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Massen-Demos gegen AfD: Eindämmung vs. Verbotsverfahren

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Kommentar

Es war immer abzusehen, dass die extrem rechte Strömung in der AfD, notdürftig getarnt mit ein paar bürgerlichen Figuren, die wie Aussätzige behandelt werden, massiven Auftrieb geben würde für den Aktivismus von Links und der politischen Mitte.

Eine seriöse konservative Partei, die sich vollkommen glaubhaft abgrenzen kann von Keller-Nazis, hätte jedes Thema anpacken können, von Migration bis Klimaschutz. Die Hardliner unter den AfD-Supportern sehen die Welt jedoch in simplen schwarz-weißen Kategorien. Ein seriöser Kurs sei verweichlicht und würde nichts bringen.

Für jedes Bit radikal-rechten Aktivismus entsteht jedoch mindestens ein Bit gegenteiliger Aktivismus. In Berlin haben rund 150.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis namens „Hand in Hand“, das von mehr als 1800 Organisationen getragen wird. Dutzende weitere Demos in ganz Deutschland sind für diese Woche geplant.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken riecht die Gelegenheit: Ihre Partei schwächelt in Umfragen massiv, die Grünen sind längst wieder auf dem Boden der Realität angekommen, die LINKE ist so gut wie tot und Sahra Wagenknechts neue Partei erst noch im Aufbau. Wenn die SPD schon nichts hinbekommt, dann will sie zumindest als das Bollwerk gegen rechts wirken.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, meinte im November 2023 noch:

„Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar millionenfache Remigration.“

Dieses Getöse ist zwar das, was viele Wähler hören wollen, aber alles andere als realistisch. Wie stark die AfD-Leute an ihre eigenen Luftschlösser glauben, ist öffentlich nicht bekannt. Später meinte er kleinlauter:

Wir haben (…) Hunderttausende von Menschen, die nicht hier sein dürften.

Selbst Martin Sellner von den Identitären meinte auf der „Geheimkonferenz“, deren Geheimnisse von verschiedenen Gruppen selbstverständlich geleakt wurden, es würde Jahrzehnte dauern, eine Re-Migration zu bewerkstelligen. Spricht man also realistischer an die Zielgruppe, wird diese höchst ungeduldig und unzufrieden. Spricht man über unrealistische Vorstellungen, droht das Parteienverbot.

Wenn nationale und internationale Geheimdienste genau aufgezeichnet haben und weiter aufzeichnen, was die AfD-ler hinter verschlossenen Türen planen, kann es eng werden.

Alles, was über die AfD geleakt wird, kann ein Verbotsverfahren beeinträchtigen, da die Partei auf Presseberichte intern reagieren kann mit neuen Vorgehensweisen. Ein Verbotsverfahren wäre nicht sonderlich populär und es entstünden zahlreiche neue Organisationen, die den Eindruck erwecken würden, es handle sich nicht direkt um Nachfolgeorganisationen. Das ganze Spiel mit Behörden-Ermittlungen müsste von vorne beginnen und die neuen Parteien könnten weit vorsichtiger vorgehen.

Der Verzicht auf ein Parteienverbot hat einen weiteren gewaltigen Vorteil: Erwischt man einzelne Personen mit grob illegalen oder höchst peinlichen Handlungen, oder gar mit Verwicklungen mit den Russen, könnten sie beeinflusst werden. Auch ausländische Geheimdienste könnten AfD-ler rekrutieren als Informanten.

Hans-Georg Maaßen startet nun seine Konkurrenzpartei „Werteunion“, Sahra Wagenknecht ihr Bündnis und es steht eine deutsch-türkische Partei am Horizont. Mit dem typischen AfD-Kurs wird die Partei selbst zum Hindernis für eine Änderung der Migrationspolitik.

AlexBenesch
AlexBenesch
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