Kommentar
Die Welt schaut auf die neue Trump-Administration; die letzte Amtsperiode vor dem befürchteten Weltkrieg. Der Council on Foreign Relations (CFR) erteilt nun den Vorstellungen, man könne Russland und China gegeneinander ausspielen, eine deutliche Absage. Damit endet die desaströse Linie, die von Henry Kissinger während der Nixon-Administration erheblich an Fahrt gewonnen hatte.
Die kommunistischen Staaten hatten über ein Jahrzehnt hinweg ein dramatisches Theater aufgeführt, mit inszenierten Kämpfen an der Grenze und diplomatischen Verwünschungen, die sich auch in hohen kommunistischen Kreisen verbreiteten und über Umwege an westliche Geheimdienste geschildert wurden. Kissinger flüsterte Präsident Nixon ins Ohr, dass man die alte Strategie der Machtbalance von Fürst Metternich in der modernen Zeit anwenden könne. Im großen Theater-Finale gab es einen gespielten Putschversuch bei den Chinesen und Nixon ließ sich erweichen, eine stärkere Kooperation mit China zu beginnen.
Nach dem Ende der UdSSR sprach der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski eine deutliche Warnung aus. „Das potenziell gefährlichste Szenario“, sagte er, „wäre eine große Koalition aus China, Russland und vielleicht dem Iran.
Der CFR zitiert nicht mehr Kissinger, sondern Brzezinski. So haben sich die Zeiten geändert. Für China und Russland bliebe nur noch die Chance, erhebliche neue Spannungen zu inszenieren. Ob es ihnen jemand noch abkauft? Der CFR hält fest:
Im August 2023 veröffentlichte die Volksrepublik China (VRC) beispielsweise eine offizielle Karte, auf der sie die volle Souveränität über die Bolschoi-Ussurijski-Insel beansprucht, die die beiden Länder 2005 zu gleichen Teilen aufzuteilen vereinbart hatten. Peking leidet noch immer unter der Tatsache, dass Russland nun 350.000 Quadratmeilen ehemals chinesischen Territoriums besetzt.
Es würde aber eher wie ein Geschäft aussehen: Russland erhält Manpower und Güter, China bekommt Boden und Energie.
Es besteht weiterhin die Sorge [bei den Chinesen], dass Russlands demonstrative Aggression den Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten dazu veranlassen wird, ihre Entschlossenheit und Verteidigung zu stärken, um der autoritären Herausforderung zu begegnen, was negative Auswirkungen auf das geopolitische Gleichgewicht im Indo-Pazifik haben wird.
Dieser Zug ist auch längst abgefahren.
Schließlich gibt es den ultimativen strategischen Albtraum für China in Bezug auf Russland: Putin oder seine Nachfolger werden durch eine Volksrevolution wie in der Ukraine gestürzt, und Russland schließt sich dem Westen in einem gemeinsamen Bemühen an, die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas zu untergraben.
Der CFR sollte wissen, dass die Führung Russlands deutliche breiter aufgestellt ist, als es der Personenkult um Putin vermuten lässt. Moskau kann jederzeit Putin ersetzen und einen Neuanfang behaupten und diese Angelegenheit mit ein paar öffentlichkeitswirksamen Verhaftungen garnieren. Man könnte sogar den Ukraine-Konflikt pausieren.
Die chinesischen und russischen Streitkräfte haben ihre Kräfte in einer Reihe dynamischer Landübungen gebündelt und Länder der SCO und der BRICS in ihr wachsendes Netzwerk gemeinsamer Übungen einbezogen.
Sowohl Russland als auch China läuft die Zeit davon. Niemand sollte denken, dass einer dieser Regime oder beide großes Interesse daran hätten, auf Zeit zu spielen. Der Westen hat deutlich mehr Innovation, Produktion und Legitimität. Die letzte Chance für den Ostblock, große Sprünge zu machen, liegt in einem recht engen Zeitfenster.
Die Quasi-Allianz zwischen China und Russland wurde durch starke Wirtschaftsbeziehungen gefestigt. Zwischen 2000 und 2021 wuchs Chinas jährlicher Handel mit Russland um das Achtzehnfache.
Für den CFR ist es zu spät für taktische Spielereien:
Einige haben sich in den letzten Jahren einen großen diplomatischen Schachzug vorgestellt, der Russland im Wettbewerb mit China auf die Seite der Vereinigten Staaten ziehen würde; andere haben vorgeschlagen, sich irgendwie auf die Seite Chinas zu stellen, um die russische Macht auszugleichen und zu marginalisieren. Anders als bei Präsident Richard Nixons Öffnung gegenüber China in den 1970er Jahren, der eine chinesisch-sowjetische Spaltung ausnutzte, um China weiter von Russland wegzuziehen, gibt es heute keine vergleichbare ideologische oder geopolitische Rivalität, die die Vereinigten Staaten ausnutzen könnten.
So bleibt nur massive Rüstung, Kooperation innerhalb und außerhalb der NATO und rigorose Spionageabwehr.
