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Die neue „Wehrpflicht“

Datum:

Kommentar

Die Bundeswehr hat eine „Personallücke“ von derzeit rund 20.000 Soldaten. Soll heißen, fast niemand will freiwillig Soldat sein. Kommt es zum Kriegsfall, kann natürlich fast alles eingezogen werden, was männlich ist und laufen kann. Aber die Qualität dieser Truppe wäre dann natürlich katastrophal. Also was tun? Die alte Wehrpflicht kann gar nicht mehr umgesetzt werden, weil es dafür weder Kasernen noch Ausbilder oder Waffen gibt.

Die SPD, die nie mit Begeisterung für die Bundeswehr aufgefallen war, möchte nun eine Art Musterungsfragebogen versenden an Über-18-jährige, der ausgefüllt werden muss. Männer müssen, Frauen können ihn anscheinend getrost wegwerfen.

Abgefragt werden könnte die grundsätzliche Bereitschaft zu einem Dienst an der Waffe. Also kreuzen Malte und Finn-Luc einfach „nein“ an.

Verpflichtend ist nach dem Plan die Beantwortung des Fragebogens und die Musterung, sofern jemand überhaupt eingeladen wird. Etwa 400.000 Menschen würden die Fragebögen beantworten müssen, von denen wiederum 40.000 zur Musterung einbestellt werden. Die werden dann sechs bis 12 Monate ausgebildet und nur ein Teil davon bleibt dann voraussichtlich bei der Truppe hängen.

CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass nur der Brief an alle volljährig werdenden Männer übrigbleibt. Also keine Musterung, sondern ein Werbebrief. Manche wollen die jungen Männer locken mit einem kostenlosen Führerschein.

Die Resultate der bisherigen Sabotage

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten liefert einen aufschlussreichen, aber noch lange nicht vollständigen Einblick in die Dysfunktionalität der Bundeswehr. Der Report unterstellt nicht gezielte Sabotage und geht in dem Zusammenhang auch nicht ein auf das massive Problem durch Russenspionage und Schläferagenten, die im Kriegsfall weitere Sabotage vornehmen können. Es heißt, die 100 Milliarden Euro des „Sondervermögens“ werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen: Dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro.

Da diese Summen nicht aufgewendet werden, ignoriert die Politik (aktuell vor allem die SPD) ganz klar die Experten. Das heißt, wenn Klima-Experten meinen, die Zukunft 100 Jahre voraussehen zu können mit Hilfe von seltsamen Computerprogrammen, dann ist die SPD mit Begeisterung dabei und lässt sich ein auf Kosten von Billionen. Wenn aber die Militärexperten überschaubare Berechnungen aufstellen, wie viel Gerät und Manpower die Landesverteidigung braucht, dann werden 300 Milliarden von der Partei konsequent abgelehnt.

Den eingeschlagenen Weg, marktverfügbare Produkte anstelle von „Goldrandlösungen“ zu beschaffen, muss die Bundeswehr konsequent fortführen.

Es kann den Soldaten egal sein, von welchem Hersteller ein nahezu identischer Stiefel kommt. Es gibt unzählige Gewehre, die sich äußerst stark ähneln und deren Funktionsweise schnell erlernt werden kann. 350 Schützenpanzer vom Typ Puma dürfen nicht 5,989 Milliarden Euro kosten. Für dasselbe Geld kaufen die Amerikaner 2000 Schützenpanzer vom Typ Bradley, die im Gegensatz zu den Pumas auch wirklich funktionieren. Exemplare der Panzerhaubitze 2000 gingen Ende Juni 2022 an die Ukraine.

Die Nachbestellung von kümmerlichen zehn Stückerfolgte dann neun (!) Monate später. Der Hintergrund: Die Industrie produziert die Haubitze nur noch als modernisierte Version, auf entsprechende Upgrades verzichtete die Bundeswehr einst aus Kostengründen. – loyal Magazin für Sicherheitspolitik #6 2023

Es wird diskutiert, ob weitere 18 Stück angeschafft werden sollen. Geld für angemessene Munitionsvorräte ist generell keines vorhanden und auch nicht eingeplant. Ohne Munition bliebe die Kapitulation. Das gewöhnliche Produktionssicherheitsgesetz, das für normale Waren gedacht ist, gilt seltsamerweise via BMVg-Erlass von 2012 auch für Waffensysteme, was alles verkompliziert. Als Ausrede muss immer wieder die Sicherheit der Soldaten herhalten, was aber sinnwidrig ist, da die Soldaten eben gefährdet werden durch Verzögerungen und Probleme bei der Ausrüstung. Im Wehrbericht heißt es:

Mehr Ideen abseits der eingefahrenen Verfahrenswege könnten das Tempo weiter erhöhen. So wäre zu überlegen, zumindest zeitweise – bis Änderungen umgesetzt sind – in Teilen auf das bestehende Regelwerk zu verzichten.

Das heißt im Prinzip, das Regelwerk ist dazu da, die Truppe auszubremsen.

Der NATO zugesagt sind drei Divisionen mit acht Brigaden und insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten. Dafür braucht es nach den Worten des Generalinspekteurs der Bundeswehr schnellstens ein voll ausgebildetes, einsatzbereites Personal inklusive einer starken Reserve und einer materiellen Vollausstattung sowie Munition, Ersatzteile und Verbrauchsgüter.

Die Regierung verweigert sich also der Realität und den Berechnungen der zuständigen Experten.

Eine schnelle Einsatzbereitschaft erfordert neben der notwendigen Ausrüstung aber auch, dass alle Soldatinnen und Soldaten elementare militärische Grundfähigkeiten besitzen. Wiederholt beklagten sich insbesondere Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter, dass sie vor Beginn ihres Studiums kaum derartige Grundbefähigungen im Anschluss an die Grundausbildung erhielten.

Soll heißen, wir bilden Theoretiker aus, die im Kriegsfall überfordert wären.

Bereits seit 2016 ist geplant, die Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in Sonthofen mit einem modernen Biologielabor auszustatten. Obwohl es dabei ausschließlich um handelsübliche und marktverfügbare Geräte geht, die auch in zivilen Labors genutzt werden, hat die Bundeswehr bislang gerade einmal 32 beschaffen können, während die Lieferung von rund 200 Einzelgeräten noch aussteht.

Die ABC-Abwehr hat eine elementare Bedeutung und keine Ausrede der Welt kann entschuldigen, dass hier nicht die entsprechenden Fähigkeiten aufgebaut wurden.

Auf vielen Truppenbesuchen kritisierten Soldatinnen und Soldaten, es gebe nicht genügend ABC-Schutzmasken, um jede und jeden Einzelnen damit auszurüsten. Häufig seien nicht die benötigten Größen vorhanden, oder es fehle der Filter.

Beim ABC-Abwehrkommando in Bruchsal erfuhr die Wehrbeauftragte, dass die Beschaffung von Dekontaminationsmitteln zur Abwehr von ABC-Ereignissen aufgrund fehlender finanzieller Hinterlegung für das Berichtsjahr nicht mehr realisierbar sei. Im Rahmen eines anderen Truppenbesuches der Wehrbeauftragten kam Kritik über die mangelnde Ausstattung von Bundeswehrdienststellen mit einem Nachweiskit für Nervenkampfstoffe auf. Ein solches Kit habe die Bundeswehr bereits 2009 mitentwickelt.

Im Ernstfall wüsste die Bundeswehr nicht, was sie getroffen hat und wie sie reagieren soll. Ein Saboteur könnte kleinste Mengen eines Nervenkampfstoffs oder biologischen Erregers in einer Kaserne freisetzen.

Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr die flächendeckende Einführung des Produkts im Jahr 2011 zwar empfohlen hatte, die Anforderung jedoch erst im Jahr 2016 und die Auswahlentscheidung sogar erst im Jahr 2022 erfolgten. Mit einem Vertragsabschluss und einer zeitnahen Beschaffung sei 2023 zu rechnen.

12 Jahre Wartezeit also.

Beim Besuch des Hubschraubergeschwaders 64 erfuhr die Wehrbeauftragte, dass die Beschaffung eines Fliegerhelms mit ballistischem Schutz – ein marktverfügbares Produkt und bei den US-Streitkräften seit den 1990er-Jahren in Gebrauch – bis ins Jahr 2013 zurückreicht.

Probleme gibt es auch bei der Beschaffung von IT-Ausstattung für Dienststellen der Marine:

Zum Teil müssen zuversetzte Soldatinnen und Soldaten mehrere Monate auf die Einrichtung ihres IT-Arbeitsplatzes warten.

Weil zu wenig Personal vorhanden ist, wächst der Druck auf die Soldaten:

Ein Marinesoldat, der unmittelbar zuvor auf einer mehrmonatigen Mission war, gab an, mit nur zwölf Tagen Vorlaufzeit von seiner Einplanung zu einer zweieinhalb Monate dauernden einsatzgleichen Verpflichtung in einem NATO-Einsatzverband erfahren zu haben. Da er die Voraussetzungen des Dienstpostens nicht erfüllte, sei das Anforderungsprofil eigens hierzu abgesenkt worden.

Kein Wunder, dass die Bereitschaft sinkt, für die Bundeswehr arbeiten zu wollen.

Nach der Rückkehr von der Mission ENHANCED FORWARD PRESENCE in Litauen im August 2022 beklagten Soldatinnen und Soldaten des Panzergrenadierbataillons 411 in Viereck bei einem Truppenbesuch die extrem hohe Einsatz- und Auftragsbelastung des Verbandes.

Die Ehen der Soldaten leiden darunter, und sofern Kinder vorhanden sind, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Soldaten aus dem Dienst ausscheiden.

Im Rahmen eines Truppenbesuchs der Wehrbeauftragten im Frühjahr 2022 kritisierten Einsatzkräfte die mangelhafte einsatzvorbereitende Ausbildung mancher Soldatinnen und Soldaten: Es würden immer wieder Kräfte in den Einsatz geschickt, die nicht über die vorgeschriebenen Qualifikationen und Voraussetzungen verfügten.

Wie soll man auch richtig trainiert sein, wenn kein Gerät vorhanden ist:

Nachdem die Panzertruppenschule im Jahr 2021 im Schnitt bei einem Ausstattungssoll von 34 Kampfpanzern LEOPARD 2 über lediglich zehn bis zwölf Kampfpanzer für die Ausbildung verfügt hatte, ist es im Berichtsjahr durch verschiedene Maßnahmen zumindest gelungen, der Panzertruppenschule durchschnittlich 18 bis 20 Waffensysteme zur Verfügung zu stellen.

Es gibt nicht einmal eine einheitliche Funktechnik:

Stattdessen existiert ein Sammelsurium analoger und digitaler Technik, mit der Konsequenz der erschwerten Kommunikation untereinander und mit internationalen Partnern. Es ist leider traurige Wirklichkeit, dass Soldatinnen und Soldaten der Wehrbeauftragten berichten, dass sie beim Panzer die Klappe aufmachen oder sogar herausgehen und herausrufen müssen, um sich zu verständigen.

Bei ihrem Truppenbesuch in Rukla am 22. Februar 2022 – unmittelbar vor dem völker-rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine – stellte die Wehrbeauftragte fest, dass den Einsatzkräften mitten im baltischen Winter neben Unterwäsche auch ausreichender Kälte- und Nässeschutz fehlte.

Gewöhnliche Schützenvereine sind der Bundeswehr voraus:

Bei Schießübungen verzichten Soldatinnen und Soldaten allerdings nicht selten auf das Tragen des an sich vorgeschriebenen Gehörschutzstöpsels und nehmen das Risiko einer Hörschädigung in Kauf, nur um sich besser verständigen und den Truppenfunk klarer verstehen zu können. Etliche Soldatinnen und Soldaten mit hoher Schießbelastung, die als Ausbilder häufig viele Stunden auf der Schießbahn verbringen, warten seit Jahren auf einen Gefechtshelm sowie den passenden Sprechsatz mit Gehörschutz.

Niemand weiß wirklich, was in den Köpfen der Soldaten vor sich geht, wo die Loyalitäten liegen. Im Magazin loyal heißt es:

Allein beim MAD, der die Sicherheitsüberprüfungen für die Bundeswehr macht, waren im Mai 2023 knapp 70.000 Sicherheitsüberprüfungen anhängig. Wohlgemerkt: Die Bundeswehr zählt im Moment knapp 185.000 Soldaten. Bei einem Großteil ist die Bundeswehr also nicht im Bilde, ob die Soldtaen noch auf dem Bode der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. –  loyal#1 2024

Selbst wenn diese Überprüfungen abgearbeitet werden, ist die Qualität der Analysen nicht ausreichend. Der Wehrbericht erklärt:

Eine Portepeeunteroffizierin äußerte unter anderem gegenüber Kameraden wörtlich oder sinngemäß, dass „das kriegerische Vorgehen von Präsident Putin gerechtfertigt sei, um die Ukraine zu entnazifizieren“. Im Rahmen der Übung „Wettiner Schwert“ klebte ein Mannschaftssoldat mit grünem Panzertape in die Windschutzscheibe seines Fahrzeugs ein „Z“, welches in Bezug auf den Ukrainekrieg eine Unterstützung der russischen Streitkräfte symbolisiert. Ein Feldwebeldienstgrad russischer Herkunft trug in der Kaserne zu seiner Uniform eine private Umhängetasche. Auf dieser waren zwei Patches angebracht, eines war schwarz mit dem Buchstaben „Z“ in weißer Schrift, auf dem anderen stand in kyrillischer Schrift „Ich bin Russe“.

Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand. Bei den meisten bereits in den vergangenen Jahresberichten aufgeführten Beispielen hat sich nichts geändert. Es geht nicht um Luxus, sondern um Selbstverständlichkeiten wie funktionierende Toiletten, saubere Duschen, Aufenthaltsräume, Truppenküchen und WLAN.

Von den Soldaten wird erwartet, dass sie auf Befehl hin ihr Leben riskieren, aber wenn es um Belange der Soldaten geht, scheint das Schlechteste gerade gut genug.

Wie die Soldatinnen und Soldaten vor Ort berichteten, seien die Verhältnisse in der Truppenküche kritisch, die Arbeitsbedingungen und die Küchenausstattung seien modernisierungsbedürftig, Hygiene- und Bauauflagen könnten jederzeit zu einer Schließung der Küche führen. Die Decken der Instandsetzungs-Hallen seien seit 2018 einsturzgefährdet, immer wieder müssten die Arbeiten wegen Einsturzgefahr für einige Zeit ruhen, weshalb die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH die vertraglich vereinbarten Vorgaben zur Instandsetzungskapazität nicht erfüllen könne.

Natürlich werden Sanierungen auch ewig hinausgezögert:

Ursächlich seien lange, bürokratische Verfahren, fehlender Pragmatismus und die Vielzahl beteiligter Akteure. So seien bei einem Runden Tisch Infrastruktur 35 Personen anwesend gewesen, die 35 unterschiedliche beteiligte Dienststellen und Ämter vertraten. Mit restloser Resignation berichteten die Verantwortlichen der Wehrbeauftragten, im „Idealfall“ könne die Kaserne im Jahr 2042 und damit in knapp zwanzig Jahren ihre Zielstruktur erreichen.

Die Soldatinnen und Soldaten berichteten unter anderem, die Lüftungs- und Heizungsanlage funktioniere nicht richtig, Schimmel sei keine Seltenheit.

In Friedenszeiten wurde es versäumt, geeignete Regelungen zu treffen, um die Familien von Soldaten abzusichern. Im Kriegsfall herrscht dann große Verunsicherung, was mit den eigenen Kindern und den Senioren geschehen würde. Bei einer Kapitulation der Bundesregierung wären die Kinder der Soldaten für die russischen Besatzer ein Risiko und könnten verschleppt oder in spezielle Einrichtungen zur „Umerziehung“ gebracht werden.

Sabotage im Kriegsfall

Moskau würde im Kriegsfall ein Signal senden an alle Schläferagenten innerhalb der Bundeswehr, um vorbereitete Sabotageakte durchzuführen. Viren würden Computersysteme lahmlegen, Soldaten erkranken massenhaft durch mildere chemische und biologische Kampfstoffe, empfindliche Waffensysteme werden beschädigt und essentielle Ersatzeile zerstört. Innerhalb kürzester Zeit wäre die Einsatzbereitschaft der Truppe empfindlich gestört. Zuständig für die Sabotageabwehr ist der MAD, der wiederum kooperiert mit dem überforderten und traditionell stark infiltrierten Verfassungsschutz. Sofern ein Saboteur professionell geschult wurde und eben nicht auf sozialen Medien rechtsextremistische und pro-russische Inhalte postet, bleibt er unsichtbar. Sehr viele Soldaten sind eher konservativ eingestellt und demnach sind sie besonders empfänglich für pro-russische Verschwörungsmedien. Eigentlich müsste man erwarten, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND versuchen würde, in russische Dienste einzudringen, um Informationen zu beschaffen über Schläferagenten in der Bundeswehr, aber leider beschränkt sich der BND auf elektronische Informationsgewinnung. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes Christof Gramm musste 2020 in den Ruhestand gehen, weil der Leiter der Abteilung Auswertung im MAD Interna aus laufenden Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten im Kommando Spezialkräfte (KSK) an einen KSK-Soldaten weitergeleitet hatte.

Durch eine Gesetzesänderung werden alle Reservisten vor einer Beorderung oder Heranziehung zu einer Dienstleistung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) unterzogen, was im Prinzip bedeutet, dass grundlegende Angaben der Person abgeglichen werden mit anderen Datenbanken. Für aufwändigere Prüfungen fehlt das Personal:

Bis zur effektiven Einführung des elektronischen SÜ-Verfahrens bleibt der Schwerpunkt die personelle Verstärkung des MAD.

Seit dem 1. Januar 2023 verfügt der MAD laut Bericht über 1917 Dienstposten.

In 768 fällen hat der MAD gegenüber den Geheimschutzbeauftragten die Feststellung eines Sicherheitsrisikos (705 fälle) oder eines Verfahrenshindernisses (63 fälle) empfohlen.

Dummerweise reicht es nicht einmal aus, nur das Bundeswehrpersonal zu prüfen. Man muss davon ausgehen, dass die russischen Geheimdienste ausführliche Informationen besitzen über das private Umfeld der wichtigen deutschen Soldaten, also die Identitäten von Angehörigen, Geldprobleme, illegale Aktivitäten usw. Im Kriegsfall könnten Erpressungsversuche unternommen werden. Ein Soldat befindet sich dann an der Ostflanke der NATO und wird darüber informiert, dass bei einer Verweigerung der Kooperation mit Russland die Angehörigen zuhause zur Zielscheibe werden. Im Verlauf des Kriegs können auch diverse Bestechungsangebote gemacht werden mit versprochenen Geldzahlungen und einer Zukunft als Offizier im besetzten Deutschland. Die Gesetze in Deutschland gegen Verrat sind im Vergleich zu den USA prinzipiell zu milde. Selbst die größten Maulwürfe erhielten oft weniger als 15 Jahre Haft und die Einziehung des bezahlten Verräter-Lohns gestaltete sich oft schwierig, weil jener im Ausland auf anonymen Bankkonten gelagert wurde. § 109e „Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln“ lautet:

Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Wie will man aber Sabotage vor Gericht nachweisen, wenn diese subtil durchgeführt wurde oder der Angeklagte sich darauf beruft, lediglich durch Überlastung im Einsatz einen Fehler gemacht zu haben?

AlexBenesch
AlexBenesch
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