Image: Tim Kennedy/CC BY 2.0
Kommentar
Die AfD stand kurz vor ihrem Ende, wurde dann aber beflügelt von der Trump-Administration und den Netzwerken hinter der Republican Party mit großen Lobesworten von Elon Musk, JD Vance und sogar der Atlantiker-Springerpresse und ehemaligen Zugpferden der Springerpresse. Vor Jahren hatten leitende AfD-Funktionäre noch rein strategisch gedacht, mit entsprechendem Gerede bekäme man die auch die Verschwörungsaktivisten und generell die Fanatiker mobilisiert, um dann später einen gemäßigteren Kurs zu fahren, um über die 20% zu kommen. Dann übernahmen aber anscheinend tatsächliche Fanatiker die Partei und wie immer waren jene unfähig, ihre Geheimnisse zu wahren, die teils Jahrzehnte zurückreichen. Die SPD saß über das Innenministerium auf den Beweismitteln des Verfassungsschutzes, der sich zudem jederzeit zusätzlich „beschenken“ lassen kann mit Informationen von ausländischen „befreundeten“ Diensten.
Die SPD und die CDU waren auffällig zögerlich mit einem Verbotsverfahren, was mehrere Gründe hatte:
- Schlechte Optik, solange die CDU nicht irgendeine Art von konservativer Politik machen konnte
- Der Wunsch, die AfD als überwachtes Sammelbecken laufen zu lassen
- Amerikanischer Einfluss
- Russischer Einfluss
Die Amerikaner arbeiten seit dem Zweiten Weltkrieg nur dann mit Personen aus dem wirklich rechten Spektrum zusammen, wenn jene als vertrauenswürdig und loyal gelten. Die Russen versuchen, in zig Ländern die rechten Szenen zu unterwandern.
Die AfD erweckte zunehmend den Ärger der US-Eliten, unabhängig davon welche Partei im Weißen Haus saß. Ein 277 Seiten langer Bericht der Bundespolizei FBI beschreibt eine russische Kampagne, um „die USA, Großbritannien und die Nato [zu] diskreditieren“.
In einem der Dokumente heißt es, man wolle „die internen Spannungen in den mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern verschärfen“, um die Interessen Russlands zu fördern. So unterstütze man die AfD „mit allen Mitteln“. Bei einer Zusammenkunft sei beschlossen worden, die Bemühungen besonders auf Deutschland zu konzentrieren. Werden US-Interessen berührt, ist Schluss mit lustig.
US-Vizepräsident JD Vance hatte noch vor Beginn der letzten Sicherheitskonferenz in München die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht und klargestellt, dass die USA die roten Linien vorgeben und deren Einhaltung überwachen. Seine netten, allgemeinen Worte über rechte Parteien in Europa waren selbstverständlich an heftige Bedingungen geknüpft.
Auch das Lobgehudel von Elon Musk über die Rettung Deutschlands vor der AfD war wohl nur Taktiererei. Er hatte sich vor Jahren auch negativ über Trump geäußert, dann im Wahlkampf positiv, dann ging er wieder auf Kriegsfuß und nun ist es wieder ein sanfter Kurs. Musk hätte den nach KI-Soße klingenden Text wohl kaum verfasst und die Springerpresse hätte kaum die Übersetzung abgedruckt ohne den Eindruck, die US-Republicans hätten zunehmend Kontrolle über die AfD.
Ich hatte jahrelang genau vor dieser Dynamik gewarnt: Fanatische AfD-Politiker bandeln mit den Russen an und werden von den Amerikanern erwischt und „gedreht“. US-Geheimdienste und Diplomaten müssen dafür nicht unbebdingt den großen Erpressen heraushängen lassen, sondern bieten ein scheinbares Hilfsangebot, dass die Zielperson nicht ablehnen kann. Jemand, der gedreht wurde, kann auch eine Weile noch die alte Rolle spielen ohne sofort und gleich auf US-Kurs zu schwenken.
Matthias Moosdorff, zuletzt außenpolitischer Sprecher der Fraktion, verlor eine Kampfkandidatur nach der anderen. Er reiste regelmäßig nach Russland und hatte als Cellist sogar eine Honorarprofessur an der kremlnahen Gnessin-Akademie. Gegen den Vorgänger Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit aus Russland ermittelt.
Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla hatte noch in der russischen Botschaft an den Festlichkeiten zum Sieg über die Deutschen teilgenommen. Jetzt ist das untersagt. Alice Weidel soll Gemunkel zufolge den neuen Kurs vorantreiben.
Hannes Gnauck, Mitglied im Bundesvorstand und im Verteidigungsausschuss, sprach in der Presse von einer „gewissen Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ Russlands als „wiedererstarkte Großmacht“. Der Groschen scheint gefallen, dass Russland viel zu stark ist und gerne auch Deutschland erobern will. „Nur eigene Stärke und Abwehrbereitschaft“ könne die Antwort sein. Russland sei weder „unser Freund noch unser Feind“.
Björn Höcke fand Begeisterung für Donald Trump; wobei man sich fragt, auf welcher Basis die Skandalnudel aus Thüringen seine Einschätzungen getroffen hat. „Informiert“ er sich einfach aus den üblichen Kanälen im Internet? Ist er auf abstrusere Trump-Mythen hereingefallen?
Nach der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte US-Vizepräsident J.D. Vance den Vorgang öffentlich stark kritisiert; so als ob es sich um etwas Ungewöhnliches handelte und nicht etwa um einen Mechanismus, den die USA als Besatzungsmacht hier nach dem Krieg gezielt in der Bundesrepublik verankert hatte gegen Faschisten und Kommunisten zugleich. Administrationen der US-Republicans gingen auch zuhause immer wieder mit voller Härte vor gegen Rechtsextremismus über das FBI, das BATF, Homeland Security und die reguläre Polizei. Legendär war das FBI-Programm „COINTELPRO White Hate“ gegen den KKK.
Innerhalb der AfD verbreitete sich die Hoffnung, dass bei einem drohenden Verbot Donald Trump eingreifen und eine Art Veto einlegen würde. Das wäre theoretisch denkbar, aber Trump ist eben nun mal ein knallharter Dealmaker und würde das an weitreichende Forderungen knüpfen. Nicht nur der Russenstuss wäre Verhandlungsgegenstand, sondern auch die zunehmenden Bindungen an China wie bei Alice Weidel.
Im Podcast von „Politico“ meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch:
„Wir erwarten uns natürlich auch gerne weiter Unterstützung aus den USA. Die können wir, glaube ich, gut gebrauchen.“
Als am 6. November 2024 Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, gratulierte Alice Weidel in Lichtgeschwindigkeit.
Das Programm zur Europawahl 2024 verlautbarte noch, dass sich die „geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA […] in zunehmendem Maße von denen Deutschlands“ unterscheiden.
Im neuen Wahlprogramm von 2025 beschreibt man die neue Trump-Administration, die „das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet“, als einen starken „Partner in unserem Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die Internet-Zensur“.
Falls die Republicans bereits die Oberhand über die AfD haben oder bald haben werden, kann es eine Koalition geben mit der CDU. In Zeiten starker Kriegsgefahr wollen die Wähler eher konservative Parteien und innerhalb einer schwarz-blauen Koalition ließen sich immer noch gewisse Streitfragen kultivieren, damit es nicht nach einem einheitlichen Block aussieht. Für den Wähler bleibt dann natürlich die große Veränderung aus. Was bleibt frustrierten Personen übrig, als neue Projekte zu gründen, die mangels elitärer Hilfe versanden und/oder im Radikalismus versinken? Für die Geheimdienste wäre es elegant, wenn radikale neue Projekte die ganz fanatischen Personen aufsaugen als neue Sammelbecken. Der durchschnittliche AfD-Abgeordnete hätte dann seine Ruhe, seine Limousine samt Fahrer und jeden Monat einen Haufen Bezahlung.
Die Republicans holen sich die Internet-Zielgruppe zurück
Ohne die Republican Party, ihre Hintergrundorganisationen, „Old Money“-Familien und akute Krisen läuft nichts in der konservativen Sphäre. Influencer hätten nichts anzubieten als die altbekannten Jammer-Slogans und falschen Verschwörungsmythen. Ihr Publikum würde kaum einen Finger heben, weil sie nur dann Motivation fänden, wenn eine große, von einflussreichen Kreisen verwaltete Trendwelle durchs Land fegt. Videos hätten ohne Social Media-Giganten und Bot-Netze kaum Reichweite. Die Influencer und Politiker würden sich nach gefühlt fünf Minuten zerstreiten und darüber dann den meisten Content generieren.
In den 2000ern schaffte es die Bush-Admin trotz oder gerade wegen 9/11 nicht, die jüngeren Generationen zu begeistern und unentschlossene Wähler auf sich zu ziehen. Statt den Fokus endlich auf die Amerikaner zu setzen, die Wirtschaft und die Demografie, wurden Afghanistan und Irak für viel wichtiger befunden, Unsummen Geld wurde verbrannt und die Verfassung durch Gesetzespakete wie den Patriot Act ausgehöhlt. Als Bush endlich weg war, gab es 2008 den slicken Blender Obama und eine dicke Wirtschaftskrise.
Die Republicans hatten die Daten der Bush-Ära ausgewertet, die von den (zumeist jüngeren) Internet-Nutzern überall hinterlassen wurden. Die nächste Aufgabe war, den gründlich ramponierten eigenen Ruf wieder aufzubauen und die jüngeren Generationen einzufangen. Es brauchte einen Trend, eine „Bewegung“, also wurde eine geschaffen, die laut Forschern die höchste Erfolgsquote haben würde.
Die Verschwörungsmedien der 2000er Jahre orientierten sich stark an den älteren Leitlinien der „John Birch Society“, die im Kalten Krieg Millionen-Bestseller veröffentlichte und sich finanzieren ließ von einflussreichen Kreisen. Die Organisation überschnitt sich mit dem verschwiegenen Council for National Policy, der aus dem Schatten heraus das ganze rechte Lager steuert.
Schon bevor 2016 Donald Trump Präsident wurde, konnte man auf Recentr genau erfahren, weshalb sich mit ihm die Republican Party nicht grundlegend verändern wird. Seine Persönlichkeitsstruktur war völlig unpassend, er war nie in irgendeiner Form rebellisch gewesen, ihm fehlte ein glaubwürdiges Team das es benötigt hätte, und zudem ist die Partei so ausgerichtet, dass sie nach eigenen Überlegungen heraus entscheidet, wer antreten darf. Nichts außer Wunschdenken und Fantasie-Mythen deutete darauf hin, dass die Person Trump einen wirklichen Unterschied machen wird. Selbst die verschärften Migrations-Regeln, der Tarif-Streit zur Verringerung der bisherigen Handelsdefizite, die zu Lasten der USA gingen, und das strategische Hin und Her gegenüber den Russen ist typisch republikanisch. Statt der versprochenen Lawine aus brandheißen Dokumenten aus dem Jeffrey-Epstein-Fall hieß es von Trump, der Fall sei nun geschlossen und nur noch Versager würden sich dafür interessieren. Die Russen nutzen sich Woche für Woche ab im Ukraine-Krieg. Irgendwelche hochtrabenden Fantasien über Rache an der Pharma-Industrie für die schnelle Bereitstellung von Covid-Impfstoffen verliefen auch im Sande. Kürzlich jammerte sogar der Russe Alexander Dugin auf X, wie um alles in der Welt es so kommen konnte. Die Antwort: Die Anglos sind viel besser geheimdienstlich aufgestellt, als sie den Eindruck erwecken.
Das Regime in Russland, bestehend aus einer Elite-Garde des Leningrader KGB, plätscherte mit wenig Erfolg vor sich hin. Während der Bush-Ära unterstützte man lautlos die Verschwörungsmedien, ohne zu deutlich Russland gleichzeitig zu bewerben. Hauptsache, den Ruf der USA umfänglich ramponieren und den Eindruck erwecken, so ziemlich jedes andere Land sei besser. Ab 2008 startete die schamlose Werbe-Kampagne des KGB für Mütterchen Russland und rubelrollende Russenstusser fanden sich genügend, die das Zeug abkopierten. Wirklich funktionieren tat in Russland jedoch nichts. Erst recht nicht das Militär und die Rüstungsproduktion. 2014 sicherte die Übernahme der Krim die Uboot- und Schiff-Produktion dort, war aber mit horrenden Folgekosten durch Sanktionen verbunden.
Der Überfall gegen die Ukraine gestaltete sich als Vollkatastrophe und nur noch ausgemachte Trottel stellen sich vor, dass ihr Leben unter KGB-Herrschaft besser sein würde.
Das einzige, scheinbar noch Greifbare für die Deutschen ist die AfD. Wer sich aber bereits dermaßen leicht hereinlegen ließ durch die US Republicans mitsamt Trump und durch den Leningrader KGB, der dachte auch bei der AfD nie wirklich nach, sondern wiederholte einfach die Gedanken, die von der Partei und ausgewählten Influencern vorgegeben wurden.
Nicht nur der britische und amerikanische Geheimdienst verschafft sich seit ewigen Zeiten in der deutschen Politik Kontrolle, sondern auch der französische, die Israelis, weitere staatliche ausländische Dienste sowie private Dienste von Milliardärsfamilien, von Hedge Fonds und Konzernen. Wer sich mit den Profis anlegen will, darf kein Keller-Nazi sein, darf nicht auf die konventionelle Verschwörungsmythologie hereinfallen, nicht mit den Russen anbandeln und derjenige muss in seinem Umfeld genauso auf Spionageabwehr achten wie auch gegenüber den Supportern Spionageabwehr predigen. Die Supporter/Aktivisten/Wähler hätten ihre Fähigkeit, andere Menschen einzuschätzen, gravierend verbessern müssen.
Jeder offensichtliche, grundlegende Fehler wurde aber in Serie gemacht.
