Kommentar
Der Berater von Eugen Schmidt, einem Bundestagsabgeordneten der AfD, war vor Monaten bereits unter Verdacht geraten, mit dem russischen Geheimdienst zusammenzuhängen. Nun berichten The Insider und der SPIEGEL über angebliche E-Mail- und Handy-Korrespondenzen mit einem mutmaßlichen FSB-Agenten mit Decknamen „Alexei“. Hinter Alexei stecke ein 1987 geborener Offizier des Fünften Dienstes des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) Russlands, einer der Nachfolgebehörden des KGB aus der Sowjetzeit.
Wie Edward Lucas in seinem Buch „Spycraft Rebooted“ schildert, hat sich die Spionage in den letzten anderthalb Jahrzehnten stark verändert. Die alten Methoden sind inzwischen nicht mehr gut genug wegen der allgegenwärtigen Digitalisierung. Anscheinend operieren die Russen aber mit diesen veralteten Techniken. The Insider verrät in dem Zusammenhang auch, dass der mutmaßliche Verräter beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND vom britischen GCHQ erwischt worden sei. Gut denkbar, dass die Briten oder die Amerikaner auch den Berater von Eugen Schmidt sowie dessen Kontakte unter Beobachtung hatten.
Die AfD muss sich nun genauso wie der russische FSB fragen, wie viele sonstige Kommunikationen abgefangen worden sind. Gerade im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD wären solche Informationen entscheidend. Falls Daten zeigen, dass AfD-ler sich mit den Russen verschworen hätten mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beenden, wäre dies das Ende der Partei und individuelle Personen hätten Verfahren wegen Verrat am Hals.
Telefondaten sollen zeigen, dass die Männer aus den russischen Kreisen in ständiger Kommunikation mit Dutzenden anderen bekannten Mitgliedern des FSB stehen, darunter Wladimir Petrowski, dem Leiter der Neunten Abteilung der Abteilung für operative Informationen (DOI) des Fünften Dienstes. Die Neunte Division ist für die Ukraine verantwortlich, das Land, mit dessen politischer Destabilisierung Wladimir Putin den Fünften Dienst im Vorfeld der umfassenden russischen Invasion am 24. Februar 2022 beauftragt hat.
„Alexei“ verwendete verschiedene Accounts bzw. Nutzernamen. Allerdings sind das britische GCHQ und die amerikanische NSA darauf spezialisiert, die Personen hinter wechselnden Accounts aufzuspüren. Man kann eine verdächtige Person auf eine Liste setzen, um automatisch alle Kommunikationen abzufangen, oder man sucht automatisiert nach allen Personen, die einem bestimmten Profil entsprechen.
Die Amerikaner und Briten können auf Ausländer abzielen, ohne denselben Beschränkungen unterworfen zu sein wie deutsche Sicherheitsbehörden. Immer wieder teilte man mit den Deutschen Daten, wie etwa über Islamisten, aber generell halten die Anglos die deutschen Dienste für infiltriert und unzuverlässig.
Auch verschlüsselte Kommunikationen durch spezielle Programme und Betriebssysteme sind nicht wirklich als sicher zu erachten. Dazu kommen noch Abhörgeräte, die in praktisch jedem Gegenstand versteckt werden können.
Die fünfte Abteilung des russischen Geheimdienstes versucht, das Vertrauen des Westens in die Ukraine zu untergraben und den Waffenfluss in unser Land mit allen Mitteln zu verhindern.
Der Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Schmidt hat Reden für den Abgeordneten und andere AfD-Abgeordnete verfasst. Im November 2023 nahm der Berater von Schmidt an einer Konferenz zum Thema „Frieden mit Russland“ teil, die von der Zeitschrift Compact organisiert wurde.
Aus Reiseaufzeichnungen geht hervor, dass der Mann seit Kriegsbeginn achtzehn Mal Russland besucht hat. Am 23. Februar 2022, einen Tag vor Beginn der Invasion, flog er laut den Presseberichten sogar nach Moskau. Am 6. Juni 2023 wurde für den hochrangigen AfD-Funktionär Bernhard Ulrich Oehme eine eintägige Reise nach Sotschi organisiert.
Schmidts Erklärung lautete, dass die Einstellung seines Beraters „eine direkte Reaktion auf die angsteinflößende Berichterstattung“ zum Krieg sei. Was die Behauptungen über Kontakte zu Geheimdiensten betrifft, verweist er darauf, dass er sich nicht zu Behauptungen ohne Substanz äußern könne. Es ist natürlich nicht sein Job, mutmaßliche Spione zu jagen. Allerdings braucht er sich nicht wundern, wenn er und die gesamte AfD vom GCHQ und der NSA überwacht werden.
Ein ehemaliger Berater eines anderen Bundestagsabgeordneten sagte gegenüber The Insider, dass der Berater sowohl formellen als auch informellen Zugang zu einer Fülle vertraulicher Informationen über die deutsche Politik gehabt hätte.
So leitete der Berater eine Klage ein, die darauf abzielte, die deutsche Sicherheitshilfe für Kiew zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen.
Um diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten, benötigte er laut abgefangenen Daten angeblich „Medienunterstützung und finanzielle Unterstützung“.
Im Juli reichte die AfD-Bundestagsfraktion eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, in der sie behauptete, dass die Regierung keine militärische Hilfe in die Ukraine schicken dürfe.
Die AfD-Fraktion bestritt jeden Zusammenhang zwischen dieser Klage und den Mitteilungen des Beraters an „Alexei“.
Marc Polymeropolous, ein ehemaliger CIA-Offizier, der für Operationen in Europa und Eurasien zuständig war, sagte gegenüber The Insider, die Sache sei ein Beweis dafür, dass „die russischen Geheimdienste Europa weiterhin als ihren Spielplatz betrachten.“
Ein mutmaßlicher Maulwurf in der oberen Führungsebene des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) namens Carsten L., Leiter der Technischen Aufklärung, wurde 2022 verhaftet, weil er dem FSB detaillierte Informationen zu den Standorten von High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS) und der Flugabwehrplattform Iris-T weitergegeben haben soll.
Laut westlichen Geheimdienstmitarbeitern wurde er vom Government Communications Headquarters des Vereinigten Königreichs, besser bekannt als GCHQ, ertappt.
Nach Angaben von Sicherheitsbeamten in Berlin haben die deutschen Behörden den AfD-Berater darüber informiert, dass seine Einbürgerung rückgängig gemacht wird, da bei ihm letztes Jahr bei einer Sicherheitskontrolle am Hamburger Flughafen ein russischer Pass gefunden wurde. Sein Hausausweis für den Bundestag ist nun vorübergehend entzogen.
Eine abgefangene Botschaft hieß angeblich:
„Können wir Geld an eine deutsche NGO überweisen? Ich bräuchte die Bankdaten.“
Die Europäische Union hat eine Initiative eingeleitet, um alle Organisationen zu überwachen, die Geld von außerhalb der EU erhalten. Die Anglos zeichneten über viele Jahre hinweg den Internetverkehr auf und wissen, wer extrem pro-russisch und anti-amerikanisch eingestellt ist und wer mit wem in Verbindung steht.
