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Genügend Abgeordnete im Bundestag für offizielle Debatte zu AfD-Parteiverbot

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Kommentar

Während die AfD und die Supporter noch untereinander streiten, wie Skandalnudeln Krah und Bystron zu behandeln sind, planen andere schon das Parteiverbot.

37 Abgeordnete, insgesamt fünf Prozent im Bundestag, werden benötigt, um einen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz plant solch einen Antrag und er meint, er habe genügend Abgeordnete zusammen.

Man warte die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, das die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt hatte. Eine Bundestagsdebatte ist aber noch kein Verbotsverfahren. Wanderwitz und andere wollen im nächsten Schritt Daten von verschiedenen Sicherheitsbehörden zusammentragen. Letztendlich müsste dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die rechtlichen Normen für ein Verbot sind im Großen und Gazen bekannt und wurden bei den Parteien SRP und KPD angewandt. Bei der NPD scheiterte das erste Verfahren an der zu hohen Infiltration durch den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst hat den Auftrag, illegale Aktivitäten und Pläne in Erfahrung zu bringen und darf keinen entscheidenden Einfluss auf das Beobachtungsobjekt nehmen. Beim zweiten Versuch scheiterte die Sache an der Irrelevanz der Partei; sie war ein Laber-Verein ohne Aussichten auf eine Realisierung der Pläne, als eine Art Sammelbecken zum Parken bestimmter Leute.

Experten der CDU meinten vor Jahren, ein neues rechtes Sammelbecken wäre hilfreich, um in die Mitte rücken zu können, wo die meisten Wähler sind. Im Sammelbecken wären dann die ganz strammen konservativen, die schrittweise aussterben, sowie die Extremisten. Von diesem Sammelbecken könnte sich die CDU dann deutlich abgrenzen.

Die AfD erfüllte nur manche dieser Attribute. Die Wahlergebnisse und Umfragewerte sind zu hoch. Die AfD möchte prinzipiell alles an Wählerstimmen abgreifen, was nicht links ist, und zwinkert den Radikalinskis zu während gleichzeitig felsenfest behauptet wird, man sei nur eine konservative Partei.

Wenn die AfD mit miesen Tricks arbeitet, dann riskiert sie eben, dass ihr eigentliches Wesen auf die Probe gestellt wird, mit Hilfe von Geheimdiensten, und nicht nur deutschen. Die Amerikaner und Briten spionieren hier im Prinzip wie sie wollen. Wie viel Material mit den deutschen Behörden getauscht wird, oder welche „Tipps“ gegeben werden, ist nicht transparent. Es ist nicht im Interesse der Anglos, zu viele Methoden preiszugeben, nur damit Deutschland die AfD verbietet. Gleichzeitig würden die gewöhnlichen Parteien hier wirken wie Vasallen. Der größte Erfolg für sie wäre ein Parteiverbot auf der Basis von unmissverständlichen Belegen. Vor allem Abhörprotokolle, heimliche Videoaufnahmen. Dinge, die man nicht mehr groß zu interpretieren braucht. Dann wäre für die allermeisten Bürger klar, dass die AfD es selbst verbockt hätte: Unfähig, eine Infiltration durch Spinner zu verhindern, unfähig, die eigenen radikalen Geheimnisse abzuschirmen vor Behörden. Hoch gepokert und total gescheitert.

Durch ein Verbot ist dann das Parteivermögen weg, die Mandate und alle Nachfolgeorganisationen werden auch verboten. Selbstauflösungen im letzten Moment helfen nichts.

Die rechte Szene wird wie üblich mit simplem Gemaule reagieren und die nächsten Tarnorganisationen basteln und exakt die gleichen Fehler machen wie zuvor.

AlexBenesch
AlexBenesch
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