Kommentar
Kanzler Olaf Scholz scheint fast identische Gedankengänge zu haben wie das Putin-Regime: Deutsche Unterstützung für die Ukraine wäre quasi eine direkte Kriegsbeteiligung und letztendlich würde Russland sowieso Atomwaffen einsetzen. Damit bliebe nur ein Spiel auf Zeit, bis die Ukraine einen Vertrag unterschreibt, der das ukrainische Militär auf ein wirkungsloses Minimum begrenzt.Bald darauf würde Russland unterstellen, die Vertragsbedingungen seien verletzt worden und es erfolgt eine weitere Invasion.
Die Erklärung von Scholz, dass britisches und französisches Personal Marschflugkörper steuert, die der Ukraine gegeben wurden, sei „falsch, unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten“, sagte Alicia Kearns, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments, am Donnerstag.
In einem Gespräch mit Journalisten in Berlin Anfang dieser Woche begründete Scholz seine anhaltende Weigerung, die deutschen Taurus-Langstrecken-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken, damit, dass es erforderlich sein könnte, dass deutsche Truppen in der Ukraine sie programmieren. Das würde Deutschland nach Ansicht von Scholz zu einem aktiven Teilnehmer am Konflikt machen.
„Und was die Briten und Franzosen in Sachen Zielkontrolle und Unterstützung der Zielkontrolle machen, kann man in Deutschland nicht machen.“
Letztes Jahr bestätigte die britische Regierung, dass sie Storm Shadow-Langstreckenraketen in die Ukraine geschickt hatte, kurz darauf folgte Frankreich, das Raketen vom Typ SCALP bereitstellt. Briten und Franzosen hatten nie öffentlich bestätigt, dass ihre Soldaten in die Auswahl von militärischen Zielen involviert sind.
Die britische Regierung hatte kürzlich eingeräumt, dass es eine geringe Anzahl von Mitarbeitern gebe, „die wir im Land haben, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen“.
Als Reaktion auf die Kommentare sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace, der die Storm Shadows geschickt hatte, Scholz sei „der falsche Mann, zur falschen Zeit im falschen Job“.
Kiew sei für den Betrieb der Raketen verantwortlich. Auch bei deutschen Taurus-Raketen ist es nicht nötig, dass diese Systeme aus Deutschland von Soldaten der Bundeswehr gesteuert werden müssen, erklärt Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr auf Anfrage von ZDFheute.
Putin sagte am Donnerstag:
„Sie müssen begreifen, dass auch wir Waffen haben, die Ziele auf ihren Territorien treffen können. Aufgrund all dessen droht tatsächlich ein Konflikt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen und der Vernichtung der Zivilisation. Begreifen sie das nicht?“
Der Einsatz von Atomwaffen würde eine entsprechende Reaktion des Westens auslösen. In Russland gibt es zwar unterirdische Anlagen für Produktion und Verwaltung, aber signifikante Treffer würden Vieles lahmlegen.
