Wirtschaft

Marktwirtschaftliche Energiepolitik, jetzt!

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Frank Schäffler

Die Strompreise schwingen sich in immer neue Höhen und nun auch zum Wahlkampfthema auf. Doch mehr als 80 Prozent der Deutschen unterstützen weiterhin die Energiewende. Ich nehme an, dass mindestens ebenso viele Deutsche über die gestiegenen Stromkosten maulen. Diese Selbstwidersprüchlichkeit verdient offene Worte: Wegen der Energiewende wurden die Kernkraftwerke als günstigste Stromerzeugungsart abgeschaltet und die Gasverstromung verteuert. Wer die Energiewende befürwortet, darf sich über steigende Strompreise nicht wundern oder gar ärgern. In aller Deutlichkeit muss auch gesagt werden, dass sich an den Strompreisen nichts ändern würde, wenn es keine Ausnahmen bei den Netzentgelten gäbe: Die – inzwischen verkleinerten – Ausnahmebereiche bei der Belastung von Großabnehmern und Golfplätzen mit Netzentgelten haben keinen maßgeblichen Einfluss auf die Stromkosten. Das Problem steigender Stromkosten lässt sich nicht durch eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten zwischen Privatabnehmern und Industrie lösen.

Grundsätzlichere Lösungen müssen her. Die Kosten können nicht länger sinnvoll gedeckelt und nicht besser umverteilt werden, sondern das EEG muss komplett abgeschafft werden. Diese Forderung habe ich bereits an anderer Stelle erhoben (hier und hier und hier). Es darf keinen Vorrang für „erneuerbare Energien“ mehr geben. Die Vorrangpolitik muss weg!

Dazu bedarf es natürlich in allererster Linie eines Abschwörens von der Ideologie der menschengemachten Klimaerwärmung. Dass wir es hier mit einer Ideologie zu tun haben, zeigt sich an dem Skandal um die vom Umweltbundesamt herausgegebene Broschüre. Das Ziel einer Stabilisierung des Klimas – ein ähnlich größenwahnsinniges Projekt wie die Stabilisierung des Euro – muss aufgegeben werden. Es ist Ausdruck einer Anmaßung von Wissen, Kohlendioxid-Reduktionsziele in einem 50-Jahresplan vorzugeben. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Das ist ein planwirtschaftlicher Anspruch auf Gestaltung der Umwelt, den zu erheben selbst das Politbüro Sowjetrusslands zu bescheiden war. Dabei sind die Fakten des Klimawandels längst erschüttert: Die Kohlendioxid-Konzentration steigt, indes zeigen Daten der NASA keinen Anstieg der Welttemperatur in den letzten 15 Jahren. Die Klimapolitik bedarf einer Neu-Evaluation.

Doch ist es nicht Aufgabe der Politik, hier wissenschaftlich streitentscheidend tätig zu werden. Die Zusammenhänge zwischen dem menschlichen Ausstoß von Kohlendioxid und Klimaerwärmung sind wissenschaftlicher Natur. Ich bin interessiert an guter Politik und kein Wissenschaftler. Bessere Politik nimmt ihre Grenzen zur Kenntnis und gibt dem Zweifel Raum. Politische Lösungsangebote, die von sicherer Zukunftskenntnis ausgehen, müssen scheitern. Politische Lösungen müssen stattdessen robust sein. Dabei muss man beachten, dass das Staatsbudget begrenzt ist. Mittel sollten nur dort eingesetzt werden, wo Probleme mit hoher Sicherheitswahrscheinlichkeit identifiziert sind. Nehmen wir an, die Energiewende kostet 100 Milliarden Euro pro Jahr. Nehmen wir außerdem an, es gibt keine menschengemachte Klimaerwärmung und wir gelangen zu dieser Überzeugung – nicht unwahrscheinlich bei dem jungen Alter der Disziplin – in 10 Jahren. Dann hätten wir 1000 Milliarden Euro verschwendet, die an anderer Stelle gebraucht würden. Die Zahl der Probleme der Welt ist unendlich groß. Wäre das Geld vielleicht besser aufgehoben in Forschungsprojekten über genetische Erkrankungen? In Verkehrsinfrastruktur? In der Malariabekämpfung? In Entwicklungshilfe? In Griechenland? Was hätte man alles Gutes tun können! Eine robuste Politik minimiert das Risiko einer Fehlverwendung von Steuergeldern.

Und so schließt sich wieder der Bogen zur Energiewende. Ich habe damals als einer von zwei Abgeordneten der FDP und einer von sieben der Koalition gegen den Atomausstieg gestimmt. Ich hielt die Energiewende für unüberlegt, aus der Angst geboren und für einen verheerenden Schlag gegen die Marktwirtschaft. Sie können meine ordnungspolitischen Argumente in meiner damaligen Persönlichen Erklärung nachlesen. Sie haben heute noch Gültigkeit.

Meine Ablehnung des Atomausstiegs hat – um auch dies klar zu sagen – nichts mit einer Befürwortung der Kernkraft zu tun. Strom aus Kernkraft ist ein Abfallprodukt militärischer Forschung auf der Suche nach der Atombombe, die Forschungsförderung der Kernkraft war industrie- und sicherheitspolitisch motiviert. Es gab nie einen Marktpreis für Kernkraft, weil die Versicherung gegen den GAU stets durch den Staat erfolgte. Um einen Marktpreis für Atomstrom zu finden, hätten Kernkraftbetreiber die Versicherungsprämien für Kosten aus möglichen Unfällen einpreisen müssen. Das gab es nie in Deutschland.

Zugegeben: Die seit Einführung des EEG gebauten Anlagen haben allesamt Anspruch auf Einspeisevergütung. Gegen Ende des Jahres 2013 werden wir 80,6 GW installierte Leistung aus EEG-Anlagen haben, doppelt so viel wie 2009. Wer das Geld für Investitionen hatte, konnte in der Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre auf Kosten der Stromverbraucher unter Preisgarantie sichere Renditen erwirtschaften. Und die Anlagenbetreiber haben ein verfassungsrechtlich abgesichertes Schutzbedürfnis, sich auf die Auszahlung der Einspeisevergütung verlassen zu können. Das erschwert vieles, da sich dieser immense Kostenblock nicht ausradieren lässt. Doch die Streichung des EEG würde es immerhin ermöglichen, innerhalb dieser erschwerten Rahmenbedingungen einen Neuanfang zu wagen. Geben wir den stromerzeugenden Unternehmern die Chance, unsere Nachfrage nach Energie so zu decken, wie sie es am günstigsten können. Nur so lässt sich die Verarmung der Stromverbraucher verhindern, nur so die Deindustrialisierung Deutschlands durch hohe Strompreise.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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29 comments

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Salz 22. September 2013 at 14:54

Wenn man sich hier die Kommentare durchliest, dann fällt einem der recht bescheidene Wortschatz auf, der unter anderem aus den Begriffen: Schiss, Hose voll, nichts gerafft und andere niveaulose Angriffe besteht. Wie tief seid ihr gesunken? Wenn ihr nicht in der Lage seit, respektvoll und vor allem produktiv Gedanken auszutauschen, dann wäre es manchmal besser den Mund zu halten, bevor man sich selbst ein Armutszeugnis ausschreibt. Schämt sich denn hier keiner?
Schämen sollte man sich auf jeden Fall dafür, sich als Menschenfreund vorzustellen, zugleich aber kein einziges Wort über die menschenverachtende Urangewinnung in Aufrika zu verlieren, geschweige denn über die Kostenexplosion der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu sprechen!

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Guido 21. August 2013 at 13:01

Atomenergie ist sozialistische Umverteilung.
Denn die Kosten werden auf die Konsumenten von Chemotherapie umgelagert.

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Guido 21. August 2013 at 1:24

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Deindustrialisierung! Denn der Krebsindustrie wird die Grundlage entzogen, glücklicherweise aber erst in einigen Milliarden Jahren aufgrund der langen Halbwertzeit der radioaktiven Strahlung.

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Dimitri 20. August 2013 at 22:03

Die Schubladendenker, sehr intellektuell, gratuliere Guido! Schön, das Dein Name nach deiner Auffassung zu Dir passt. Kannst Du auch gerade aus laufen oder vielleicht noch Marschieren? Links, zwo, drei, vier…

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Dimitri 20. August 2013 at 18:07

Die Wahrheit wird immer gelöscht!

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Dimitri 20. August 2013 at 18:04

Hi Guido, wirst Du auch schon gelöscht?

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Guido 20. August 2013 at 19:23

Es ist besser, du legst dir einen anderen Namen zu. Die typische Assoziationskette eines libertär Verdrahteten ist nämlich:
Dimitri – russisch – kommunistisch – schlecht

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Guido 20. August 2013 at 13:57

Ein libertär Konditionierter, bei dem sofort eine negative Emotion getriggert wird, wenn es um ein “grünes” Thema geht, ist unglaubwürdig, wenn er (zurecht) über den Klimaschwindel redet.

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Guido 20. August 2013 at 13:41

Man spürt die libertär-ideologische Konditionierung von Herrn Schäffler deutlich:
“grün” – schlecht
Staat – schlecht
Wirtschaft – gut

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Liberty 20. August 2013 at 16:29

“grün” – schlecht
Staat – schlecht
Wirtschaft – gut

Ja, stimmt so. Du kleiner Systemsklave. 😉

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Dimitri 20. August 2013 at 18:05

Was bist Du denn für ein Hanswurst? Hast noch Dünnpfiff in der Hose?

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Dimitri 20. August 2013 at 13:02

Ohne 100% Planungssicherheit für die Atom-Monopol-Lobby hätte es niemals die Atomwirtschaft selbst, Tschernobyl, Fukushima, wahrscheinlich nichtmal die Ionosphärenbomben und Hiroshima und Nagasaki und den ganzen Atomuboot und Fässern-Versenkung gegeben, weil es nicht rentabel gewesen wäre, ohne diese wahnsinnigen Unterstützungen, die jetzt in 2013 weiter gehen, auf Kosten der Bürger, finanziell und gesundheitlich und natürlich dem gesammten Wohlbefinden unseres Planeten.

Ich werde demnächst 100% autark, auch im Bereich Energie. Ich kann es nur jedem empfehlen.

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Dimitri 20. August 2013 at 12:55

Niveaualarm³ bezüglich Alex Benesch’s Glaubwürdigkeit.

Hätte er wirklich ein Interesse an Aufklärung, würde er den Arsch in der Hose haben und eine öffentliche Energiedebatte mit Oliver Janich und Holger Laudeley, sowie Mathias Willensbacher organisieren.

Leider hat er Schiss, das bei einer solchen Diskussion deutlich würde, was sie und die PDV die ganze Zeit für eine Lobbypolitik GEGEN das Volk vertraten!

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Dimitri 20. August 2013 at 0:20

N I V E A U A L A R M ³

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JamesHolmes 19. August 2013 at 0:01

Schaut mal hier rein, steckt einiges drin an geballter Information über die NWO und auch über die Atomkraft und den tatsächlichen Sinn, an dieser okultistischsten aller Energieerzeugern festzuhalten:

http://alcyonpleyaden.blogspot.de/2013/02/nachrichten-2013-sichtungen-ufos.html

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Freigeist 19. August 2013 at 20:26

Wir sind hier nicht bei Nuoviso!

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Heidemarie 21. August 2013 at 12:34

Bist Du nicht der Schreiner, wie war noch der Name…? Lass mich suchen…
Na dann wird mir alles klar 😉

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BohraBohra 18. August 2013 at 22:56

Genau das umgedrehte wird der Fall sein, Solar und Wind autarke Häuser gibt es genügend. Schau Dir mal Juwi-Solar an in Wörrstadt: Schau Dir mal deren Energiebilanz und Autarkietät bei mit wieviel Mitarbeitern an!

Es funktioniert und bringt kein zweites und drittes Fukushima, Tschernobyl, Asse und was noch alles auf uns zukommt. Solchen Firmen wie Tepko zu vertrauen ist das gleiche wie Obama, Merkel, Putin, Van Rumpoy, Bush, Clinton, Reagan, Al Gore, Steinbrück, Trittihn, Brüderle, De Maiziere, Gauck, Fischer, Schröder, Netanjahu, Ackermann & Konsorten zu vertrauen.

Mit Euch Freigeistern haben wir wirklich keine Chance, ganz ehrlich!

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Porno Pommes 19. August 2013 at 11:28

Ach komm, raffst du es nicht, dass auf dem freien Markt solche “autarken” Häuser viel zu teuer im Bau wären und sich dementsprechend kaum durchsetzen würden?
Es geht uns nicht darum, dass Bauer Rolf ein Windrad aufstellt, es geht darum, dass wir diesen Mist bezahlen müssen!

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Kouhemaha2 19. August 2013 at 18:14

Wer lesen kann ist klar im Vorteil !

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Holger 1. September 2013 at 20:01

Subventionen gab und gibt es auch für fossile Energieträger und Atomkraft.
Nur dass man jetzt eben dezentrale, nachhaltige Technologien fördert, statt die großen Lobbyisten weiter zu sponsern.
Und da wird natürlich krass gegen Stimmung gemacht von der Energielobby und gekauften Politikern.
Einfach mal machdenken wie das sein kann, dass der Strom am Weltmarkt eigentlich immer billiger wird durch EE, der Verbraucher aber immer mehr zahlen muss! Das sind _nicht_ die Kosten für die EE-Anlagen!

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BohraBohra 18. August 2013 at 19:26

Selbst Frank Schäffler sieht hier nur EINE Energiewende:

Genau das ist der Fake, auf den heir alle reinfallen, besonders in der sich selbst benennden “Freigeister-Szene”.

Mit Euch kann man wirklich keinen Krieg gewinnen.

Mit Euch rennt man absolut in die Falle!

Logiker ? Alles andere als das!
Noch einen schönen Abend.

Kopfschüttel

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BohraBohra 18. August 2013 at 18:37

Liberty, Du schnallst es einfach net:
Ich und Dr. Hermann Scheer und die vielen anderen Bürgerenergie-Befürworter wollen nicht die “zentralisierte Energiewende” welche nur eine “Verarschung der Bundesregierung” befohlen vom Europaparlament und deren Vorgesetzten für die Lobby als Alibi umgesetzt werden sollte, damit die Leute zufrieden sind, ja es wird ja was gemacht.

Aber ansich geht es denen gar nicht um die Energiewende zu realisieren, sondern nur um die zentralistische und verschwenderische sowie unter wenigen großen zu kontrollierende Energieversorgungs-Struktur aufrecht zu erhalten. Das scheint Ihnen ganz oben sehr sehr wichtig zu sein!

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Liberty 18. August 2013 at 20:22

DU schnallst offenbar nicht, dass DIESE Energiewende PLANWIRTSCHAFT pur ist!!!!

Jede “Energiewende” die auf einem freien Markt stattfindet, ist ok. Das nennt man MARKTWIRTSCHAFT. Auf dem Markt findet jede erdenkliche Wende (Handywende, Autowende, Modewende etc.) seit Ewigkeiten schon permanent statt. Staatliche Planung ist dagegen nicht ok. Auch dann nicht, wenn sie vom selbst ernannten “weltweit anerkannten Vorreiter für die Wirtschaft von morgen” (O-Ton Scheer 😀 ) zusammenfantasiert wurde. LOL

So und jetzt geh wieder zurück zu deiner Agenda 21-Propaganda und deinem Euro-Solar-Lobbygeschwätz. Wirst ja noch früh genug merken was abgeht wenn du abends im Dunkeln hockst, oder dir im Sommer der Kühlschrankinhalt vergammelt, weil der Strom weg ist.

Ist doch immer wieder erstaunlich, dass sich fast jeder an irgendeinem Punkt der Globalisten-Programmatik auf den Leim geht. :rolleyes

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BohraBohra 18. August 2013 at 18:31

Totaler Schwachsinn!
Frank Schäffler schätze ich sonst sehr, aber hier ist völlig auf dem Lobby-Trip!

Die Vorrangpolitik ist seit mehr als 50 Jahren die Monopol-Subventionspolitik der Atom- und Kohlewirtschaft, wobei auch der militärische Komplex mit im Boot war und ist und mitverdient und provitiert hat und dies weiter tun will.

Wo ist bitte schön die Logik bei Euch?
Jetzt ist nach wenigen Jahren Atomstrom schon teurer wie Solarstrom und die gleichen, welche seit Einführung des EEG die Markteinführungssubventionen, die die Atomlobby bis heute über 50 Jahre über verschiedene Vergünstigungen bekommen hat und weiter bekommt und jetzt noch mehr an die Töpfe der Steuerzaler will, die jährlichen Strompreiserhöhungen im bals zweistelligen Bereich reichen immer noch nicht (!), wollen nun eine Atomsubvention, für was bitteschön? Weil Solarstrom jetzt günstiger wie Atomstrom ist?

News vom Samstag:
Energiewirtschaft
Solarstrom billiger als Atomstrom – EdF fordert Privilegien

Strom aus neuen Photovoltaikanlagen ist inzwischen billiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Frankreichs Energieriese EdF will deshalb eine Einspeiseverguetung fuer Nuklearenergie und zwar eine hoehere als fuer Sonnenstrom.

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/solarstrom-billiger-als-atomstrom-edf-fordert-privilegien–74452164.html

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Liberty 18. August 2013 at 17:46

Die Leute haben halt keine Ahnung, weil sie permanent gehirngewaschen werden. Die meisten denken immer noch Stromkonzerne sind böse, fossile Energien sind schlecht, mit Solar und Wind retten wir die Welt, also ist die Energiewende schon toll. So in etwa die Denke der meisten. Grundsätzliche Kritik an der Energiewende findet man (noch) fast nirgends. Dabei schrieb das Bundeskartellamt schon vor über 3 Jahren dass im EEG-Bereich praktisch Planwirtschaft herrscht. Aber selbst das entgeht dem Michel scheinbar.

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Holger 29. August 2013 at 15:57

Ganz im Gegenteil, es vergeht kaum ein Tag an dem die konservativen Medien nicht gegen die Energiewende wettern und sie schlechtreden.
Dass aber in der Tat den Menschen jetzt plötzlich die Möglichkeit gegeben wird selbst ihren eigenen Strom zu erzeugen und das Monopol der Stromkonzerne aufzubrechen, gar ihr E-Auto mit dem selbsterzeugten Strom vom Carportdach zu “tanken” ist natürlich den großen Strom-/und Ölkonzernen ein Dorn im Auge.
Regenerative Energie kann dezentral geerntet und genutz, das ist der Supergau für die Monopolisten.

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