Die Nachrichtenagentur Reuters setzt die deutsche Bundesregierung unter Druck mit einem Investigativbericht über Influencer, die teils sogar eine Vergangenheit haben beim russischen Geheimdienst.
Eine der genannten Personen, ein ehemaliger Luftwaffe-Offizier der sich einen deutsch klingenden Namen gegeben hat, ließ sich von der russischen Regierungsorganisation Rossotrudnichestvo ein Flugticket bezahlen zu einer Konferenz nach Moskau. Die EU hatte der Organisation Sanktionen auferlegt wegen dem Betrieb eines Netzwerks aus „Beeinflussungsagenten“.
Eine weitere Person ist ein leitender Angestellter eines Berliner Bauunternehmens, der früher Offizier des russischen Militärgeheimdienstes war.
Zwei der genannten Aktivisten luden „Gleichgesinnte“ nach Düsseldorf ein zu einem Bankettsaal mit Fahnen des tschetschenischen Führers und Putin-Loyalisten Ramsan Kadyrow. Ein Minister in Kadyrows Regierung veröffentlichte Bilder der Veranstaltung auf Telegram und lobte die beiden Aktivisten.
Bei den deutschen Kommunisten agitierte der Enkel eines sowjetischen Kriegshelden und Mitglieds des Zentralkomitees gegen Kiew. Auf einem Foto aus dem Jahr 2016 posiert Oleg Eremenko neben Igor Girkin, einem ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier. Eremenko selbst bestätigte gegenüber Reuters, für den Militärgeheimdienst GRU gearbeitet zu haben.
Dann gibt es noch die Telegram-Mühle, die einen konstanten Strom aus Russenpropaganda produziert für das deutsche Publikum.
Die deutsche Bundesregierung bekam von Reuters einen detaillierten Fragenkatalog vorgelegt, reagierte aber nur mit sehr allgemeinen Statements. Die Message ist klar: Wenn schon die Nachrichtenagentur Reuters solche Verbindungen aufdecken kann, dann müsste es der Verfassungsschutz auch können. Und dann sind in der Bundesrepublik auch noch mehr oder minder inoffiziell britische und amerikanische Dienste tätig. Es wäre höchst peinlich, wenn demnächst in amerikanischen Zeitungen große Enthüllungen stattfinden über Personen in Deutschland.
Das Magazin Focus behauptete kürzlich, Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hätte Anfang Januar den Verfassungsschutz angewiesen, die Jagd nach Rechtsextremisten zu verstärken und die Suche nach Russenagenten zu vernachlässigen. Es ist durchaus möglich, dass die Amerikaner und Briten bei uns die Spionageabwehr und Gegenspionage gegen Russland übernehmen und der Verfassungsschutz eher geringe Aufgaben übernehmen soll.
Die beiden Phänomene, Rechtsextremismus und Russenspionage, überschneiden sich: Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes bestärkt Russland Szenen wie die Reichsbürger in Deutschland durch falsche Hoffnungen auf Unterstützung und klassische Narrative aus gewöhnlichen Verschwörungsmedien.
