Kommentar
Das US-Justizministerium hat eine umfassende Untersuchung gegen Amerikaner eingeleitet, die mit Russlands staatlichen Fernsehsendern zusammengearbeitet haben. Der letztendliche Umfang der Aktion ist noch nicht absehbar; genauso ist unbekannt, welche juristische Grundlage letztendlich verwendet werden wird bei offiziellen Anklagen.
Kürzlich durchsuchten FBI-Agenten die Häuser von zwei prominenten Persönlichkeiten mit Verbindungen zu russischen Staatsmedien: Scott Ritter, ein ehemaliger Waffeninspektor der Vereinten Nationen und Kritiker der amerikanischen Außenpolitik, und Dimitri K. Simes, ein Berater von Donald J. Trumps erste Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016.
Weitere Durchsuchungen werden bald erwartet, sagten einige der Beamten, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen. Auch strafrechtliche Anklagen seien möglich, sagten sie.
Die Untersuchung erfolgt nach der geheimdienstlichen Einschätzung, der zufolge Russlands staatliche Nachrichtenorganisationen, darunter der globale Nachrichtensender RT, mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um Wahlen auf der ganzen Welt zu beeinflussen.
Dazu gehöre auch der Wahlkampf zwischen Trump und Kamala Harris im November. Es gab in der Vergangenheit zwar eine ausgeprägte russische Unterstützung für westliche Verschwörungsmedien und Pro-Trump-Kreise, allerdings diente dies eher dem allgemeinen Aufheizen von Stimmungen und es ließ sich daraus nicht ablesen, dass Russland zwingend Donald Trump favorisierte. Dessen Team beinhaltete Figuren wie General Kellogg, die eine sehr harte Politik gegen Russland forcierten; um vieles härter als das, was man von Obama und Biden gesehen hatte.
Die Ermittlungen konzentrierten sich bisher auf mögliche Verstöße gegen die Wirtschaftssanktionen, die Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine auferlegt wurden, sowie auf ein Gesetz, das die Offenlegung von Lobbyarbeit im Auftrag ausländischer Regierungen vorschreibt.
Scott Ritter
Scott Ritter, der als Gastautor für RT gearbeitet hat, sagte in einem Telefoninterview, dass eine stundenlange Durchsuchung seines Hauses in Delmar, New York, am 7. August ein Versuch gewesen zu sein schien, ihn einzuschüchtern, weil er seine politischen Ansichten über die Vereinigten Staaten, Russland und den Krieg in der Ukraine geäußert hatte.
FBI-Agenten und Staatspolizei beschlagnahmten Mobiltelefone, Computer und Festplatten, verhafteten ihn jedoch nicht.
Von 1991 bis 1998 war Ritter als UNSCOM-Mitglied für die Überwachung der Abrüstung der Massenvernichtungswaffen im Irak zuständig, trat jedoch aus seinem Amt aus Protest zurück, weil lange zu wenig gegen den Irak unternommen wurde. Er wurde schließlich zum Kritiker des Irakkriegs, aber gegen Russlands Krieg in der Ukraine protestiert er nicht.
Richard Butler, Ritters ehemaliger UNSCOM-Chef, sagte, dass Ritter mit seinen Einschätzungen über Massenvernichtungswaffen mehrfach danebenlag
„Als er noch der prollige Chef-Inspektor war, da waren für ihn garantiert irgendwo noch mehr Waffen da, und wir mussten sie finden, eine Behauptung, für die er nicht genügend Beweise hatte. Als er dann Friedensaktivist wurde, war das alles für ihn von Anfang bis Ende völliger Schwachsinn; es gab für ihn gar keine Massenvernichtungswaffen. Und auch das war eine Behauptung, für die er nicht genügend Beweise hatte.“
Im Februar 2005 schrieb Ritter auf der Website von Al Jazeera, der „irakische Widerstand“ sei eine „wahre nationale Befreiungsbewegung von unten“, und dass „die Geschichte die Bemühungen des irakischen Widerstands, die amerikanischen Besatzungstruppen und die ihnen aufgezwungene irakische Kollaborationsregierung zu destabilisieren und zu besiegen, letztlich als legitim zeigen wird“.
Damit lag Ritter komplett falsch, da radikale Gruppen den „Islamischen Staat“ ausriefen, ein groteskes Regime.
Im Juni 2001 wurde er angeklagt, weil er versucht hatte, ein Treffen mit einem verdeckten Ermittler zu arrangieren, der sich als 16-jähriges Mädchen ausgab. Ihm wurde das Vergehen der „versuchten Gefährdung des Wohls eines Kindes“ vorgeworfen. Die Anklage wurde fallengelassen und die Akte versiegelt, nachdem er sechs Monate Bewährung abgeleistet hatte.
Ritter wurde im November 2009 erneut verhaftet, weil er mit einem Lockvogel der Polizei kommuniziert hatte, den er über eine Internet-Chat-Site kennengelernt hatte. Die Polizei sagte, er habe sich über eine Webcam entblößt, nachdem der Beamte sich wiederholt als 15-jähriges Mädchen ausgewiesen hatte.
Im darauffolgenden Monat wurde Ritter gegen eine Kaution von 25.000 Dollar freigelassen. Zu den Anklagen gehörten „unerlaubter Kontakt mit Minderjährigen, kriminelle Nutzung einer Kommunikationseinrichtung, Korruption von Minderjährigen, Exhibitionismus, Besitz von Tatwerkzeugen, krimineller Versuch und kriminelle Anstiftung“. Ritter lehnte einen Vergleich ab und wurde in allen Anklagepunkten außer dem strafrechtlichen Versuch schuldig gesprochen. Im Oktober 2011 wurde Ritter zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb bis fünfeinhalb Jahren verurteilt. Er wurde im März 2012 in das Staatsgefängnis Laurel Highlands in Somerset County, Pennsylvania, überstellt und im September 2014 auf Bewährung entlassen.
Als 2009 Ritters Sexualstraftaten an einer Minderjährigen öffentlich wurden, verlor er seine einzige reguläre Anstellung der letzten Jahre – er verfasste Analysen des Weltgeschehens für ein privates Energieunternehmen – und war Berichten zufolge hoch verschuldet.
Im Jahr 2022 begann Ritter aus heiterem Himmel, sich ständig zum Ukraine-Krieg zu äußern und wurde Mitarbeiter der russischen staatlichen Medien RT und Sputnik. Er verglich die Ukraine mit einem „tollwütigen Hund“, der erschossen werden müsse. Er verglich auch die Behandlung der Russen nach ukrainischem Recht mit der Behandlung der Juden durch Nazi-Deutschland.
Im Januar 2024 besuchte Ritter Tschetschenien und sprach auf einem zentralen Platz in Grosny vor Tausenden tschetschenischen Kämpfern.
This is surely one of the most surreal moments of the war yet
— Francis Scarr (@francis_scarr) January 6, 2024
Scott Ritter has turned up in Chechnya and spoken in broken Russian (some of which I couldn’t make out) to thousands of Kadyrov’s fighters about his efforts to strengthen the "friendship between Chechnya and America" pic.twitter.com/vGiEs90ktW
Seit März 2024 ist er Mitglied der Gruppe „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ zusammen mit anderen Figuren seiner Sorte, die Verbindungen aufweisen zu Organisationen, die wiederum verbunden sein sollen mit dem russischen Geheimdienst. In den 1980er und 1990er Jahren diente Ritter als Geheimdienst-Analyst.
Im Juni 2024 beschlagnahmten die US-Behörden Ritters Pass und hinderten ihn daran, nach Russland zu reisen.
In den letzten Jahren war Ritter, der eine Website betreibt und fast 400.000 Follower auf X hat, Gast im Podcast von Robert F. Kennedy Jr. und in einem Podcast des ehemaligen Fox News-Moderators Andrew Napolitano. Das Schiller-Institut, eine Randorganisation der Witwe des Verschwörungsinfluencers Lyndon LaRouche, organisierte eine Pressekonferenz für Ritter, wenige Tage nachdem sein Reisepass am John F. Kennedy International Airport konfisziert worden war, als er versuchte, einen Flug nach Russland zu besteigen.
Veröffentlichungen ähnlich wie die von Ritter werden stark auf Social Media gefördert durch nebulöse Nutzerkonten. Letzten Monat hat das Justizministerium eine heimliche Kampagne beendet.
In Zusammenarbeit mit den Regierungen Kanadas und der Niederlande sowie mit Beamten von Elon Musks Social-Media-Plattform X hat das Ministerium 968 nicht authentische Konten gelöscht. Die Russen haben die Konten mithilfe handelsüblicher künstlicher Intelligenz erstellt und betrieben.
In eidesstattlichen Erklärungen, die mit der Ankündigung veröffentlicht wurden, haben Beamte die Bemühungen ausdrücklich mit dem russischen Inlandsgeheimdienst und RT in Verbindung gebracht.
Ritter, der im Januar nach Russland und in besetzte Teile der Ukraine gereist war, sagte, der Durchsuchungsbefehl für sein Haus beziehe sich auf eine Untersuchung im Zusammenhang mit dem Foreign Agents Registration Act, dem Bundesgesetz, das die Offenlegung von Lobbying und politischen Aktivitäten im Auftrag ausländischer Regierungen fordert.
Dimitri Simes
Gegen Herrn Simes, einen in der Sowjetunion geborenen amerikanischen Staatsbürger, wird unter anderem wegen Verstößen gegen den International Emergency Economic Powers Act, der Rechtsgrundlage für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, ermittelt, sagten einige der Beamten.
Am 13. August drangen Agenten in ein 132 Hektar großes Waldgrundstück in der Nähe der Blue Ridge Mountains in Virginia ein, das Herr Simes und seine Frau im Juli 2021 gekauft hatten.
Der 76-jährige Simes ist seit seiner Emigration aus der Sowjetunion im Jahr 1973 ein fester Bestandteil der amerikanischen außenpolitischen Debatten in Washington.
Er war Präsident Richard M. Nixon in Sachen Sowjetpolitik als informeller Berater tätig.
Im Jahr 2016 empfing Simes den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump zu einer Rede, in der er zu verbesserten Beziehungen mit Putins Regierung aufrief. Er stellte Trump damals auch dem russischen Botschafter vor.
Herr Simes gab auch an Herrn Trumps Schwiegersohn Jared Kushner Informationen weiter, die er für belastend hielt und die die Russen über den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton gesammelt hatten, wie aus dem Abschlussbericht der Untersuchung von Robert S. Mueller III zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 hervorgeht.
Obwohl Simes 2019 von Muellers Ermittlern befragt und im Bericht wiederholt zitiert wurde, wurde er nicht des Fehlverhaltens beschuldigt. Er trat 2022 vom Center for the National Interest zurück und befindet sich laut einem Interview am Freitag bei Sputnik, einem weiteren russischen Fernsehsender, seit Oktober 2022 in Russland.
Seit 2018 moderiert er eine wöchentliche Talkshow, „The Big Game“, bei einem der staatlichen russischen Fernsehsender, Channel One.
In dem Interview auf Sputnik sagte Herr Simes, er wisse den Grund für die Durchsuchung nicht, spekulierte aber, es sei ein Versuch gewesen, jeden zu unterdrücken, der die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verbessern würde. Er sagte, seine Bankkonten seien eingefroren worden, mit Ausnahme eines, auf dem seine Sozialversicherungsschecks hinterlegt waren.
Seit 2017 verlangt das Justizministerium von RT, sich als ausländischer Agent und nicht als Nachrichtenorganisation zu registrieren. Es gibt keinen klaren Präzedenzfall, der vorschreibt, ob Journalisten, die für eine Nachrichtenorganisation arbeiten, unter die Anforderungen des Foreign Agents Registration Act fallen würden.
