Sicherheit

Wie wird ein Einsatz des Militärs im US-Inland wirklich aussehen?

POLITICO berichtet aktuell: Laut fast einem Dutzend pensionierter Offiziere und aktiver Militärjuristen sowie Wissenschaftlern, die in West Point und Annapolis lehren, findet innerhalb der US-Militärgemeinschaft eine intensive, weitestgehend nicht-öffentliche Debatte darüber statt, welchen Befehlen sie Folge leisten müsste, wenn der designierte Präsident Donald Trump das Militär im Inland einsetzt.

Als ein amerikanischer Präsident das letzte Mal das US-Militär im Inland unter dem Insurrection Act einsetzte, während der Unruhen in Los Angeles 1992, wurde strikt darauf geachtet, die Bundestruppen von der Front fernzuhalten.

Im Wahlkampf ließ Trump wie üblich ein paar markige Sprüche vom Stapel, um die radikaleren Wähler nicht zu verlieren. Aber aussagekräftig ist diese Rhetorik nicht. Trump und viele Republicans lassen sich äußerst ungern in die Karten schauen, weil es viel mehr Sicherheit bietet, unberechenbar zu wirken.

Während des Wahlkampfs versuchten die Demokraten verzweifelt, „Trump als Diktator“ als Kernbotschaft zu benutzen. Also solle man sich abfinden mit illegaler Migration, einer miserablen Wirtschaft und mit durchgeknallter Woke-Kultur.

Aber die Wähler wussten einfach, was sie von republikanischen Regierungen zu erwarten hatten. Sie wussten, was sie bekamen. Die Demokraten hingegen waren nicht mehr dieselbe Partei wie während der JFK-, Clinton- oder Carter-Jahre. Sie hatten sich in einen „Woke“-Kult verwandelt.

Ein Militäreinsatz im Inneren benötigt klare „Einsatzregeln“. Aber diese würden sich auf jede erdenkliche Weise verändern, je nach Lage. Die Debatte findet bisher hinter verschlossenen Türen statt. Infolgedessen versuchen einige pensionierte Militärangehörige sowie Wissenschaftler und Anwälte, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen.

„Es ist rechtlich und ethisch heikel, offene Gespräche darüber zu führen“, sagt Graham Parsons, ein Philosophieprofessor in West Point, der in einem Leitartikel der New York Times im September Militäroffiziere und Soldaten dazu aufforderte, sich „politisierten“ Befehlen zu widersetzen.

Einige Anwälte und Experten für Militärrecht sagen, dass selbst unter aktiven Offizieren große Verwirrung darüber herrsche, wie sich das Militär verhalten solle, insbesondere wenn Trump sich auf den Insurrection Act beruft und Truppen einberuft. In den meisten Fällen bleibt Offizieren und Truppen nichts anderes übrig, als solche Befehle des Präsidenten zu befolgen, selbst wenn sie ethische Probleme damit haben. Bei Verweigerung drohen ihnen Kriegsgerichtsverfahren. Der durchschnittliche Soldat hat einen IQ von 100 und kein tieferes Verständnis des komplexen Rechts und Verfassungsrechts, dass selbst Experten nicht wirklich vereinbaren können mit der Realität. Recht hat am Ende der mit der größeren Feuerkraft und anderen Ressourcen.

Nach den seit langem bestehenden Militärgesetzen sind Soldaten verpflichtet, nur offensichtlich illegale Befehle zu missachten – zum Beispiel einen Befehl zur Massentötung von Zivilisten, wie es im Dorf My Lai während des Vietnamkriegs geschah. Aber nach dem über 200 Jahre alten Insurrection Act hätte Trump einen außerordentlich großen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, was „legal“ ist, sagen Anwälte.

Wenn Quarantänemaßnahmen in einer Smallpox-Pandemie durchgesetzt werden und Leute sich weigern, oder denken, es handle sich nur um einen gigantischen Schwindel der Windmühlen von Zion, oder wenn ein Überschwappen des Aufstandes droht, dann ist wohl so gut wie alles legal. In vielen Kriegen wird zudem die Taktik der Einschüchterung verwendet. Massive Gewalt soll andere abschrecken. Wäre dies auch legal, wenn man Opfer und potenziell Gerettete gegeneinander aufrechnet.

„Die grundlegende Realität ist, dass der Insurrection Act dem Präsidenten gefährlich großen Ermessensspielraum gibt, das Militär als Inlandspolizei einzusetzen“,

sagt Joseph Nunn, ein Experte am Brennan Center for Justice.

„Es ist ein außerordentlich weit gefasstes Gesetz, das keine sinnvollen Kriterien dafür enthält, wann es für den Präsidenten angemessen ist, das Militär im Inland einzusetzen.“

Nirgendwo im Text des Insurrection Act steht, dass der Präsident Aufstände, Rebellionen oder Ähnliches als Begründung für einen Einsatz anführen muss; die Formulierung ist so vage, dass Trump möglicherweise nur behaupten könnte, er sehe eine „Verschwörung“.

Der Insurrection Act, eine Mischung aus verschiedenen Gesetzen, die der Kongress zwischen 1792 und 1871 erließ, ist die wichtigste Ausnahme zum Posse Comitatus Act, nach dem es den Bundesstreitkräften grundsätzlich untersagt ist, an zivilen Strafverfolgungsmaßnahmen teilzunehmen.

Der Insurrection Act wurde auch von Präsident Dwight Eisenhower nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Brown v. Board of Education von 1954 angewandt, als er die 101. Luftlandedivision einsetzte, um bei der Aufhebung der Rassentrennung im Süden zu helfen. George Washington und John Adams nutzten den Insurrection Act als Reaktion auf frühe Rebellionen gegen die Bundesautorität, Abraham Lincoln berief sich zu Beginn des Bürgerkriegs darauf und Präsident Ulysses Grant nutzte ihn in den 1870er Jahren, um den Ku-Klux-Klan zu stoppen.

Im Standardhandbuch für Militärgerichte steht, dass „die Gebote des Gewissens, der Religion oder der persönlichen Weltanschauung einer Person den Ungehorsam gegenüber einem ansonsten rechtmäßigen Befehl weder rechtfertigen noch entschuldigen können.

Kampf ums Narrativ

Selbst normale Polizisten haben für schwere Auseinandersetzungen zunehmend AR15-Gewehre greifbar und Dienststellen können schnell SWAT-Einheiten und gepanzerte Fahrzeuge anfordern. Es gibt mittlerweile eine große Auswahl an YouTube-Kanälen, die viele Polizeieinsätze mit Bodycam-Aufnahmen der Beamten dokumentieren, wo man leicht erkennen kann, wie notwendig ein halbautomatisches Gewehr manchmal ist.

Für Zivilisten wurde von der linken Politik der abwertende und ominöse Begriff „Assault Rifle“ geprägt. Das Wort Assault beschreibt eigentlich einen kriminellen tätlichen Angriff. Was genau ein Gewehr zur Assault Rifle macht, war während einer Verbotsphase in den USA sinnwidrig definiert über Anbau-Zubehör. Aber bei der Polizeiarbeit ist es zugegebenermaßen nur ein Werkzeug, um die Öffentlichkeit zu verteidigen und das Gesetz aufrechtzuerhalten.

Wenn die Polizeiressourcen aufgrund von Unruhen, einer neuen Pandemie/eines biologischen Angriffs oder Aufständen erschöpft sind, bleibt nur noch das Militär übrig für das Fortbestehen der staatlichen Ordnung. Das zivile Waffenrecht beruht zwar auf dem Milizkonzept (anstelle eines riesigen, permanenten und teuren Heeres), aber praktisch kein reiner Zivilist ist dafür ausgebildet, im Ernstfall ein komplexes, strukturiertes und mit anderen Bürgern organisiertes Vorgehen zu praktizieren.

Während der Reagan- und Bush-Jahre rechneten die Sicherheitsexperten damit, dass eine US-Intervention in Lateinamerika, beispielsweise die Entsendung von 20.000 Marines gegen einen neuen Ché Guevara oder Fidel Castro, linke Aufstände in den USA auslösen könnte. Es ist vollkommen klar, dass Moskau gezielt versucht hätte, die Stimmung anzuschüren für eben solche Aufstände. Die Rädelsführer und die naiven Aktivisten hätten Panik verbreitet vor „Faschismus“. Das Weiße Haus und das Pentagon erstellten Listen mit inländischen Feinden wie „MainCore“ und führten Übungen wie Rex84 durch.

Unter Clinton und den Demokraten glaubten die traditionellen Verschwörungs-Aktivisten, sie seien das Hauptziel solcher inländischen Operationen. Der Oklahoma City-Bomber Timothy McVeigh und eine große Zahl anderer glaubten fest daran, dass es unter der Flagge der Vereinten Nationen einen umfassenden Angriff auf US-Patrioten geben würde, um eine „Neue Weltordnung“ einzuläuten. Bereits damals waren die Verschwörungsaktivisten von russischen Netzwerken unterwandert; wenngleich auch nicht so offensichtlich, wie es heute der Fall ist. Die wirklich gefährlichen Netzwerke in den USA sind sehr schwer zu verstehen. Für die Russen reichte es, Märchen über die Weisen von Zion zu verbinden mit einer kompletten Ablehnung der NATO und Ablehnung jeglicher ernstzunehmender US-Sicherheitspolitik im In- und Ausland.

Der Sieg von Bush Jr. und den Republicans bei den Präsidentschaftswahlen beruhigte die Sorgen nicht, und dann geschah der 11. September mit Konsequenzen wie dem Patriot Act, dem Military Commissions Act, Folter und der neuen Definition von „feindlichen Kämpfern“, die nicht durch die Genfer Konvention geschützt sind.

Verschwörungs-Influencer erhielten mehr Auftrieb als jemals zuvor, da das Internet inzwischen ausgereift genug war, um Videoinhalte ans Publikum zu liefern. Bereits direkt nach dem 11. September verstärkten russische Netzwerke die Verschwörungsbewegung und neue Influencer. Keiner von den Influencern deckte auf, wie Maulwürfe der Russen in amerikanischen Sicherheitsbehörden die Jagd nach islamischen Terroristen sabotierten und wie SPD-Leute in Hamburg aus unerfindlichen Gründen nicht richtig bemerkten, wie genügend Islamisten für zwei Fußballmannschaften in derselben Wohnung gemeldet waren, um dann in die USA weiterzureisen.

Die Republicans, unter denen sich natürlich auch höchst verdächtige Personen tummeln, nutzten die Gelegenheit 9/11, um sich breite neue Sicherheitsbefugnisse zu holen und um zwei Kriege zu beginnen. Die Russen benutzten die linke Bewegung und die Verschwörungsaktivisten, um möglichst viel Spannung zu erzeugen. Genau wie Timothy McVeigh in den 1990ern wähnten nun „Patrioten“ wieder die große Endschlacht, die bald bevorstünde.

Während Trumps erster Amtszeit änderten die Verschwörungs-Influencer ihren Ton; sogar Alex Jones entschuldigte sich für seine eigene Berichterstattung und seine Kult-Dokumentarfilme aus der „Police State“-Reihe. Die Q-Fanatiker und selbst Jones-Anhänger glaubten, dass Trump und ein geheimes Team hinter ihm eine große Verhaftungsaktion gegen die Democrats starten würden, höchstwahrscheinlich begleitet durch einen Militäreinsatz im Inland.

2025 ist das Thema nun relevanter denn je und die Weltsituation ist eine andere. Die kommende Trump-Regierung muss sich möglicherweise mit künstlich geschürten Unruhen auseinandersetzen, egal ob illegale Migranten, linke oder rechte Fanatiker. Neue Pandemien ungeklärter Herkunft oder sogar eindeutige biologische Attacken. Massive Cyberangriffe. Wie üblich werden Influencer aller Sorten sofort und ohne klare Beweislage mit absoluter Scheingewissheit erklären, dass die US-Regierung samt und sonders dahintersteckt.

Jede Handlung der Regierung wird als Beweis einer Verschwörung interpretiert werden. Und vielleicht bemerken die „Patrioten“ nicht, wie sie von langer Hand vorbereitet in eine große Sting Operation hineingezogen wurden. Nicht nur über Gewaltbereitschaft, sondern vor allem auch über die Verbindungen zu Russen. Nichts gibt der US-Regierung mehr „Legalität“ gegen Aufständische, als wenn jene sich an der verräterischen Verschwörung einer ausländischen Macht beteiligt haben.

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