Die Verurteilung von vier Mitgliedern von Black-Power-Gruppen wegen Verschwörung als Agenten der russischen Regierung sendet ein deutliches Signal.
Zusätzlich stand noch der Anklagepunkt „Nichtregistrierung als russische Agenten“ im Raum, der eine nochmals höhere Strafe nach sich gezogen hätte. Auch in der EU gelten neue Regeln, nach denen Individuen und Organisationen ihre Geldquellen von außerhalb der EU offenlegen müssen.
Die Staatsanwälte hatten während des einwöchigen Prozesses in Tampa argumentiert, die Angeklagten hätten sich an einer siebenjährigen Verschwörung beteiligt, um Spaltung in der amerikanischen Politik zu säen.
Die Uhuru-Bewegung ist der aktivistische Arm der African People’s Socialist Party. Im Kalten Krieg assoziierten sich bereits die Black Panthers insbesondere mit dem kommunistischen China.
Im Prozess legten die Staatsanwälte dar, wie Omali Yeshitela Moskau besuchte und eine langfristige Beziehung zu einem Russen aufbaute, der mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenarbeitete. Von 2015 bis 2022, so die Staatsanwälte, leiteten und bezahlten die Russen die Amerikaner, um russische Propaganda zu verbreiten.
Die anderen Angeklagten sind Penny Joanne Hess, eine Anführerin der Uhuru-Bewegung, Jesse Nevel, ein Mitglied der Uhuru-Bewegung, und Augustus C. Romain Jr., ein ehemaliges Mitglied der African People’s Socialist Party und Gründer von Black Hammer, einer radikalen schwarzen Separatistenorganisation in Atlanta.
Die Verurteilung wegen Verschwörung sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis vor. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht festgelegt.
Besonders wichtig bei der Operation soll der Russe Alexander Ionov gewesen sein.
Die Uhuru-Bewegung unterstützt die Invasion Russlands und die anschließende Besetzung der Ostukraine. Mitglieder der APSP und der Uhuru-Bewegung nahmen an einer Antiglobalisierungskonferenz im russischen St. Petersburg teil.
Unter dem Gesetz „Foreign Agents Registration Act“ müssen sich Individuen und Organisationen registrieren, wenn sie ausländische Interessen verfolgen. Im Rahmen der Sonderermittlung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf benutzte Sonderermittler Robert Mueller Ende 2017 auch den FARA für eine Anklage gegen Trumps ehemaligen Campaign Manager Paul Manafort. Das Gesetz war zuvor seit 1966 selten bei Anklagen zur Anwendung gekommen (weniger als zehn Fälle und eine Verurteilung).
Nach Ansicht von Beobachtern könnte sich das im Rahmen der Affäre der Beeinflussung des Wahlkampfes zugunsten Trumps durch Russland ändern. Sowohl Mike Flynn von den Republikanern (der für die Türkei arbeitete) als auch Tony Podesta von den Demokraten (Lobbyarbeit für die Ukraine) hatten sich verspätet als Lobbyisten im Sinn des FARA registrieren lassen und waren in das Visier von Mueller gelangt, der als Sonderermittler sehr weitreichende Vollmachten hatte.
Vor diesen Entwicklungen von 2017 kam es seit 1966 erst einmal zu einer Verurteilung: 2010 war der Republikaner Mike Siljander verurteilt worden (er bekannte sich schuldig). Er hatte nicht gemäß FARA angegeben, dass ihn eine islamische Wohltätigkeitsorganisation dafür bezahlt hatte, das Finanzkomitee des Senats dazu zu bewegen, sie von einer Liste von Organisationen zu nehmen, die der Terrorismusunterstützung verdächtigt wurden.
