Politik

Sowohl ein Verbotsverfahren gegen die AfD als auch gegen die SPD

Kommentar

Wir leben nicht mehr in den 1920er und 1930er Jahren. Auch wenn irgendwelche Tastatur-Krieger im Internet sich haben einreden lassen, mit genügend Gelaber bekäme man eine rechte totale Machtergreifung hin, so ist die Welt nun eine andere.

Die AfD für sich genommen ist ein Haufen von amateurhaften Karrieristen und Schaumschlägern. Es gibt in der extrem rechten Szene keine einzige neue Idee. Der harte Kern der Supporter trommelt viel, ist aber sehr furchtsam. Ohne Russen läuft da gar nichts. Erst recht keine millionenfache Zwangs-„Remigration“. Erst durch Russland (und zunehmend China) wird aus dem AfD-Haufen ein echtes Problem. Und zwar ein Problem für jeden Deutschen, egal welcher Ideologie man anhängt. Russland will die einzige Macht in Eurasien sein. In diesen Plan passt deutsche Souveränität, deutliche Identität nicht hinein. Moskau ist berüchtigt dafür, in seinem Machtbereich ganze Bevölkerungsgruppen rücksichtslos zu verschieben. Der Sieg über die Nazis ist immer noch Teil des russischen Kultes und das Feindbild des „weißen Mannes aus dem Westen“ sitzt seit Alexander Newsky sehr tief. Putin sann auf Rache gegen die Deutschen wegen der Besatzung von Leningrad, der beinahe seine ganze Familie zum Opfer fiel.

Nächste Woche wird der Bundestag über das AfD-Verbotsverfahren debattieren und Saskia Esken von der SPD sagte nun, sie werde dies nicht unterstützen. Sie brachte die üblichen Satzbausteine, die wir schon so oft gehört haben: Ein Verbot sei mit hohen Hürden belegt, außerdem habe die AfD hohe Zustimmungswerte, vielleicht zu hohe, um verboten zu werden. Politik müsse die AfD inhaltlich stellen, außerdem gehe es darum, ihre Finanzströme und Netzwerke offenzulegen.

  • Die Hürden sind zwar hoch, aber in der Vergangenheit bewegten sich die SRP und die KPD locker über diesen Hürden
  • Die Zustimmungswerte der AfD hängen davon ab, wieviel die Wähler wirklich über die Partei wissen. Würden bei einem AfD-Verbot (das länger dauern würde) die Karten auf den Tisch gelegt, ändern sich wohl die Zustimmungswerte.
  • Zustimmungswerte sagen nichts aus über Legalität. Auch die Kommunistische Partei Italiens war riesengroß und erfolgreich, aber das Werkzeug der UdSSR und mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.
  • Die AfD „inhaltlich zu stellen“ bedeutet in der Praxis, schlechte Politik zu verteidigen und darauf zu verweisen, dass diese schlechte Politik immerhin besser sei als die AfD. Ein Verbotsverfahren wäre a gerade ein „inhaltliches Stellen“ weil die AfD ihre Geheimnisse wahrt und somit ihre eigentlichen Inhalte nicht transparent darlegen will.
  • Das Offenlegen der AfD-Finanzströme und Netzwerke ist Teil der geheimdienstlichen Prüfung, die das Fundament eines Verbotsverfahrens darstellt.

Es gibt einen Berg an dokumentierten Fällen, in denen rechtsextreme Organisationen infiltriert und schließlich verboten wurden. Warum also nicht die Karten auf den Tisch legen? Was ist die wirkliche Absicht der SPD?

Teils wird vermutet, die Sozialdemokraten fürchten sich davor, mehr Schaden in den Umfragen zu nehmen. Dies erschließt sich nicht wirklich. Das typische SPD-Klientel würde ein Verbotsverfahren abfeiern und bei jedem Ausgang als einen Erfolg verbuchen. Das Gefühl von Relevanz würde sich mal wieder einstellen. Manche Wähler wären geschockt über die von Geheimdiensten gesammelten Infos zur AfD, die bei einem Verbotsverfahren auf den Tisch gelegt würden. Diverse AfD-Insider könnten zu Belastungszeugen werden.

Dann kommt noch das Argument, ein Scheitern des Verbotsverfahrens wäre verheerend. Auch das haut nicht hin. Die AfD wäre in einer extremen Stresssituation, die einen innere Selbstzerfleischung auslöst. Wenn das Verfahren ganz knapp scheitert, kann die SPD immerhin noch erklären, dass es für die AfD reines Glück war und die Richter eben hohe Maßstäbe an das Recht ansetzten. Die AfD wäre unter Zugzwang, weitere Verbotsverfahren in der Zukunft zu vermeiden und sich zu mäßigen.

Wäre die AfD verboten und die Beweislage eindeutig, könnten einige Wähler zur CDU/CSU wechseln, die zumindest verbal einen härteren Kurs fährt als noch unter Merkel. Auch die Nähe der CDU/CSU zu den US-Republicans könnte deutsche Wähler verlocken. Am Ende hätte Schwarz-Gelb vielleicht wieder eine Mehrheit und die SPD wäre in der größten Krise in ihrer Nachkriegszeit. Wartet die SPD deshalb ab? Obwohl sie genau zu wissen scheint, was die AfD ist? Die AfD alleine kann nicht regieren und sie spaltet das gesamte Lager rechts von der Mitte. Dies wäre ein brandgefährliches, groteskes Pokerspiel der SPD.

Dann muss man die internationale Dimension des Falles berücksichtigen. Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD von Russland aus geschützt wird. Verfügt Russland über genügend Einfluss auf die SPD, um deren Haltung zur AfD zu bestimmen? Dann müsste man als nächstes über ein Verbotsverfahren gegen die SPD diskutieren.

Ein weiterer Faktor sind die USA. Die können hier spionieren bis es qualmt. Dass JD Vance, Elon Musk oder Alex Jones sich nun für die AfD einsetzten. kann einfach daran liegen, dass die US-Geheimdienste ihrerseits schon größeren Einfluss auf die AfD haben und die Partei auf einen Pro-USA-Kurs lenken wollen. Bereits 2016 kündigte US-Geheimdienstaufseher Clapper an, alle europäischen pro-russischen Parteien zu durchleuchten, und zwar auch 10 Jahre rückwirkend, was die Aktivitäten anbetrifft.

Wenn die US-Regierung entscheidet, dass die AfD weiterexistieren soll, könnte die deutsche Regierung diese Entscheidung so akzeptieren. Der Gründer der NPD, der adelige Adolf von Thadden, stellte sich als britischer Agent heraus.

Die Briten und die Amerikaner wiederum hatten immer sehr stark zu kämpfen mit der eigenen Infiltration durch russische Agenten. Noch viel schlimmer waren die deutschen Dienste infiltriert. Die Russen-Netzwerke könnten systematisch Informationen gegen die AfD unterdrückt und verschleiert haben.

Bei einem Verbotsverfahre landen nie wirklich alle Beweise auf dem Tisch, weil ansonsten zu viele Quellen und Methoden verraten werden. Insbesondere Beweismaterial, dass durch Britannien und die USA beschafft worden war, kann nicht ohne Weiteres benutzt werden. In einzelnen Bundesländern hat die SPD entscheidenden Einfluss auf den Verfassungsschutz. Nancy Faeser hatte die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Ämter sind sehr klein und mit Aufgaben überlastet. Vielleicht wurde viel Beweismaterial längst vernichtet und die SPD kann in vertraulichen Gesprächen verlautbaren, das vorhandene Material reiche einfach nicht aus.

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