Image default
Featured Sicherheit

Gewalt in der Politik fördert die Staatskrake

Neues zum Fall Magnitz (AfD): Es gibt Videoaufnahmen einer Überwachungskamera die bestätigen, dass drei Personen von hinten angeschlichen kamen und Magnitz gegen den Kopf schlugen. Von einer Holzlatte oder Ähnlichem ist nichts zu sehen, aber eventuell hatte der Täter einen Schlagring oder einen anderen kleinen Gegenstand zur Verstärkung. Ob es wirklich noch Fußtritte gegen den Kopf gab und weitere Details werden aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgehalten.

Es sind auch schon Leute gestorben nach einem Schlag und einem Fall auf Asphalt. Das Opfer im aktuellen Fall war fast 70 Jahre alt. Er selber sagt aktuell, dass es sich auch um einen Raubüberfall oder so etwas handeln könnte. Die Linken behaupten, er habe vor einer Weile Bankrott erklärt und will sich mit seinem Mandat finanziell sanieren. Die Ermittler können also nicht ausschließen, dass der Angriff von jemandem kam, der Geld fordert.

Der Russland-Experte Boris Reitschuster warnt vor einer Verrohung:

“Es ist höchst gefährlich, Menschen mit abweichender Meinung pauschal als “Nazis” zu verleumden (übrigens eine Methode von KGB/KPdSU/Stasi etc.). Das verharmlost nicht nur die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und hilft echten Neo-Nazis ihre Ansichten zu verwässern. Es gibt die derart diffamierten quasi zum “Abschuss” frei. Ich habe in Russland erlebt, wohin das führen kann. Freunde von mir wie Boris Nemzow wurden umgebracht, nachdem sie zuvor als “Faschisten” gebrandmarkt wurden. Gnade uns Gott vor so einer Entwicklung! Aber statt auf Gottes Gnade sollten wir lieber darauf setzen, dass alle Demokraten zusammenstehen und Farbe bekennen. Gegen Extremisten und Gewalttätige, egal welcher Couleur.”

Im Kalten Krieg waren es die Linken, die von der großen Revolution träumten und beispielsweise die Morde am Westberliner Student Benno Ohnesorg und an Rudi Dutschke sowie den Krieg in Vietnam mit all den Toten hernahmen als Anlass für Radikalisierung. Mit der Revolution wurde es natürlich nichts, obwohl es ganze 7 Millionen Sympathisanten der RAF gab und man die Sowjetunion im Rücken wähnte.

Heute sind es die Konservativen, die Stärke demonstrieren, den Kurs des Landes beeinflussen wollen und Moskau als ihren Partner betrachten. Aber wie wollen sie es anstellen?

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka versuchte es mit dem Umlenken auf die Haltung, dass hauptsächlich die Rechten das Problem und die Gefahr im Land seien:

„ES GIBT IN UNSEREM LAND EINEN KLEINEN RECHTEN MOB, DER JEDEN ANLASS ZUM VORWAND NIMMT UND NEHMEN WIRD, SEINE GEWALTFANTASIEN VON BÜRGERKRIEGSÄHNLICHEN ZUSTÄNDEN AUF UNSERE STRASSEN ZU TRAGEN.

Die Mehrheit des Landes müsse “jetzt noch viel lauter werden, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht“. Soll heißen: Mehr Kampf gegen Rechts, denn die seien das Problem. Die Konservativen betrachten das als Kriegserklärung und Dauerprovokation,  werden taub für konstruktive Kritik und bekommen einen Tunnelblick.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Russland-Fan Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben:

„WENN DER STAAT DIE BÜRGER NICHT MEHR SCHÜTZEN KANN, GEHEN DIE MENSCHEN AUF DIE STRASSE UND SCHÜTZEN SICH SELBER. GANZ EINFACH!

So einfach ist das aber bei Weitem nicht.

Westliche Dienste, alte Stasi-Seilschaften und russische Dienste versuchen natürlich auch, die rechte Szene zu infiltrieren und entweder alles auf Nazi zu drehen oder auf Querfront für Moskau.

Der AfD-Stadtrat Oliver Noack aus Kahla in Thüringen wurde tot aufgefunden und eine Lokal-Onlinezeitung berichtete zunächst von Ungereimtheiten, einer Fesselung und Bedrohungen im Vorfeld. Eine Klarstellung ergab aber, dass an einem Selbstmord nicht zu rütteln sein. Zudem habe Noack eine Krebserkrankung gehabt.

Einige raunten schon im Internet von einem politischen Mord von linken Tätern, ohne dafür Beweise zu haben. Die Linken hatten bislang eine Strategie der tausend kleinen Nadelstiche verfolgt und griffen nicht zu tödlicher Gewalt.

Sehen wir bald einen neuen Fall wie Benno Ohnesorg? Damals kam nach einiger Zeit heraus, dass die Stasi darin verwickelt war. Die Gesellschaft war da aber bereits längst in die Hysterie getrieben. Manche heute würden politisch von einem Mord profitieren und könnten die ohnehin schon angeheizte Stimmung noch weiter befeuern. De Haupt-Profiteure von Chaos heute sind Berlin und Moskau. Sowohl die radikale Linke als auch die radikale Rechte pflegt Beziehungen nach Osten bzw. lässt sich vom Osten kultivieren.

Ohnesorg

Der linke Westberliner Student Benno Ohnesorg wurde 1967 während der Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien von dem Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Dies sorgte für eine erhebliche Radikalisierung in Deutschland in allen politischen Lagern, was Moskau sehr in die Hände spielte. 2009 wurde auf Basis von Stasi-Akten enthüllt, dass Kurras heimlich SED-Mitglied und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen war. Es wurde nicht bewiesen, ob Kurras im Auftrag der Stasi absichtlich einen Mord begangen hatte; nichtsdestotrotz darf man nicht vergessen, dass die Bundesrepublik nicht unbedingt viel Interesse daran hatte, bestimmte alte Geschichten auszugraben, die das Verhältnis zu Russland beschädigen konnten. Bestimmte Akten wurden zensiert oder gesperrt.

Ausgerechnet ein Fotograf der DDR-Propagandazeitung „Wahrheit“ schoss das berühmte Foto des toten Ohnesorg. Der Medizinalassistent Alfred Mentschel mit kommunistischen Verbindungen war auch zufällig am Ort des Geschehens und bearbeitete den Erschossenen. Ein Arzt im Krankenhaus beseitigte ein Stück Schädeldecke. Die Stasi besorgte sich rechtzeitig Gerichtsakten und hatte die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Kurras hatte gegenüber dem MfS schriftlich erklärt, er halte den Weg des Ostens für die richtige Politik. Ihm fehlte zwar die typische marxistisch-leninistische Ausbildung, aber er konsumierte Bücher aus dem Osten.

Wie viele Polizisten in der heutigen Bundesrepublik halten auf Grund der vielen Propaganda den Weg des Ostens für die richtige Politik? Wie viele Polizisten in der Bundesrepublik würden sich heute von russischen Diensten rekrutieren lassen? Und wozu wären sie bereit?

Ein ähnlicher Fall war der von Rudi Dutschke. Er wollte er die sozialistischen Revolutionen weltweit fördern, notfalls auch mit Gewalt, dennoch mochte er den Ostblock nicht. Im Endeffekt bedeutete dies, dass er links, rechts und in der Mitte äußerst einflussreiche Feinde hatte. Das Attentat im Jahr 1968 wurde begangen durch den Rechten Josef Bachmann. Für die Linken war die BILD-Zeitung mitverantwortlich, obwohl die konservative Presse insgesamt in tausenden Artikeln keine besondere Hetze betrieben hatte. Bachmanns Gruppe werden allerdings Stasi-Kontakte nachgesagt. Moskau verachtete zutiefst alle linken Strömungen, die nicht Moskaus Führung akzeptierten. Attentate auf prominente Abweichler wie Trotzki im Exil waren von langer Hand vorbereitet.

Ein Spitzel im SDS meldete seinerzeit dem Ost-Berliner Ministerium für Staatssicherheit, Dutschke vertrete „eine völlig anarchistische Position“; der IM Dietrich Staritz meldete im Dezember 1966, Dutschke spreche ausschließlich vom “Scheißsozialismus” in der DDR. Der Ostblock hatte seinerzeit eine Panik vor Demokratisierungsbewegungen. Aus Sicht der Stasi oder des KGBs hätte eine Ermordung gleich doppelt Sinn ergeben: Man wäre einen prominenten sozialistischen Ostblock-Kritiker los und gleichzeitig einen Märtyrer samt riesigen Wirbel geschaffen, um Westdeutschland zu destabilisieren. Für Dutschke sei schon der „Oktoberputsch“ bzw. die „Machtergreifung der Bolschewiki“ ein Rückfall in die „allgemeine Staatssklaverei“ anzusehen. Stalins Versuch, die Produktivität der Sowjetunion durch brutale Zwangsindustrialisierung zu steigern, habe nur einen neuen Imperialismus hervorgebracht. Die DKP griff Dutschke daraufhin an. Unterschrieb Dutschke damit sein Todesurteil? Nachdem er die Schüsse Bachmanns überlebt hatte, vermutete er die Stasi hinter der Aktion. Die Kommunisten betonen heute, dass der Attentäter Bachmann laut der Birthler-Behörde keine Stasi-Akte gehabt hätte. Dennoch betonen Experten, dass bei tödlichen Operationen oft nur mündliche Aufträge gegeben wurden. Dutschkes Sohn erklärte:

Aber interessant ist doch, dass auch die Stasi-Akten, die es über meinen Vater gibt, nicht besonders umfangreich sind und eher private Geschichten dokumentieren. Heute sehe ich, dass es mehr Akten über den Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras gibt als über Rudi Dutschke. Und ich glaube immer noch, dass bislang nicht alle Akten über Dutschke aufgetaucht sind.

Er konnte bis 1979 weiterleben, fürchtete aber auch in den Jahren vor seinem Tod die Agenten aus dem Ostblock. Das Hamburger Institut für Sozialforschung veröffentlichte 2009 einen Brief aus seinem Nachlass. In dem Schreiben vom 25. Februar 1975 schreibt er seiner Frau Gretchen von seiner 99,9-prozentigen Überzeugung, “dass, wenn es einen “Abgang” von mir gibt, dann ist das in der gegenwärtigen Phase eher durchgeführt durch SU-DDR- Geheimdienst als durch westlichen.”

Das Motiv:

“Ganz einfach, und ohne Überheblichkeit, ich bin für sie leider die einzige wirkliche theoretische und politische Herausforderung. War das Buch (“Versuch, Lenin auf die Füße zu stellen”) schon ein gefährlicher Schlag für sie, so wird meine Konkretisierung der Kritik des “despotischen” Kommunismus vom Standpunkt des “demokratischen” Kommunismus halt noch gefährlicher. Meine These wäre falsch, wenn die demokratische Richtung sich durchsetzt. Dann wäre ich keine Herausforderung, sondern ein Glied im einheitlichen antikapitalistischen Kampf. Dem ist aber nicht so.”

Dutschkes damaliger Hausarzt versuchte im Nachhinein zu beschwichtigen; Dutschke hätte einfach nur eine paranoide Phase durchlitten. Aber ertrank er wirklich 1979 an den Spätfolgen des alten Attentats in seiner Badewanne oder half die Stasi nach?

Aber Dutschke berührte sich auch mit der Moskauer Terrorkampagne. So tauchte er 1967 bei dem Verleger und Terror-Koordinator Giangiacomo Feltrinelli in Mailand auf. Neben Revolutionsbewegungen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern interessierte sich der Verleger auch für die Studentenrevolte in Deutschland. Er teilfinanzierte den berühmten Vietnamkongress in Berlin. Er sprach mit Dutschke über zukünftige Aktionen, Organisation und Kontakte. Gretchen Dutschke beschreibt einen Familienbesuch Feltrinellis in Berlin, bei dem er Dynamitstangen lieferte. Nach dem Attentat auf Dutschke bot Feltrinelli ihm Unterstützungsgeld und einen Genesungsaufenthalt in Kärnten an.

Nicht einmal an Gewalt gegen Sachen beteiligte Dutschke sich aktiv, obwohl er Sprengstoffanschläge auf einen Sendemast des Soldatensenders American Forces Network oder ein Schiff mit Versorgungsgütern für die US-Armee in Vietnam mit vorbereitete. Beide Anschläge blieben unausgeführt.

Als Terrorist war er für Stasi und SED unbrauchbar. Gleichzeitig umgab er sich mit SED-Dissidenten wie Havemann und Bahro. Im Februar 1974 leitete er gar eine Podiumsdiskussion über Solschenizyn und die Linke, in der er für Menschenrechte in der Sowjetunion und im Ostblock eintrat.

Sein frühes Ende erfolgte in seiner eigenen Badewanne.

Alte Genossen wie Mahler sind inzwischen, genau wie Moskau, ideologisch nach rechts gewandert. Mahler preist Putin.

Liked it? Take a second to support AlexBenesch on Patreon!

Related posts

Forderte ein führender Biologe wirklich Bevölkerungsreduktion durch Ebola?

AlexBenesch

Zahlungsunfähig? Ab in das Schuldnergefängnis!

AlexBenesch

Großrazzia gegen Reichsbürger, Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“

AlexBenesch

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie einverstanden sind, benutzen Sie die Seite weiter und klicken auf „OK“. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. OK Datenschutz