Kommentar
Von wegen Sanktionen: Eine Untersuchung von Investigate Europe und Reporters United stellte nun fest, dass die russischen Öl-Exporte durch europäische Tanker weitergehen und die Einnahmen immer noch in die Kasse des Kremls fließen. Die Sanktionen enthielten keinen wirklichen Mechanismus, um die Einhaltung zu erzwingen. Mit einfachen Tricks lassen sich über Fremdfirmen und Holdings Tarnungen beschaffen.
Am 5. Dezember begann die EU mit der Durchsetzung eines Embargos für russische Rohölexporte.
Öl-, Gas- und Kohletanker aus Europa mit einer Kapazität von fast 16 Millionen Tonnen Tragfähigkeit (DWT) haben dennoch nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen Hunderte von Reisen unternommen. Mehr als 100 dieser Sendungen waren für Häfen in Europa bestimmt.
Eine Vielzahl europäischer Unternehmen profitiert weiterhin davon und macht sich anscheinend noch nicht einmal damit strafbar. Man kommt, trotz des öffentlichen Gepolters, Russland weit entgegen. Genau wie bei den Panzern, die viel zu spät und in zu geringer Anzahl in der Ukraine landen werden.
Zwischen dem 5. Dezember und dem 5. Januar verließen 689 Lieferungen fossiler Brennstoffe Häfen in Russland; 250 waren Fahrten europäischer Tanker, wie eine Analyse des Zentrums für Forschung zu Energie und sauberer Luft (CREA) und Equasis-Daten zeigen. Die meisten von ihnen wurden von europäischen Versicherern gedeckt.
Deutsche Schiffe mit einer Kapazität von fast 1 Million DWT verließen Russland 20 Mal, nachdem die jüngsten Sanktionen begonnen hatten. Die Analyse zeigt, dass keine Rohölgeschäfte aufgeführt sind, sondern 15 Lieferungen nicht näher bezeichneter Ölprodukte, die für die EU bestimmt sind.
Das ist noch nicht illegal. Aber solche Geschäfte sollen zumindest eingeschränkt werden, da ein Embargo und eine Preisobergrenze für Erdölprodukte im Februar beginnen. In der Theorie jedenfalls.
Zwischen dem Einmarsch in die Ukraine, der am 24. Februar begann, und dem 5. Januar haben europäische Schiffe die Hälfte aller Schiffstransporte fossiler Brennstoffe aus Russland transportiert.
Berichten zufolge baut Russland jetzt eine „Schattenflotte“ von Tankern auf, die von den Sanktionen unberührt bleiben können. Die staatliche Reederei Sovcomflot steht unter internationalen Sanktionen. Aber um weiterhin fossile Brennstoffe in die EU zu exportieren, hat das Unternehmen das Management von Dutzenden seiner Schiffe an ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen übertragen. So einfach scheint man die Sanktionen umgehen zu können.
Eine Kombination aus EU-Verbot und Preisobergrenze sowie ein deutlicher Rückgang der globalen Preise ließen die Einnahmen Russlands im Dezember auf das Niveau von Februar 2022 einbrechen.
Aber dennoch schätzt CREA, dass Russland immer noch 640 Millionen Euro pro Tag mit seinen Exporten verdient. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte gegenüber Investigate Europe:
„Es ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, EU-Sanktionen umzusetzen. Die nationalen Behörden sind daher dafür verantwortlich, dass diese Preisobergrenze eingehalten wird. Die Europäische Kommission ist nicht befugt, Einzelfälle der Anwendung von Sanktionen zu beurteilen.“
Das Sanktions-System sei im Prinzip „nicht durchsetzbar“ und „ermögliche es europäischen Unternehmen, einen Handel zu betreiben, der den Krieg in der Ukraine finanziert“, sagt Mai Rosner von der Umwelt-NGO Global Witness.
„Die Preisobergrenze hängt von der Ehrlichkeit der Händler, Spediteure und Versicherer ab, die den für russisches Öl gezahlten Preis selbst melden“, sagt Rosner.
„Diese Unternehmen haben wenig Anreiz oder Fähigkeit, als Verwalter von Sanktionen zu fungieren, und man kann ihnen nicht vertrauen, dass sie diese Aufgabe erfüllen.“
