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Kommentar
Mit einer bizarren EU-Resolution mit dem Titel „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ möchten die Bürokraten sich mal wieder als Ritter des Rechts und Beschützer der Unterdrückten aufspielen, obwohl Offshore-Firmenkonstrukte weiterhin Afrika ausbeuten und Migranten aus afrikanischen Krisengebieten oft massive Probleme haben mit Traumatisierungen und anderen Dingen und die bisherige Migration völlig vermasselt wurde. Hauptsache, man kann irgendwelche Gedankenverbrecher jagen, denen man „Afrophobie“ und „Rassismus gegen Schwarze“ vorwirft.
Die Gründerväter der EU waren eng verbunden mit der CIA, die wiederum auf Kreise des britischen Imperiums zurückgehen, und wurden behängt mit Orden der europäischen Adelshäuser. Die EU-Resolution gibt natürlich diese EU-Verbindungen zur Kolonialvergangenheit nicht zu, sondern stellt es dar, als sei das Thema Vergangenheit und man müsse heute nur noch in die Köpfe der Bürger hämmern, dass die EU die Afrikaner bzw. Afrikanischstämmigen zu beschützen und zu fördern hat:
1. fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung;
Wie schnell kann jemand „Diskriminierung“ rufen und damit ein teures und stressiges Prozedere in Gang setzen? Sollen Schulkinder künftig für dumme Witze harsche Konsequenzen tragen, obwohl sie nicht schuld sind an der vermasselten Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte? Gibt es künftig Zwangs-Quoten an afrikanisch-stämmigen Angestellten in Firmen? Wer bestimmt, was legitime Kritik ist und was Diskriminierung?
5. fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen;
Will die EU sich einfach nur erweitern und ihre Macht zunehmend offen auf afrikanische Staaten ausweiten? Ist das Geschwätz der Resolution gar nicht wirklich primär dazu gedacht, Diskriminierung zu beenden, sondern einfach eine Propagandaoffensive für die nächsten Machtpläne der EU?
12. betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene;
Der alte Trick mit den steuergeldfinanzierten NGOs, bzw. Pressure Groups.
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden
Profile zu erstellen gehört zu den Grundaufgaben der Strafverfolgung, Terrorbekämpfung und Einwanderungskontrolle.
23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;
Viel Spaß damit, sichere und legale Wege zu etablieren mit instabilen afrikanischen Staaten und Warlords.
24. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass es keine EU-Mittel für, Unterstützung von oder Zusammenarbeit mit Organisationen oder Gruppen gibt, die an Versklavung, Menschenhandel, Folter und Erpressung von schwarzen und afrikanischen Migranten beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen;
Dann müsste die EU praktisch ihr Militär in die Herkunftsländer schicken und komplett neue Regierungen schaffen. Ansonsten muss man mit den vorherrschenden Regimen arbeiten, die leider keine Menschenrechte respektieren.
Umverteilungen, Bürokratie und Verbote statt Entwicklung
Die EU will alles mögliche regulieren. Aber gleichzeitig soll Afrika eine richtige Entwicklung verwehrt bleiben.
Die Menschen brauchen günstigen Strom aus klassischen Kraftwerken, um eine Zivilisation aufzubauen und aufrechtzuerhalten. In Ländern wie Uganda haben nur wenige Prozent der Menschen überhaupt einen Stromanschluss. Weltweit leben fast 2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Elektrizität.
In der indischen Provinz Gujarat wurde das Narmada-Dammprojekt gestoppt, weil die Öko-Gruppe “Friends of the Earth” und andere Öko-Aktivisten internationale Geldgeber zwangen, ihre finanzielle Unterstützung zurückzuziehen. Der Damm hätte 5000 Dörfern Strom gebracht und sauberes Wasser für 35 Millionen Menschen.
In Uganda führten Druck und Desinformation von Ökologen 2003 zum Ende der Arbeiten an dem Bujagali-Damm. Viele Millionen Menschen in Uganda haben kein sauberes Trinkwasser und nur wenige Prozent Strom. Erst Jahre später konnten die Arbeiten fortgesetzt werden.
Da über 600 Millionen Afrikaner keinen Strom haben, verbrennen die Menschen Bioabfälle und Holz; zerstören damit die Umwelt und sorgen für Luftverschmutzung und 600.000 resultierenden Toten pro Jahr. Ein paar Sonnenkollektoren auf den Hütten oder ein paar Windräder werden das Problem nicht lösen. Es braucht Gas- und Kohlekraftwerke.
Alle Experten wissen: Noch nie hat sich ein Land entwickeln können ohne ausreichenden, günstigen Strom. Der Strom macht sauberes Wasser und Industrie möglich. Die International Energy Agency schätzt dass Afrika südlich der Sahara bis zum Jahr 2040 um rund 7 Billionen $ reicher werden könnte durch fossile Brennstoffe. Man würde dabei nur 4% der globalen Emissionen produzieren, die ohnehin kaum einen Einfluss auf das Klima haben.
Klimaabkommen wie das von Paris würden sich katastrophal auf Afrika auswirken. Afrika müsste die Emissionen um rund 50% reduzieren. Bjorn Lomborg schätzt, dass eine Tonne weniger CO2 in Afrika Kosten von 2000$ verursacht.
Anstatt Afrika marktwirtschaftliche Prinzipien und Fortschritt zu erlauben, pumpen reiche Länder Pseudo-Entwicklungs-Gelder nach Afrika, um noch mehr Geld rauszuziehen und korrupte Diktaturen zu bezahlen. Ausgerechnet Konzerne mit adeligem Hintergrund wie BP und Shell werden massiv vom Emissionsrechtehandel profitieren.
Der große Masterplan für Afrika, um zu verhindern dass mehrere zehn Millionen Leute von dort nach Europa kommen, lautet “Sozialhilfe für notorisch korrupte afrikanische Staaten”.
Die Presse redet momentan von lediglich 60 Milliarden Euro, aufgeteilt auf bis zu 55 Länder Afrikas über mehrere Jahre hinweg. Was soll das bringen? In diversen Think Tanks war schon von 600 Milliarden Euro jährlich (!) die Rede gewesen.
