Kommentar
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron von der AfD eingeleitet. Seit dem Vormittag werden mehrere Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht. Da längst in der Presse Vorwürfe aufgetaucht waren, er habe Bargeld angenommen von Mittelsmännern Russlands, kommen die Durchsuchungen nicht überraschend und werden wohl nichts direkt Brisantes finden. Allerdings ließen sich ggf. Meta-Daten, Kommunikationen und Ähnliches erbeuten, die eine Rolle spielen.
Die amerikanische NSA und der britische GCHQ haben wohl ohnehin längst alle möglichen Daten von ihm erbeutet. Besonders die Amerikaner haben keine nennenswerten Hürden, Ausländer auszuspionieren, die als ein Problem für amerikanische Sicherheitsinteressen eingestuft werden. Schon 2016 kündigte US-Geheimdienstaufseher Clapper an, pro-russische Parteien in Europa zu durchleuchten, auch rückwirkend.
Der Verdacht gegen den AfD-Politiker lautet Bestechlichkeit und Geldwäsche. Die Behörden agieren also vorsichtig. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten weitere Anklagepunkte folgen. Zuvor hatte der Bundestag die Maßnahmen gegen Bystron genehmigt und somit seine Immunität aufgehoben.
Geheime Ton- und Videoaufnahmen des tschechischen Nachrichtendiensts BIS sollen ihn belasten. Es wurde in Medien gemunkelt von Bargeld. Bystron bestreitet die Vorwürfe.
Als Hintermann der mutmaßlichen Hilfe an Bystron gilt Wiktor Medwedtschuk, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bislang muss für eine Bestechlichkeit nachgewiesen werden, dass die Zahlung in Zusammenhang mit der „Wahrnehmung seines Mandates“ stehen. Soll heißen, jemand müsste etwas gegen Bezahlung getan haben, das der Gönner wollte. Das kann die Verbreitung bestimmter Propaganda sein, öffentlichkeitswirksame Auslandsbesuche oder Gesetzesvorschläge einbringen.
Zunächst war die Rede von Audioaufnahmen, dann Video. So soll sich Bystron während einer mutmaßlichen Geldübergabe bei Martschewskyj beschwert haben, dass er fast nirgendwo mit 200-Euro-Scheinen bar bezahlen könne. Ein Auswertungspapier vermerkt die Details, so erklärten „mehrere mit dem Vorgang befasste Personen aus Nachrichtendienstkreisen dem SPIEGEL“. Das Blatt hat seit Jahrzehnten enge Verbindungen zu Geheimdienstkreisen.
Auf den Video-Aufnahmen sei zu sehen, wie Bystron von Martschewskyj kleine Pakete erhält. Die Audioaufnahmen erwecken den Eindruck, dass es sich um Bargeld handelte.
Ein Abgeordneter im Europäischen Parlament erhält monatlich 7.853,89 EUR netto nach Abzug von EU-Steuern und Versicherungsbeiträgen. Dazu kommen ggf. noch Einnahmen durch Lobbyarbeit.
Die AfD richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der USA und kann problemlos hier ausspioniert werden. Daher wäre es ungeheuer dumm, Bargeld anzunehmen von ausländischen Quellen. Für ein Parteiverbot ist die juristische Schwelle eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ oder eine starke Auslandsbindung wie bei der KPD.
Es existieren vielfältige Möglichkeiten für die Übergabe von Bargeld durch „tote Briefkästen“ wo keine Personen direkt miteinander in Kontakt treten. Die Parteispitze scheint in Panik, denn die Angelegenheit kann sich negativ auf die Wahlergebnisse auswirken und keiner weiß exakt, was alles in den Auswertungspapieren der Überwachungsaktion steht und welche weiteren Überwachungsaktionen stattgefunden haben.
Bystron wurde in der kommunistischen Tschechoslowakei geboren und scheint als Teenager bei dem „Vertrieb“ von verbotenen Liedern und mit einem verbotenen Verein ertappt worden zu sein vom Geheimdienst StB. Ignorieren wir für einen Augenblick die Tatsache, dass der Kommunismus auch nach 1991 nie wirklich unterging und Putin und seine Genossen aus dem KGB stammen.
Bystrons Rebellion mag auf den ersten Blick wirken wie Antikommunismus. Aber der führende deutsche Rechtsextreme früher, Rainer Sonntag, war einst auch ein junger Rebell gewesen in der DDR, der in der Haft von der Stasi als Informant angeworben worden war. Sonntag wurde in die Bundesrepublik geschickt und schaffte es zur Nummer zwei hinter Kühnen. Sein Führungsoffizier agierte wohl direkt im Auftrag von Putin selbst, der für den KGB in Dresden saß.
Es liegen keine Hinweise vor, dass Bystron angefangen hatte, für den StB zu arbeiten. Als er 16 war, reiste er mit seinen Eltern in den Westen; wie er selbst sagt, mit einem Pass, und erhielten politisches Asyl.
Als Mitarbeiter wählte er später Figuren aus der rechten Szene, etwa einen ehemaligen Kopp- und Sezession-Autor, ein ehemaliger NPD-Autor und ein Kollaborateur der DVU. Wie stark kann er diesen Herren vertrauen?
Andrej Babis, der tschechische Ministerpräsient, soll in den 1980er Jahren als Agent beim tschechoslowakischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Das Nachrichtenportal Seznamzpravy.cz veröffentlichte eine mutmaßliche Karteikarte des StB. Er meint, er sei ohne sein Zutun gelistet gewesen. Die Karteikarte trägt den Stempel „Agent“. Er räumte bisher nur die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC) ein.
Aus Tschechien zu flüchten war alles andere als leicht. Mit gefälschten Grenzübergängen lockte die tschechische Geheimpolizei in den vierziger und fünfziger Jahren Hunderte unliebsame Bürger in die Falle. Es gab sogar eine falsche Grenzlinie mit scheinbaren Grenzer-Häuschen.
