Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich am Montagnachmittag mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Später sollen sich weitere Vertreter der beiden Parteien austauschen. Kann man sich das vorstellen? Die CDU in Sachsen mit einer kommunistischen Partei; geleitet von einer Frau, die den Verlust der DDR bejammerte?
Im Juni 2019 traf Kretschmer, der mit Peter Altmaier und Manuela Schwesig am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teilnahm, mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zusammen. Im Vorfeld hatte er gefordert, die internationalen Sanktionen zu beenden.
Im August 2023 lehnte Kretschmer die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
Er wollte nicht einmal Panzer und Haubitzen. MdB Carsten Körber, der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen, sagte am 3. Mai 2022, „dass wir die Position unseres Ministerpräsidenten nicht teilen.“
Kretschmer spulte Monate vor dem Krieg im WELT-Interview die typischen Worthülsen ab: Es sei „besser, miteinander zu reden statt übereinander“. Deutschland hätte vor 80 Jahren die Sowjetunion überfallen und deshalb besäßen wir eine historische Verantwortung. Russland liege in unserer geografischen Nähe. Ein Dialog würde die Freiheit in Russland stärken.
Sachsensumpf
Der sogenannte Sachsensumpf-Skandal dreht sich um ein vermutetes altes Stasi-/KGB-Netzwerk, das nach der Wende operiert haben soll, um wichtige Personen zu kontrollieren. Der Verfassungsschutz begann zu untersuchen wegen Korruptionsfällen, Gewalt und einem Bordell, in dem Minderjährige gehalten wurden.
Eigentlich ist der Verfassungsschutz nicht zuständig bei organisierter Kriminalität, aber es bestand eben der Verdacht, dass feindselige Geheimdienste involviert waren.
Wladimir Putin selbst war einst beim KGB in Dresden tätig und in den 1980er Jahren wurde an einem Projekt gearbeitet, um neue Netzwerke parat zu haben, falls sich große Veränderungen ergeben. Nach der Wende flogen zwar viele Stasi-Agenten auf, aber eben nicht alle. Und viele aktivitäten des KGB sind immer noch geheim.
Man muss sehr vorsichtig agieren bei der Untersuchung des „Sachsensumpfs“, denn es ist möglich, dass Russland gezielt Falschinformationen oder selektive Infos streute, um bestimmte unliebsame Personen loszuwerden.
Die oppositionelle Linkspartei schob die Schuld an den angeblichen Missständen auf die Union und witterte ihre Chance, die Christdemokraten nach 17 Jahren an der Macht aus der Regierung zu drängen.
Karl Nolle (SPD), Mitglied des Sächsischen Landtages, meinte:
„Die Führungseliten der sächsischen CDU sind durchmischt mit Kollaborateuren des SED-Regimes, mit prinzipienlosen Karrieristen, Blockflöten, Wendehälsen und Janusköpfen. Bis heute haben diese Seilschaften unangefochten die Mehrheit in der Partei.“
In seiner Jugend engagierte sich Nolle in der Friedens- und Antiatomkraftbewegung. Im Sozialistischen Osteuropakomitee unterstützte er Oppositionsbewegungen in Polen, der Tschechoslowakei und der DDR. 2009 veröffentlichte Nolle gemeinsam mit Michael Bartsch, Christoph Jestaedt und Michael Lühmann das Buch „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“. Zum Umgang mit der Kollaboration heutiger CDU-Funktionäre im SED-Regime.
Im Jahr 2003 wurde beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Referat für Organisierte Kriminalität (OK) eingerichtet. Diese Einheit hatte zehn Mitarbeiter und wurde von der vormaligen Staatsanwältin Simone Henneck (inzwischen Skroch) geleitet. Einer der bearbeiteten Fallkomplexe hatte angebliche mafiöse Strukturen in Leipzig zum Gegenstand. Dazu gehörten der Verdacht illegaler Grundstücksgeschäfte in den 1990er-Jahren, Prostitution, Erpressbarkeiten sowie Vernetzungen zwischen Politik, Justiz und Kriminellen.
Schlussendlich wurde der Deckel darauf gemacht und offiziell heißt es, es gäbe keine Klarheit. Diverse Sachen leakten an die Presse.
Der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages kam 2009 zu keinem einheitlichen Ergebnis über den Sachsensumpf. Die Akteneinsicht wurde dem Untersuchungsausschuss von der Landesregierung weitgehend verweigert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter bezüglich der Sachsensumpf-Affäre, da sie diese für widerlegt hält.
Mandy Kopp, die mit 16 Jahren zur Prostitution in dem Leipziger Kinderbordell Jasmin gezwungen wurde, wurde wegen Verleumdung angeklagt, da sie geäußert hatten, einen ehemals am Leipziger Landgericht tätigen Richter als Kunden des Bordells wiedererkannt zu haben. Das Verfahren wurde im Oktober 2013 vorläufig eingestellt.
Es gab auch Strafverfahren gegen die vormalige Leiterin des Verfassungsschutz-Referats Simone Skroch und den Leipziger Kriminalbeamten Georg Wehling wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger. Die Staatsanwaltschaft hatte den Tatvorwurf der Verfolgung Unschuldiger zuvor fallengelassen und beide Angeklagte wurden in diesem Punkt freigesprochen.
Konkret listete die Juristin Simone Skroch im Untersuchungsausschuss des Landtages Berichte über Treffen mit Quellen des Geheimdienstes und Aussagen von sieben Personen auf. Sie hätten auch Hinweise darauf enthalten, dass Kinder aus Osteuropa zum sexuellen Missbrauch nach Leipzig gebracht werden sollten. Auch Informationen über korrupte Polizisten und sexuelle Neigungen von Justizbeamten hätten sich in den Berichten befunden.
Pädo-Vorwürfe von Litwinienko gegen Putin
Alexander Litwinenkos Vorwurf, Wladimir Putin sei ein Pädophiler, könnte eines der Motive für die russische Regierung gewesen sein, seine Ermordung anzuordnen, heißt es in einem Bericht über den Tod des ehemaligen russischen Spions.
Die Untersuchung von Sir Robert Owen befasste sich mit den „höchstpersönlichen Angriffen“ des ehemaligen FSB-Agenten auf den russischen Präsidenten, die im Juli 2006, vier Monate vor seiner Vergiftung, in einem Artikel auf der Website von Chechenpress gipfelten.
Der Artikel von Herrn Litwinenko, der als Beweismittel im Bericht veröffentlicht wurde, begann mit der Erzählung eines Treffens zwischen Herrn Putin und einem Jungen „im Alter von vier oder fünf Jahren“ auf einem Platz in der Nähe des Kremls.
„Putin kniete nieder, hob das T-Shirt des Jungen hoch und küsste seinen Bauch“, schrieb Herr Litwinenko. „Niemand kann verstehen, warum der russische Präsident so etwas Seltsames getan hat, nämlich den Bauch eines unbekannten kleinen Jungen zu küssen.“
Litwinenko behauptete, der russische Präsident habe selbst „Videobänder in der Direktion für Innere Sicherheit des FSB gefunden, die ihn beim Sex mit minderjährigen Jungen zeigten“, die er dann versteckte.
Putin in Dresden
Lange Zeit hieß es in Berichten, dass Putin in der Stadt Dresden, wo er 1985 als Auslandsnachrichtendienstoffizier eingesetzt wurde, kaum mehr tat, als Deutsch zu lernen und Bier zu trinken. Inzwischen weiß man, so Catherine Belton, dass er an der Führung von Agenten, der Rekrutierung von Agenten, Operationen zum Technologie-Diebstahl und sogar an der Leitung linker Terrorgruppen beteiligt, die auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs Attentate verübten.
Gleichzeitig war Putin in Maßnahmen des KGB eingeweiht, um Einfluss im Falle des Zusammenbruchs des Sowjetimperiums zu bewahren, der von einigen weitsichtigen Offizieren vorhergesehen wurde. In der Hauptsache bedeutete dies die Einrichtung von Schmiergeldfonds mit „vertrauenswürdigen Hütern“ und „befreundeten Firmen“ sowie den Aufbau komplexer Schmuggelunternehmen und Agentennetzwerke. Was Putin und der KGB in den 1980er Jahren vorhatten, ist, so Belton, „eine Blaupause für alles, was später kommen sollte“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte sich im Wahlkampf scharf distanziert von der AfD und sogar von führenden Vertretern der CDU-Werteunion. Gerade die AfD sei zu radikal für eine Koalition. In seiner Russlandverbundenheit ist Kretschmer aber ähnlich wie die AfD; so hat er den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Dresden eingeladen, wo jener einst als KGB-Agent arbeitete.
Kretschmer wollte die Sanktionen gegen Russland loswerden und der Pipeline Nord Stream 2 die Hindernisse aus dem Weg räumen.
Kurz nach seinem Abschied aus Dresden enttarnte der deutsche Verfassungsschutz Teile von Putins konspirativem Agentennetz, das auch nach dem Mauerfall Moskau mit Top-Informationen beliefern sollte. Nicht weil der Verfassungsschutz ein glänzender Geheimdienst ist, sondern weil es einen Überläufer gab; ein Herr Z. aus der Hotelbranche, der Erpressungsmaterial beschaffen sollte über wichtige Leute. Putins Agent Georg S., warb Z. ursprünglich an.
Rainer Sonntag
Putins Leute führten auch den Neonazi Rainer Sonntag, der zum engen Vertrauten der Neonazi-Führungsfigur Michael Kühnen wurde, der wiederum an amerikanische Neonazi-Gruppen anknüpfte, die vom FBI unterwandert waren. Kühnens Anhänger beinhalteten auch Gottfried Küssel, den Ösi-Nazi, dem ein junger Martin Sellner (später Identitäre Bewegung) hinterherlief.
Mit Hilfe des KGB baute Sonntag eine blühende Neonazi-Szene auf in Dresden.
Laut Baldwin/Williams soll dem Antrag Sonntags in der DDR, in den Westen zu ziehen, durch Vermittlung Wladimir Putins stattgegeben worden sein. Putin soll ihn sowohl in der DDR als auch in der BRD als KGB-Offizier geführt haben.
Nach der Wende kehrte Sonntag nach Dresden zurück, wo er als Anführer der Deutschen Alternative den schwer erkrankten Kühnen vertrat. Er gründete dort den Nationalen Widerstand Dresden (NWD).
Sonntag hatte Charisma. Rechtsextremisten strömten zu ihm und nannten ihn den Sheriff. Sonntags Neonazi-Bande hatte mit der angeblichen Säuberung der Stadt begonnen, indem sie die Hütchenspieler ins Visier nahm. Sie legten den Männern Handschellen an und übergaben sie der örtlichen Polizei. Dann machten die Jugendlichen Jagd auf die vietnamesischen Zigarettenverkäufer der Stadt. Dann hatten sie Bordelle im Auge. Ganz zu schweigen davon, dass Sonntag selbst vor nicht allzu langer Zeit in einem Rotlichtviertel im Westen gearbeitet hatte. Er plante den Angriff auf ein Dresdner Bordell namens „Sex Shopping Center“.
https://magazine.atavist.com/follow-the-leader-nazi-putin-sonntag-cold-war/
Tatsächlich war einer von Sonntags Vorgesetzten bis zum Fall des Eisernen Vorhangs ein junger, ehrgeiziger russischer Offizier, der in Dresden stationiert war. Der Name war Wladimir Putin.
Sonntag und Freunde versuchten zunächst Republikflucht. Erst nach Tschechien, dann wollten sie in den Westen gelangen. Aber Grenzer hielten ihre Geschichte nicht für glaubwürdig. Die Stasi hatte bei Sonntags Kollegen und Nachbarn, bei der Dresdner Polizei und bei einem geheimen Informanten, Sonntags Freund Hans Peter, alle erdenklichen Informationen eingeholt.
Seine Strafe betrug 18 Monate Zwangsarbeit. Das ostdeutsche Gefängnissystem war praktisch eine Universität für den Nationalsozialismus, weil die Häftlinge sich dahingehend gegenseitig beeinflussten.
Nachdem Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden war, kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit den Behörden. Sie stellten ihm ein Ultimatum: Als Informant bei der Dresdner Polizei arbeiten oder zurück ins Gefängnis. Seine Freiheit hing nun davon ab, seine Freunde auszuspionieren. 1975 saß Sonntag wieder im Gefängnis und wurde wegen „versuchter Flucht aus der Republik“ angeklagt. Während er im Gefängnis saß, nutzte ihn die Dresdner Polizei weiterhin als Informanten.
Zu den Agenten von Z. gehörten eine Journalistin mit vielfältigen internationalen Verbindungen und ein Mann, den er nicht nennen wollte, von dem er sagte, er sei jetzt ein hochrangiger deutscher Richter.
Als Sonntag 1986 in Westdeutschland ankam, war seine erste Station Gießen, ein Flüchtlingslager nördlich von Frankfurt. Schon bald zog es Sonntag in die Frankfurter Unterwelt. Er bekam Arbeit als Portier eines Bordells – ein „Schlampenaufpasser“. Als Sonntag sich unter den kriminellen Elementen im Westen etablierte, erstattete er Bericht an Schneider und Putin.
Kühnen erhielt wegen Anstiftung zu Gewalt und Rassenhass eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Während er hinter Gittern saß, gipfelte die Welle der Brutalität, die er entfesselte, in einer der schlimmsten Gräueltaten Deutschlands in Friedenszeiten: Am 26. September 1980 explodierte eine in einem Mülleimer auf dem Münchner Oktoberfest versteckte Rohrbombe, tötete 13 Menschen und verletzte mehr als 200. Drei Monate später wurden ein jüdischer Gemeindevorsteher und seine Partnerin in ihrem Haus erschossen.
1981 stießen Sicherheitskräfte auf der Jagd nach den für diese Verbrechen verantwortlichen Neonazi-Banden auf das größte Waffenversteck, das jemals im Nachkriegsdeutschland gefunden wurde: In einem niedersächsischen Wald waren 88 Kisten mit 50 Panzerfaust-Panzerabwehrwaffen, 14 Schusswaffen und 258 Handgranaten vergraben, mehr als 300 Pfund Sprengstoff und 13.500 Schuss Munition.
Sonntag wurde schnell Kühnens Unteroffizier. In der Praxis bedeutete dies, dass er der persönliche Leibwächter und Sicherheitschef des mächtigsten Neonazi-Führers in Westdeutschland war. Als sich Kühnens Gesundheitszustand verschlechterte, stieg Sonntags Bekanntheit in der Neonazi-Bewegung noch weiter. „Plötzlich war er der Chef“, sagte Z. „Kühnen war an AIDS erkrankt, und Sonntag war als nächstes an der Reihe.“ Das machte einige innerhalb der Neonazi-Bewegung nervös. Sonntag „war nicht leicht zu vertrauen“, sagte Ingo Hasselbach und fügte hinzu, dass Sonntags Arbeit als Zuhälter für viele seiner Kameraden übertrieben sei. „Wir haben Kühnen immer wieder gewarnt. Wir sagten: ‚Mit diesem Kerl stimmt etwas nicht.‘“
Wenn russische Netzwerke v.a. in Ostdeutschland nach der Wende Einfluss hatten auf Justiz und Polizei, dann konnte man so rechtsextreme Netzwerke schützen und aufbauen zur späteren Verwendung.
Während ein antikommunistischer Mob Putins Büro in der Angelikastraße belagerte, stopfte er Stapel von KGB-Akten in einen Ofen und kehrte dann nach Hause in die Sowjetunion zurück. In den 1990ern gab es zunehmend Querfront-Ideen bei Linken in Ostdeutschland.
Im April 1991 starb Kühnen an den Folgen von AIDS und so wurde Sonntag einer der mächtigsten Neonazis in Deutschland. Gerüchten zufolge war der wahre Grund, warum Sonntag das Bordell ins Visier genommen hatte, dass die Zuhälter ihm kein Schutzgeld gezahlt hatten. Sonntag hatte sich verzettelt und lag schlussendlich inmitten einer sich langsam ausbreitenden Blutlache auf dem Boden, die linke Seite seines Kopfes war weggeblasen. Sonntags Gedenkprozession, die zwei Wochen nach seinem Tod stattfand, war Berichten zufolge die größte Versammlung von Neonazis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Z. lief dann zu westlichen Behörden über und verriet russische Operationen. 2017 gab er an, in einem Zug von Fulda nach Leipzig Ziel eines Attentats gewesen zu sein. „Gegen 11 Uhr wurde ich von einem unbekannten Mann von hinten angerempelt“, erinnert sich Zuchold. „Bei diesem Kontakt stieß er einen scharfen Gegenstand in meinen linken Oberarm. Er sagte: ‚Entschuldigung‘ und verließ das Abteil in Richtung Vorderseite des Zuges.“ Die Müdigkeit setzte fast augenblicklich ein und Zucholds Arm begann anzuschwellen. Eine Woche später wurde er ins Krankenhaus eingeliefert. Die Ärzte operierten stundenlang, um die Schwellung zu bekämpfen.
Es erinnert an die mysteriöse Attacke kürzlich gegen Chrupalla von der AfD.
Putin wollte um jeden Preis an die Informationen eines Medizinprofessors gelangen. Der Wissenschaftler hatte Zugang zu einer Studie über tödliche Gifte, die kaum Spuren hinterlassen. Z. erklärte, es gibt verschiedene Mittel, Menschen gefügig zu machen: Überredung, Bestechung, Erpressung. Bei dem Professor wählt Putin offenbar das „Kompromat“ – das Unterschieben von kompromittierendem Material.
Z.sagte im Gespräch mit CORRECTIV: Georg S. habe ihm befohlen, pornografisches Material aus dem Stasi-Archiv zu besorgen. Es soll dem Professor untergeschoben werden, um ihn zu erpressen.
Wir haben den Dresdner Professor gefunden und ihn gefragt, ob er mit pornografischem Material erpresst wurde. Er streitet das ab. Doch Jahre später finden Polizeiermittler während einer Hausdurchsuchung im Schlafzimmer von Georg S. eben jenes pornografische Material, mit dem der Professor gefügig gemacht werden sollte.
CORRECTIV
Von 1983 bis 2014 ist Putin mit Ljudmilla verheiratet. Für sie ist die Zeit in Dresden prägend, seither hat sie ein Faible für alles Deutsche. Ende der 1990er Jahre nutzt Ljudmilla die Büroräume und angeblich das Faxgerät des Dresdner Bank Chefs in Russland. Geleitet wird die Dresdner Bank in Russland von Matthias Warnig, einem alten Bekannten Putins.
Warnig arbeitete später bei Nord-Stream, der Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline, für die auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) arbeitet. 1994 verunglückt Ljudmilla Putina in St.Petersburg bei einem Autounfall und wird schwer verletzt.
Putin steigt derweil in Russland zum mächtigsten Mann auf, während sein Vater schwer an Krebs erkrankt.
Die Ärzte erkennen den Krebs von Putins Vater nicht. In den Krankenhäusern in St. Petersburg fehlt es an moderner Medizintechnik. Putin ist als stellvertretender Bürgermeister für ausländische Investitionen verantwortlich, aber er verschachert, was geht, um für ein großes KGB-Projekt Geld ins Ausland zu bringen, vor allem in die City of London. Britannien ist von Russland stark unterwandert.
