„Wir wollen und können kein Einwanderungsland sein“,
erklärte 1979 Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Anfang der 1990er Jahre erklärte er immer noch:
„Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden. Das erträgt die Gesellschaft nicht.“
2015 wurde SPD-Fraktionschef Oppermann in einem Interview mit diesem Zitat konfrontiert und wusste nicht, von wem es stammt oder tat zumindest so, als würde er es nicht wissen. In dem Gespräch schiebt er die Schuld für mangelnde Integration von (zumeist türkischen) Gastarbeitern einfach pauschal auf die Deutschen. Und malt ein rosiges Bild von der zukünftigen Migration:
Es geht um junge Menschen mit guter Ausbildung und dem Willen, die Sprache zu lernen und hier erfolgreich zu sein. […] Damit verbindet sich aber auch die klare Erwartung, dass unsere Grundregeln einer freien und offenen Gesellschaft ohne Wenn und Aber akzeptiert werden müssen.
Genau diese Kriterien werden aber meist zu wenig erfüllt und deshalb kollabierte die SPD in den Umfragewerten.
Bundesinnenminister Friedrich Walter Zimmermann (CSU), hatte sich das Ziel gesetzt, die Reduzierung der Ausländer voranzutreiben, wie z.B. 1988 in der Begründung für die Novellierung des Ausländergesetzes, das inoffiziell an die Öffentlichkeit gelangte und in der es heißt:
„[…] Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muss einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden.“
Solche Gedanken sind inzwischen vereinnahmt worden durch die radikale AfD, was wiederum der SPD und den Grünen nützt, die pauschal solche Gedanken mit Radikalismus gleichsetzen.
2016, kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, hatte Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert.
„Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden.“
Noch 1996 beantworte die Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage, ob sich Deutschland als Einwanderungsland begreife, mit Nein.
Irgendwann wurde der Inhalt der Geheimakte „PREM 19/1036“ bekannt. Ein Plan, den der frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher bei ihrem Besuch in Bonn anvertraut haben soll.
„Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen.“
„Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“
Es heißt weiter:
„Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten.“
„Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur.“
Seit Jahren haben einige Türken wegen Erdogan den Geschmack wieder gefunden für ein islamisches Großreich. Das Kalifat war lange Zeit über türkisch geführt worden. Gerade solche Entwicklungen lassen sich nicht aufwiegen durch irgendwelche netten Integrationsmaßnahmen in Deutschland.
„Nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig“,
seien die Türkischstämmigen hier, meinte Kohl in der Opposition. 1982 leben rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland.
Kohl, dessen schwarze Kassen von der DDR-Stasi entdeckt worden waren, machte eine dramatische Kehrtwerde: 1993 setzt er gegen innerparteiliche Widerstände durch, dass Ausländer der dritten Generation, die in Deutschland geboren waren, den deutschen Pass bekommen konnten. Im Jahre 2000 kommt Kohl nach Istanbul, zur Hochzeit seines Sohnes Peter mit einer türkischen Unternehmerstochter.
