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Obamas globale Internetüberwachung: Nur ein Bruchteil der Agenda

“Auch Firmen, die ihren Sitz gar nicht in den USA haben, sind betroffen. Die Regierung wolle alle Unternehmen in die Pflicht nehmen, die in den USA Geschäfte abwickeln, heißt es. Dazu reicht es aber schon, dass US-Bürger einen Dienst nutzen, was bei den meisten Programmen der Fall ist.”

Steve Watson
Infowars.com
September 27th, 2010

Die Obama-Administration entwirft eine Legislatur, mit der alle Internet-Provider und Online-Kommunikationsdienste, darunter Email-Cients und soziale Netzwerke, gezwungen werden sollen, den Nachrichtendiensten uneingeschränkten Zugriff durch Hintertüren zu liefern.

“Funktionäre wollen dass der Kongress allen Kommunikationsdiensten – darunter verschlüsselte E-Mail-Geräte woe BlackBerrys, soziale Netzwerkseiten wie Facebook und Software welche direkte “peer to peer”-Nachrichten erlauben wie Skype – vorschreibt, technisch in der Lage zu sein, eine Anfrage für Abhören zu bearbeiten,”

berichtet die New York Times. Experten haben gewarnt, dass dieser Schritt einen Versuch darstellt, das Internet komplett neu zu ordnen und unter Regierungskontrolle zu zentralisieren:

“Sie wollen die Befugnis, Dienste neu zu entwerfen die die einzigartige und inzwischen weitverbreitete Architektur des Internets nutzen,”

schreibt James X. Dempsey, Vizepräsident des Center for Democracy and Technology.

“Sie wollen praktisch die Zeit zurückdrehen, sodass Internetdienste auf die Art funktionieren, auf die das Telefonsystem früher funktionierte.”

Der SPIEGEL berichtet:

“Auch Firmen, die ihren Sitz gar nicht in den USA haben, sind betroffen. Die Regierung wolle alle Unternehmen in die Pflicht nehmen, die in den USA Geschäfte abwickeln, heißt es. Dazu reicht es aber schon, dass US-Bürger einen Dienst nutzen, was bei den meisten Programmen der Fall ist. Es gebe sogar Überlegungen, ausländische Betreiber von Kommunikationssoftware zu verpflichten, ein Büro in den Vereinigten Staaten zu eröffnen, schreibt die New York Times.”

Wir sehen ein weiteres Beispiel, be dem die Obama-Administration die Politik ihrer Vorgänger im Bezug auf Überwachung fortführt.

2006 führte die Bush-Administration nach Enthüllungen über das illegale NSA-Spionageprogramm neue Regeln ein, mit denen es einfacher wurde für die Polizei und die Geheimdienste, Internet-Anrufe abzhören.

Im April 2009 reichte das Justizministerium unter Obama einen Antrag ein, um eine der wichtigen Klagen der Organisation Electronic Frontier Foundation gegen die NSA abzuschmettern. Da Justizministerium verlangte die komplette Abweisung der Klage auf Grund der Feststellung der Bush-Administration, dass das Privileg der “Staatsgeheimnisse” jegliche Klagen gegen die Exekutive wegen illegalem Abhörens nichtig mache, sowie auf Grund der sogenannten “souveränen Immunität” unter dem Patriot Act, durch die keinerlei Klagen wegen illegaler Überwachung durch die Regierung mehr möglich seien.

Der neue Vorschlag ist Teil einer konzertierten Attacke gegen das freie Internet.  Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben, sind Firmen wie Google, AT&T, Facebook und Yahoo an dem Programm zur Restrukturierung des Internets beteiligt. Am 1. März beschuldigte Ryan Singel, ein Autor bei “Wired”, die US-Regierung der Absicht, das offene und freie Internet zu zerstören.

“Die größte Bedrohung für das offene Internet sind nicht die Hacker der chinesischen Regierung oder gierige Internet-Provider ohne Rücksicht auf Netzneutralität, sondern jemand wie Michael McConnell, der ehemaliger Direktor der nationalen Geheimdienste,”

schreibt Singel.

“McConnell ist nicht etwa gefährlich, weil er SQL-Injektionshacks beherrscht, sondern weil er sich auskennt mit Social Engineering. Er ist der nett erscheinende Typ, der gewillt und fähig ist, Angstmanipulation einzusetzen um die Bundesbürokratie für seine Zwecke einzuspannen, während er selbst für die Unwissenden wie ein Held erscheint.”

Der frühere Geheimdienstchef und jetzige Vizepräsident der gespenstischen Booz Allen Hamilton Corporation (bekannt für Verbindungen zu 9/11 und ein Hauptkunde der Militär- Forschungsabteilung DARPA) zog aus, um dem amerikanischen Volk das apokalptische Szenario “Cybar-Armaggedon” (wie Singel es passend beschreibt) anzudrehen. McConnell drängt darauf, dass das Internet neu entwickelt werden müsse:

“Wir müssen ein Frühwarnsystem entwickeln, um den Cyberspace zu überwachen, Störungen zu identifizieren und die Quelle des Angriffs zu lokaklisieren; mit einer Beweislage welche diplomatische, militärische und rechtliche Optionen unterstützt – und das alles in Millisekunden. Wir müssen das Internet neu entwickeln um die Zuordnung, die Lokalisierung, die geheimdienstliche Analyse und die Angriffbewertung – wer tat es von wo aus, warum und was war das Ergebnis – zu erleichtern. Die Technologien sind bereits von öffentlichen und privaten Quellen verfügbar und können weiterentwickelt werden, falls wir den Willen haben sie in unsere Systeme einzubauen und mit unseren Freunden und Handelspartnern zusammenzuarbeiten, damit sie das gleiche tun.”

“Er spricht davon, das Internet so zu verändern, das alles was jemand im Netz macht verfolgbar und lokalisierbar (GPS) wird, sodass die nationale Sicherheitsadministration User und ihre Computer für Vergeltungsschläge ins Visier nehmen kann, sollte es der US-Regierung nicht gefallen, was in einer E-Mail steht, welche Suchbegriffe eingegeben wurden, welche Filme heruntergeladen wurden,”

schreibt Singel und weiter:

“Oder die Technologie könnte nützlich sein, wenn ein Computer ohne ihr Wissen gehackt und als Teil eines Botnets verwendet wird.”

McConnell sagt, dass die Regierung einen neuen kalten Krieg erzeugen muss, “einen mit genau den Online-Gegenstücken zu den geheimen Codenamenprojekten der ICBMs [Interkontinentalraketen] und der Eisenhower-Ära.”

Dies richtet sich nicht gegen Muslime weit entfernt in irgendwelchen Höhlen, sondern gegen den wahren Feind — eine Bevölkerung, welches dank des Internets immer weiter aufwacht.

10 Comments on this Post

  1. […] This post was mentioned on Twitter by CONTRACOMA, Net-News-Express, ZeitZeuge, ZeitZeuge, CONTRACOMA and others. CONTRACOMA said: Infokrieg.tv: Obamas globale Internetüberwachung: Nur ein Bruchteil der Agenda: "Auch Firmen, die ihren Sitz gar n… http://bit.ly/c9qoYZ […]

  2. […] Artikel lesen […]

  3. […] Weiterlesen >> […]

  4. […] Obamas globale Internetüberwachung: Nur ein Bruchteil der Agenda Donnerstag, Sep 30 2010  […]

  5. […] weltweit sich in schlechten Zustand befinden und die Internet-Ueberwachung ist nur ein Teil von nord-amerikanischen Plan-Spielen … In kleinem Rahmen sieht das wie folgt aus: Auf die Gründerin von Abundant Hope (Candace) […]

  6. […] INFOKRIEG wurde eine Artikel eingestellt, der die Aktivitäten der Obama-Administration und der Geheimdienste […]

  7. […] Weiterlesen bei Infokrieg.tv […]

  8. By Anonymous on 26/06/2013 at 08:22

    […] […]

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