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So kooperiert Israel mit rechten Parteien in Europa

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Kommentar

Gewöhnliche konservative Parteien in (West-)Europa unterhielten immerzu enge Beziehungen zu Israel; genauso wie die Republicans in den USA. Über Deutschland, Frankreich, Belgien und England kamen sogar Technologien für ein Atomprogramm. Laut dem israelischen Historiker Avner Cohen, Autor von „Israel und die Bombe“, deuten historische Beweise darauf hin, dass Nixon bei seinem Treffen mit der israelischen Premierministerin Golda Meir im September 1969 im Weißen Haus eine geheime Übereinkunft darüber erzielte, wie Israel sein Atomprogramm geheim halten würde, und die Vereinigten Staaten würden den Besitz von Atomwaffen durch Israel tolerieren und es nicht dazu drängen, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.

Extrem rechte Parteien und Organisationen hatten eine völlig andere Sichtweise auf die Gesamtsituation: Für sie war der winzige Staat Israel das Zentrum der jüdischen Weltverschwörung. Jedes bedeutende Ereignis wurde in dieses Denkmuster gepresst.

Sobald die UdSSR offiziell vorbei war, rückte Europa politisch stärker nach links und verstärkte eine verheerende Migrationspolitik. Für die extreme Rechte war dies abermals das Werk der „Weisen von Zion“.

Für die allermeisten Bürger in Europa war Faschismus und Nationalsozialismus völlig grotesk und dieser Umstand blieb den Rechtsextremisten nicht verborgen. Etwas musste her, das sich als neu vermarkten ließ. Die französische Partei „Front National“ schmiss einen Haufen alter Kellerfaschisten hinaus und wurde „neurechts“. Andere Parteien zogen nach. Indem man sich zunehmend pro-israelisch gab, wurde man anschlussfähiger und konnte den Fokus legen auf Politik gegen muslimische Migration.

Es war ein Spiel, bei dem Vieles im Verborgenen ablief. Die Israelis hatten das Risiko, von den Rechten benutzt und letztendlich hintergangen zu werden. Dieses Risiko ließ sich nur dann kalkulieren, wenn man massiv auf geheimdienstliche Operationen setzte. Israel konnte neben seinem Auslandsgeheimdienst zurückgreifen auf weitere jüdische Netzwerke sowie Kapazitäten der Briten und Amerikaner.

Paradoxerweise lassen sich Rechtsextremisten am besten einfangen, wenn jene die klassische Verschwörungsmythologie übernommen haben. Verständlicherweise resultierte im rechten Lager einige Verwirrung und Paranoia.

Robinson: Vom Hooligan zum Zionisten

Tommy Robinson (alias Stephen Yaxley-Lennon), der Gründer der rechten „English Defence League“ und zeitweise Darling von Neonazis und Hooligans, machte eine Kehrtwende mit Hilfe der Organisation Quilliam Foundation. Er hielt später bei Kundgebungen der EDL israelische Flaggen hoch, trug ein „Ich bin ein Zionist“-Abzeichen und verurteilte den Anstieg des Antisemitismus in Großbritannien. Der in Philadelphia ansässige Thinktank Middle East Forum ist einer der größten Sponsoren geworden.

Robert Shillman, ein in den USA ansässiger Milliardär, der regelmäßig an israelische Institutionen spendet, finanzierte laut The Guardian ein Stipendium, das eine Stelle finanzierte, die Robinson 2017 bei einer rechtsgerichteten kanadischen Website, The Rebel Media, innehatte.

Die Organisation ADL war hingegen nicht begeistert und drängte die US-Regierung dazu, Robinsn die Einreise zu verweigern.

Die Milliardäre

Milliardäre und ihre Stiftungen hatten versucht, die rechte Szene umzuformen und neue Stars aufzubauen. Dieser Plan kann gewaltig nach hinten losgehen, wenn das Zielpublikum letztendlich doch im Kern bei der klassischen Verschwörungsmythologie bleibt.

Die AfD und der Nahe Osten

Einige rechte Aktivisten in Deutschland sind samt und sonders der klassischen Verschwörungsideologie verfallen. Hohe Funktionäre der AfD provozierten mit Statements im Zusammenhang mit dem Dritten Reich, die große Skandale auslösten.

Nach dem Überfall der Hamas gegen Israel sorgte Russland mit seiner eingeölten Maschinerie für die entsprechenden Talking Points. Rechte deutsche Aktivisten kopierten dies verbatim.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland stellte sich im Bundestag allerdings hinter Irael:

Der Angriff galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben (…).“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen meinte:

„Auf einen Angriff antwortet man nicht mit Diplomatie.“

Er wünscht den israelischen Streitkräften bei der Suche nach Hamas-Führern: „gute Jagd und fette Beute“.

Skandalnudel Maximilian Krah von der AfD versuchte es mit einer eher zögerlichen Balance, um sein Publikum nicht zu vergraulen:

David P. Goldman nannte Krah einen „Freund Israels“. Weitere Kontakte wurden bekannt.

Geert Wilders

Am 7. Oktober sagte der Politiker Geert Wilders:

„Wenn Israel angegriffen wird, werden wir alle angegriffen. Islamische Terroristen hassen Juden, Christen und alle Nichtmuslime. Jerusalem, Paris, Rom und Amsterdam sind alle Ziele. Es ist ein Krieg zwischen Freiheit und Barbarei. Lasst uns also alle unsere israelischen Freunde energisch unterstützen!“

„Wenn Jerusalem in die Hände der Muslime fällt, sind Athen und Rom die nächsten. Daher ist Jerusalem die Hauptfront, die den Westen schützt. Es ist kein Konflikt um Territorium, sondern vielmehr ein ideologischer Kampf zwischen der Mentalität des befreiten Westens und der Ideologie der islamischen Barbarei.“

In den Niederlanden unterzeichnete Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit eine Koalitionsvereinbarung mit drei anderen Parteien. Wilders gelang es, in diese Vereinbarung eine „Prüfung“ der Verlegung der niederländischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem einzufügen – ein völliger Bruch mit der europäischen Position, dass der Status Jerusalems durch Verhandlungen entschieden werden müsse.

Schwedendemokraten

Die Schwedendemokraten unter der Führung von Jimmie Åkesson haben ihre starke Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht, insbesondere angesichts der jüngsten Konflikte. Am 15. Oktober 2023 betonte Åkesson, dass „Schweden an der Seite Israels gegen Terrorismus und internationale Voreingenommenheit stehen muss.“

Vox

Santiago Abascal, Vorsitzender der rechtsextremen spanischen Vox-Partei, äußerte seine Opposition gegen die Anerkennung des palästinensischen Staates durch sein Land, als er in Jerusalem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu traf, der die Anerkennung vehement ablehnt.

Frankreich

Nach den Anschlägen vom 7. Oktober nahm Le Pen am 17. Oktober an einem bedeutenden Marsch gegen Antisemitismus in Paris teil und erklärte: „Frankreich und Israel sind gemeinsamen Bedrohungen ausgesetzt.“ Unsere Partnerschaft sollte unsere gemeinsamen Werte und Interessen widerspiegeln.“

FPÖ

So drückte Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), seine uneingeschränkte Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem 7. Oktober aus.

AlexBenesch
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