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Die wahre Bedeutung der Eskalation in Chemnitz

Kommentar

Nach den Gewaltverbrechen in Chemnitz spulen die verschiedenen Gruppen im Land ihr Standardprogramm ab, ohne zu verstehen, welche Konsequenzen dies haben wird. Die aufgeheizten Demonstrationen und Gegendemonstrationen werden nichts in der Bundesrepublik zum Besseren verändern, wenn die Menschen nicht deutlich dazulernen über die (geo)politische, ideologische und geheimdienstliche Sphäre.

Der NATO-Block hat jede Menge Erfahrung damit, Spannungen in den Bevölkerungen zu managen und falsche Ideen in Umlauf zu bringen. Im Kalten Krieg waren es die Linken, die von der großen Revolution träumten und beispielsweise die Morde am Westberliner Student Benno Ohnesorg und an Rudi Dutschke sowie den Krieg in Vietnam mit all den Toten hernahmen als Anlass für Radikalisierung. Mit der Revolution wurde es natürlich nichts, obwohl es ganze 7 Millionen Sympathisanten der RAF gab und man die Sowjetunion im Rücken wähnte.

Heute sind es die Konservativen, die Stärke demonstrieren, den Kurs des Landes beeinflussen wollen und Moskau als ihren Partner betrachten. Aber wie wollen sie es anstellen?

In Chemnitz wurden drei Männer durch Messerstiche verletzt und einer davon starb. Haftbefehle wurden ausgestellt gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22 Jahre alten Iraker wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Sie sollen nach einem Streit ohne erkennbaren Grund auf das Opfer eingestochen haben. Die Polizei hält sich mit Details zurück und die ideologischen Gruppen gehen demonstrieren.

Die AfD veranstaltete eine Spondandemonstration und es sammelten sich 800 Leute ausgerechnet am Karl-Marx-Monument, die sich dann in Bewegung setzten, darunter auch rechte Hooligans und Ultras. Am Montagabend schreien sich 1000 Linke und doppelt so viele Rechte an.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka versuchte es mit dem Marginalisieren der Angelegenheit und dem Umlenken auf die Haltung, dass hauptsächlich die Rechten das Problem und die Gefahr im Land seien:

„Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen.“

Die Mehrheit des Landes müsse “jetzt noch viel lauter werden, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht“. Soll heißen: Mehr Kampf gegen Rechts, denn die seien das Problem. Die Konservativen betrachten das als Kriegserklärung und Dauerprovokation,  werden taub für konstruktive Kritik und bekommen einen Tunnelblick.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Russland-Fan Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben:

„Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“

So einfach ist das aber bei Weitem nicht. Die Rechten kennen die deutsche Geschichte nicht, sondern verlassen sich auf klassischen Rechtsrevisionismus und herkömmliche Verschwörungsliteratur, die im Kern von Geheimdiensten in Umlauf gebracht worden sind. Diese Medien züchten verschiedenartige neue Fans des Dritten Reichs, was wiederum den Linken gewaltigen Auftrieb und Zulauf beschwert und natürlich orientiert sich ein großer Teil der Mitte nach links.

Westliche Dienste, alte Stasi-Seilschaften und russische Dienste versuchen natürlich auch, die rechte Szene zu infiltrieren und entweder alles auf Nazi zu drehen oder auf Querfront für Moskau. Stellen wir uns vor, wie die Zustände in diesem Land aussähen, wenn Deutschland unter russische Kontrolle gerät und Migranten aus Kasachstan und anderen Teilen des Ostblocks hier antanzen. Erinnert sich noch jemand an die Massenvergewaltigungen durch sowjetische Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg?

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