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Die Verramschung deutscher Autobahnen soll kommen

Datum:

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Kommentar

Heise berichtet aktuell:

Die geplante Autobahngesellschaft soll zu etwas über 50 Prozent dem Bund gehören und zu etwas unter 50 Prozent privaten Investoren. Als unabhängige Aktiengesellschaft wäre sie der Kontrolle durch den Bundestag weitgehend entzogen.

Richtig angestellt, können Privatisierungen Wunder bewirken. Allerdings kommt auf uns das Schlechteste aus beiden Welten zu:

Am Anfang jedes PPP-Projekts wird alles kleinklein gerechnet, die richtig gewaltigen Kosten kommen erst nach ein paar Jahren auf die Steuerzahler zu.

Der Bundesrechnungshof alarmierte mehrfach, dass bei bisherigen öffentlich-privaten Partnerschaften Mehrkosten in Milliardenhöhe entstanden. Verträge sind in der Regel geheim und die öffentliche Hand verzichtet auf ihr Reklamationsrecht.

Die deutschen Autofahrer zahlen ohnehin schon mehrfach:

  • Kfz-Steuer: Zwischen 50 und ein paar hundert Euro pro Jahr pro Auto
  • Kraftstoffsteuer: Atemberaubende 65,45 Cent auf einen Liter Benzin sowie 47,04 Cent für Diesel. Auf den Preis einer Tankbefüllung wird dann auch noch 19% Mehrwertsteuer draufgeschlagen.
  • Umweltplaketten: Für bereits 48 Gebiete in Deutschland muss man einen Aufkleber für bis zu 12 € kaufen und bestimmte Feinstaubwerte aufweisen.
  • andere Steuermittel, die für Straßenbau abgezweigt werden

Laut dem ADAC blechen deutsche Autofahrer 53 Milliarden Euro im Jahr (dies entspricht dem BIP von Bulgarien), es werden davon aber nur 19 Milliarden dafür für den Erhalt und Neubau des Straßennetzes ausgegeben. Mit dem Rest werden andere Projekte des Bundes finanziert, die nicht unbedingt mit dem Straßenverkehr zu tun haben müssen.

Neben der Maut gibt es weitere kreative Ideen, wie man mehr Geld herbringt: Wirtschaftsminister Gabriel möchte „privates Kapital mobilisieren“. Das hieße, dass zum Beispiel Lebensversicherungskonzerne in Straßen-Infrastruktur investieren. Zu „attraktiven Konditionen“ versteht sich. Auch die komplette Verramschung der Autobahnen an Investmentbanken wurde bereits erwogen:

Haushaltskrise: Steinbrück erwägt Verkauf der Autobahnen – Investmentbanken rangeln bereits um einen Auftrag

Der Wert des Autobahnnetzes beträgt nach Angaben des Instituts Prognos rund 127 Mrd. Euro, nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit den Bundesstraßen etwa 213 Mrd. Euro. Wer stellt sicher, dass nicht viel zu billig verramscht wird? Der Bund könnte den Überlegungen zufolge durch den Verkauf seine Schulden um 15% senken. Das hieße aber, dass die Erlöse vom Verkauf der Straßen quasi gleich wieder an die Großbanken zurückgezahlt werden würden. Denn bei denen ist der Staat ja verschuldet. Warum verpfändet oder verkauft der Bund nicht gleich die deutschen Kinder an Investmentbanken? Wobei das ja auch indirekt der Fall zu sein scheint. Denn die Steuerzahler von morgen dürfen die immer größer werdende Last schultern.

Ist das, worüber Politiker wie Steinbrück bei den elitären Bilderberg-Konferenzen sprechen? Der Banker-Clan Rothschild, dessen Abgesandte bei Bilderberg regelmäßig auftreten, drängte bereits auf eine Privatisierung des britischen Straßennetzes; Geschäftspartner der Rothschilds würden laut diesen Plänen Mautgebühren für die Benutzung von bereits durch Steuergeldern finanzierten Straßen kassieren. Die Umsetzung des Mautsystems soll entweder durch Plaketten erfolgen oder durch eine automatisierte, kamera-gestützte Bezahlung für jeden gefahrenen Kilometer.

„Ein Plan für die Privatisierung des britischen Straßennetzes, welcher Mautunternehmen Zugang zu weiten Teilen der Straßen bietet, soll als Maßnahme zur Senkung der Staatsschulden umgesetzt werden, wie die britischen Medien am Dienstag berichteten unter Berufung auf wichtige Regierungsfunktionäre, die das Vorhaben unterstützen. Das Programm wurde von NM Rothschild, einer der ältesten und einflussreichsten, jedoch wenig erwähnten Investmentbanken der Welt, allen großen politischen Parteien vorgeschlagen,“

berichtete Raw Story. Sowohl der damalige Verkehrsminister Philip Hammond als auch der Wirtschaftsminister und Sprecher des Finanzministeriums Vince Cable hatten zu erkennen gegeben, dass das Vorhaben irgendwann durchgeführt werden wird

„Die Bank steckte hinter vielen bedeutenden Privatisierungen der 1980er und 1990er Jahre, darunter British Steel, British Gas und British Coal. Sie unterhält enge Verbindungen zu den Konservativen und viele hohe Parteimitglieder haben für sie gearbeitet, darunter Lord Lamont, John Redwood und Lord Wakeham. Oliver Letwin, der ehemalige Schattenkanzler, arbeitet dort teilzeit,“

Die Europäische Union legte im März 2011 ein Konzept vor, dass bis 2050 umgesetzt werden soll. Es legt fest, dass der Individualverkehr mit PKWs in der Zukunft nur noch sehr begrenzt existieren darf. Die kleinen E-Autos mit ihren kurzen Reichweiten sollen nur noch für die ersten und die letzten Teile einer Reisestrecke verwendet werden, also etwa für den Weg zum Bahnhof oder Flughafen. Die britische Autofahrer-Lobby erklärte, der verantwortliche EU-Komissar Siim Kallas solle sich nach einem „Platz in der nächsten Irrenanstalt umsehen“.

 

AlexBenesch
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