Alexander Benesch
Das russische Abhörsystem weltweit mag nicht über ein so hohes Budget wie das amerikanische Gegenstück verfügen, das muss es aber auch nicht um ähnlich effektiv zu sein. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden flüchtete in das einzige Land, das ihn verstecken und schützen kann. Seine Immigration nach Russland ist immer noch nicht in trockenen Tüchern und jeder der Beteiligten will den Eindruck vermeiden, dass er sich das Überlaufen bezahlen lassen und künftig für das Oligarchenregime in seiner alten Funktion als Nachrichtendienstler weiterarbeiten könnte.
Was fände er dort vor? Eine moralischere Regierung und rechtsstaatlichere Abhörmaschinerie? Definitiv nicht. Auch wenn er irgendetwas völlig anderes als in seinem voherigen Leben arbeiten wird, so stünde er trotzdem unter permanenter Überwachung, schließlich will man vermeiden, dass er einem amerikanischen Attentatskommando zum Opfer fällt oder von einem völlig anderen ausländischen Dienst oder einer Firma rekrutiert wird. Alle Telefonate, Emails, alle Bewegungen, alle Bekanntschaften, alle seine Wohnungen und regelmäßigen Aufenthaltsorte verwanzt. Snowden wird nicht mehr husten können ohne dass seine neuen Gastgeber davon Wind bekommen. Unter gar keinen Umständen würde es gestattet werden, dass er anfängt, kritisch über Russland zu bloggen oder gar das Land wieder verlässt.
Die Plattform Netzpolitik.org berichtete:
Russische Sicherheitsbehörden können alle Telefon- und Internetverbindungen abhören und speichern – ohne einen Gerichtsbeschluss zu zeigen und ohne dass Provider davon erfahren. Das berichtet Andrei Soldatow von Agentura.Ru auf Wired. Ähnliche Systeme werden auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt – darunter Ukraine und Weißrussland. Anfang November berichteten wir über die Internet-Zensur in Russland und dass mit Deep Packet Inspection nicht nur Webseiten zensiert werden, sondern auch das Internet überwacht wird.
Privacy International, Agentura.Ru und Citizen Lab haben das Projekt ‚Russia’s Surveillance State‘ gestartet:
Firmen wie Cisco aus den USA und Huawei aus China liefern Technologie für das russische Inlands-Spionagesystem SORM. Russische Firmen wie Speech Technology Center sind führend auf dem Gebiet der Stimmen- und Gesichtererkennung und verkaufen ihre Produkte an den Westen. Immer existiert die Paranoia, dass ausländische Produkte Hintertüren besitzen. Die Moskauer Firma Discovery Telecom Technologies (DTT) vertreibt ein Abfangsystem das sich als Handyturm ausgibt. Zu den Kunden zählen der Kremlin und der FSB, man hat aber auch Büros in den USA.
„Wir verkaufen diese Art von Produkt nur an Regierungsbehörden,“
erklärt der DTT-Sprecher Mikhail Krasnovsky den Moscow News.
Russland verfügt über eines der besten Spionagesystem der Welt. Flugzeuge, Schiffe und LKWs voller Abfanggeräte, Bodenstationen, Satelliten und Hacker-Armeen. Überall gurken getarnte Russen-Vans herum in der Nähe von beispielsweise der GE Americom Satellite Ground Station in Vernon Valley/ NJ oder den AT&T Mikrowellen-Türmen.
Westliche Geheimdienstler schätzten dass die Sowjets über 7000 solcher Drive By-Aktionen pro Jahr in NATO-Ländern durchführten. Heute hat sich viel verlagert auf das Abgreifen aus der Distanz durch Hacking. Nach dem ersten russischen Spionagesatelliten 1967 folgten 200 weitere in den nächsten 24 Jahren. Allein 1994 schoss man 24 davon ins All, im Folgejahr noch mal soviel. Nach dem Fall der Sowjetunion gab es einer internationale Ausbreitung neuer russischer Konzerne mit Verbindungen zu den russischen Diensten, was noch weiträumigere Abhörmöglichkeiten bot.
In der russischen Verfassung wird das Recht auf Privatsphäre, insbesondere der Kommunikationen garantiert, es sei denn ein Gericht stellt einen Durchsuchungsbeschluss aus. Es reicht bereits wenn sie an einer Demonstration teilnehmen in der gegen die Ausweitung der Befugnisse des Sicherheitsapparats protestiert wird. Oder wenn sie irgendwas anderes kritisieren. Oder wenn sie mit einer „verdächtigen“ Person kommuniziert haben.
1995 wurde ein neues Gesetz verabschiedet zur Überwachung sämtlicher Kommunikationen unter Voraussetzung eines richterlichen Persilscheins. Neue Versionen von SORM für das GSM- und Internetzeitalter waren die technische Umsetzung der beabsichtigten Spionageinfrastruktur, für die man einfach die privaten Internet Service Provider blechen ließ; sowohl was die Geräte anbetrifft als auch die nötige Ausbildung der FSB-Geheimdienstler.
Ein spezieller Regierungs-Router kann sämtlichen Internetverkehr eines Providers über eine gesonderte, speziell geschützte unterirdische Hochgeschwindigkeitsleitung an den Geheimdienst übertragen. Benutzt der ausspionierte User irgendwelche halbwegs effektiven Verschlüsselungstechnologien, hat er bereits ein Gesetz gebrochen.
Der Provider hat keinen Zugriff auf die Spionage-Box, er muss nicht bei einer Abhöraktion informiert werden und er darf auch den Durchsuchungsbeschluss nicht sehen. Der oberste russische Gerichtshof verkündete, dass sich die Häufigkeit der „legalen“ Abhöraktionen in den vergangenen fünf Jahren schrittweise auf eine halbe Million p.a. vergrößert hat. Wieviele Wiretaps ohne Richter passieren, kann man nur schätzen.
Sind sie eine Privatfirma und wollen z.B. einen Konkurrenten ausspionieren, schmieren sie einfach einen Beamten wie General Alexander Bulbow mit umgerechnet 50.000 $ pro Opfer. Für das Geld bekommt man zwar auch einen Profikiller, aber immerhin.
Nur fünf Tage nach Amtsantritt unterzeichnete der KGB-Apparatschnik Putin die Erweiterung eines Gesetzes, sodass auch die Steuerpolizei, die Polizeieinheiten direkt unter dem Innenministerium, Sicherheitskräfte der Politiker, Zoll und Grenzpolizei Zugriff erhielten auf das schicke neue Überwachungssystem.
Sobald die Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor irgendwelche Mängel in den Systemen feststellt, gehen Forderungen zum Nachbessern an ISPs heraus. die Technik kauft man bei „Firmen“ wie Digiton und Iskratel, die bestimmt gar nichts mit den Geheimdiensten zu tu haben. Auch ehemalige Sowjetstaaten wie Weißrussland, Ukraine und Kirgisistan haben SORM. Somit gehen die Sowjets endlich mit der Zeit und wechselten auf das von den Briten erfundene und im Westen so erfolgreiche System der Theaterdemokratie.
Russlands Medienkontrollbehörde Roskomnadzor hat das soziale Netzwerk „VKontakte“ laut eigenen Angaben irrtümlicherweise kurzzeitig auf die Sperrliste gesetzt. Der Eintrag in der Regierungsdatenbank ist schnell wieder verschwunden und es ist unklar, ob die Maßnahme gegen einzelne Inhalte oder das komplette Angebot gerichtet war.
Oppositionelle benutzen VKontake für ihre Aktionen, was den Behörden missfällt. Facebook und Twitter spielten eine wichtige Rolle bei dem arabischen Frühling. Der Gründer von VKontakte Pawel Durow befindet sich im Dauerclinch mit den Behörden, ein kremlnaher Investor soll ihm Firmenanteile abgekauft haben.
