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General Kellogg, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, spricht Klartext zur Ukraine

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Kommentar

Bild: JKTKMMCC BY-SA 4.0

Viele Trump-Wähler besitzen kaum irgendwelches akkurates Wissen über den Ukraine-Krieg. Von Talk-Shows und Social-Media-Accounts haben sie sich erzählen lassen, Putin leite den epischen Kampf gegen die internationalen „Globalisten“ die Amerika in der Hand hätten.

Diese Globalisten seien zu 95 bis 100% schuld daran, dass es zum Krieg kam. Trump wäre in einer Art Allianz mit Putin und würde demnach die Ukraine weitestgehend aufgeben in einer nächsten Amtszeit.

Trump-Supporter kennen sich oft nicht einmal wirklich aus mit der alten Trump-Administration und dem Personal und was jenes für Strategien hatte. General Keith Kellogg, ehemals Leiter des Nationalen Sicherheitsrates und Nationaler Sicherheitsberater in der Trump-Ära, spricht nun in einem Bericht Klartext.

Diese Unberechenbarkeit spielte während Trumps Präsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Verhinderung feindseliger Aktionen von US-Gegnern. Als beispielsweise im Jahr 2018 die russische Söldnergruppe Wagner auf US-Stützpunkte in Syrien vorrückte, wurden sie mit sofortigen und entschlossenen Maßnahmen konfrontiert, als Präsident Trump Strafluftangriffe gegen sie autorisierte. Diese Luftangriffe schwächten Russlands Operationen und Einfluss in der Region. Russland hat für diesen Angriff – bei dem Berichten zufolge Hunderte russische Söldner getötet wurden – nie Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergriffen, wahrscheinlich weil Putin nicht wusste, wie Trump reagieren würde.

Es ist natürlich klar, dass Trump nie ein Experte war für Militär und Außenpolitik, sondern sich wie für Präsidenten üblich jederzeit ein Menu an Optionen vorlegen ließ. Allerdings wählte er häufiger die drastischeren Optionen und garnierte dies bei öffentlichen Auftritten und bei Twitter dann auch noch mit dramatischen Statements. Gerade seine Unerfahrenheit in Außen- bzw. Sicherheitspolitik wurde so zu einem Werkzeug für die erfahrenen Figuren wie Kellogg, um eben eine gewisse Nebelwand der Unberechenbarkeit zu haben.

Die Trump-Regierung stärkte Europas Abschreckungshaltung gegenüber Russland, indem sie die NATO-Allianz neu belebte, um für amerikanische Interessen zu arbeiten. Sie drängte die NATO-Mitglieder, einen fairen Beitrag zur Allianz zu leisten und ihre Ziele für die Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Artikel 3 und der Wales-Erklärung zu erfüllen.

Es war klar, dass weder Trump noch die Republican Party wirklich Europa einfach so im Stich gelassen hätten. Aber die Europäer hatten ja nicht nur ihre eigenen Armeen verkommen lassen, sondern näherten sich politisch und wirtschaftlich immer weiter an Russland an. Trumps Statements damals stammten wahrscheinlich von Leuten wie Kellogg. Wenn die Europäer in den Nachrichten erfuhren, dass Amerika nicht einfach für die gesamten Sicherheitskosten aufkommt, und Europa prinzipiell verwundbar war, dann belebte dies eben die politischen Diskussionen innerhalb der EU-Staaten und förderte pro-westliche und konservative Kräfte.

Die Trump-Regierung verhängte strenge Sanktionen gegen die Nord Stream II-Pipeline, die russisches Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll, um ihre Fertigstellung zu verhindern. Trump-Beamte übten auch Druck auf europäische Staaten aus, sich von der russischen Energieversorgung abzukoppeln, ein Unterfangen, das Russlands Fähigkeit untergrub, Energie in der Region als Waffe einzusetzen – und dem sich Europa widersetzte, bis Russland in die Ukraine einmarschierte.

Diese Dinger werden gerne „übersehen“ von den Democrats und von sehr vielen Trump-Supportern. Es gab durchaus seltsame Verbindungen Trumps und seiner Partner zu russischen Figuren. Aber wir wissen sehr genau, wie harsch die Sanktionsdrohungen aus Amerika waren im Hinblick auf Nordstream. Mitglieder der deutschen SPD wie Schwesig ließen sich sogar bizarre Stiftungen einfallen, um US-Sanktionen ausweichen zu können. Die Sprengung der Pipelines wird in Pro-Trump-Medien pauschal der Biden-Regierung angelastet, obwohl es eine lange Liste an Akteuren mit dem entsprechenden Motiv gab und die Aktion auch nicht sonderlich aufwändig zu bewerkstelligen war. Es kann durchaus sein, dass Leute ähnlich wie Kellogg dahinterstecken. Zumindest waren sie wohl alles andere als traurig, als die Sprengung geschah. Dies ist etwas, dass die Online-Aktivisten bis heute nicht begreifen. Sie haben sich im Internet einreden lassen, die Pipelines waren irgendwie konservativ und ein Ärgernis für die „Globalisten“.

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2018 übte Trump noch stärkere Kritik an Deutschlands Abhängigkeit von russischer Energie. „Deutschland wird völlig abhängig von russischer Energie, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“, sagte der Präsident. „Hier in der westlichen Hemisphäre sind wir entschlossen, unsere Unabhängigkeit von den Übergriffen expansionistischer ausländischer Mächte zu wahren.“ Es ist ironisch, sich heute ein Video von deutschen Diplomaten anzusehen, die damals im Saal der Generalversammlung über Trumps Kritik lachten.

Es ist genauso ironisch, zu sehen wie Trump-Supporter die Pipelines glorifizierten und keine Ahnung hatten, wie die Trump-Admin wirklich darüber dachte.

Während der Trump-Regierung tolerierten die Vereinigten Staaten die wiederholten Verstöße Russlands gegen den Atomvertrag nicht länger und zogen sich aus dem Open-Skies-Vertrag und dem INF-Vertrag (Mittelstreckensystem) zurück. Die Trump-Regierung begann auch mit dem Ausstieg aus dem New-START-Vertrag zur Reduzierung nuklearer Waffen mit Russland in der Hoffnung, einen stärkeren und wirksameren Vertrag auszuhandeln, der auch Chinas Atomwaffenarsenal einschließt.

Russland hat sehr viele nuklearfähige Raketen bereit, die auf europäische Ziele abgefeuert werden können. Dieser Zustand ist längst nicht mehr tragbar. Die USA lagerte die längste Zeit in Europa wenige Freifall-Bomben, die im Ernstfall in Flugzeuge geladen werden müssen. Die Raketenfrage ist für Russland noch entscheidender als die Ukraine-Frage. Auch hier blickten Influencer und Trump-Supporter nichts. Sie verbreiteten die Sicht, Trump und eine Reihe mächtiger Funktionäre hätten eine Allianz mit Putin, um die Welt zu retten. Die Republican Party sah sich anscheinend genötigt, diese unsinnigen Meinungen zu tolerieren, um mehr Wählerstimmen zu bekommen. Die Kontrolle der Szene durch Organisationen wie den CNP ist bekannt.

Kellogg beschwert sich zu Recht über die zögerliche Außenpolitik von Obama und Biden:

Präsident Obama weigerte sich, Waffen an die Ukraine zu liefern, weil er befürchtete, dies würde Putin provozieren. Präsident Trump war anderer Meinung und schickte Waffen in die Ukraine als Zeichen amerikanischer Stärke und Unterstützung für einen befreundeten Staat. Zu Beginn seiner Amtszeit bezeichnete Biden den Klimawandel als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Bidens Anordnungen führten zum überstürzten US-Rückzug aus Afghanistan, einem epischen außenpolitischen Desaster, das der amerikanischen Glaubwürdigkeit und der globalen Sicherheit enormen Schaden zufügte. Der Präsident verärgerte und entfremdete wichtige US-Verbündete, insbesondere Israel und Saudi-Arabien, unnötigerweise und nahm Präsident Obamas tollkühne Beschwichtigungsbemühungen gegenüber dem Iran wieder auf, in der absurden Hoffnung, ihn zu einem US-Partner für den Frieden im Nahen Osten zu machen. Bidens Politik gegenüber China war schwach und verwirrend. Er unternahm nichts, um Peking für den Ursprung und die Verbreitung des COVID-19-Virus verantwortlich zu machen. Im Mai 2021, neun Monate vor der russischen Invasion in der Ukraine, hob die Biden-Regierung die US-Sanktionen gegen den Bau der russischen Nord Stream II-Pipeline auf, eine Entscheidung, die auf parteiübergreifenden Widerstand stieß.

Objektiv betrachtet waren also die Präsidenten der Democrats außenpolitisch schwach und dies begünstigte Russlands Ambitionen. Die Influencer und Trump-Supporter hingegen verstehen die Angelegenheit völlig falsch herum; sie denken die Democrats repräsentieren die „Globalisten“ die Russland nur eindämmen wollten, und die Republicans würden fröhlich mit den Russen kooperieren.

Während eines Interviews mit Putin durch den Journalisten Tucker Carlson im Februar 2024 lieferte Putin einen langen, unsinnigen Bericht über die russische und ukrainische Geschichte, in dem er die Nationalität und Geschichte der Ukraine infrage stellte.

Carlson vermarktet sich als rebellischer Konservativer und will den Russen weit entgegenkommen. Also eigentlich eine Linie der Democrats.

Biden verwirrte die Situation noch weiter, als er in einer Pressekonferenz am 18. Januar 2022 sagte, Russland werde in die Ukraine „einmarschieren“, aber die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten könnten sich uneinig sein, wie sie reagieren sollten, wenn es sich bei einer russischen Invasion um eine „kleinere Invasion“ handele. Dieser Fauxpas schockierte ukrainische Beamte, da er darauf hindeutete, dass Biden eine Invasion Russlands auf ukrainisches Territorium bis zu einem gewissen Grad tolerieren könnte.

Dies war völlig unentschuldbar. Da Standard-Prozedere wäre gewesen, ganz deutliche Statements abzugeben. Hinterher kann man immer noch Kompromisse eingehen.

Noch wichtiger war, dass dieser Fauxpas Putin Bidens Angst vor einer Eskalation und seinen Mangel an Entschlossenheit signalisierte, gerade als Putin im Begriff war, die Invasion anzuordnen.

Auch die deutschen Sozialdemokraten und andere europäische Politiker gaben vor der Invasion ähnliche Signale ab. Man wolle es sich mit Russland nicht verscherzen. Es klang so, als würden die Politiker einfach nur auf die befürchtete Invasion mit harschen Worten reagieren und Sanktionen, in der Hoffnung, dass die Sache bald erledigt sei und man alles wieder lockern kann.

Es machte keinen Sinn, auch nur auf eine Unterstützung einer eventuellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine anzuspielen, da dies eine einstimmige Abstimmung der NATO-Mitglieder erfordern würde, was zu diesem Zeitpunkt höchst unwahrscheinlich war. Ein US-Angebot, die Aufnahme der Ukraine in die NATO um ein Jahrzehnt zu verschieben, hätte Putin möglicherweise davon überzeugen können, die Invasion abzublasen, aber Vertreter der Biden-Regierung lehnten ein solches Angebot ab.

Dies ist ein extrem wichtiger Punkt. Die Russenpropaganda und die „neurechten“ Verschwörungs-Influencer hacken bis heute darauf herum, dass die NATO sich rücksichtslos ausdehnen wollte. Die Russen vergleichen gar die NATO-Osterweiterung mit dem Ostfeldzug der Nazis. Osteuropa blieb aber trotz der NATO-Mitgliedschaften erschreckend schwach im militärischen Sinne. Russland hatte 1997 vertraglich zugesichert, sich nicht in andere souveräne Staaten einzumischen bei der Frage nach der Teilnahme an einem Verteidigungsbündnis.

Die Biden-Administration wusste mit Sicherheit, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO in weiter ferne liegen würde. Dennoch einen Haufen Wind darum zu generieren, vor allem in dieser Form, war tatsächlich sehr suspekt. Wir sahen also nicht wirklich eine aggressive NATO-Ausdehnung, sondern leere Lippenbekenntnisse der Democrats, die den Druck unnötig erhöhten. Biden spielte also eher den Russen in die Hände. Die Influencer und Aktivisten verstehen das aber überhaupt nicht. Putin konnte in den eigenen Reihen ausgewählte Funktionäre von der Invasion überzeugen. Was Kellogg nicht anspricht, ist das Unvermögen der Russen, ihre Rüstungsindustrie und Demografie am Laufen zu halten ohne die Ukraine. Russland brauchte dringend die ukrainische Industrie und 40 Millionen frische Bürger.

Präsident Biden hätte die Ukraine mit den Waffen versorgen sollen, die sie brauchte, um die russischen Streitkräfte schon früh im Krieg zu vertreiben, und alle Formen der Staatskunst einsetzen sollen, um den Krieg zu beenden, darunter Sanktionen, diplomatische Isolierung Russlands und letztlich Verhandlungen.

Stattdessen war Biden zögerlich und verschaffte Russland dadurch Luft und Raum.

Es lag auch im Interesse Amerikas, dafür zu sorgen, dass Russland diesen Krieg verliert, denn aufgrund von Putins Entscheidung, Russland zu einem Aggressorstaat zu machen, war ein besiegtes und geschwächtes Russland das beste Ergebnis für die Sicherheit der USA und der Welt.

Dies wäre ein Ronald-Reagan-Szenario gewesen. Man produziert mehr als die Russen und manövriert sie aus, wo man nur kann. Dann knicken die Russen ein, ziehen sich zurück und es gibt eine Änderung in der Führung dort. Keinen Dritten Weltkrieg.

Biden war bereit, die Ukraine nach der Invasion im Februar 2022 aufzugeben, und bot an, Selenskyj aus Kiew zu evakuieren. Selenskyj lehnte das Angebot mit der berühmten Antwort ab: „Der Kampf findet hier statt; ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ In den frühen Phasen des Krieges verzögerte die Biden-Regierung die Lieferung von Army Tactical Missiles (ATACMS), änderte die Reichweite von Raketen des High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), um Langstreckenangriffe zu verhindern, und lehnte Polens Anfrage ab, der Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge zu schicken. Infolgedessen ging das Arsenal der Ukraine im Oktober 2022 zur Neige, was den russischen Streitkräften die Chance gab, sich neu zu formieren.

Hätte man von Beginn an konsequent gehandelt, wären die Russen wohl eingeknickt.

Die Ukraine konnte nie wieder einen strategischen Vorteil im Krieg erlangen, und der Konflikt geriet Ende 2022 in eine Pattsituation. Pentagonbeamte gaben im Dezember 2023 bekannt, dass die US-Hilfe für die Ukraine das Konto des Verteidigungsministeriums so weit erschöpft habe, dass die USA „harte Entscheidungen“ treffen müssten: entweder die eigene militärische Bereitschaft Amerikas zu unterstützen oder weiterhin „die Ukraine so zu unterstützen, wie sie auf dem Schlachtfeld unterstützt werden muss“.

Die Verzögerungen leerten die Arsenale der NATO-Staaten, was wiederum den Russen entgegenkommt.

Im Krieg wurden etwa 200.000 russische Soldaten getötet und 240.000 verwundet. Die ukrainische Armee hat etwa 100.000 Tote und bis zu 120.000 Verwundete zu beklagen.

Diese Zahlen sind realistisch, aber Influencer und Aktivisten hantieren mit völligen Fantasiezahlen, um den falschen Eindruck zu erwecken, Russland sei erfolgreich.

Aber die Bevölkerung der Ukraine ist viel kleiner als die Russlands. Die Bevölkerung der Ukraine wird heute auf 36,7 Millionen geschätzt, ein deutlicher Rückgang gegenüber der Bevölkerung von 45 Millionen im Februar 2022. Viele Ukrainer sind vor dem Konflikt geflohen. Die Gesamtbevölkerung der freien Ukraine könnte nur noch 20 Millionen betragen.

Die Ukraine und der Westen nutzen sich logischerweise auch stark ab in dem Konflikt. Einfach nur fortsetzen ist keine realistische Option.

Konkret würde dies eine formelle US-Politik bedeuten, die einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts anstrebt. Die Vereinigten Staaten würden die Ukraine weiterhin aufrüsten und ihre Verteidigung stärken, um sicherzustellen, dass Russland keine weiteren Vorstöße unternimmt und nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen nicht erneut angreift.

Dies ist der springende Punkt. Russische Bedingungen bisher sind lächerlich. Es wurde quasi verlangt, die Ukraine zu demilitarisieren, während Russland belohnt wird mit einer Aufhebung von Sanktionen. Käme es unter einer erneuten Amtszeit Trumps zu einer Verhandlungslösung, würde also die Ukraine weiter gerüstet und ausgebildet. Je mehr westliche Ausbilder und Technik, umso mehr wirkt die Ukraine natürlich wie ein partielles NATO-Mitglied. Also müsste die Hilfe sich dem Rahmen bewegen, in dem keine Übermacht entsteht, mit der Kiew sich alle verlorenen Territorien zurückholt, aber es gleichzeitig für die Russen zu schwer und teuer wird, eine weitere Invasion zu versuchen. Alle diese Mechanismen sind bekannt. Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß das. Wer russischen Unfug erzählt oder schwammige Statements abgibt, ist entweder inkompetent oder unehrlich.

Präsident Biden und andere NATO-Staats- und Regierungschefs sollten anbieten, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben, im Austausch für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien.

An und für sich ein sinnvoller Kompromiss. Aber dann wären Russlands existenzielle Probleme in der Rüstungsindustrie und Demografie nicht gelöst. In zehn oder 20 Jahren wäre Russland relativ schwach, und die Ukraine könnte blühen.

Sofern die Russen ihre Zukunftsfähigkeit abhängig sehen von deutlichen Eroberungen, werden sie sich nicht auf einen Deal einlassen, sondern noch stärker koordinieren mit China und Nordkorea.

Von der Ukraine würde nicht verlangt, ihr Ziel der Rückeroberung ihres gesamten Territoriums aufzugeben, sie würde sich jedoch bereit erklären, Diplomatie und nicht Gewalt anzuwenden, wobei klar ist, dass dies einen diplomatischen Durchbruch in der Zukunft erfordern würde, der wahrscheinlich nicht vor Putins Ausscheiden aus dem Amt stattfinden wird.

Auch ein wichtiger Punkt. Die Russen wollen die feste Zusage von Kiew, auf alle Ewigkeiten auf die verlorenen Territorien zu verzichten.

Bis dies geschieht, würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versprechen, die Sanktionen gegen Russland erst dann vollständig aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren, wenn Russland ein für die Ukraine akzeptables Friedensabkommen unterzeichnet. Wir fordern außerdem, Abgaben auf russische Energieverkäufe zu erheben, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.

Russland will nach Möglichkeit nichts bezahlen für den Wiederaufbau. Bestenfalls irgendwelche Sonderrabatte einräumen und neue, gewaltige Kredite im Westen aufnehmen. Da Kellogg ja klar Stellung bezogen hat gegen Nordstream und die Energieabhängigkeit Europas, kann man sich ausmalen, dass selbst bei einer Aufhebung von Sanktionen der Rubel nicht unbedingt so rollen wird wie vorher.

Fazit

Der Ukraine-Krieg ist ein sehr komplexes Thema und reich in noch komplexere Angelegenheiten hinein. Die meisten Menschen begnügen sich mit einfachen Erklärungen und Schlagworten. Gerade einige Trump-Supporter leben regelrecht in einer Fantasiewelt und dies ist den Generälen und anderen relevanten US-Funktionären bekannt. Die „alternativen“ Medien wurden benutzt für Wählerstimmen, können aber auch bei Bedarf zurechtgestutzt werden. Kellogg gibt quasi ein vernichtendes Urteil ab über Tucker Carlson. Alex Jones verliert gerade sein Medien-Imperium.

Keiner dieser Influencer erklärt dem Publikum, was wirklich Sache ist.

AlexBenesch
AlexBenesch
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