Politik

Russland ist skeptisch gegenüber Biden, rechnet mit verstärktem Druck

In einem Interview mit dem Magazin The New Yorker aus dem Jahr 2011 sagte Biden zu einem Treffen mit Putin, er habe dem russischen Führer gesagt: „Ich schaue in Ihre Augen, und ich glaube nicht, dass Sie eine Seele haben.“

„Er sah mich an, lächelte und sagte: ‚Wir verstehen einander‘.“

Russische Analysten zweifeln an der Bedeutung der US-Walen:

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand irgendeine Veränderung erwartet, unabhängig davon, wer gewinnen wird“, sagt Fjodor Lukjanow. Andrej Kortunow stimmt dem zu und schließt „jede nennenswerte Auswirkung auf die Beziehungen zwischen Washington und Moskau“ aus.

In Trumps Amtszeit wurde Russland immer wieder mit neuen Strafen für seine Handlungen im Ausland belegt, nicht nur durch den Kongress mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern durch Sanktionen (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA) im Jahr 2017, sondern auch durch die Exekutive, wo das Finanzministerium und das Außenministerium sowohl auf exekutive Anordnungen als auch auf Sanktionsgesetze wie CAATSA und das Magnitsky-Gesetz zurückgegriffen haben, um auf neue und alte Verstöße des Kremls zu reagieren.

Mit Joe Biden können die USA den Druck erhöhen, ohne zu forsch und unberechenbar zu wirken wie unter Trump. Biden, der auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations sprach, sagte, Russland untergrabe die amerikanischen und europäischen Institutionen durch Energie, Desinformation, Cyberangriffe, Korruption und rohe Macht.

Als Antwort darauf müsse Washington „Russland klar machen, dass es für viele der Dinge, die es getan hat, einen Preis zahlen wird, und darüber hinaus sicherstellen, dass wir bei der russischen Bevölkerung und ganz Westeuropa für das werben, was es tatsächlich tut“.

Analysten sagten gegenüber CNBC vor dem Ergebnis, dass sie bei einem Biden-Sieg eine Verschärfung der Spannungen zwischen Washington und Moskau und eine Erhöhung der Wahrscheinlichkeit neuer Sanktionen gegen Russland erwarteten.

Am Freitag sagten Experten des Risikoberatungsunternehmens Teneo Intelligence, dass sie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Biden und Europa in globalen Fragen wie der „Bekämpfung von China, Russland und dem Klimawandel“ erwarten.

In ihrer Notiz prognostizierten die Analysten unter der Leitung von Mujtaba Rahman, Geschäftsführer von Europe Analysis, „mehr Zusammenarbeit bei (a) einer harten Haltung gegenüber dem Kreml sowie der Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland“ und „bedeutende Fortschritte“ mit internationalen Verbündeten in der NATO, im bilateralen Handel und im Iran.

Vor diesem Hintergrund stellte der russische Politologe Anton Barbashin fest, dass „die Wahl Bidens kaum eine gute Nachricht“ für den Kreml sei.

„Sanktionen gehören zu den dringendsten Anliegen des Kremls (wenn) Bidens Regierung zu mehr Sanktionen führt. Es gibt kein klares Verständnis dafür, welche Art von Sanktionen Biden einführen würde, … aber es gibt kaum ein Szenario, in dem der Kreml nicht darunter leiden würde“.

Jegliche Lockerung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland dürfte an Fortschritte bei einer sinnvollen Konfliktlösung auf der Krim und in der Donbass-Region im Osten der Ukraine (wo sich zwei pro-russische Regionen zu Republiken erklärt haben) gebunden sein.

Ein Friedensabkommen entzieht sich trotz der Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, eine dauerhafte Lösung herbeizuführen, noch immer Moskau und Kiew. Holger Schmieding, Chefvolkswirt von Berenberg, sagte, Biden werde sich wahrscheinlich darauf konzentrieren, jede weitere Aggression gegen die Ukraine zu stoppen.

Er hob hervor, dass Biden als „führendes Mitglied“ des außenpolitischen Ausschusses des Senats mit den Konflikten in der Region bestens vertraut sei.

„Es gibt Gerüchte über einen NATO-Gipfel zu Beginn einer Biden-Administration, der die Vorrangstellung der transatlantischen Beziehungen signalisieren und den Ton der Trump-Jahre rasch ändern wird“, sagte Chris Skaluba, ein ehemaliger US-Verteidigungsbeamter und Direktor der Transatlantischen Sicherheitsinitiative des Atlantikrats, in einer Notiz vom Samstag.

„Erwarten Sie eine schnelle Anstrengung, um auch die Beziehungen zwischen den USA und der EU auf eine bessere Grundlage zu stellen“.

Skaluba fügte hinzu, dass man besonders darauf achten müsse, ob Biden die Entscheidung von Trump rückgängig macht, Tausende von US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

„Dies wird eine Anzahlung sein, um sicherzustellen, dass angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen, um Russland abzuschrecken“, sagte er. „Eine Entscheidung, die andernfalls auf eine Lücke zwischen Rhetorik und Ressourcen hindeuten würde, und das wird weitere, wenn auch höflichere, transatlantische Spannungen verheißen“.

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1 comment

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Kater 10. November 2020 at 10:27

Hallo Alex, wo finde ich die Quellen für das o.g.? Würde gern weiterlesen. Danke!

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