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Das BRD-GmbH-Märchen

Eine Analyse von Lotus-Online.de & Wakenews

Nach einigen internen Chat-Diskussionen kam ein Freund auf mich zu und wollte meine genaue Position zum Thema BRD-GmbH erfragen, weil ich mich augenscheinlich nicht mit dieser These anfreunden kann. Er gab mir dazu auch einen Link zur Hand, welchen ich im folgenden Artikel behutsam analysieren werde.
Hier ist der Link:

http://www.der-runde-tisch-berlin.info/firmabrdgmbh.htm

Zunächst möchte ich sagen, dass die gewählten Auszüge des Bundesverfassungsgerichts gut gewählt sind. Dabei handelt es sich um Fakten, an diesen braucht man nicht groß zu rütteln. Jedoch weicht meine Meinung vor der dargebotenen Interpretation ab. Ich beziehe mich hier auf der Revision vom 07. Dezember 2011 der Seite, welche ich auch als Datei anhängen werde, um Missverständnissen, welche ggf. nach Änderungen auftreten können, vorzubeugen.

Eins noch, bevor es los geht. Die Juristerei ist Patchworkarbeit vom Feinsten, was einem an der Universität in Jura-Vorlesungen schnell gewahr wird. Dort lernt man auch die 4 wesentlichen Auslegungsarten von Gesetzestexten (Die Canones nach Savigny). Ohne diese verirrt man sich schnell und hoffnungslos bei der Interpretation.
Zitat:

„Orientierungssatz:

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”.

Kurz zusammengefaßt: Die BRD ist nicht handlungsfähig!“

Was hier als „Kurz zusammengefaßt“ beschrieben wird, wird meiner Meinung nach dem zitierten Text nicht gerecht. Was steht dort wirklich? Wir lesen noch mal genauer nach…

„es (das Deutsche Reich) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“

Dieser Text ist von 1973. Damals gab es auf dem Gesamtstaat „Deutsches Reich“ zwei (nicht souveräne) Teilstaaten (Westdeutschland [hier als BRD bezeichnet] und die DDR), sowie die heute nicht zur BRD gehörenden Gebiete). Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass es keine „Organisation“ gibt, welche über alle Bereiche des Deutschen Reiches hinweg handlungsfähig ist.

„Die BRD ist […] als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”.“

Ferner stellt das BVerfG fest, dass die BRD, also Westdeutschland, abgesehen von der räumlichen Ausdehnung, identisch ist. Fassen wir zusammen, was über das Deutsche Reich gesagt wurde:

Es besteht und besitzt Rechtsfähigkeit.

Dies trifft laut BVerfG auch auf die BRD zu, schließlich sind sie identisch (Ausnahme: Staatsgebiet).
Ein Stück weiter unten stoßen wir auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

„Grundgesetz (GG) [BGBl 1949]
Artikel 23
Diese Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig- – Holstein, Württemberg – Baden und Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel 23 nach dem 23.09.90 [BGBl 1990 – II S. 885]
Artikel 23 [aufgehoben]

Hier sehen Sie eindeutig den Beweis, daß eine BRD nach dem 23.09.1990 keine Rechtsgrundlage mehr gehabt hat. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG alte Fassung ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland weggefallen[…] Damit kann seither eine BRD als staatliches Gebilde nicht mehr existieren, wohl aber als staatsähnliches, auch als NGO (zu deutsch: Nichtregierungsoranisation) bezeichnetes Gebilde.“

Eindrucksvoll wird hier Artikel 23 ins Rennen geschickt, um den Sack zuzumachen. Klar, keine gültige Verfassung ohne Geltungsbereich. Doch ist es wirklich so einfach? Werden wir wieder sachlich und beschäftigen wir uns mit den Änderungen vom „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (auch „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ genannt). Dieser Vertrag hat nicht nur die Aufhebung des Artikel 23 GG zur Folge gehabt, sondern auch weitere Bestimmungen mit sich geführt.

Ich empfehle den ganzen Vertrag zu lesen. Aus den Artikeln des Vertrages resultierten die Grundgesetzänderungen, welche später durch unsere gewählten (und somit demokratisch legitimierten) Politikern umgesetzt wurden. Die Regierung Kohl entschied sich, Artikel 23 aus dem GG zu streichen. Macht auch an dieser Stelle Sinn, da aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hervorgeht, dass keine weiteren Teile Deutschlands hinzukommen werden. Seitdem haben wir eine neue Präambel, um den Geltungsbereich zu klären:

~ Präambel des Grundgesetzes ~

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Mit Inkrafttreten dieser Änderungen ist das „Notstandsgesetz“ Grundgesetz zu einer echten Verfassung ausgereift.

Meine eigene Meinung dazu ist, dass die CDU geführte Regierung es sich sehr einfach gemacht hat. Minimalismus lässt grüßen. Doch wer behauptet bitte, Politiker seien fleißig? Vieles am Vorgehen der Regierung ist streitbar. Oben sprach ich von „unsere[n] gewählten Politiker[n]“… Logischerweise waren es nur die ehemals westdeutschen Staaten, welche an der Wahl beteiligt waren. Dies hätte man sicher auch anders lösen können. Ein Volksentscheid wäre an jener historischen Stelle durchaus angebracht gewesen, war aber schlicht weg nicht gewollt. Warum nicht den Geltungsbereich als Artikel aufnehmen, anstelle dieser Präambelversion? Wieso den Namen beibehalten, um die „Erinnerung“ zu wahren, dass wir damit gut gefahren sind? Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, einen vollends souveränen Staat zu gründen. Der Weg in die EU war längst beschlossene Sache und somit das Deutsche Volk zu keinem Zeitpunkt nach 1945 vollständig souverän, auch wenn viele den Zwei-plus-Vier-Vertrag so deuten wollten. Historisch ordne ich diese eklatant stümperhafte Arbeitsweise der Regierung so ein, dass man sich eh schon sicher in der EU wähnte und das GG als Verfassung wieder nur ein Übergangsmodell sein sollte. Wozu also die Mühe machen, eine solide Verfassung auf die Beine zu stellen? Das soll uns an dieser Stelle aber nicht weiter aufhalten.

Die Aussage „Damit kann seither eine BRD als staatliches Gebilde nicht mehr existieren[…]“ ist also falsch abgeleitet, was nun klar sein sollte.

Weiter geht die Seite auf die Art und Weise ein, wie unser Land entstanden ist. Wer einen Blick in die Frankfurter Dokumente wirft, stellt fest, dass diese Einmischung von außen tatsächlich stattgefunden hat und ja, sie ist nach meiner Auffassung als völkerrechtswidrig einzustufen. Jedoch sollte man bedenken, dass „Deutschland“ vollständig besetzt war und die Besatzer hier „gnädigerweise“ dem besetzten Land zu „mehr“ Rechten und „Strukturen“ „verhalfen“. Natürlich mit dem Hintergrund des Eigennutzes der westlichen Besatzer. Sie wollten schließlich ein Bollwerk gegen den Kommunismus errichten. Solange die Amerikaner als Weltmacht das internationale Recht mit Füßen treten, ist es nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Am Ende hat nur Bayern der Ratifizierung des Grundgesetzes nicht zugestimmt. Die Ratifizierung ist nach meinem Empfinden die vorletzte Möglichkeit gewesen, diesen völkerrechtswidrigen Eingriff zu unterbinden. Die letzte Möglichkeit verstrich mit der ersten durchgeführten Wahl. Wer wählen geht, akzeptiert das System und die Bürger sind fleißig wählen gegangen. 1949 lag die Wahlbeteiligung bei 95,49 %, ein bis heute nicht mehr erreichter Wert. Das Wahlvieh erklärte sich damals einverstanden.

Anekdote: Dein Opa ließ kurz nach dem Krieg ein Haus bauen. Dort lebst du nun in dritter Generation drin. Beim Stöbern auf dem Dachboden findest du den alten Vertrag mit den Bauunternehmer des Hauses und stellst fest, dass dieser Vertrag nach damaliger Rechtslage nichtig war. Die Nachkriegssituation wurde durch den Bauunternehmer schamlos ausgenutzt und dein Großvater hatte im Grunde genommen keine Wahl, als sich über den Tisch ziehen zu lassen. Wie würdest du damit umgehen?

Wenn (fast) niemand etwas dagegen hatte, wie die Dinge zu Stande gekommen sind, wer sind wir, wenn wir uns heute hinstellen und diesen Prozess monieren? Ich halte nichts von der BRD. Ich möchte dieses ganze Konstrukt nicht. Wenn wir uns alle in diesem Punkt einig werden würden, ist die Entstehung eh unerheblich. Schließlich leben wir im Hier und Jetzt. Was war, das war. Ach ja, wir wollten ja klären, ob das hier und jetzt eine GmbH ist, also weiter im Text.

Ungenau wird die Seite wieder beim Wahlrecht. Das Wort „unmittelbar“ aus dem Art. 38 ist hervorgehoben. Es folgt die Behauptung, dass dies nicht zutreffen würde.

Würde ich zur Wahl gehen, würde ich dort mit meiner Erststimme (Direktwahl) eben jenes Attribut der „unmittelbaren Wahl“ Rechnung tragen. Die erwähnten Listen werden über die Zweitstimme gewählt.
Nun wird ein Staat auf der Berliner Seite definiert. Dort ist zu lesen:

„Ein Staat braucht zunächst ein eigenes Staatsvolk.[…]

[…]Wie sie im Abschnitt Staatsangehörigkeit nachlesen können, hat die BRD kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz oder eine eigene Staatsangehörigkeit.[…]“

Werfen wir noch mal einen Blick in das Grundgesetz:

~ Artikel 116 ~

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Ja, im Sinne dieses Grundgesetzes gibt es Deutsche. Nun können wir uns drüber streiten, welchem Staat wir die Deutschen als Volk zumuten wollen. Wir können uns dieses immaterielle Rechtssubjekt der Staatszugehörigkeit sogar ganz materiell als “Staatsangehörigkeitsausweis” verbriefen lassen:

Leider versäumen es unsere Berliner-Freunde, auf Artikel 116 einzugehen. Dafür wird im erwähnten Abschnitt „Staatsangehörigkeit“ auf das StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) eingegangen und dessen Veränderungen im Wandel der Zeit genauer betrachtet. Beispielsweise wurde das Wort „Reichsangehörigkeit“ im Laufe der Zeit abgewandelt. Im Ergebnis sieht es heute wie folgt aus:

„Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Die getätigten Änderungen dieses sehr alten Gesetzes (22. Juli 1913) wurden so an das Grundgesetz angepasst (vergleiche Art 116 GG „Deutscher ist“). Für die Deutschen jenseits der Oder-Neiße-Grenze gibt es das Bundesvertriebenengesetz (BVFG ), sodass auch die Menschen mit einbezogen sind, welche zuvor als Reichsangehörige gegolten haben. Es ist also nach wie vor an alle gedacht. Nicht immer steckt hinter einer Wortänderung eine Vertuschung.

Weiter versuchen sich die Berliner daran, den Staat wegzuargumentieren, was bitter nötig ist, um den eigentlichen Clou zu lancieren. Wir leben in einer GmbH!

Zitat:

„Die Firma – Nun geht es ans Eingemachte und wer bis hierher gekommen ist ohne an seinem Verstand zu zweifeln, der schafft den Rest auch noch.“

Oh ja 🙂 Also bisher zweifel ich nicht an meinem Verstand. Voller Vorfreude werde ich nun weiterlesen.

[…]

Nun, nach dem Lesen bin ich eigentlich etwas enttäuscht. Die typischen (sowie haltlosen) Argumente werden hier kaum transportiert. Gehen wir den Text durch.

Also, ja es gibt Körperschaften, sollte allen bekannt sein. Wieder stoßen wir aber auf falsche Behauptungen:

Zitat:

„Da wurden die Arbeitsämter und Sozialämter gegen Job-Center und diverse Sozialfirmen getauscht. Diese sind in der Regel als GmbH des öffentlichen Rechtes strukturiert. Damit einher sind aus AntragstellerInnen KundenInnen geworden. Aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen und dergleichen mehr.“

Werfen wir einen Blick in die Formulare, stellen wir fest, dass dort noch immer vom Antragsteller die Rede ist.

Damit kommen wir zum vierten Absatz, dem Finale, wenn man so will.

Zitat:

„Kommen wir aber konkret zu einer der mächtigsten Firmenkonstellationen die überhaupt nur denkbar sind, der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese schmückt sich nicht nur selbstsicher mit den Staatsinsignien, sonder deren einziger Gesellschafter ist die BRD, vertreten durch das Bundesfinanzministerium! An diesem zentralen Knoten laufen alle “Staatsfinanzen” oder sollte ich jetzt besser sagen “Firmengelder” zusammen. Auch das Sondervermögen des Bundes wird hier verwaltet. Das ist unser eigentlicher Staat, eine simple GmbH mit einem Haftungskapital von 50 000,- DM! Diese Firma können Sie leicht im Internet finden, denn sie macht vollmundig Werbung und scheint keine Scheu zu kennen sich werbewirksam zu präsentieren.“

Es brennt mir schon lange unter den Fingernägeln:

~ §17 Handelsgesetzbuch ~

(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

„Firma“ mit Unternehmen, Betrieben, oder Geschäften gleichzusetzen, ist falsch und hat in Sachtexten nichts zu suchen. Es reicht doch, wenn man sich auf der Straße die Umgangssprache antun muss. Wenigstens die Begriffe sollte man drauf haben, wenn man sich einem Thema widmet. Aber das sind letztendlich nur Äußerlichkeiten. Was können wir als Inhalt aus dem Ganzen ziehen?

 

  • Es wird ein Verwalter eingesetzt, welcher die finanziellen Abläufe tätigt und die liquiden Mittel verwaltet.

 

  • Dem Autor scheint nicht bewusst zu sein, dass es zwischen Verwalter und Eigentümer einen wesentlichen Unterschied gibt. Der Eigentümer hat den tatsächlichen rechtlichen Anspruch auf eine Sache (ihm „gehört“ die Sache also), der Verwalter ist maximal im Besitz einer Sache, er hat die Sachherrschaft. Der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum ist juristisch gesehen enorm groß.

Wie genau jetzt dieser Schluss funktioniert, dass diese GmbH der Staat ist, steht da leider nicht, es wird nur in den Raum gestellt. Schade, dabei macht doch dieser Teil am meisten Spaß, weil sich dort echt die schönsten „Argumente“ finden lassen.

Um es noch mal zu verdeutlichen eine Anekdote:

Du beschießt das von Opa gebaute Haus zu vermieten und lässt es durch einen Verwalter betreuen, damit du selbst keinen Ärger mit den Vermietern hast, schließlich hast du wichtigere Dinge zu tun. Da der Vermieter im letzten Jahr zu viel Nebenkosten bezahlt hat, steht eine Rückzahlung an. Im gleichen Augenblick geht jedoch der Verwalter insolvent. Nach „Berliner Auffassung“ wäre ich nun fein raus, schließlich hat mein Verwalter die Finger gehoben. Dem ist natürlich nicht so, denn ich bin in dem Fall der Schuldner. Umgekehrt genauso ? Wenn ich mein Vermögen im Casino unterbringe, dann muss der Verwalter auch nicht für mich einspringen, um meine Schulden zu begleichen.

Eigentlich finde ich auf dieser Seite nun nichts mehr, was man noch zerlegen müsste. Wer sich dort aber weiter umsieht, findet noch ein paar der üblichen „Argumente“.

  • Der PERSONALausweis:

Behauptet wird, wir seien das „Personal einer Firma“, daher würde dort auch „korrekter Weise“ Personal stehen. Fakt ist, dass der dazu gehörige Wortstamm die „Personalien“ sind. Also die Personen bezogenen Daten.

  • Personalausweis und Reisepass lassen lediglich vermuten, welche Staatsangehörigkeit man trägt.

Ja, richtig! Für alles andere (also den genauen Beleg) gibt es den Staatsangehörigkeitsausweis (siehe oben). Um den zu bekommen muss man sich einer vergleichsweise umfangreichen Prüfung unterziehen.

Auch sonst laufen mir immer wieder die gleichen Argumente über dem Weg:

  • Im Artikel 65 GG steht etwas von Geschäftsordnung, Geschäfte und Geschäftsbereich.

Ein Blick in den Duden wirkt Wunder!

http://www.duden.de/rechtschreibung/Geschaeftsordnung

Dort steht: Gesamtheit der Bestimmungen, die das Funktionieren eines Parlaments, einer Behörde, einer Partei, eines Vereins u.Ä. regeln.

Dann gibt es noch Äußerungen von Politikern, wo man der Kanzlerin beispielsweise vorhält, dass sie ihren Betrieb nicht ordnungsgemäß leite und ähnliche verbale Floskeln/Metaphern, welche gern als rhetorisches Mittel eingesetzt werden. Als ein Sigmar Gabriel (SPD) beispielsweise im Feburar 2010 von Merkel als „Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation“ sprach, wurde dies als „Beweis“ für die Korrektheit der BRD GmbH-These herangezogen. Allerdings wird in Anbetracht der damaligen politischen Lage schnell deutlich, dass Gabriels Zitat auf (die aus seiner Sicht) Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, sinnvolle Politik zu machen, abzielte. Auch Jürgen Trittin sprach 2009 offensichtlich rein metaphorisch über die Bundesregierung von einer „Firma“.

http://www.duden.de/rechtschreibung/Metapher

sprachlicher Ausdruck, bei dem ein Wort (eine Wortgruppe) aus seinem eigentlichen Bedeutungszusammenhang in einen anderen übertragen wird, ohne dass ein direkter Vergleich die Beziehung zwischen Bezeichnendem und Bezeichnetem verdeutlicht; bildliche Übertragung (z.B. der kreative Kopf des Projekts)
Immer wieder gern muss auch der Art. 133 GG herhalten:

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Mit „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ meint dass GG die „Bizone“, also die Besatzungszone der USA und GB, welche seit 1947 zusammengeschlossenen war.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bizone

Sicher gibt es da noch mehr „Argumente“, welche angeführt werden, um eine BRD-GmbH als Staatsersatz herbeizureden. Mir kam jedoch noch keines unter, welches wirklich stichhaltig ist und einen kritischen Blick standhält.

Ich frage mich ehrlich, was sich die „Befürworter“ genaues davon versprechen? Bei einigen habe ich den Verdacht, dass sie gern das „Deutsche Reich“ zurückhaben wollen (Bitte nicht mit dem dritten Reich verwechseln!). Als wenn ein Staat besser wäre, als ein anderer…

Dann wundert es mich, dass sich Menschen hinstellen und behaupten, Deutschland sei kein Staat und führen ihre Beweisführung dann mit Urteilen des BVerfG an. Nähren wir uns der These einfach nur mit Logik, sollte jedem klar werden, dass hier etwas nicht zusammenpasst. Wie kann die BRD eine GmbH nach BRD-Recht sein? Ich könnte auch Fragen: „Wie kann ein Mädchen die Mutter ihrer Mutter sein?“

Das geht nicht! Genauso geht es nicht, ein GmbH-Gesetz (BGB) zu haben, ohne einen Staat. Es bedingt einem Staat, um Gesetze zu erlassen. Innerhalb unserer Gesetze gibt es das Rechtskonstrukt der Gesellschaften. Innerhalb dessen finden wir die GmbH wieder. Es mangelt der GmbH an der Möglichkeit, Verträge einzugehen, welche das Wesen der GmbH selbst übersteigen. Dies wäre aber zwingend erforderlich, um überhaupt das GmbH-Gesetz zu erlassen (was es ja gibt). Das Ganze ist logisch betrachtet nicht lösbar.

Insgesamt bleibt von dem Thema nicht mehr als Zeitverschwendung, genährt durch wilde Interpretationen, Spekulationen, Paranoia, und ein paar geschichtliche Fakten, welche jedoch für die heutige Zeit keine brauchbaren Impulse beisteuern. Ihr könnt mich gerne mit von Empörung triefenden Kommentaren zupflastern, nur weil ich eure Auffassung nicht teile. Ich richte meinen Blick lieber nach Vorne und gucke, was man zu einer besseren Gesellschaft beitragen kann. Im Kreis drehen könnt ihr euch auch ohne mich. Also erwartet keine Antworten. Lob und Tadel sind willkommen 😉 …natürlich nur, um die Empörung der GmbH-Verfechter nur noch größer zu machen.
Nicht vergessen zu erwähnen, dass ich ein bezahlter Informant bin 😉

Lotus.

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61 comments

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Stefan 13. April 2020 at 15:32

An den Chat,
nur mal ein Gedankenanstoß, die BRD ist ein von den Siegermächten eingesetztes Verwaltungsorgan, quasi ein Treuhänder, so, wie können innerhalb einer Treuhand gegenseitig Verträge geschlossen werden, mal einen Blick ins BGB werfen, funktioniert nicht, also sind aale Verträge die Zwischen der BRD und den Alliierten geschlossen wurden “Täuschung im Rechtsverkehr” und nichtig, auf dem Gebiet das die Siegermächte Deutschland nennen gemäß SHEAF Gesetz 52 Stand 31.12.1937 gilt unbeschadet aller Vereinbarungen weiterhin in vollem Umfang Besatzungsrecht, des Weiteren empfehle ich die Rede von Dr. Carlo Schmidt zur Annahme des Grundgesetzes FÜR die BRD.

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Ein offener Brief an Xavier Naidoo, alle Reichsbürger und jedes Individuum, das von einer “BRD GmbH” spricht | indub.io 23. August 2014 at 14:04

[…] soll hier nicht in einer Diskussion ausarten, ob es denn stimmt, dass Deutschland noch immer besetzt ist, dass Deutschland wirklich keine Verfassung hat, […]

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NLP 22. August 2014 at 9:28

Mit juristischem Verstand agieren. Besuch uns!

http://www.nlvp.org

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Adelhaid 6. August 2014 at 13:07

Ich wollte schon immer mal einen Artikel aus 2011 kommentieren, und ich würde es in dem Fall auch in 3 Jahren wieder tun, dann aber ohne Rücksicht auf die weiteren Kommentare derer die es anders sehen.
Was die zeitlichen Folgen angeht: man kann froh sein, dass dieser Artikel hier eingestellt wurde, denn lotus-online.de ist momentan (wie lange das schon ist und wie lange es noch sein wird, k. A.) nicht erreichbar.
Vielen Dank somit an den Betreiber A. Benesch.

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Chef- Hamster 31. Juli 2014 at 22:42

Als was soll denn die BRD tätig sein ?
Als was anderes als eine GmbH ?
Es geht einzig und allein nur darum Geld zu generieren.
Das macht nunmal eine Firma.
Wer letztlich die Kohle einsammelt das ist doch die Frage !!
Wer bekommt das Geld das wir alle erwirtschaften.
Die die über uns stehen natürlich !!
Wir sind alle eine große Pyramide
und über uns sind die Erleuchteten!!!!
Du entscheidest auf welcher Stufe der Pyramide du stehst. MIt deiner Bildung, deinem Geld und deinem Einfluss.
Um nix anderes gehts.
GELD und MACHT.
Jeder für sich ist eine kleine Firma
Das ist die WELTORDNUNG.
Seit euch bewust z.B. nicht im armen teil Afrikas geboren zu sein . Da stehst Du im Erdgeschoßß der Pyramide.
oder im Southterrain 🙂
Also was geht.
Rein ins Rädchen ihr Hamster und tretet.

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Chef- Hamster reloaded 31. Juli 2014 at 22:57

P.S.
Ihr seid alle
alle Gierig wie Sau

da stehen wir nun
und heulen nicht mehr zu haben
mehr
mehr

deswegen ist jetzt die böse BRD schuld
Die BRD seid Ihr alle!!!!!!

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BRD-Troll 22. Juli 2014 at 18:45

Für die BRD lügen…

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Moshk 19. Juli 2014 at 20:27

Du hast ja die Neue Präambel selbst hier veröffentlich.

Präambel des Grundgesetzes ~

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Das Grundgesetz ist eine Kriegsrechtliche Maßnahme aus dem Artikel 43 Haager Landkriegsordnung.

Und jetzt erkläre mir mal bitte wie das Deutsche Volk eine Kriegsrechtliche Maßnahme gegen sich selbst richten kann? Das ist totaler Schwachsinn.

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#montagsquerfront: 10 Fakten über die neuen Montagsdemos, die man wissen sollte | indub.io 23. April 2014 at 9:14

[…] die Überzeugung, die BRD sei nicht Deutschland und es herrsche hier ein Kriegszustand, die BRD sei bloß eine GmbH und handlungsunfähig, Menschen, die glauben, dass die gesamte Welt von der FED, der US-Bundesbank kontrolliert wird und […]

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Hella1 6. November 2013 at 15:52

Wenn ich diesen ganzen Quatsch da oben lese kommt Mir nur ein Fazit in den Sinn:
Während sich die Deutschen auf der Basis fremder Regeln wie die Schuljungen gegenseitig mit juristischen Spitzfindigkeiten und an den Haaren herbeigezogenen Narreteien reinzulegen versuchen (die deutsche Sprache eignet sich in ihrer Komplexität hervorragend für Winkeladvokatentum jeden Kalibers, geitige Unbeweglichkeit und Besserwisserei hab die Germanen ja schon vor zweitausend Jahren die Freiheit gekostet …) – zum gemeinsamen eigenen Schaden – lacht das internationale Banditentum und plündert Mitteleuropa fröhlich weiter – seit 1800 Jahren nun völlig ungehindert und ohne nennenswerten Widerstand…

Solange wir geistig, ideologisch, kulturell, organisatorisch und materiell derart unbewaffnet und unterbelichtet sind wie seit dem Untergange des freien Germanien im Speerhagel Karls “des Großen” – ein Zustand, der bis heute andauert ->

(zwei verlorene Weltkriege sprechen da eine eindeutige Sprache, denn wer läßt sich schon auf einen Krieg ein, den er von vornherein nicht gewinnen kann und das auch gleich noch zwei mal(?!) – das tun nur Selbstmörder, oder Leute, die agentes provocateurs auf den Leim gegangen sind) –

-> ein Zustand, der bis heute andauert,
müssen wir einfach die Schnauze halten, um nicht sofort totgeschossen zu werden, wenn das “perfekt- bandenmäßig”, d.h. “staatlich” organisierte Kroppzeuch uns plündert – SO einfach ist das.

“Demokratie”, “Rechtsstaatlichkeit” – das sind die Melodien, mit denen die Rattenfänger den sich nach Ruhe, Frieden, Gerechtigkeit und etwas Glück sehnenden, aber ansonsten verantwortungslos naiven kleinen Mann einlullten, köderten und sturmreif machten für jede Art von Sauerei: als Brunnenbohren getarter eroberungskrieg, als außenwirtschaft getarnter Kannibalismus, als sozialsystem getartne Plünderung des eigenen Volkes, als Geburtenkontrolle getarnter Völkermord, als wirtschaftswunder getarnte Knebelung und Fesselung eines Ganzen Voilkes im Hamsterrad zwecks Abschmelzen seiner Strategischen Zeitreserven, damit es nie wieder zu sich selber findet, sich nie wieser selbstbetimmt organisiere … – ernstgemeint waren solche Schlagwörter wie “Einigkeit, Recht und Freiheit” jedenfalls nie – das beweist die deutsche Rechtsgeschichte seit Carolus Magnus bis heute lücken- und ausnahmslos.
Wer es nicht glaubt, versuche vor deutschen behörden und Gerichten diese “Einigkeit, Recht und Freiheit” drei zu erlangen! Er wird sein blaues wunder erleben (und Millionen haben diese Erfahrung bereits, scheinen aber ihren eigenen Augen noch nicht zu trauen … zu gutgläubig eben, reden sich noch ein, die himmelschreinenden Mißstände wären nicht folgen kriminellsten Vorsatzes, sondern “Irrtümer, “Fehler” halt …)
Da flüchtet man sich lieber auf das fruchtlose, aber weniger schmerzhaftere Gebiet, juristische Spitzfindigkeiten zu diskutieren, statt selbstbestimmt zu entscheiden(!) und zu HANDELN.
Unmündige Feiglinge halt, zu Freiheit und Selbbtbestimmung nicht fähig.
Sie werden sich, wenn es so weitergeht, für ihre endgültige Versklavung und Auslöschung dereinst noch “unterthängist” zu bedanken haben.

Von WIRKLICHER Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auf der Basis von Verstand, Durchsetzungsfähigkeit Angemessenheit des Handelns und Milde) kann jedenfalls auch in diesen Hirnen keine Rede sein – sie werden so zu selbstmörderischen Handlangern ihrer scheindemokratischen, jegliche Rechtsstaatlichkeit mißbrauchenden und zynisch pervertierenden Feinde …
Arme Teufel halt …

Hella.

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Moshk 3. August 2013 at 12:35

Also ich habe mir den Beitrag oben durchgelesen und habe noch nie so eine Fehlinterpretation von Gesetzestexten gesehen. Die BRD ist eine GmbH, bzw die weitere Verwaltung der Alliierten also D ist immernoch besetzt. Und falls du Humunkulus dies immernoch nicht wahr nimmst, weil du immernoch in deiner Heile – Weltmatrix gefangen bist, dann begib dich mal in das Internationale Firmenregister, da findest du sogar unseren Bundestag als Firma eingetragen.

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Michael 30. August 2012 at 20:54

Natürlich nur eine Metapher. Aber eine, mit der aufgrund von irgendwelchen obskuren Eintragungen in Registern immer der Einstieg in die Diskussion gesucht wird. Der Hinweis, dass mit Urteilen einer nach der Theorie eigentlich nicht zuständigen Gerichts versucht wird, diese zu belegen, wird von den meisten einfach ignoriert. Außerdem wird so gut wie jedes Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. Danach wäre das Deutsche Reich ein Kasperltheater gewesen, nur weil Gustav Scheidemann den Kaiser einen Hampelmann genannt hat. Im Übrigen wäre einfach mal interessant, wo die Gründungsurkunden des Deutschen Reiches, der Vereinigten Staaten oder des Römischen Reiches versteckt sind. Da verlangt man von Lieschen Müller auf dem Ordnungsamt, dass diese Unterlagen für die Bundesrepublik im Schreibtisch aufbewahrt (zum Beweis). Den französischen Beamten möchte ich mal sehen. Also sind wir eine GmbH und das Staatsgebiet von anderen GmbH’s besetzt? Was für ein Blödsinn. Das Reich können wir jedenfalls nicht sein, denn ein Blick in die Reichsverfassung und diese genauso analysiert wie das Grundgesetz zeigt, dass das Staatsgebiet besteht aus: Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg. Alles Staaten, die entweder schon 1919 oder spätestens 1945 aufgelöst wurden. Dann müssen wir also noch weiter zurück. Nur wenn die Länder aufgelöst wurden, wohin. Dann sind wir vielleicht alle Russen oder Amerikaner (ohne Reich auch keine Reichsdeutschen). Oder doch Staatenlose. Dann sollte man aber wirklich mit dem Steuer zahlen aufhören, und mit dem Miete zahlen (keine wirksamen Verträge, das BGB stammt aus dem untergegangenen Reich), und das kassieren von staatlichen Almosen sollte ohnehin der vergangenheit angehören. Ich kann mir gar nicht erklären (aber vielleicht hilft mir einer bei der Analyse des Bundeshaushaltes) auf welch geheimnisvolle Weise die USA die Kosten für die Besatzung Deutschland aus unserem Volk weiter herauspresst.
Zusammengefasst: In der Bundesrepublik geht sicher viel schief. Wenn es Leute gibt, die mit solch armseligen Argumentationen Behördenmitarbeiter und Richter verunsichern können, erst recht. Aber die Probleme werden nicht gelöst, in dem man behauptet, das ganze wäre ein Schwindel und morgen ist alles vorbei.

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Der Wahrheissucher 9. Januar 2012 at 23:12

Was ist eine Präambel?
Das Vorwort zu einem Vertrags- oder Gesetzeswerkes.
Die Präambel hat nur beschreibenden Charakter und hat keinerlei rechtliche Bindung.
Außerdem enthält die Präambel zum GG lauter Lügen.
Ich muß wohl einige Zeit abgetreten gewesen sein, weil ich die Wahl zum GG verpaßt habe.
Ich habe mir das GG nicht gegeben und ich bin mir sicher, Ihr auch nicht.
Oder seid Ihr alle weggetreten gewesen?
Warum gibt es immer noch den Artikel 146?
Wenn das GG nun eine Verfassung wäre, wäre doch 146 als erstes aufgehoben worden. Oder?
Warum die Aufhebung der Einführungsgesetze zur ZPO, OWIG und andere?
Wer hatte dazu eine Veranlassung?
Warum die Streichung des Artikel 15 des GVG?
Atikel 15 GVG: Gerichte sind Staatsgerichte.
Welcher Staat würde so einen Artikel aufheben und wozu?
Nun komm mir einer und sagt: In einem Staat sind die Gerichte immer Staatsgerichte.
Es gibt auch Schiedsgerichte und Sondergerichte.
Aber Artikel 16 GVG lautet:
Sondergerichte sind verboten.
Also das Gesamte sehen, auch die Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007.

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P a t z l a f f, Thomas 9. Januar 2012 at 6:02

Als Autor des hier professionell, im Sinne einer KRR FAQ zerrissenen Artikels zur Frage des BRD Status, nehme ich mir das Recht heraus eine bescheidene Stellungnahme zu verfassen.
Zunächst ist anzumerken, daß beim Zitieren einige Unschärfen und die üblichen Auslassungen den Blick auf das Ganze erfolgreich vernebeln. Eine beliebte Strategie, die alles und nach Belieben verdrehen kann. Die einzige „BRD GmbH“, welche ich in meinem Artikel beschrieben habe, ist eine reale und im Handelsregister eingetragene!
Der Titel „Die Firma BRD“ ist als Gedankenanstoß gedacht, da ich andernfalls nicht so viel Mühe in die Darlegung der Fakten zu legen hätte brauchen.
Mit dem Denken haben aber offensichtlich die meisten PERSONALroboter so einige Probleme, vor allem, wenn der zu bearbeitende Stoff anders programmiert ist. Anders sieht es mit Glaubensäußerungen und Interpretationen aus. Da toben die PERSONALroboter oder sollte ich schreiben Systemfunktionseinheiten, ihre volle Stärke aus. Wer sich mit Recht und Gesetz befaßt und von Auslegung und Interpretation redet, der hat keine Ahnung, denn diese müßen zwingend Wort zu Wort genommen werden. Jegliche Interpretation oder Auslegung sind nicht mit Recht und Gesetz vereinbar! Mit dieser Unsitte biegen sich die normativ in der Regel kriminellen Juristen die Wirklichkeit immer passend und vor allem lukrativ zurecht. Im Falle des Bundesverfassungsgericht ist das „Verfassungshochverrat“, in unserem Fall allerdings nur bezüglich einer künstlichen Schöpfung, einer „politischen Verfassung“. Da das Bundesverfassungsgericht aber seit 1951 keine gültige Handlungsgrundlage hat, ist das alles sowieso nur Schattenboxen. Das BVerfGG ist wegen Verstoß gegen Artikel 19 unheilbar nichtig und somit ist spätestens seit diesem Zeitpunkt die Staatssimulation BRD unheilbar nichtig und formal implodiert.
Daher sind genaugenommen alle rechtlichen Betrachtungen uninteressant, weil unheilbar nichtig ist gleichzusetzen mit nicht existent.
Doch irgendwie muß man ja die vorhandenen Glaubensbrücken nutzen und daher macht es Sinn, die Unwissenden auf den gefühlten Brückenillusionen abzuholen um sie ans sichere Ufer zu geleiten oder ihnen wenigstens die Möglichkeit des Erkennens zu geben.
Daher auch der Hinweis auf die zu erkennende Ausführung der Täuschung, auch wenn diese rechtlich nicht wirksam ist. So ist ein 2+4-Vertrag völkerrechtlich uninteressant, weil er nicht einmal die Bedingungen eines Vertrages erfüllt! Dazu wären zumindest zwei tatsächlich unabhängige und zudem auch noch entscheidungsbefugte Vertragspartner nötig. Diese gab es aber zumindest auf deutscher Seite nicht. Es handelt sich daher nur um einen internen Werksvertrag, ohne jegliche externe Wirkung. Im Übrigen wurde damit nur eine Überblendung auf die „Drei Mächte“ realisiert, denn was im 2+4-Vertrag scheinbar freigegeben wurde, daß hat der parallel geschaffene Berlin-Vertrag wieder einkassiert. Der ganze Akt war nur eine Überblendung der Rechte der „Vier Mächte“ auf die der „Drei Mächte“ und nicht mehr. Damit wurde real lediglich die Möglichkeit geschaffen, daß der jetzt zu erkennende „kalte Krieg“ in eine Neuauflage treten konnte. Dabei war die Instanz der „Vier Mächte“ im Weg und mußte unauffällig beseitigt werden.
Faktisch und formal befinden wir uns noch immer im WK I und das sollte bei juristischen Phantasien Beachtung finden. Kriegsrecht bricht, übersteuert und / oder suspendiert normales Völkerrecht. Solange der bestehende Weltkrieg nicht ordentlich beendet wurde, konnte und kann kein neues Völkerrecht gesetzt werden. Alle völkerrechtlichen Verträge seit 1914 sind daher nur Absichtserklärungen, welche auf eine Bestätigung zu Friedenszeiten warten und daher nur latent vorhanden sind. Ein Wirksamkeit ist daher rechtlich ausgeschlossen, kann aber durch faktische Gewalt trotzdem erzwungen werden.
Damit sind sämtliche rechtliche Betrachtungen nur noch zum Verständnis brauchbar aber ansonsten völlig unnötige und überflüssig.
Die BRD war noch nie ein Staat und wird es auch nie sein. Sie ist eine privatrechtliche Körperschaft und ob man diese nun genau untersucht oder sie einfach als GmbH dramatisiert, daß ist genauso wichtig als wenn in China ein Sack Reis umfällt. Es geht hier einzig und alleine um den Denkprozess. Wesentliche Teile des ehemaligen DR wurden faktisch privatisiert, was eine Volksenteignung darstellt. Die meisten der Enteignungskörperschaften sind GmbH’s oder der besser getarnte Zwitter, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche erst in den 20er Jahren erschaffen wurden und somit rechtlich nicht existent sind, denn da herrschte ja noch Weltkrieg und die Staatssimulation Version eins (Weimarer Republik) und Vorläufer der Version zwei, auch „BRD“ genannt. Die wichtigste Vorarbeit zur BRD hat im Übrigen Adolf Hitler gemacht, welcher die Grundlagen zur endgültigen Versklavung des Deutschen Volkes geschaffen hat. Faktisch ist die BRD also sehr wohl mit einer GmbH zu vergleichen, auch wenn dieser Vergleich nicht in allen Punkten stichhaltig ist. Es geht um das große Ganze und dabei ist dieser Vergleich sinnvoll.
Im Übrigen war diese BRD-Simulation eine Zeitlang tatsächlich eine GmbH und zwar die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Leider sind die Belege dafür mit einer Festplatte im elektronischen Nirvana verschwunden und die Originale wurden mittlerweile zurechtgefälscht. In alten Bilanzen dieser dubiosen GmbH, welche gerichtlich sogar als der Bund bezeichnet wurde, war das „Staatsvermögen“ nicht vom GmbH-Vermögen zu unterscheiden! Sogar das Reichssondervermögen wurde als GmbH-Vermögen in den Bilanzen ausgewiesen. Aber jeder findet nun mal nur was seine Glaubenssätze so zulassen. Die Wahrnehmung ist da schon erstaunlich flexibel, wenn es um die Beschreibung der selben Sache durch verschiedene Personen geht.
Doch dies ist ein Erkenntnisprozess und den habe ich mit meinem Artikel sehr wirkungsvoll angeschoben. Als ich das verfaßt habe, wer wußte da schon von den Zusammenhängen? Ein Sürmeli, welcher diese „BRD GmbH“ am lautesten bewirbt, wußte damals noch nicht mal was vom Deutschen Reich. Das ist beinahe so wie beim Stille Post Spiel. Man gibt eine Botschaft in die Kette und was am Ende raus kommt….

Alles was ich hier gelesen habe zeigt wenigstens an, daß die Schreiber auf dem Weg sind, auch die Systemschreiber! Das ist entscheidend und wenn alles gut geht, dann werden wir alle gemeinsam, die einen mehr die anderen weniger verdient, in einer lebenswerten Welt ankommen. Während sich hier und vielerorts die Leute das Maul über das zerreißen was ich geschrieben habe, bin ich weiter dabei die Welt zu verändern und dabei bin ich schon um einiges weiter….

P a t z l a f f, Thomas
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einigung-deutscher-souveraene org

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minimax 8. Januar 2012 at 23:18

Benesch hat noch eine steile Lernkurve vor sich!!

Denn “BRD-GmbH” ist eine politische Phrase wie z.B. “Drittes Reich” oder Multi-Kulti!

Politische Phrasen “juristisch” belegen oder wiederlegen zu wollen zeugt von gesteigerter Dummheit!

GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung!

Die BRD kennt weder Staats- noch Amtshaftung!
Politische Parteien der BRD haften für Nichts!

BRD-Richter und anderes Personal unterschreibt grundsätzlich nichts! Denn sie wollen alle nicht haftbar gemacht werden können!

Deshalb wird das Schlagwort “BRD-GmbH” verwendet!

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Paladin 6. Januar 2012 at 8:07

Tja einige Stunden später sind meine Kommentare in der Commentbox durch sinnlose Kommentare ganz weit nach unten gerutscht. Seit den Fällen Bereivik und NSU scheinen Herrn Benesch die Zähne gezogen zu sein.

Jaja, scheist euch ruhig weiter ein. Was gibt es denn noch zu verlieren? Lieber stehend sterben als knieend leben.

Deutschland 2011 bei hart aber fair:
http://www.youtube.com/watch?v=Z9qZdKz-Um0&feature=related

3 Vertreter der SPD: Baring, Sarrazin und das OberSPDArschloch Dreßler. Friedman für die “konservative” CDU und eine türkisch anmutende Frau für die Immigrantenquote.

Ihr scheißt euch alle ein. Aber Le Pen wird in Frankreich siegen. In allen europäischen Ländern wird das Erwachen siegen. Und die Eierlosen Gutmenschen in Deutschland wählen links. Wie geht die Geschichte wohl aus? Diesmal sind alle auf der richtigen Seite und nur Deutschland auf der falschen Seite…. Tja da wird der Kniefall wohl wenig bringen…

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Paladin 6. Januar 2012 at 1:28

P.S.
Ich ziehe mir gerade einen Hammerdisput rein. Solche Diskussionen würde ich mir im Fernsehen wünschen. Michel Friedman im Gespräch mit Horst Mahler. Ich bin gerade in Teil 2.

Friedman gibt indirekt zu, dass dem dritten Reich der Krieg aufgezwungen wurde. Ich glaube dass es das Gespräch ist, für das Horst Mahler als über 70jähriger für weitere 12 Jahre in den Bau wanderte.

Ich gebe keine Wertung ab. Jeder sollte sich selbst seine Meinung bilden. Allerding bin ich als Freigeist der Meinung, dass jeder Mensch seine Meinung sagen dürfen sollte. Das wäre für mich Freiheit und nur so ist Wahrheitsfindung und Lernen aus der Geschichte möglich. Jeder, der in politischen Diskussionen für Zensur eintritt, der hat Freiheit nicht verstanden. Wer nicht bereit ist, dem zuzuhören, denn er verachtet, der wird nie Weisheit erlangen und darf sich nie Objektiv nennen.

Wie sagte der große Thomas Jefferson, den ich wegen seiner vorzüglichen Zitage über alles bewundere und schätze:

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“

Thomas Jefferson ist wirklich ein strahlendes Licht ein wahrer Leuchtturm in der Finsternis.

Ach ja, das ist das Gespräch:
http://www.youtube.com/watch?v=2GGJYGc8ghM

Zwei Welten prallen aufeinander. Ich glaube das ist für jeden interessant. Egal in welche SChublade er sich selbst steckt.

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Paladin 6. Januar 2012 at 1:11

Das Thema ist sehr kompliziert. Schließlich wird in den 2+4 Verträgen oft auf fortbestehende Gültigkeiten der Nachkriegsverträge verwiesen. Ich denke selbst Juristen dürften Schwierigkeiten mit diesen Werken haben. Erstens dürfte wohl das Studium unzähliger Werke von Nöten sein. Hinzu kommt, dass es natürlich nicht wie in anderen Bereichen Werke mit Präzedenzfällen gibt. Und wieviele Juristen verstehen wohl die Gesetze ohne das Studium der Begleitliteratur mit Fällen aus der Praxis?

Schachtschneider dürfte wohl auch der einzige in Deutschland sein, welcher das EU-Machwerk begreift.

Sorry Alex, weder Du noch irgendjemand anderes hier besitzt wohl die Qualifikation darüber zu urteilen. Falls doch jemand glaubt er wüsste Bescheid, so konsultiere ich ihn in Zukunft in allen Rechtsfragen. Denn wer hier den Durchblick hat, für den dürften wohl alle anderen Rechtsbereiche Kindergarten sein

Fakt ist Deutschland ist kein freies Land. Ich halte das mit der GmbH auch für übertrieben. Aber andere Knebelverträge gibt es definitiv genug.

Auch Waigel und Schäuble geben zu, dass Deutschland nach dem Krieg nie souverän war und das DR rechtlich gesehen nie unterging. Deutschland ist de facto eine Farce:

Waigel gibt es zu:
http://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E

Schäuble gibt zu, dass BRD nie souverän war:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2IRnDOtu1z8

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Der Intendant 30. Dezember 2011 at 9:42

Alex, du solltest heute nur an Sonja und nicht an IKTV denken! 😉

@Freigeist, wer ist Mace?

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Freigeist 30. Dezember 2011 at 6:25

Was ist eigentlich aus unserem Seerechts Selbstverwalter Kapitän Mace passiert? Läufts nicht mehr so rosig?

Hey wenn ihr sagen wir mal seit fünf Jahren damit durchkommt ohne Steuern zu zahlen, dann kann man sich das ansehen. Aber bisher sind die Selbstverwalter überwiegend ziemlich überschuldet weil sie glauben sowas zählt für sie nichtmehr.

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Soma 30. Dezember 2011 at 3:09

Bekannte von mir haben sich aufgrund des BRD-Märchens unter Selbstverwaltung gestellt…..

Sie haben aufgehört Steuern zu bezahlen,
u.a. Kfz.
Lediglich einen kleinen Betrag an das Landesamt zahlen Sie.

Es scheint zu funktionieren und Sie waren auch nicht die Ersten, welche damit, bis jetzt, erfolgreich fahren.

Es ist eine sehr schwierige Thematik, aber gar keines Falles ein Märchen.
Mit sehr viel Arbeit verbunden, aber durchführbar, definitiv.

Es werden auch ständig immer mehr Leute, die dieses Märchen war werden lassen.

Ich zähle mich nicht dazu, weil der Aufwand für mich einfach zu groß ist, zu zermürbend.
Ich kann das leider nicht.

Was ich damit sagen will, ist, es ist weder ein Märchen, noch eine Verschwörungstheorie, sondern etwas, was auch längst praktische Anwendung findet.

Trotzdem, schöner Artikel….

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Silent Green 30. Dezember 2011 at 0:10

Moggn,

Noch einmal – Infokrieg sollte zur Klärung beitragen !!

Die Frage der Staatsform könnte den Verlauf der Dinge in der EU ändern.

Wie wollen die Siegermächte oder Konzerne verhindern das § 146 gegen Volkeswille umgesetzt wird ??

Die Staatsrechtler sind eindeutig gefordert !!!

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Mike 29. Dezember 2011 at 12:52

@ Henoch Kohn: Lotus-online der den artikel Verfasst hat = Philip (The Real Stories )zumindest meiner Vermutung nach 🙂 Es ist daher nicht unbedingt nötig auf den Ursprungsartikel zu verweisen da der autor hier der gleiche ist wie bei lotus online bzw therealstories 😉

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Henoch Kohn 29. Dezember 2011 at 9:38

@ Morti

“Vielleicht kann jemand erklären wie eine GmbH auf dem freien Kapitalmarkt Verbindlichkeiten von 2 Billionen € aufnehmen kann?”

Dageht genau so, wie die sogenannte USA – richtiger die Virginia Company” Schulden in noch grösserem Ausmass aufnehmen kann.
Wenn Joe Sixpack glaubt, die sogenannten USA hätten den Krieg zur Befreiung vom Londoner (CoL) Kolonialjoch gewonnen, dann täuscht ersich genau so wie Morti Müller hier im Forum über den Status der sogenannten BRD.
Das sind alles private Gebilde, die durch die sogenannte Hochfinanz – richtiger die Chaldäer – kontrolliert werden.
Deine Büchlein über Volkswirtschaft kannst Du übrigens prima zum Heizen Deines Kanonenöfchens nutzen, der ihnen innewohnende Zweck wird dann erfüllt und Dir wird warm ums Herz.
Viel Spass noch im Hamsterrad zu Krinskys Nutz und Frommen!

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Morti 29. Dezember 2011 at 8:47

Henoch Kohn hat recht. Man muss lesen, lesen, lesen, allerdings Grundlagenwissen, um sich eine solide Basis an Grundwissen anzueignen. Dann hat man es nicht nötig von Leuten wie Holger Fröhlich, der so viel ich weiß nicht mal Jurist ist, die Welt erklären zu lassen. Solche Bücher lesen sich viel einfacher, aufregender und spannender als Sachbücher. Wenn man gewillt ist selbst zu denken und ein gesundes Grundwissen hat, kann man Autoren wie Holger Fröhlich leicht argumentativ auseinandernehmen.

Lieber mal ein Buch zur Makroökonomie in die Hand nehmen, als ein populärwissenschaftliches das sich die Ökonomielüge o.ä. nennt und sich wie ein Taschenroman ließt.

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Henoch Kohn 28. Dezember 2011 at 21:35

Holger Fröhner hat in seinem Buch “Die Jahrhundertlüge” das Thema doch ausführlich abgehandelt.
Und dort findet man eben sehr richtig, die BRD ist nur ne GmbH und mehr nicht.
Und ein Shaef-Gesetzesraum. Die anderen “Gestze” der BRD-GmbH wurden weitestgehend alle ungültig; entweder durch fehlendes Zitiergebot wie das Märchensteuergesetz oder für ungültig erklärt wie das Ordnungswidrigkeitengesetz denau wie das komische Grundgesetz ohne Gültigkeitsbereich. Der Spassvogel, der den Artikel zum Dummenfang sich aus den Fingern gesogen hat, sollte lesen, lesen, lesen – aber nicht den Systemmüll.
Da beschreibt ja der “Reichskanzler Ebel” noch eher die Realität der BRD-GmbH wie obergier “Autor”.
Einfach lächerlich.
Weshalb wird eigentlich nicht auf den Ursprungsartikel hingewiesen und der als Quelle öffentlich gemacht?
http://lotus-online.de/modules/news/article.php?storyid=237

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Karl Stülpner 28. Dezember 2011 at 21:27

So eine gequirlte Scheiße hat sich sehr selten in HTML im Netz wiedergegeben.
How much is the fish mister commandante?
Wieviel bekommt man für so einen Artikel vom Mossad oder Stasi usw.?
Gib bescheid wenn Du uns auf Deine Abenteuer in die Karibik mitnehmen kannst!

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seo 28. Dezember 2011 at 17:31

Zitat:
Bei einigen habe ich den Verdacht, dass sie gern das „Deutsche Reich“ zurückhaben wollen (Bitte nicht mit dem dritten Reich verwechseln!
“Das dritte Reich” habe ich noch auf keiner Karte oder ähnlichem gefunden gab es dieses Land überhaubt – kenne nur das “Deutsche Reich”?!?!

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Mike 28. Dezember 2011 at 14:00

Ich bin auch etwas verwirrt über diesen Artikel. Vorallem da ja von IK diesbezüglich sonst eigentlich nie groß etwas veröffentlicht wurde. Bei uns kommen auch öfters Leute vorbei am Stammtisch die Selbstverwaltet sind. Ich mein das sind alles nette Leute die allerdings oft ein gemeinsames Problem haben. “Verschuldung”. Ich hab nichts dagegen wenn man sich mit dem BRD Thema ernsthaft beschäftigt. Auch hör ich mir mal gern sachen zu dem Thema an von Peter Frühwald, Fitzek etc. Aber sich aus der Verantwortung für vielleicht eigenes Fehlverhalte zu stehlen mittels der Sache Selbstverwaltung, halte ich gar nichts. Ich finde es eigentlich schade dass über dieses verworrene Thema ein “Laie” einen solchen fast schon provozierenden mit Lücken behafteten Artikel veröffentlicht 🙁 Interessanter fände ich es vielleicht mal Andreas Clauss, oder einen Jur. Fachmann zu dem Thema zu hören die sich Jahrelang mit der Thematik schon beschäftigt haben. Ich weis sowas ist nicht immer leicht und sofort zu Organisieren aber lieber warte ich auf sowas bei IK statt dass sich hier wieder ein Grabenkampf aufgrund eines solchen Artikels in der Szene auftut. Ich bin mir im klaren dass bei diesem Thema viele Freaks ihr Unwesen treiben mit ihren Kommisarischen Reichsregierungen etc. aber ich würde mir mal wieder sehr ein Interview zu dem Thema mit Ralf U. Hill wünschen der ja damals das super Buch das Deuschlandprotokoll geschrieben hat! Viele Grüße

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Gute Nacht Deutschland 27. Dezember 2011 at 23:23

“…Der Begriff “Verfassung” wurde dabei bewusst vermieden: das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch bestand im Geltungsbereich des Grundgesetzes volle Souveränität. Der Charakter der Zwischenlösung wurde im Text des Grundgesetzes in der Präambel (“für eine Übergangszeit”) und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck gebracht:
“Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen.

Trotz dieses ursprünglich provisorischen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990 ist es durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.”
—————————————
aus “Bundesregierung Informationen über das Grundgesetz”
http://web.archive.org/web/20021218235551/http://www.bundesregierung.de/Gesetze-,4221/.htm

Eine Ratifizierung fand nicht statt, aber es hat sich…
“… das Grundgesetz im Laufe der Geschichte… als Verfassung gefestigt…”

Aha! So geht das also!
Das “festigt” sich einfach so von selber!

Obwohl ja eigentlich, wie auch oben geschrieben, eine Ratifizierung durch die deutsche Bevölkerung die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verursacht hätte. Tja, man lernt nie aus!
Früher ging so was nur per Proklamation (z.B. Versailles) oder per verfassungsgebender Nationalversammlung durchs Volk und heute “festigt sich das einfach so selber”!

Fragt sich nur, was meinten die mit:

“souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung” ?

Hab ich da was verpaßt?
Wo war MEINE bewusste Entscheidung?

Auch interessant:

“…Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. …”
————————-
Bundestages, Grundgesetz
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/

WOW! Wir ham ne genehmigte Verfassung! 🙂

Was sagt der Münte:

“Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz'”, so Müntefering in der “Bild am Sonntag”. Diese Bürger sagten: “Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das müsse man nun aufarbeiten. “Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben”, sagte der SPD-Vorsitzende.”
———————————
Müntefering BRD-Politiker, Spiegel-Online, 04/2009 “Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html

…und souverän?

Sind wir wenigstens?

Ich lass mal den Maurer und den Schäuble antworten:

https://www.youtube.com/watch?v=8Nh88q6G6oY
https://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

Das Schlußwort hat der Schmid.

„…Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können. Das setzt aber voraus entweder die Einigung der vier Besatzungsmächte über eine gemeinsame Deutschland-Politik oder einen Akt der Gewalt nach der einen oder anderen Seite….“
—————————
Dr. jur. Carlo Schmid, BRD-Politiker & Staatsrechtler, Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
http://www.sein.de/archiv/2009/mai-2009/was-heisst-eigentlich-grundgesetz-.html

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Magnus Göller 27. Dezember 2011 at 20:06

@ Redaktion

Ehrlich gesagt hat das, was jener “Grobi” da um 16.23 Uhr abgesondert hat, selbst mal abgesehen von dem völlig abgestürzten Nichtmehrdeutsch, in einem ernsthaften Forum nichts zu suchen.

Ich habe Euch selbstverständlich keine Vorschriften zu machen, wie Ihr modereriert, aber da, wo solche Leute sich regelmäßig rumtreiben dürfen und gewichtige Themen dergestalt zerranzen, ziehe ich mich dann zurück.

Solchen Pöbel dulde ich bei mir jedenfalls nicht.

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nephilimus 27. Dezember 2011 at 19:57

schade hier so einen Artikel lesen zu müssen, hab mir von infokrieg.tv mehr erwartet aber nachdem ich diesen Besatzungsmächte-Propaganda-Artikel gelesen habe ist der seiteninhaber für mich auf Niveau der Bildzeitung abgerutscht und hat einfach mal komplett auf ganzer linie versagt!Selbst wenn er ihn nicht selber geschrieben hat, so hat er diesen veröffentlicht….Schande über dich!!Volksverräter!

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Da Koarl aus Wien 27. Dezember 2011 at 19:47

@Liberty: eine juristische Relevanz der Präambel würde interessante Folgen mit sich ziehen…

http://www.widerstand-ist-recht.de/verfbeschw/praeambel.html

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Grobi 27. Dezember 2011 at 16:23

grüße

@robenjäger, sehr lustig was du da schreibst, aber DR ist die internationale abkürzung für

richtig

die Dominikanische Repuplik und glaub mir die haben nichts mit RuStAG zu tun, wir haben ein D für deutschland, deutschesreich, deutscheskaiserreich, usw., nicht mehr

@wartenauf

dir wurde noch nie eine knarre an den kopfgehalt oder wer so ein mist schreibt wie du sollte ganz schnell seine nase in bücher stecken und sein durch durchzug geplakten schädel auf fordermann bringen, ich hab mit anarchie kein proplem, ich kann auch mal zu dir mit meine kuppels kommen und dann spielen wir anarchie, es sind doch immer die gleichen bubbis die so ein mist fordern, und glaub mir wenn dir der erste arnachovollpikmentierte sein schwarzen allerbaster schwanz in deinen arsch gerammt hat, will ich dich noch pro anarchie schrein hören, punker gesindel nur besoffen und zu 20 fühlt ihr euch stark, kurz du wärst der erst der ins grass beissen würde

anarchie kennt keine menschenrechte als handlungsgrundlage aus diesem grund leht das deutsche volk soetwas ab Art. 1 GG

dies ist mir jetzt persönlich wichtig!!!!!!!!!!!!

@Henoch Kohn

lieber mitbürger, ich begrüße es als freiheitsliebender mensch immer wenn sich leute mit dem thema freiheit auseinandersetzen, ich kenne herrn Peter Fitzek ist leider nicht das wofür er sich ausgibt, ich beobachte diese seite seit längerem, nicht das sie immer wieder geändert wurde um den braunen hintergrund zu verschleiern aber man sucht dort die mittglieder nach der genitik aus, stand auf hirer seite, ja und ich weiss seine tochter ist mischling na und mittel zum zweck mehr nicht, dieser typ läst dort hilfesuchende vollzeit schuften, das ganze system neudeutschland, ist nichts weiter als dem bürger eine neue fessel anzulegen mit Fitzefatze als könig, braucht man sich ja nur anschauen wie er sein engel geld abdekt, übrigens in enger kooperration mit den BRiD-Behörden, ja mit dem eigentum seiner mitglieder, ist das gleiche wie in der BRiD, der bürger haftet für das tun der obrigen und es gibt keine beschwerdestelle für derartige verbrechen wie in der BRiD und in neudeutschland auch nicht, ach und bevor ich es vergesse, neudeutschland ist ein VEREIN nicht mehr auch wenn Fitzefatze das anders sieht, man braucht ihm nur eine kritsche fragestellen und rastet sofort aus, wer sowas will kann auch nach china ziehen

@Morti

ich möchte mit einem spruch beginnen,
wissen schadet immer dem, der es nicht hat,
die BRD ist eine GmbH mit 16 teil gesellschaften, die länder, daß ganze ist im tenderverfahren struckturiert, die handelsregistereintragung findet ihr im netz unter HRB 51411 frakfurt am main, ( hier ein link http://www.der-runde-tisch-berlin.info/dokumente/hra2finanzagentur.pdf )
wie kann also diese GmbH einen grediet von 2bill aufnehmen, ganz einfach man verpasst jedem angestellten eine geburtsurkunde, diese wird dann an der börse als wertpapier gehandelt, vom menschen zum sachgegenstand gleich nach der geburt, toll oder nicht
ich empfehle hier den unterschied zwischen juristischer person und naturlicher person anzuschauen, dieser wichtige punkt ist seit einführung des BGB in § 1 BGB festgehalten

meiner meinung der grund für den ersten weltkrieg, der ja immer noch andauert, aber dies ist ein anderes thema
dies ist illigal nach deutschen recht und das ist das wichtige nicht die deutsche gesetzgebung ist schuld sonder das die leute ihre rechte aufgegeben haben, was die PDV und Alex fordern, haben wir in deutschland schon seit der einführung des BGB

die gesammte BRiD ist nach deutschen recht illigal strukturiert

wer schweigt stimmt zu

ich hab ja Alex versucht zu diesem thema in seiner sendung zu erreichen, schauen wir mal

wenn jemand ernst hafte fragen zu diesem thema hat kann er mich gern unter skype anrufen dr.faust3 in nordkorea

für jene die immer noch zweifel haben und dies find ich auch nicht schlecht, den nur der zweifler schreitet vorran,
ein kleines schau beispiel, in den neuen EU-fahrzeugbriefen unter dem punktC4c kann man folgenes nachlesen

Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges ausgewiesen.

wer ist dann der eigentumer?
ist das auch ein teil des fands an die banken von der die BRiD ihr geld bekommt?

guten rutsch MfG

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Liberty 27. Dezember 2011 at 15:56

Auch auf die Gefahr hin dass ich mich täusche, aber ist die Präambel juristisch überhaupt von Belang? Das ist doch nur ein Vorwort, in welches ich alles Mögliche reinschreiben kann (“wir haben uns alle lieb” oder “jeder Tag ist Sonntag”), dass aber keine rechtliche Bedeutung besitzt. Somit wäre es schon bedeutend, dass der Geltungsbereich des GG nur noch in der Präambel auftaucht, und nicht mehr in einem der Artikel (ehem. Art. 23).

Außerdem hieß es im Wiedervereinigungsvertrag doch, die Einheit werde vollzogen durch den Beitritt der fünf neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des GG nach Art. 23. Dieser Art. 23 wurde aber wenige Tage VOR dem 03.10.90 gestrichen! Abgesehen davon dass iirc die neuen Bundesländer auch erst Mitte Oktober 1990 gegründet wurden. Wie konnten also Bundesländer, die noch gar nicht gegründet waren, einem Geltungsbereich beitreten, den es gar nicht mehr gab?

Und erinnern wir uns daran was Schäuble kürzlich zum besten gab: Deutschland war seit dem 8. Mai 1945 nie wieder souverän.

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Der Intendant 27. Dezember 2011 at 14:42

Ihr glaubt doch wohl nicht, daß wir das Märchen heute abend zum Thema machen? 😉

Alex, du scheinst nicht recht erholt…

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Morti 27. Dezember 2011 at 12:24

Ich frage mich wer immer auf so einen Blödsinn kommt, wie die BRD sei eine GmbH?
Das zeugt doch davon, dass die Leute keine Ahnung vom Finanzwesen, Gesellschafts- und von Staatsrecht haben.
Vielleicht kann jemand erklären wie eine GmbH auf dem freien Kapitalmarkt Verbindlichkeiten von 2 Billionen € aufnehmen kann?

Nur weil die BRD der Gesellschafter einer GmbH ist, wird er nicht automatisch selbst zur GmbH.
Genau so gut kann man behaupten die BRD ist eine AG, schließlich ist sie der einzige Aktionär der Deutschen Bahn.

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barbar 27. Dezember 2011 at 10:56

freigeist,
was hat das bewusstsein mit selbstverwaltung zu tun?

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Georg Elser 27. Dezember 2011 at 10:50

…bis vor 2/3 Jahren hatte Alex nichts am Hut mit Geoengineering / Chemtrails…..heute redet er mit Anwalt Storr und W. Altnickel. …das zu sehen fande ich POSITIV !!! ….wenn ich jetzt hier diesen schlecht-recherchierten Beitrag von LOTUS-Online sehe frage ich mich echt: “musst Du den Fehler erneut machen Alex”? ….bevor DU SELBST anfängst WERTEFREI nachzurecherchieren ??? ….Dir (A. benesch!) passt das Thema nicht, weil Du dann mit Deiner Seite & Sendung ins Raster des Verfassungschutzes gerätst ? …oder warum veröffentlichst Du so einen Quatsch ? ….ich schliesse mich da SilentGreen`s Kommentar an -> “Infokrieg täte gut daran zur Klärung des Sachverhaltes bei zu tragen –

Eine öffentliche Diskusion hierrüber könnte große Teile der Bevölkerung politisch sensiblisieren.” …in diesem Sinne…..aufwachen Alex ! ….nur nett gemeint!

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Freigeist 27. Dezember 2011 at 10:33

Tja, jetzt kommen noch die beleidigten, überschuldeten Seerechts-Selbstverwalter.

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Henoch Kohn 27. Dezember 2011 at 10:10

Der Autor will diejenigen, die bereits nicht mehr an das Staatsmärchen BRD glauben verwirren und ggf. zurück in die Schafherde “PERSONAL” holen. Ob ihm das gelingt,bleibt abzuwarten.
Interessierten kann man NeuDeutschland oderPeter Fitzek als Informationsquelleempfehlen.

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dogbert 27. Dezember 2011 at 9:21

Wann kommt die Aufklärung der HARP- und Chemtrail-Märchen?

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ginsterburg 27. Dezember 2011 at 9:17

werter infokrieg.tv-seitenbetreiber

die BRD wurde nicht als staat gegründet.

deutschland hat noch immer keinen freidensvertrag aber dafür 51 feinde und dies ganz offiziell.

deinen auszug aus dem duden hast du aus welchem duden? also welcher jahrgang?

wer hat dich für diesen artikle bezahlt oder dich darum gebeten, ihn genau so zu schreiben?

kennst du die logische konsequenz deiner aussagen?
nein??? – gut ich sag es dir: du darfst dich nun wieder zu denen gesellen, die sagen: alles verschwörung! alles trugbilder und ihr spinnt doch all!
du kannst dich dann auch mit der nazikeule bewaffnen.

danke für diesen artikel. brauch ich mir den nächsten spiegel ja nicht mehr kaufen.

wenn der iran angegriffen wird und die BRD dort mitmischt, dann ist das ganz sicher auch im sinne des GG. man kann ja fast alles so oder so hin drehen.

machs gut
stefan

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Magnus Göller 27. Dezember 2011 at 8:59

Die Erwägungen oben sind sicher verdienstvoll, aber man sieht meines Erachtens doch bald, dass hier ein derartiges Durcheinander, eine solche Überlagerung an “Rechtsschichten” entstanden bzw. geschaffen worden ist, dass man dieses (den bereits mehrfach gebrochenen Lissabonner Vertrag haben wir noch gar nicht miteinbezogen) entweder eben hinnimmt wie ein Schaf, oder aber, wie der Autor sinnfällig anregt, nach vorn schaut.

Die Konsequenz wäre eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung (die natürlich auch die alte von 1919 sein könnte), die mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müsste.

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Holger Breit 27. Dezember 2011 at 8:27

Mir stellt sich einzig die Frage, was Herrn Bebisch dazu veranlasst diesen recht skurielen Beitrag hier weiterzuleiten, denn ist der Runde Tisch Berlin dcoh nicht der Einzige, welcher sich mit diesem Thema bisher ausgiebiger befasst hat!?

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robenjäger 27. Dezember 2011 at 8:19

Verstehe ich nicht?
Hier erklärt einer ***ausführlich*** die Gesamtsituation der Lage Deutschland und behauptet Ahnung von Jura zu haben. Ich hab Ahnung von Jura.

Ich persönlich finde die Ausführungen über den Artikel 23 GG, Eintragung in’s Handelsregister etc. viel zu kompliziert.

Das geht auch einfacher.

Über die Verfassung der DDR zum § 1 RuStAG / StAG.

Dort steht ohne großes rumlamentieren, welchem Staat die Deutschen angehöhren und das ist zweifelsfrei (juristisch: äußerer Beweis) nicht die DDR oder die BRiD.

1945 – Staatsbürgerschaft: DR
Artikel 15 AMRK & Artikel 16 GG: DR darf nicht entzogen werden
Artikel 1 Abs. 4 der DDR-Verfassung: Es gibt nur eine Staatsbürgerschaft. (Also kann es auch im Jahre 2007 durch “Abänderung” des RuStAG in StAG zu keiner änderung kommmen.
Bis 2007 bekam jeder Jurastudent auch das RuStAG als Arbeitsgrundlage. Im StAG steht auch unter Weglassung des Staates(DR) immernoch da selbe: “Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.”

Jura kann so einfach sein.

Der Prof hätte nun ne Gegenfrage gestellt.
Wann hat denn Frau Mustermann ihre Staatsangehörigkeit(DR) – und durch welchen Akt – verlohren?

Antwort: garnicht

Weil: Die Staatsbürgerschaft ihr nicht entzogen werden kann. Weder konnte das die DDR … auf dessen RuStAG die Ausreiseanträge nicht in sondern nach der BRiD gestellt worden, noch kann das die BRiD durch Abänderung des RuStAG in StAG.

Der Beitrag zum BRiD-GmbH-Märchen ist also weder juristisch fundirt noch inhaltlich logisch. Er ist bewußt falsch. Er ist unter weglassen der juristischen Betrachtung politisch gesehen: nur PROPAGANDA!

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wartenauf 27. Dezember 2011 at 7:51

ist es nicht never mind welcher staat ob existend oder nichtexistend uns unterdrückt.
“DIE STRAFBARE TAT IST DER STAAT” egal ob als konstrukt oder geschaffen das ist alles was du wissen mußt.
ANARCHIE ist machbar

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Silent Green 27. Dezember 2011 at 6:41

Moggn,

Solch einen manipulativen Artikel hier auf dieser Seite zu lesen stmmt mich doch recht traurig.

Wieder einmal werden die Begriffe Grundgesetz und Verfassung wild durcheinander geworfen.
Auf Artikel § 146 GG wiird mit keinem Wort eingegangen.
Auch die Streichung von diversen Enführungsparagaphen findet keine Erwähnung.
Das sich hier sehr viele Euroskeptiker tummeln sollte klar sein !!
Angenommen die EU zerbricht – Wie und mit welchem Staat soll es dann weiter gehen ???
Hier wäre ja wohl eine öffentliche Diskusion von Staatsrechtlern hilfreich die das Ganze einmal unabhängg vom BVG aufbröseln, da das BVG meines erachtens parteilich beeinflusst ist.

Infokrieg täte gut daran zur Klärung des Sachverhaltes bei zu tragen –

Eine öffentliche Diskusion hierrüber könnte große Teile der Bevölkerung politisch sensiblisieren.

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MJCB 27. Dezember 2011 at 6:19

Also der Autor des oben genannten Artikel sollte sich mal bitte das Zweite Bereinigungsgesetz im Bereich der Jutiz von 2007 durchlesen.

Besonders den Abschnitt Bereinung von Besatzungsrecht, dort wird alles was nicht ins Bundes oder Landesrecht aufgenommen worden ist aufgehoben (Gesetze).
Es bleiben lediglich Artikel 73/74/75 übrig. Das GG gibs garnicht mehr.

Übrigens die Aufhebung einer Aufhebung ist sein Inkrafttretten. Es gilt Besatzungsrecht.

Die BRD war nie ein Staat und wird auch nie einer sein. Sie (BRD) ist die Treuhandverwaltung der Siegermächte für das Deutsche Reich.
Ab 1990 ohne Gesetzliche- Völkerrechtlichegrundlage 2006/2007 durch die Bereinigungsgesetze im Bundesgesetzblatt nochmals bestätigt.

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Datenkralle 27. Dezember 2011 at 2:40

Übrigens, der Beitrag ist noch nicht einmal von Alexander Benesch geschrieben:
http://lotus-online.de/modules/news/article.php?storyid=237
Ebenso hat The Real Stories auch den Beitrag auf ihrer Seite veröffentlicht. Aber ich selbst hatte es auch übersehen gehabt, denn Herr Benesch setzte ganz oben einen Link, mit der Bezeichnung: “Eine Analyse von Lotus-Online.de” und ganz unten steht noch der Autor – Lotus. Aber bestimmt hat er den Beitrag noch nachträglich angepasst. 😉

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Wahrheitssucher 27. Dezember 2011 at 2:06

Mir scheint, daß der Author die beiden Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 nicht kennt.

Ich zitiere hier aus dem zweiten Bereinigungsgesetz von 2007:

Man beachte: §2 Aufhebung der Aufhebung = Inkraftsetzung

§ 1
Aufhebung
von Besatzungsrecht
(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften
(Besatzungsrecht), insbesondere solche
nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März
1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag),
werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder
Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den
Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen
waren.
(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz
Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren
in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946
(Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der
Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).
§ 2
Aufhebung
bundesrechtlicher Vorschriften über
die Bereinigung von Besatzungsrecht
Es werden aufgehoben:
1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III
104-1),
2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III
104-2),
3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III
104-3) und
4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015;
BGBl. III 104-4).
§ 3
Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische,
gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden
oder auf Grund solcher Maßnahmen
begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von
der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2
Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages
fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere
Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-,
Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.
Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht,
die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden.
Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für
die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse
anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften
erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung
von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf
unberührt

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Thor 27. Dezember 2011 at 1:08

Ich habe mal eine wichtige Frage an etwas ältere Westdeutsche hier:
Im derzeitigen Personalausweis steht Staatsangehörigkeit “deutsch”. Das ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, denn es gibt den Staat “deutsch” gar nicht.
Vor der Wiedervereingigung hier in Westberlin als ich mit 16 meinen 1. Ausweis bekam (was ein “Behelfsmäßiger” war) stand auch “deutsch” als Staatsangehörigkeit drin. Meine Eltern erklärten mir, dass das deshalb drinstünde, da Westberlin politisch nicht zur Bundesrepuplik gehören würde.
Frage: Hat jemand einen alten Westdeutschen Ausweis bzw. weiss was da als Staatsangehörigkeit drin stand?
Wenn damals “Bundesrepublik Deutschland” drin stand heute aber nur “deutsch”, ist das ein klares Indiz, dass doch mehr an der ganzen Sache ist. Außerdem hat mir jemand andere erzählt, die Großbuchstaben in dem Ausweis würden bedeuten, dass wir dort nur juritische Personen seien und keine natürlichen Personen.

Gruß, Thor

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Grobi 27. Dezember 2011 at 0:20

grüße

ich bin entsetzt, Alex ist ein leugner der menschenrechte und deutschlands

Art. 1 GG

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

damit ist die linie ganz klar festgelegt worden,

in der BRiD stehen menschenrechtsverbrechen nicht im StGB, daher kann die BRiD nicht der deutsche staat sein, den das deutsche volk bekennt sich … ( siehe Art 1 GG)

die räumliche außdehnung ist in Art 140 GG beschrieben

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

137 WRV Abs. 7

(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

das könnt ihr natürliche ohne schulausbildung nicht wissen, ihr müßt das dem Alex verzeihen er hat leider keine schulausbildung nach deutschem RECHT, daher auch seine etwas unbeholfene art sich aus der affäre zuziehen,
man sollte die bücher verstehen die man liest,

Artikel 7 GG

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

schau da stehts, was wissen wir aus Art 1 und 140 GG

richtig

das deutsche volk bekennt sich zu den menschenrechten und weltanschauungen sind mit religionensanschauungen in deutschland gleich gestellt,

für mich heißt das ganz klar jegliche kooperration mit einer NGO aller BRD-GmbH ist hochverrat nach deutschem recht, jede jahrliche schänkung (steuer) an diese NGO ist verrat am deutschen volk (Art.1GG),weil sich das deutsche volk zu den menscherechten bekennt was die BRD-GmbH nicht tut, siehe schäuble rede, das gute ist das wir sowas klar regln in deutschland,

§ 130 StGB

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

wir deutschen haben also kein problem mit der NAZIhetze aus der BRiD und von den bundesbürgern ohne schulabschluß, weil und das ist das tolle für das deutsche volk,

den der BRiD Angestellte (richter, staatsanwahlt, polizist, ordnungs “beamte”, usw.) haften für ihr tun mit ihrem privaten vermögen, also alle OWiG sachen aufheben und die namen der beteiligten personen notieren,

§823

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

eine staatshaftung gibt es nicht und versicherungen zahlen nicht bei straftaten,

im zusammenhang mit

§ 839 Abs.3

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

also nicht vergessen immer schön gebrauch von euren rechtsmitteln machen, nicht wie Alex das ist scheiße und man bekommt nur wunde knie, nein wie einer der sich dem deutschen volk zugehörig fühlt, wie jemand der aus der geschichte gelernt hat und es auf keinen fall zu lassen wird das sich wieder eine NGO wie die NSDAP in deutschland breit macht

nachmal kurz zum mitschreiben die BRD ist rechtlich das gleiche wie das DRITTE REICH alle Buntenbundesbürger unterstützen mit ihren geld das Drittereich

Bundesbürger Gleich braune Nazisau

und nach was nicht glauben sondern nachlesen, das grundgestez wurde nie umgesetzt die haben im westen mit dem drittenreich einfach weitergemacht, als wenn nie was geschehen wäre

güten rütsch MfG und es geht um eure kinder

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Datenkralle 26. Dezember 2011 at 21:38

Naja, ich finde die Überschrift nicht unbedingt passend gewählt. Zumindestens gibt es ja eine BRD GmbH, die im Handelsregister steht 😀 und du bist selbst nicht zum Schluss gekommen ob daran etwas dran ist, oder nicht. Natürlich kann man auch nicht nur eine Webseite beleuchten, die meint es gäbe eine BRD GmbH. Klar passt es nicht so Recht in die Logik, dass eine Firma eine Regierung übernehmen kann. Aber wie du selbst weißt, konnte unsere Regierung schon das Unmögliche, möglich machen. Natürlich solltest du nicht vergessen, dass das BGB – was die Rechtsfähigkeiten für Personen und Firmen beschreibt, schon sehr alt ist und am 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist. Hier klappt es dann auch mit der Rechtsgültigkeit, denn die BRD GmbH ist nunmal nicht die Mutter des BGB. Dein geschlussfolgerte Frage: “Wie kann ein Mädchen die Mutter ihrer Mutter sein?”, passt also überhaupt nicht. Aber jetzt noch etwas: Bedenke, dass damals die nationalsozialistische Regierung, sich seinen Besatzern beugen musste. Bzw. unterschrieb Niemand der von der Regierung autorisiert war die Kapitulation. Man holte sich nur die Autorisierung über einen Offizier – mündlich über Funk. Und so eine Autorisierung ist nach damaligen und heutigen Recht, sowie in den USA usw. nicht rechtskräftig. Heute beruft man sich auf Gewohnheitsrecht, was man auch gut bei unseren Beamten sieht, die sich gerne darauf berufen und damit auch oft gegen aktuelle Gesetze verstoßen. Ich stelle mir unsere Regierung so vor, dass sie mit vorgehaltener Waffe der Siegermächte regiert wird. Das Deutschland nicht souverän ist, erkennst du sogar selbst im Artikel und unter Souverän versteht man die Staatsgewalt, kommt vom Lateinischen: superanus – “über allen stehend”. Es ist also eine “illegale” Regierung, die nicht über uns steht und auch nicht kann. Selbst nach den Menschenrechten, soll eine Regierung verstoßen, die nicht souverän ist.

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Der Intendant 26. Dezember 2011 at 21:30

Wir sind noch in 2011! 😉

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Anna 26. Dezember 2011 at 20:45 Reply
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Your Name... -= mbr @mbr =- 26. Dezember 2011 at 20:07

@ Alexander Benesch
Politik ( orginal tittel des beichts )>
: The BRD-GmbH fairy tale!
Geschrieben von lotus am 08.12.2011 15:04:50
—————–
orginale webseite des berichts
http://lotus-online.de/modules/news/article.php?storyid=237
————————————————————-
und bitte bei weiteren berichten
immer die orginal qwellen angeben
(www / zeitung / medien / TV usw )
damit die user sich ein eigenes bild machen können
von deiner und dem orginal beitrag
das ist seriöser glaubwürdieger
( manipulatzion und orginale bericht usw )
————————————————————-
an bei ein paar intresante lincks
http://www.volksbetrug.net/forum/index.php
http://www.yoice.net/blog/
http://www.kannnichtsein.com/
https://www.national-zeitung.de/
http://reichszeitung.de/
http://brd-schwindel.info/
http://www.german-foreign-policy.com/
http://nutze-deine-freiheit.blogspot.com/
————————————————————-

in diesem sinne auf ein Gutes jahr 1012

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blechtrommler 26. Dezember 2011 at 18:47

Weiter so mit gedrosseltem Niveau!

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Alliiertes Oberkommando 26. Dezember 2011 at 18:20

“BRD GmbH” ist doch nur eine Metapher dafür, dass wir immer noch keiner souveräner, freier, selbstbestimmter Staat im völkerrechtlichen Sinne sind.

Welche Sinn es macht, nach vorne zu schauen, während man uns jeden Augenblick den Teppich wegziehen kann, auf dem wir gehen, erschließt sich mir nicht ganz.
Man gibt damit implizit und leichtfertig Rechte auf. Warum sollte man das tun?
Würde man auch einen Dieb auch laufen lassen, weil es nun mal passiert ist? So ein Verhalten wäre dumm und kurzsichtig und feige dazu und würde Unrecht Tür und Tor öffnen.

Wie sagte Carlo Schmidt schon: “Wir haben keinen Staat zu machen.”
Das ist korrekt, denn der Staat, den er meinte, das Deutsche Reich, existiert nach wie vor. Und zwar in den Grenzen von 1937, wenn ich mich nicht täusche.

Und Herr Schmidt hatte auch weiter ausgeführt, was nach Beendigung der BRD passieren sollte.
Momentan hat die BRD nur einen weiteren Teil des Deutschen Reichs dazu bekommen.

Offen gestanden, die Argumentation des Autors finde ich ziemlich beschämend und arm dazu.

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