Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESMGouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat. Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt. Zwischenzeitlich hatte ihn der Sturm an die Küste Spaniens geworfen, wo er – trotz längst leerer Kassen und ohne Auftrag – auf Kosten der deutschen Schiffseigner gönnerhaft Milliardenhilfen versprach und zur Rechtfertigung erklärte (19.07.2012), dass schließlich der spanische Staat für die Hilfen in Höhe von € 100 Milliarden hafte:
„Diese Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“ Auch direkte Bankenhilfe „sei ein Thema“ – wenn die Bankenaufsicht funktioniere! Wir haben keinen Zweifel, dass er dafür gemeinsam mit seinen Freunden von der EU-Kommission, der EZB und der Hochfinanz sorgen wird. Urteilen Sie selbst, ob sie Ihr Schiff und Geld diesem „Gouverneur“ noch weiter anvertrauen wollen. Wir nicht! – Deshalb weiterhin
www.stop-esm.org
15. Febr. 2010: Schäuble: „Griechenland muss sich selbst helfen“.
03. März 2010: „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten“.
22. April 2010: Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht 1. Rettungspaket
01. Mai 2010: Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise.
03. Mai 2010: „Griechenland hat starkes Reformprogramm“.
26. Juli 2010: Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite.
27. Sept. 2010: Schäuble will härtere Strafen für Defizitsünder.
09. Nov. 2010: Schäuble dämpft Hoffnung auf neues Hilfspaket.
29. Jan. 2011: „Griechenland ist auf einem guten Weg und kann seine Schuldenlast schaffen.
Eine Umschuldung in Griechenland lehnte Schäuble hingegen ab.
26. Febr. 2011: Schäuble lehnt Drachme ab.
18. März 2011: „Die griechische Regierung unternimmt gewaltige Sparanstrengungen“.
16. April 2011: Schäuble weist Spekulationen über Pläne für eine Umschuldung Griechenlands scharf zurück. „Die Berichte…entbehren jeder Grundlage“.
16. Mai 2011: Schäuble garantiert „Griechenland ist kein Fass ohne Boden.“
26. Mai 2011: Umschuldung Griechenlands wäre laut Finanzminister Schäuble „katastrophal.
08. Juni 2011: „Griechenland muss umschulden.“
15. Juli 2011: „Griechenland gefährdet den Euro als Ganzes.“ 2. Rettungspaket
15. Aug. 2011: „Wir haben die Kräfte in GR. gestärkt, die die Probleme wirklich angehen.“
24. Sept. 2011: „Griechenland braucht 10 Jahre zur Erholung.“
16. Okt. 2011: Schäuble fordert stärkeren Schuldenerlass Griechenlands. Schuldenschnitt
03. Nov. 2011: Schäuble will Athen in Euro-Zone halten.
14. Nov. 2011: Schäuble denkt über Euro-Austritt Griechenlands nach.
27. Jan. 2012: Schäuble droht Griechenland.
17. Febr. 2012: Schäuble spricht im Fall Griechenlands jetzt von einem Fass ohne Boden.
24. Febr. 2012: „Griechenland braucht noch mehr Geld“. 2. Hilfspaket
01. März 2012: „Griechenland ist auf einem guten Weg.“
01. April 2012: Schäuble fordert Sparkommissar für Griechenland.
11. Mai 2012: Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar.
12. Juni 2012: Schäuble zweifelt am Sparwillen.
01. Juli 2012: Schäuble lässt Griechenland-Pleite dementieren.
23. Juli 2012: Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben.
23. Juli 2012: Krisen in GR und Spanien völlig verschieden: Spanien wird schnell
vorankommen.
19. Aug. 2012 Schäuble: Kein weiteres Rettungspaket für Griechenland
20. Aug. 2012: Schäuble: Griechenland erhält keine weitere Zeit noch Geld für Staatssanierung.
21. Sept.2012: „Ich habe mir vorgenommen, mich nicht an Spekulationen zu beteiligen.“
14. Okt. 2012: “I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“
28. Okt. 2012: Schäuble: „Weitere Schuldenschnitte unrealistisch“
12. Nov. 2011: Griechenland-Hilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt
27. Nov. 2011 Erzielt Athen Primärüberschuss, kann man über Schuldensenkung reden.
28. Nov. 2011 Schäuble: Wir haben den Ausfall von 10 Mrd. Gewinn vereinbart (= Verlust!)
30. Nov. 2011 „Einige € 100 Mio investieren, ist die bessere Entscheidung“ 3. Rettungspaket
usw. usw.
Fortsetzung garantiert!
Hierzu folgende Anmerkungen: (gekürzte Fakten aus „Wikipedia: Griechische Finanzkrise“):
Zum Stichpunkt April 2012 erhielt Griechenland vom Ausland Hilfen von 380 Mrd. Euro (Beihilfen, Kredite und Schuldenerlass durch private Gläubiger = 33 600 Euro je Einwohner). Die „No Bailout“- Klausel Art. 125 AEU-Vertrag schließt die Haftung der EU-Mitgliedstaaten aus. Angeblich jedoch nicht die „freiwillige“ Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout)“. Diese wortlautwidrige Vertragsauslegung (im Stil von Schmierenadvokaten) ermöglichte EU und IWF bislang Rettungs-hilfen/- Zusagen von rund 400 Milliarden Euro, wovon auf Deutschlands Bürger – alleine (!) für die „Griechenlandrettung“ – deutlich über € 100 Milliarden entfallen. (Der Internationale Währungsfonds IWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren).
• April 2010: Erstes Rettungspaket von EU und IWF 109 Milliarden Euro
(Kreditbürgschaften: IWF 30, EU 79 – davon D 22,4 = 28 %)
• Juli 2011: Zweites Rettungspaket von EU und IWF 130 Milliarden Euro
• 26. Okt. 2011 EU-Gipfel 30 Milliarden Euro
Die (willigen) Gläubiger Griechenlands (knapp 90 %) werden politisch gezwungen „freiwillig“ auf 50 % ihrer Forderungen von 100 Mrd. Euro zu verzichten (= 50 Milliarden Euro). Die Eurostaaten leisten „zusätzlich“ 30 Mrd. Euro. Ziel der Aktion: Drückung des GR-Schuldenstandes auf 120 % (BIP) bis 2020. Gewinner: alle Banken und Spekulanten, die ihren griechischen Staatsanleihen Schrott bis Oktober 2011 bei der EZB und damit zu 28 % beim deutschen Bürger abgeladen haben.
• IWF-Bericht Dezember 2011 schließt zusätzliche Finanzhilfen für die nähere Zukunft aus (der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat – also radikale Einschnitte).
• Februar und März 2012: „Zweites“ Hilfspaket : 130 Milliarden Euro Die Finanzminister der Eurozone einigten sich auf ein ebenfalls als „zweites“ bezeichnetes Hilfspaket für Griechenland mit Kreditzusagen von (weiteren) 130 Mrd. Euro. Im Gegenzug Kontrollen, Abgabe eines Teils der Budgethoheit und Einrichtung eines Sperrkontos in GR.
• 27.11.2012: Drittes Rettungspaket: Zinsaufschub, Zinssenkung, Schuldenrückkauf, Verzicht auf Zentralbankgewinne: Volumen im Ergebnis voraussichtlich ca. 20 Milliarden Euro
• Maßnahmen der Europäischen Zentralbank 51 Milliarden Euro (D mit je 28 % Haftungsanteil dabei): Die EZB kauft von Mai 2010 – Februar 2012 für ca. 51 Mrd. Euro griechische Staatsanleihen.
Wirkung dieser Maßnahmen/Zusagen von (bislang) rund 420 Mrd. Euro (in % des BIP):
Entwicklung der Staatseinnahmen und –ausgaben in Griechenland:
2007 2008 2009 2010 2011
Staatseinnahmen (% des BIP) 40,7 40,5 37,9 39,5 41,0
Staatsausgaben (% des BIP) 47,5 50,5 53,6 50,1 50,3
Primärausgaben (% des BIP) 42,8 45,5 48,3 44,6 43,4
Haushaltssaldo (% des BIP) -6,8 -10,0 -15,7 -10,6 -9,3
Primärsaldo (% des BIP) -2,0 -4,9 -10,4 -5,0 -2,4
Nominales BIP (Mrd. €) 223 223 232 227 215
Ergebnis:
BIP (Bruttoinlandsprodukt) gesunken, Staatsfinanzen nach wie vor katastrophal! Und das alles steht im Kontext zu den obigen Aussagen des Weltökonomen, Finanzministers und ESM Gouverneurs Dr. Wolfgang Schäuble, der – von unbekannten Nebentätigkeiten einmal abgesehen – außerhalb seiner Parteiarbeit noch niemals in größerem Stil auf eigene Rechnung und Risiko unternehmerisch tätig war und deshalb nicht das geringste Problem hat, das Vermögen der deutschen Bürger in immer größerem Umfang zu verschleudern. Und welch ein Dank aus Griechenland!
Wehe den deutschen Bürgern, wenn die „Euroretterei“ zukünftig über den ESM fortgesetzt wird. Wir raten Ihnen dringend die Aktion www.stop-esm.org weiter zu unterstützen indem Sie neue Zeichner gewinnen. Der ESM ist – zusammen mit Target-2 – ganz klar der finanzielle Sargnagel Europas. Seine immer weiter in die Verschuldung führende Tätigkeit muss gestoppt werden. Die Tätigkeit der ESM-Bank ist und bleibt mangels Vollmacht des Volkes „Null und Nichtig!“ Jeder Zeichner von Stop-ESM möge bitte dafür sorgen, dass für unsere demokratische „Resistance“ weitere „Kombattanten“ = Zeichner gewonnen werden. Diese Regierung und die ständig zustimmende „Opposition“ müssen schnellstens von den Schalthebeln der Macht entfernt werden, damit Deutschland wieder kaufmännisch vernünftig regiert werden kann und der sinnlosen Geldverschleuderung (die nur dem Euro-Politsyndikat, gewissen Großfirmen und der Hochfinanz dient) ein Ende bereitet wird. Die institutionalisierte „Eurorettung“ ist sinnlos und führt einerseits Deutschlands Bürger immer weiter in den finanziellen Abgrund und andererseits zur Feindschaft innerhalb des europäischen Hauses. Es scheint fast so, als sei dies beabsichtigt.
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
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