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Plan der Democrats: Durch genügend Stress durch Ermittlungen Trump zum Rücktritt nötigen

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Beto O’Rourke von den Democrats hat verraten, dass seine Partei einfach genug Stress mit Ermittlungen gegen die Trump-Administration verursachen wird, um einen Rücktritt Trumps zu erreichen. Ein komplettes Amtsenthebungsverfahren wäre somit unnötig. Auch Alan J. Steinberg, Ex-Berater von Präsident George W. Bush, meinte im Newsweek-Magazin und dem Star Ledger, dass Trump einfach zurücktreten wird im Tausch gegen Straffreiheit:

„Trump wird nicht durch den verfassungsmäßigen Anklage- und Amtsenthebungsprozess aus dem Amt entfernt werden. Stattdessen wird der selbsternannte höchste Dealmaker sich bereit erklären, sein Amt im Austausch dafür aufzugeben, dass die zuständigen Behörden keine Strafanzeige gegen ihn, seine Kinder oder die Trump Organisation erheben. Abgesehen von all den juristischen Alpträumen, denen Trump gegenübersteht, scheint es praktisch unmöglich, dass Trump im Jahr 2020 wiedergewählt wird. Die Wirtschaft scheint auf dem Weg zu einer schweren Rezession zu sein, wie der jüngste Einbruch an den Aktienmärkten zeigt. Es sind nur noch zwei Jahre in Trumps Amtszeit als Präsident. Mit seinen Umfragewerten im Keller und der bevorstehenden Rezession, die es Trump fast unmöglich macht, sich politisch zu erholen, scheint es sehr wahrscheinlich, dass er seine Präsidentschaft [gegen Straffreiheit eintauschen] wird.“

Trumps eigene Vertraute haben ihn gewarnt, dass er nicht wirklich wirklich das Ausmaß seiner Notlage verstand. Die Democrats müssen jetzt immer nur weiter bohren und immer neue Fehler Trumps finden. Trump drohte am Montag, dass er versucht, den Namen des Beamten herauszufinden, der seinen Anruf beim ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky verriet. Trumps Drohung könnte eine weitere Verletzung der Gesetze sein; eine Behinderung von Ermittlungen.

Dann jagen die Democrats noch Trumps Familie und Geschäfte: Donald Trump Jr. hat Berichten zufolge Vertrauten gegenüber gesagt, dass er erwartet, angeklagt zu werden, wegen seinen Handlungen während der Kampagne seines Vaters. Nach dem Schuldeingeständnis von Trumps ehemaligem Anwalt Cohen kann die US-Staatsanwaltschaft für den Southern District of New York nun untersuchen, ob es Beweise für Beteiligungen der Trump Organization an kriminellen Aktivitäten gibt, einschließlich Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Bestechungsgelder für ausländische Beamten oder Regierungen, die nach dem Foreign Corrupt Practices Act illegal sind. Solche Beweise könnten zu einer Anklage gegen die Trump Organization selbst und zur Beschlagnahme von Vermögenswerten führen, die aus solchen kriminellen Aktivitäten stammen.

Trump hatte anscheinend auch ein haarsträubendes Telefongespräch mit dem australischen Premierminister, von dem er Hilfe wollte gegen die Mueller-Ermittlungen. Wie schon beim Ukraine-Anruf hätte zuvor eine kurze Rückfrage ergeben, dass er das besser lassen oder über Umwege machen sollte. Mit im Spiel war erneut Justizminister Barr (aus einer CIA-Familie) der es eigentlich besser hätte wissen müssen. Eine offizielle Erklärung der Australier formulierte es höflich:

„Die australische Regierung war immer bereit, bei Bemühungen zu helfen und zusammenzuarbeiten, die dazu beitragen, mehr Licht in die untersuchten Angelegenheiten zu bringen. Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem Präsidenten.”

Australische Funktionäre hatten ans amerikanische FBI Informationen darüber gegeben, dass die Russen der Trump-Kampagne mit Schmutz über Hillary winkten. Barr machte eine Tour um die halbe Welt, um sich mit ausländischen Geheimdienstfunktionären zu treffen wegen der Mueller-Ermittlung. Falls die Democrats nun zig Republicans bzw. Leute aus der Trump-Administration vorladen und stressen können, knicken die Republicans vielleicht ein und Trump tritt 2020 nicht mehr an. Dann wäre auch die Russiagate-Ermittlung so gut wie beendet.

AlexBenesch
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