Kommentar
Hans-Georg Maaßen möchte den Krieg in der Ukraine dadurch „lösen“, dass Russlands Verhandlungsforderungen erfüllt werden. Dann kaufen wir wieder Russengas. So klingt das, wie viele in der SPD dachten oder wie Sahra Wagenknecht, die durch jede Sendung tingelt.
Welche konkreten Verhandlungsforderungen der Russen wären zu krass? Zu dämlich? Zu viel Steilvorlage für weitere Eroberungen der Russen? Das verrät Maaßen leider nicht. Ein Papier der Werteunion zum Ukraine-Konflikt „Verhandlungsfrieden für die Ukraine“ vom 7. November 2022 besagt:
Ein Weltkrieg, auch ein „konventionell geführter“, dürfe „nicht aus geostrategischen Erwägungen des Westens (und des Ostens) in Kauf genommen werden“
Osteuropäische NATO-Staaten und die Ukraine waren bis 2022 militärisch äußerst schwach. Es waren die Menschen, die westliche Sicherheit wollten. Unabhängig von der Biden-Administration in den USA oder Selenskyj in der Ukraine. Putin selbst erwähnte den ukrainischen Volkswillen im Interview kürzlich mit Tucker Carlson mit keinem Wort. Das zählt für ihn nichts. Nach dem Holodomor und der langen sowjetischen Besatzung wollen Ukrainer Ukrainer sein und keine Russen. Schuld daran ist Russland und nur Russland. Nicht irgendeine Verschwörung.
Das Framing von Maaßen ist sonderbar. Es unterstellt, dass es die Entscheidung der NATO-Länder ist, ob es zu einem Krieg gegen Russland kommt. Dass NATO-Länder eine Art Knopf drücken können, um das Problem verschwinden zu lassen. Nach russischer Sicht ist der Überfall der Ukraine ohnehin voll und ganz die Schuld der NATO. Putin meinte, er habe den Krieg ja gar nicht begonnen. Die Ukraine war vor 2022 militärisch äußerst schwach, genau wie Polen, das Baltikum und Deutschland. Es gab keine echte Bedrohung Russlands von außen. Das Problem war innen; die Unfähigkeit der Russen, ihre Demografie stabil zu halten und ihre eigenen Rüstungsgüter herzustellen ohne die ukrainische Industrie. Die kranke Korruption, die Unterdrückung der Russen. Putin will seine selbst verursachten Probleme anderen anlasten und durch Eroberungen lösen.
2015 warnte Maaßen noch:
Die russische Regierung benutze dabei alte Maßnahmen des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB, sagte Maaßen. Dazu gehörten neben der Spionage auch gezielte Desinformationen und die Einflussnahme auf Entscheidungen.
Und was waren die Entscheidungen die die Russenspionage beeinflussen wollte? Keine Sanktionen gegen Russland wegen der Krim, weitere Gaskäufe und Appeasement. Also in etwa das, was Maaßen nun fordert. 2022 erklärte Maaßen:
Durch die Lieferung von Waffen werden wir unausgesprochen Kriegspartei.
Der Bundesjustizminister stellte klar:
Wenn wir die Ukraine aber etwa durch Waffenlieferungen dabei unterstützen, sich selbst zu verteidigen, weil sie zu Unrecht attackiert worden ist, werden wir nicht zur Kriegspartei. Wir befinden uns in einer gefährlichen und schwierigen Ausnahmesituation. Dafür gibt es kein Handbuch.
Russland zog sich einst aus Afghanistan zurück ohne dass ein Weltkrieg ausbrach, später dann aus Ostdeutschland, Polen, der Ukraine, Baltikum usw. Egal, was die Russen erobern, sie werden das betreffende Territorium und die Menschen dort ruinieren. Es wird keinen Baby-Boom geben und keine florierende Industrie. Russland braucht keinen weiteren Grund und Boden, weil man ohnehin schon genug davon hat. Eroberungen werden Russlands Probleme nicht wirklich lösen, sondern den Verfall nur ein wenig abbremsen. Immer weitere Eroberungen werden nötig, weil immer der Kollaps droht. Maaßens Idee ist praktisch, einem Heroin-Junkie der mit einem Bein im Grab steht mehr Heroin zu geben.
Der Cambridge-Historiker Christopher Clark erklärte 2012 in seinem Buch „Die Schlafwandler“ dass Russland die treibende Kraft hinter dem Ersten Weltkrieg gewesen war. Deutschland befand sich in einer schwachen Allianz, während Russland sein Militär auf 1,5 Millionen Mann hochskalierte. Auch damals konnte man das Problem nicht lösen durch Slogans über „Verhandlungen“. Maaßen unterschätzt die Kapazitäten Russlands:
Russland, das mit seiner Armee – wie wir alle sehen – die Ukraine allenfalls mit großen Verlusten besiegen kann, ist derzeit nicht in der Lage, einen Eroberungskrieg gegen den Westen zu führen.
Russland gehört mit China und Nordkorea zusammen und verfügt über ABC-Waffen. Maaßen deutet an, dass er Sanktionen eliminieren will:
…unverhältnismäßige Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die uns schaden. Es ist in unserem nationalen Interesse, dass wir weiterhin russisches Gas erhalten können, bis wir gleichwertigen Ersatz gefunden haben
Er klingt wie die SPD, die er verachtet, aus der Zeit vor 2022.
Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg von Gut gegen Böse und kein Krieg für westliche Werte. Er ist ein Krieg zur Durchsetzung von Machtinteressen, die nicht unsere sind, und ein Krieg, der skrupellos auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und zulasten Europas ausgetragen wird
Das klingt so, als sei alles die Schuld der Biden-Administration in den USA. So erklärt auch der Kreml die Situation. Für Maaßen scheint der Volkswille der Ukrainer nach dem Holodomor und der sowjetischen Besatzung keine Rolle zu spielen. Die Ukrainer seien wie eine passive Masse, die nach Belieben von der US-Administration verwendet wird. Wenn man Russland nicht als bösartig-psychopathisches Regime einstufen will, welches andere Regime auf der Welt erfüllt denn dann bitte die Kriterien? China vielleicht? Das ist aber tief verbündet mit den Russen.
Maaßen schreibt zur Frage der geplanten Umstellung des Gesundheitssystems hin zur „Kriegstauglichkeit“:
„Das zeigt, dass diese Bundesregierung wirklich zum Äußersten entschlossen ist, und Deutschland offensichtlich in einen großen Krieg hineinziehen möchte. Die Bundesregierung weigert sich nicht nur, mit den Kriegsparteien Gespräche zu führen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, sondern sie ist bereits Kriegspartei auf Seiten der Ukraine, und sie führt durch ihre Ukrainepolitik Deutschland Schritt für Schritt in einen Krieg.“
Wie immer bei solchen Statements, stellt sich die Frage, welche Verhandlungs-Forderungen der Russen inakzeptabel sind, weil sie einer Kapitulation der Ukraine gleichkämen und Russland die Möglichkeiten gäben, in ein paar Jahren die nächste Großinvasion zu starten.
Wir verfügen im Verteidigungsfall über keine Not-Krankenhäuser, keine Not-Apotheken, keine Not-Lebensmittelvorräte und keine Schutzbunker für die Bevölkerung. Deutschland war ein Schönwetterstaat, in dem für Katastrophen keinerlei Vorsorge getroffen wurde.
Wie kann Maaßen jammern über die ausbleibende Verteidigungsfähigkeit, aber neue Verteidigungsmaßnahmen dann rigoros ablehnen?
Und nun kommt eine Generation von dekadenten bildungsfernen Journalisten und Politikern und agitiert für einen Krieg gegen Russland. Diese Leute sind vermutlich auch das Ergebnis sozialdemokratischer Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte, bei er es nicht mehr um Erziehung, Bildung und die Vermittlung von Erfahrungen der vorangegangenen Generationen ging, sondern um Haltung und Propaganda.
Die SPD hatte genau wie Merkel ihr Möglichstes getan, um den Russen entgegenzukommen und russisches Gas zu kaufen.
