Lebenslange Haft und Entzug der Staatsbürgerschaft: Neue Strafen für jeden Russen, der Kritik am Regime übt

Kommentar

Russische Senatoren haben am Mittwoch dafür gestimmt, die Strafen für abweichende Meinungen so zu verschärfen, als hätte die betreffende Person für das Ausland spioniert. Die Definition für Hochverrat umfasst nun Kritik am Regime und es kann jemandem sogar die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wäre jemand quasi vogelfrei; ein staatenloser Feind.

Russlands Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, hat ein Gesetz verabschiedet, das die Höchststrafe für „Hochverrat“ von 20 Jahren auf lebenslange Haft erhöht.

Als Verrat gilt die „Diskreditierung“ des russischen Militärs. Es gelte also erneut stalinistische Verhältnisse in Russland. Damals konnte man wegen Kritik oder einem Witz 25 Jahre Lagerhaft erhalten.

Die Senatoren erhöhten in ihrer wöchentlichen Sitzung auch die Höchststrafen für Verurteilungen wegen „Terrorismus“ und Sabotagevorwürfen. Der Gesetzentwurf wird Gesetz, sobald er Putins Unterschrift erhält.

Eine bekannte NGO, die Missbräuche im russischen Gefängnissystem verfolgt, sagt, sie habe „Tausende“ Videoclips erhalten, die zeigen, wie Häftlinge in mehreren Gefängnissen im ganzen Land von Wärtern geschlagen und gefoltert werden.

„Dies ist ein beispielloser Leak, der Schockwellen im ganzen Land senden wird. Insgesamt haben wir über 40 Gigabyte an Dateien, die weit verbreitete Folterungen zeigen“,

sagte Vladimir Osechkin, der Gründer der Gulagu.net-Rechtegruppe, der Moscow Times in einem Telefoninterview.

Die üblichen Kreml-Propagandisten bei uns im Westen behaupten standardmäßig, für Menschenrechte und alles denkbar Gute zu stehen. Erstens sollte jenen Papptrompeten längst bekannt sein, dass es in Russland heute zugeht wie im Mittelalter oder wie in den sowjetischen Zeiten. Zweitens sollte ihnen grob bekannt sein, dass das russische Sowjetregime haufenweise Sowjetfunktionäre verhaften und und foltern ließ. Das heißt, falls Russland irgendwann einmal die Kontrolle über Westeuropa erringt, zählen die Kreml-Propagandisten dann zu den ersten, die einkassiert und gefoltert werden.

Der Kreml teilte mit, dass ihm das Filmmaterial im Gefängniskrankenhaus Saratow bekannt sei und dass der Bundesgefängnisdienst (FSIN) eine Untersuchung der Videos eingeleitet habe.

Wegleugnen lässt sich die Sache nicht mehr. Selbst RussiaToday musste einen Bericht bringen.

https://www.rt.com/russia/536883-prisons-torture-video-activist/

Man versucht, den Skandal abzuwälzen auf das unmittelbar involvierte Personal. Menschenrechtsaktivisten behaupten hingegen, das Filmen der Folter sei von Beamten des Staatssicherheitsdienstes FSB oder der Gefängnisbehörde FSIN sanktioniert worden.

Gulagu.net nennt vier Hauptkategorien von Opfern. Einige sollen gegen politische Persönlichkeiten aussagen. Andere sind gezwungen, die Wünsche der Gefängnisbeamten zu erfüllen. Es gibt auch reiche oder einflussreiche Menschen, die mit dem Ziel der Erpressung vergewaltigt werden. Schließlich können Personen von außerhalb des Gefängnisses den Beamten 40.000 bis 70.000 US-Dollar für die Teilnahme an den Übergriffen zahlen.

Kürzlich veröffentlichte Gulagu.net auf seinem Youtube-Kanal neues Filmmaterial, das Berichten zufolge zeigt, wie Gefangene geschlagen und gefoltert werden. Gulagu.net sagte, das Filmmaterial sei im Gefängniskrankenhaus in Saratow und in Gefängnissen in den Regionen Belgorod und Kamtschatka aufgenommen worden.

Später am Mittwoch gab der Bundesgefängnisdienst (FSIN) bekannt, dass er den Leiter des Gefängnisdienstes von Saratow zusammen mit drei regionalen Mitarbeitern und dem Chefarzt des Gefängnisses entlassen habe.

Gulagu.net teilte der Moscow Times auch Filmmaterial, das angeblich im selben Saratow-Gefängnis aufgenommen wurde und zeigt, wie mehrere Personen einen nackten Mann, der an ein Bett gefesselt ist, mit einem großen Gegenstand vergewaltigen.

Gulagu.net hat die Videos auch an das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) geschickt. CPT reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme der Moscow Times.