Ein Kommentar von Alexander Benesch
Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich von der CSU ist zurückgetreten. Er hatte Sigmar Gabriel von der SPD in bislang unbekanntem Umfang frühzeitig informiert über den Parteigenossen Edathy, gegen den wegen Verdacht auf Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt wird. Möglicherweise hatte der Beschuldigte Vorwissen und konnte Material rechtzeitig vernichten, bevor Beamte seine Wohn- und Geschäftsräume durchsuchten.
Ein Politexperte auf N24 merkte an, dass Friedrich in der letzten Regierung als Innenminister ein großer Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gewesen war. Der Experte forderte schelmisch: Lasst uns doch die Verbindungsdaten von Edathy überprüfen. Und: Bitten wir doch die NSA um Amtshilfe. Die werden wahrscheinlich wissen, was er genau angesurft und aus Kanada gekauft hat. Da lohnt sich doch mal das Abgreifen des Internet-Traffics und der Kreditkarten-Transaktionen.
Edathy soll „konspiratives Verhalten gezeigt haben“, ergo der begründete Verdacht und die Durchsuchungen. Friedrich wird offiziell nichts Genaues erfahren bzw. weitergegeben haben und keine großen Konsequenzen befürchten müssen. Die Teflon-Kanzlerin ist wohl sicher, wie immer.
Bei Edathy stehen die ermittelnden Behörden vielleicht am Ende mit fast leeren Händen da. Selbst wenn wirklich Fragmente von zertrümmerten Festplatten gefunden wurden und Forensiker diese auswerten können, stünden diese Forensiker unter politischem Druck. Im Mindesten hätten die Ermittler dann nur die Informationen von den kanadischen Behörden, wo bisher nur die Rede ist von „grenzwertigen“ Nacktfotos von Kindern, deren Besitz in Deutschland nicht unbedingt strafbar ist.
Ausgerechnet die Grünen aus der Opposition blasen sich nun auf und sprechen davon, dass dies nur der Beginn des Skandals sei. Ausgerechnet die Gründen hatten sich in der Vergangenheit eingesetzt für die Legalisierung von Sex mit Kindern.
Die Grünen debattierten erst vor wenigen Monaten heftig darum, wie sehr die Skandale um alte Positionspapiere für Pädophilie-Straffreiheit dem Wahlkampf geschadet haben. Die politischen Kernforderungen drehten sich um die „Entkriminalisierung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern“, solange diese ohne physische Gewalt oder Androhung von Gewalt zustandekommen. Man lehnte dies an die Legalisierung von Homosexualität im 20. Jahrhundert an und warb mit einer liberalen Befreiungsrhetorik. Beim Sex mit Kindern sollte auf einmal der Staat nicht in die Leben der Menschen hineinregieren.
