Alexander Benesch
Herman Van Rompuy hat den Europäischen Rechnungshof gescholten, endlich für positivere Schlagzeilen zu sorgen und kein „Misstrauen“ mehr zu säen im Hinblick auf die jährlichen EU-Ausgaben von 100 Milliarden €. Der Rechnungshof weigert sich seit 18 Jahren, seinen Segen zu den EU-Budgets zu geben und mahnt Verschwendung und Betrug an. Die Bewertungen des Rechnungshofes sind nicht rechtlich bindend, spielten aber bereits bei dem Rücktritt einer EU-Komission in der Vergangenheit eine wichtige Rolle.
Zu den krassen Beispielen für Geldverschwendung, die vom Rechnungshof über die Jahre moniert wurden, zählen u.a. folgende:
- 500.000 € an die britische Tanztruppe „Flying Gorillas“ zu deren Hits der „Stinkefüßetanz“ zählt.
- 50.000€ an ein HipHop-Labor im französischen Lyon
- 5,5 Millionen € für einen Kulturclub in Luxemburg für EU-Bürokraten
- In Burkina Faso, wo die halbe Bevölkerung weniger als einen Euro am Tag verdient, lehren Belgier den Einheimischen das Tanzen unter dem Motto „Ich tanze, also bin ich“.
- Die EU gab rund 10 Millionen € an ein Immigrationsbüro in Mali, das Leuten bei der Jobsuche in Europa helfen soll. Bislang haben sechs Leute innerhalb von drei Jahren Jobs gefunden.
- Ein Medikamentengeschäft in Sierra Leone ist inzwischen leer und wird als öffentliches Klo zweckentfremdet.
- Malawi, wo Homosexuelle bis zu 14 Jahren Haft blüht, bekommt über 500 Millionen € Entwicklungshilfe über ein paar Jahre verteilt. Der Präsident kaufte nach Erhalt der letzten Tranche ein Privatflugzeug.
- Uganda bekommt auch 500 Millionen €, auch hier kauft der Präsident einen Jet für sich, ein Gulfstream G550. Zusätzlich gönnte er sich ein Anwesen für 130 Millionen €.
- Die Tipik Communications Agency in Brüssel bekam 500.000 € für Werbekampagnen. 100.000 € gingen an einen „Musikwettbewerb mit dem Thema Kampf gegen Armut“.
Van Rompuy erklärte nun, dass die Berichte des Rechnungshofes schlechte und „irreführende“ Schlagzeilen nach sich ziehen würden:
„In Zeiten der Krise ist es wichtiger denn je, Vertrauen zu schüren.“
Europa, so müssten die Bürger lernen, sei per se Lösung und nicht Problem. Als Betrafungsmaßnahme bekommt der Rechnungshof nun eine Budgetkürzung von 4,2 Prozent. 1999 trat der Rechnungshof eine Kontroverse los in deren Zuge die Santer-EU-Komission zurücktreten musste. Die britischen Abgeordneten Douglas Carswell und UKIP-Vorsitzender Nigel Farage kritisierten erneut das Verhalten der EU-Bürokraten:
„In welcher anderen Bananenrepublik auf der Welt fordert der Präsident öffentlich weniger Aufklärung von Steuergeldverschwendung?“
