Image default
Wirtschaft

Verhindern AfD und Teile der FDP die Aufblähung des “Rettungsschirmes” ESM und die Entmachtung des Bundestags?

Kommentar

Um die Aufblähen des “Rettungsschirmes” ESM zu einer Art Europäischem Währungsfonds zu bewerkstelligen, braucht es die 2/3-Zustimmung im Deutschen Bundestag. Die AfD und die FDP haben ihre Ablehnung signalisiert, aber wenn es darauf ankommt, wieviel bleibt dann vom Widerstand übrig?

Die AfD ist die Partei, die sich am meisten Erneuerung und Ablehnung des alten Systems auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig weiß niemand so genau, wieviel belastendes Material bereits gegen Abgeordnete gesammelt wurde und wann dieses ggf. diskret aus dem Hut gezaubert wird.

Das letzte Mal, als sich in der FDP Widerstand regte, zog Lindner die Fäden und die Schäffler-Revolution in der Partei wurde niedergeworfen. Nun tönt Lindner gegen die Pläne der Großen Koalition:

„Das ist eine Veränderung der deutschen Position um 180 Grad. Bislang wollte Deutschland genau das gerade nicht. Damit die EU-Kommission keinen Zugriff hat und damit der Deutsche Bundestag weiter eine Veto-Position hat.“

Mit der Kehrtwende würde das Parlament jedoch entmachtet. FDP-Chef Christian Lindner war derjenige, der die innerparteiliche Ablehnung der Euro-Rettungen niederschmetterte und den größten Euro-Kritiker Frank Schäffler abdrängte. Vor wenigen Jahren, als seine FDP die Rettungspaket mitgetragen hatte, sei die Situation angeblich noch eine “andere” gewesen, denn die Syriza war in Griechenland noch nicht an der Macht und die Gefahr für die gesamte Eurozone sei noch nicht so hoch gewesen.

Die Großbanken, die EZB und die CDU waren schockiert gewesen über Schäfflers revoluzzerische Pläne für eine Mitglieder-Abstimmung über die Euro-Rettung. Es wurde aus Mitgliederkreisen berichtet, dass die Abstimmungsunterlagen getrennt voneinander in dem Mitgliedermagazin versandt worden waren. Viele schmissen das Magazin in den Papierkorb, ohne zu merken dass damit ihre Möglichkeit zur Abstimmung flöten ging. Viele, die den Zettel ausfüllten und abschickten, vergaßen einen zweiten, angeblich woanders im Magazin befindlichen Zettel und machten ihre Stimme dadurch unbeabsichtigt ungültig. Das Abstimmungsergebnis fiel knapp aus zugunsten von Lindners Parteiführung.

Lindner wurde danach mit einem 8%-Wahlergebnis dank Zweitstimmenkampagne der CDU in NRW beglückt, sowie zur einflussreichen Bilderberg-Konferenz in Großbritannien eingeladen. Der Mann zog sich rechtzeitig aus Röslers Verlierertruppe der Bundes-FDP in Berlin zurück. Die Bundes-FDP bekam dann im September, ganz nach dem Wunsch von EZB, Goldman Sachs und Brüssel, keine echte Wahl-Hilfe durch die CDU.

Die Investmentbank Goldman Sachs hielt eine Große Koalition für die beste Lösung für Deutschland. In fast gleichlautenden Statements hatten sich der ehemalige Goldman-Banker Mario Monti und der Chefstratege der Bank, Dirk Schuhmacher, zum Wahlausgang geäußert. In der EU-Komission dachte man ähnlich: “Mit einer neuen Koalition wird die europäische Zusammenarbeit leichter sein als es mit der FDP war”, so ein Kommissionsbeamter.

In der “Welt” erklärte Lindner hinterher breitbeinig:

“Die große Koalition führt also quasi durch die Hintertür eine Transferunion ein – dagegen hat sich die FDP vier Jahre gewehrt.”

Der Entwurf für den Euro-Rettungsschirm ESM und das ESM-Finanzierungsgesetz stammte aber von der CDU und der FDP. Die Liberalen stimmten fast geschlossen für diesen Unsinn. Selbst Rainer Brüderle “lobte” die “Stabilitätsarchitektur” die geschaffen wurde, und die nach Fachmeinung nichts anderes als eine Transferunion ist.

Er veröffentlichte mit dem Bilderberger und ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (auch FDP) das Buch “Brückenschläge – Zwei Generationen, eine Leidenschaft”:

“Das Banner entfalten für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.” “Die Ordnungsidee der Sozialen Marktwirtschaft mag bis heute nicht ausdrücklich im Grundgesetz genannt sein, was ich für ein Versäumnis halte, aber sie entspricht den von Ihnen genannten Prinzipien des Grundgesetzes doch am besten.” “Es gibt genug historische Belege , dass der ungeordnete Markt eben nicht eine ‘ unsichtbare Hand’ ist, die alles zum Guten fügt, wie Adam Smith das im 18. Jahrhundert gedacht hat. Das ist Steinzeitliberalismus, den man heute nicht mehr wörtlich nehmen darf. Ich beziehe mich stattdessen immer wieder auf ein Wort von Alexander Rüstow, der mitten in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre gesagt hat: ‘Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.”

Der neue Superstaat namens EU steht wirklich oberhalb der Menschen, in Sphären die unerreichbar sind für Wähler, Recht und Vernunft.

Liked it? Take a second to support AlexBenesch on Patreon!

Related posts

Insider sehen den großen Crash kommen innerhalb der nächsten 24 Monate

AlexBenesch

Systemischer Widerstand gegen “Holt unser Gold heim”

AlexBenesch

Wer hat ein Interesse an Einführung und Beibehalt des Euro?

AlexBenesch

2 comments

Avatar
asisi1 4. Januar 2020 at 8:20

Wer heute noch meint, die Altparteien wählen zu müssen, dem geht es noch viel zu gut!
Die AfD müsste wahrscheinlich 200 Jahre regieren um den Mist der STASI Seilschaften hier wieder ins Lot zu bringen!

Reply
Avatar
ich bereue meine Wahl immer noch nicht 2. Januar 2020 at 13:38

(X) AfD
aber kein Kreuz für die Umfaller- und Spaßpartei 😛

Reply

Leave a Comment

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie einverstanden sind, benutzen Sie die Seite weiter und klicken auf „OK“. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. OK Datenschutz