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LKA-Bericht wirft Edathy Besitz unmissverständlicher Kinderpornographie vor

Datum:

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Ein Kommentar von Alexander Benesch

Jetzt ist wohl die Hoffnung von Sebastian Edathy vorüber, dass Gras über die Sache wachsen und er ohne großes Aufhebens freigesprochen werden könnte von den Vorwürfen des Besitzes von Kinderpornographie. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR bekamen irgendwie den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen in die Hände, laut dem angeblich gezeigt werden könne, dass der SPD-Politiker nicht nur die rechtlich umstrittenen Kinder-Nacktvideos vom kanadischen Anbieter Azov gekauft hatte, sondern auch auf mindestens 21 eindeutige kinderpornographische Bilder zugegriffen hätte.

Zudem ist die Rede von sogenannten jugendpornographischen Aufnahmen, die nur dann strafrechtlich relevant sind, wenn sie nach dem Verbot 2008 besorgt wurden. Edathy schäumt und teilte über Facebook mit:

„Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vorverurteilung.“

Hatte er nicht vielleicht noch ein Riesenglück damit gehabt, dass er eine lange Vorwarnung hatte vor möglichen Hausdurchsuchungen und Ermittlungen? Zufällig aus den Medien will er vor Jahren erfahren haben, dass der kanadische Anbieter Azov im Zuge einer Razzia geschlossen wurde. Deshalb wandte er sich an seinen Anwalt, der wiederum seine Fühler an die deutschen Behörden ausstreckte. Wäre es nicht interessant, anhand von Edathys Verbindungsdaten zu rekonstruieren, ob er sich möglicherweise in Szene-Foren der sogenannten „Boylover“ im Internet herumgetrieben hatte, wo sich die Razzia sofort herumsprach? Erhielt er Boylover-Newsletter? Auch interessant wären die Ziele seiner steuerfinanzierten Urlaube. War er mal am Asow’schen Meer, wo um die Ecke der Schund gedreht wurde?

edathy-filmsAndere Azov-Kunden wurden von Hausdurchsuchungen überrascht. Edathy hatte jede Menge Zeit.

Die Azov-Videos waren lange Jahre weltweit in einer rechtlichen Grauzone und frei verkäuflich. Die Kunden weltweit hielten die Produkte irrtümlicherweise für legal und machten sich deshalb meist keine Mühe, bei der Beschaffung ihre Identität zu verschleiern. Häufig fand die Polizei bei den überraschten Azov-Käufern auch hartes Material aus anderen Quellen. Edathy erklärte, ohne konspirative Maßnahmen die Szene-Filme von Azov bestellt zu haben.

Er hatte aus dem Exil noch mitgeteilt, dass die kanadischen Videos legale und belanglose künstlerische Aktaufnahmen gewesen seien und er nicht pädophil wäre. Laut dem LKA-Abschlussbericht soll er aber darüberhinaus über den Bundestagsserver auf eindeutige kinderpornografische Bilder im Internet zugegriffen haben. Beschaffte er außerdem die jugendpornographischen Aufnahmen nach 2008 und hält ein Gericht die Azov-Filme doch für mehr als nur grenzwertig, wird es richtig ernst. Ob er sich bei weiteren Enthüllungen in der Presse überhaupt noch dem Verfahren stellen wird, steht in den Sternen. Seine Kommentare und sein Auslandsaufenthalt kann man deuten wie man will. Vielleicht nimmt er nach Durchsicht des LKA-Berichts auch den nächsten Flieger nach sonstwohin.

Wusste die Polit-Prominenz seit 10 Jahren von der Sache?

Der Focus berichtete kürzlich über einen brisanten Zeugen, der bereits vor 10 Jahren Nacktfotos von Kindern auf Sebastian Edathys Bundestags-Computer gefunden haben will. Es handle sich um einen IT-Experten, der sich an seinen Vorgesetzten gewandt hätte, der wiederum die Sache der Bundestagsverwaltung mitgeteilt habe. Passiert war offenbar nichts. Im Jahr 2004 war Edathy bereits seit sechs Jahren Bundestagsabgeordneter für die SPD. Im darauffolgenden Jahr wurde er zum Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags.

Eine Kampagne?

Immer wieder klingen Edathys Kommentare so, als sei er das Opfer in der ganzen Angelegenheit. Wer sich aber als hoher Politiker Videos kauft in denen nackte Zwölfjährige miteinander herumtollen, der geht natürlich das Risiko ein, dass sein bisheriges Leben plötzlich vorbei sein kann.

Vermutungen waren aufgetaucht, dass eine Racheaktion gegen ihn gefahren würde wegen seinem rigorosen Auftreten als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Bei dem Ende des NSU-Ausschusses fragte ihn der NDR:

Gab es aus ihrer Sicht in irgendeiner Form Unterstützung oder gar eine Kooperation des NSU oder des NSU-Umfelds mit staatlichen Behörden?

Was er konsequent verneinte:

Wir haben keine Hinweise dafür, dass es, was schlimm genug ist, sich um mehr gehandelt haben könnte als um eine massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen. Für ein bewusstes Wegschauen, was das Agieren des Trios betrifft oder gar für eine aktive Unterstützung gibt es keinerlei Indizien.

Er behielt völlig die genehme Linie des deutschen Polit-Establishments in allen Punkten bei. Es ist die alte Leier, wonach der Rechtsextremismus „unterschätzt“ worden sei und man bei den Mordermittlungen vorurteilsbehaftet davon ausgegangen sei, es hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Täter aus dem türkischen organisierten Verbrechen gehandelt. Selbstverständlich machten die ursprünglichen Ermittlungen in Richtung Bosporus Sinn und tun dies heute noch. Edathy verharmlost sogar die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz:

Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können.

Noch besser für das Establishment hätte Edathy seinen Job wohl kaum machen können. Er spielte den wütenden Fußballtrainer, dessen Mannschaft viele Fehler auf dem Platz machte. Jetzt müssen sich die professionellen Ermittler, die in den Jahren mit dem Fall beauftragt waren, quasi als engstirnige und dumme Amateure darstellen lassen.

Edathys Mutter war aus der DDR geflohen, sein Vater indischer Einwanderer. Wegen Diskriminierungen in seiner Kindheit war er dann später der flammende stellvertretende migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag von 1999 bis 2002 und von 2000 bis 2006 Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Gewalt der SPD-Bundestagsfraktion.

Man nahm also ausgerechnet ihn für die Leitung des NSU-Untersuchungsausschusses. Er, der auf dem linken Auge blind scheint und für den es wohl ein politisch-menschlicher Affront gewesen wäre, wenn ausländische kriminelle Organisationen auf deutschem Boden mit der Mordserie in Verbindung gebracht worden wären.

Vergessen sie also getrost die Verschwörungstheorien, laut denen das Establishment sich irgendwie an Edathy rächen wollte und wir ihm jetzt während den Ermittlungen als verfolgten Ritter des Rechts zujubeln sollen. Die einzigen, die wirklich ein überzeugendes Motiv gehabt hätten, ihm eins auszuwischen, sind Ermittlerkreise.

AlexBenesch
AlexBenesch
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