Kommentar
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine.
Was genau ist mit „verurteilen“ gemeint? Ist das nur ein dünner Disclaimer, weil man ansonsten vielleicht beschuldigt wird, einen völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg zu billigen?
Eine Verurteilung muss konkrete Konsequenzen nach sich ziehen und das betrifft eben die Bedingungen einer möglichen Verhandlungslösung. Nach dem Völkerrecht muss sich Russland komplett aus der Ukraine zurückziehen, als auch Krim und Osten des Landes. Putin meint aber, die Ukraine sei gar kein Staat, sondern Russland. Er benutzt eine Art mittelalterliches Gewohnheitsrecht oder das Prinzip „Macht gibt Recht“.
Wenn man bei einem völkerrechtswidrigen Krieg keine deutlichen Konsequenzen fordert, bedeutet das Wort „verurteilen“ nicht mehr viel.
Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl.
Was bedeutet Solidarität und Mitgefühl? Leere Äußerungen? Stellen wir uns einen Amoklauf vor und Leute sprechen von Mitgefühl mit den Toten statt von ernsten Konsequenzen.
Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand.
Das hieße ja Widerstand gegen Putin. Er müsste sich zurückziehen und schon wäre der Krieg beendet.
Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.
Deutschland kann verschenke und verkaufen an die Ukraine, ohne Kriegspartei zu sein. Da hat Putin leider Pech gehabt.
Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Die Ernsthaftigkeit ist nicht gegeben, wenn Russland an seinen Territorialgewinnen festhalten will, den Wiederaufbau der Ukraine nicht bezahlen will, eine Abrüstung der Ukraine fordert und selbst weiter Kriegsvorbereitungen unternimmt für den nächsten Eroberungsversuch.
Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen.
In Russland gibt es gar keine Debatte darum, weil das per Gesetz verboten ist.
Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen.
Es ist leider so. Wenn Russland einen Krieg beginnt, wird es über kurz oder lang auf dem eigenen Territorium angegriffen.
Militärisch ist diese Strategie erfolglos: weit entfernt davon, die Lage zugunsten der Ukraine zu wenden, hat sich die Front immer stärker zu ihren Lasten verschoben.
Es ist eine sinnwidrige Zirkel-Argumentation. Man solle keine Waffen mehr liefern, weil es sinnlos sei, aber mehr Waffen für die Ukraine bringen Kiew mehr Erfolge, denn sonst würde das BSW ja nicht einen Stopp der Waffenlieferungen fordern.
Angesichts dessen setzt die Regierung Selenskyj mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO.
Die NATO schützt ihr eigenes Territorium. Dafür ist sie da. Die Ukraine ist weder Teil der NATO, noch Teil eines Ost-Bündnisses. Wenn die souveräne Regierung der Ukraine NATO-Leute auf das eigene Territorium einlädt, ist das ihre Entscheidung. Russland hatte 1997 in einem bindenden Vertrag eingestanden, dass es keinem anderen Land verbieten kann, Mitglied der NATO zu werden. Also auch nicht der Ukraine.
Der jüngste zweimalige Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands ist der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie. Wir halten das für unverantwortlich.
Wenn Russland andauernd mit Atomwaffen droht, ist das unverantwortlich.
Der Aufruf von Papst Franziskus zur Aufnahme von Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sollte auch vom Westen und von der ukrainischen Regierung aufgegriffen werden.
Wagenknecht hat immer noch nicht klargestellt, was ihre konkreten Mindestforderungen an die Ukraine sind und welche Bedingungen der Russen sie ablehnen würde. Wer zahlt den Wiederaufbau? Geht due Ukraine in die EU und NATO?
Diesem Anliegen haben auch der türkische Vorschlag eines Friedensgipfels und die Vermittlungsgespräche des Sondergesandten der Volksrepublik China Rechnung getragen.
Was haben die Türken bei dem Thema zu melden? Und die Chinesen? Warum fragen wir nicht, was Mexiko darüber denkt? Oder der Kongo?
Präsident Selenskyj indessen hat bisher alle diesbezüglichen Initiativen zurückgewiesen. Seit Ende September 2022 gilt in der Ukraine sein Dekret, das Verhandlungen mit Russland sogar ausdrücklich verbietet.
Nochmal: Bei welchen Forderungen Russlands würde BSW sagen „Nein, das geht zu weit“ ? Würde sich das BSW ganz fest an den russischen Forderungen orientieren, egal was diese sind?
Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.
Man müsste das Völkerrecht in die Mülltonne kippen, wenn es aufgehoben wird durch (russische) Atomdrohungen und durch das Argument, eine Verteidigung sei eine „Eskalationsspirale“.
Dies haben auch seine bisherigen Auftritte in Europäischen Parlamenten gezeigt. Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden, denn das ist kein kritischer Dialog, wie er nötig wäre, sondern das Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik.
Europa hatte sehr zögerlich Waffen geliefert und schielte ständig auf eine faule Verhandlungslösung. In Russland darf man überhaupt nirgendwo auftreten, wenn man eine andere Meinung zum Krieg hat als Putin.
Das können wir als BSW nicht unterstützen. Deutschland ist mittlerweile der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine.
Im Gegensatz zu Russland haben wir technologische Innovationen, Präzision und Produktionskraft.
Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen.
Und erneut stellt das BSW nicht klar, ob es sich ganz einfach an den unrealistischen russischen Forderungen orientieren wird, die das Völkerrecht obsolet machen.
