Alexander Benesch
Machen wir uns keine Illusionen: Voice of America ist ein Medium des US-Außenministeriums. Nun hat Russland ene Verlängerung der AM-Sendelizenz für den Radiosender verweigert. Verantwortlich für die Entscheidung ist Dmitry Kiselyov, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren im russischen Fernsehen. Er erklärte kürzlich in einer Sendung auf dem staatlich kontrollierten Sender Rossiya 1:
„Russland das einzige Land auf der Welt, das die USA wirklich in radioaktive Asche verwanden kann.“
Hinter ihm war das Bild einer detonierten Atombombe und Raketenfluglinien auf amerikanische Ziele.
Putin persönlich ernnannte ihn zum neuen Chef der Rossiya Segodnya-Nachrichtenagentur, die die bald aufgelöste, neutralere Agentur RIA Novosti ersetzen soll. Dies mache ihn den Worten der Moscow Times zufolge zu einer Art Propagandaminister.
Die EU setzte ihn auf eine schwarze Liste, er darf nicht länger nach Europa einreisen. Bereits 2012 verlor Radio Liberty die Lizenz. Jeff Shell vom amerikanischen Broadcasting Board of Governors merkte an, dass Russland im Gegenzug praktisch ungehindert in den USA senden dürfe.
1995 gab es mit 150 unabhängigen Radio- und Fernsehunternehmen, über 10.000 Zeitungen sowie ausländischen Sendern eine vergleichsweise bunte Medienlandschaft in Russland. Seit Juni 2003 gibt es kein unabhänges landesweites TV-Netzwerk mehr. Alle Netzwerke werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert und Journalisten praktizieren Selbszensur aus Angst vor Repressalien. Manche mutige Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, eine lange Liste von Leuten werden überhaupt nicht mehr auf Sendung gelassen.
Selbst Putin-treue Amerikaner sind von der Haltung überrascht, die auf Sendern wie dem englischsprachigen Russia Today verbreitet werden. Während einem Interview mit dem ehemaligen US-Vizefinanzminister Paul Craig Roberts unterbrach ein RT-Moderator wiederholt den Gast Roberts, der nicht zustimmen wollte dass das Sandy Hook-Massaker zu drakonischen Waffenverboten führen sollte. Roberts erklärte:
„Es hat mich überrascht dass RT Moskau die offizielle US-Version der Schießerei verbreiten wollte und man mich fragte, ob „Sturmwaffen“ nicht als Konsequenz verboten werden.“
RT wird mit Milliarden Dollars von Wladimir Putins Regierung finanziert und war von dessen Pressesprecher ins Leben gerufen worden. Dan Gainor kommentierte dass RT nach Sandy Hook eine Serie platter antiamerikanischer Propaganda vom Stapel ließ.
Die kommunistische chinesische Regierung brachte in der staatlich kontrollierten Medienplattform Xinhua die Forderung an Obama, dem zweiten Verfassungszusatz „den Krieg zu erklären“ und die amerikanischen Bürger baldmöglichst zu entwaffnen. Diktator Mao prägte noch die Redewendung „politische Macht erwächst aus dem Lauf eines Gewehrs“. Seine Politik war verantwortlich für den Tod von 40 bis 70 Millionen wehrloser Menschen während der „Kulturrevolution“.
