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Neue Erdogan-Partei in Deutschland hat größeres Potenzial als AfD

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Kommentar

Die BILD berichtet über ein neues Parteiprojekt in Deutschland: DAVA mit einer türkischen pro-Erdogan-Ausrichtung.

Es ist damit zu rechnen, dass die Mitgliederzahl schnell vorbeizieht an der AfD und dass einige Mitglieder sehr aktiv sein werden. Bei den meisten Parteien ist nur ein kleiner Bruchteil bereit, irgendetwas zu tun, was über Klick-Aktivismus hinausgeht. Es könnten Millionen Stimmen abgeräumt werden und durch Einbürgerungen kämen weitere dazu.

Fokussiert die AfD weiterhin auf einen Anti-Migrations- und Anti-Islam-Kurs, beflügelt dies wiederum die DAVA und das Bündnis Wagenknecht das aus dem Stand heraus laut Umfragen auf 7% käme.

Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet seit Jahrzehnten türkische Netzwerke, kann aber mangels Ressourcen nicht viel ausrichten.

Ungeduldige Bürger im rechtsextremen Lager träumen von gewaltsamen Umstürzen, allerdings stellen sie eine recht kleine Minderheit dar. Die DAVA bekäme unter Umständen Sympathien von weiteren muslimischen Ländern weltweit.

Die Türkei ist ein NATO-Staat, aber Erdogans Verhältnis zu den Amerikanern ist zerrüttet nach dem seltsamen Putschversuch vor Jahren.

Hallo Fremdverwaltung

Den von der Regierung in Istanbul am 10. August 1920 unterschriebenen Friedensvertrag von Sèvres, der eine weitgehende Kontrolle der Alliierten (Briten, Franzosen, Griechen, Russen und Italiener) über einen osmanischen Reststaat festschrieb, lehnte die Große Nationalversammlung empört ab und erklärte die Unterzeichner zu Verrätern. Spätestens hier wurde die Wut geboren, die später jemanden wie Erdogan schuf. Der Vertrag von Sèvres wurde letztendlich hinfällig und nach Verhandlungen mit der von Alliierten anerkannten Regierung in Ankara 1923 durch den Vertrag von Lausanne ersetzt.

Am 3. März 1924 beschloss die Nationalversammlung die Abschaffung des Kalifenamts. Am Tag darauf mussten alle Angehörigen der Familie Osman die Türkei verlassen. In der Folge wurden die Derwischklöster und die religiösen Gerichtshöfe geschlossen, Religionsschulen für Geistliche und Richter aufgelöst, die allgemeine Schulpflicht wurde eingeführt und alle Schulen wurden einem Erziehungsministerium unterstellt. Atatürks gebieterische und rastlos vorwärts drängende Natur war dem Leitbild eines modernen republikanischen Staatswesens nach westlichem Orientierungsmuster verpflichtet.

In den gleichen Zeitraum fällt das Verbot der religiösen Bruderschaften und Orden. In Ostanatolien erhob sich gegen diese Entwicklungen teilweise erbitterter Widerstand, der mit Verhängung des Ausnahmezustands, scharfen Polizeimaßnahmen und Verhaftungen beantwortet wurde. Von sogenannten Unabhängigkeitsgerichten wurden in diesem Zusammenhang 138 Todesurteile ausgesprochen. 1934 erfolgte eine zweite Kleiderreform, welche den Geistlichen das Tragen ihres Gewands nur in ihren Arbeitsbereichen (Moschee, Beerdigung) gestattete.

Die am Koran orientierte Rechtsprechung wurde durch das Schweizer Zivilrecht, welches mit nur unbedeutenden Anpassungen übernommen wurde, abgelöst. Die Rechtsübernahme schloss auch das moderne Erbrecht und Familienrecht des Zivilgesetzbuches ein. Daneben wurden das deutsche Handelsrecht und das italienische Strafrecht übernommen.

Im Herbst 1929 äußerte sich Mustafa Kemal im Interview mit Emil Ludwig zum Thema Religion wie folgt:

„Sie wundern sich, dass die Moscheen sich so schnell leeren, obwohl sie niemand schließt? Der Türke war von Hause aus kein Muslim, die Hirten kennen nur die Sonne, Wolken und Sterne; das verstehen die Bauern auf der ganzen Erde gleich, denn die Ernte hängt vom Wetter ab. Der Türke verehrt nichts als die Natur. […] Ich lasse jetzt auch den Koran zum ersten Mal auf Türkisch erscheinen, ferner ein Leben Muhammads übersetzen. Das Volk soll wissen, dass überall ziemlich das Gleiche steht und dass es den Pfaffen nur darauf ankommt zu essen.“

Der sich abzeichnende Ost-West-Konflikt und die Versuche der Sowjetunion, Einfluss auf die Türkei auszuüben, führten zur endgültigen Aufgabe der außenpolitischen Neutralität der Türkei. 1950 nahm die Türkei als Teil eines UNO-Kontingents am Korea-Krieg teil und trat 1952 in die NATO ein.

İsmet İnönü wurde erneut Ministerpräsident und regierte von 1961 bis 1965. 1963 schloss die Türkei mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Assoziierungsabkommen ab. Aber auch die Folgeregierung konnte die Probleme nicht in den Griff bekommen. Linke und rechte Terror-Aktivitäten nahmen zu und die Wirtschaftslage verschlechterte sich rapide. 1971 griff die Armee, ohne zu putschen, erneut in die Politik ein. Unter dem militärischen Einfluss wurden repressivere Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt.

Nach dem Krieg lehnte sich Inönü außenpolitisch an die USA an, die sich zunehmend in die Politik Europas und des Mittelmeers einmischten. Währenddessen wurden die Beziehungen zur Sowjetunion nach der Kündigung des Neutralitätsvertrags im August 1946 zusehends schlechter. Im März 1947 übernahmen die USA die britische Schutzmachtrolle für Griechenland und für die Türkei, die zudem Kredite erhielten, um einer Machtausweitung im Zuge der Sowjetischen Gebietsansprüche in der Türkei entgegenzuwirken. Wegen dieser Auseinandersetzungen gab die Türkei schließlich ihre Neutralität auf und trat am 18. Februar 1952 gemeinsam mit Griechenland der drei Jahre zuvor gegründeten NATO bei. Am 31. Oktober 1959 stimmte Ankara der Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen zu. Schon am 9. Januar 1948 hatten die USA begonnen, Militärgüter zu liefern. Am 14. Juli 1948 wurden in einem Schauprozess 14 Kommunisten verurteilt. Ende des Jahres trat die Türkei der UNESCO bei.

General Evren, der GLADIO-Mann

Das Militär putschte am 12. September 1980 erneut. Auslöser war die sehr instabile Phase in den 1970er-Jahren, die durch wechselnde politische Koalitionen, politische und wirtschaftliche Instabilität und Terrorakte durch das extrem rechte und linke politische Spektrum geprägt war. Das Militär unter General Kenan Evren verhängte über das Land das Kriegsrecht und verbot alle politischen Parteien. Die Junta ging heftig gegen die kurdischen Separatisten und linke Oppositionelle vor. Am 7. November 1982 wurde die von den Militärs vorgelegte und bis heute gültige Verfassung der Republik Türkei durch eine Volksabstimmung angenommen und trat am 9. November 1982 in Kraft.

Evren war der Kommandant des türkischen Zweigs des NATO-Programms Gladio, die sogenannte Counter-Guerrilla. Er wurde zu einem Teil des neuen herrschenden Triumvirats nach einem Putsch 1980. Das Parlament wurde aufgelöst. Der Chef des CIA-Büros in Ankara, Paul B. Henze, erhielt einen Anruf aus dem Situation Room des Weißen Hauses: 

„Paul, deine Jungs haben es geschafft.“
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Die CIA unterhält auch eine Reihe an Spionen im türkischen Geheimdienst. 1977 gab der ehemalige Geheimdienstvize und CIA-Kollaborateur Sabahattin Savasman dies zu.

Erdogans frühe Radikalen-Phase

In seiner Jugendzeit soll Erdoğan Mitglied in der Gruppe „Verein der Vorkämpfer“ gewesen sein; eine militante Unterorganisation der Millî Selamet Partisi. Die Vereinsgründung war eine Reaktion auf, laut Satzung, „anarchistische Zustände“ und auf die Konkurrenz durch Graue Wölfe. Diese Nationale Heilspartei MSP war eine islamistisch orientierte politische Partei in der Türkei.

Die MSP wurde am 11. Oktober 1972 von den Mitgliedern der nach dem Militärputsch von 1971 verbotenen Millî Nizam Partisi (Nationalen Ordnungspartei) (MNP) gegründet. Die MNP war die erste politische Partei der Millî-Görüş-Bewegung. Die Nationale Ordnungspartei propagierte islamisch-moralische Werte und nationalistische Gefühle und verteidigte eine etatistische Wirtschaftspolitik sowie eine vom Staat geführte industrielle Entwicklungspolitik. Millî Görüş ist u.a. die zweitgrößte muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland dar. Sie wird wegen radikaler Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet und hat ihren Sitz in Kerpen.

1970 wurde Erdoğan für den Bezirk Beyoğlu zum Vorsitzenden der Jugendorganisation von Necmettin Erbakans MNP gewählt. Die Partei wurde jedoch bereits 1971 durch einen Eingriff des Militärs verboten. Bereits am 11. Oktober 1972 gründete Erbakan die Nationale Heilspartei (MSP), die dem Spektrum der religiös-konservativen Rechten zugeordnet wird und bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war. Erdoğan schloss sich auch dieser Partei an, bei der er als Funktionär eine zunächst bescheidene Karriere machte und ansonsten in kleineren privaten Betrieben arbeitete.

1984 rückte er in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei (RP), und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Nachfolgepartei an, der Tugendpartei (FP). In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich (Hem laik hem Müslüman olunmaz). In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. Im Januar 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei. Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem staatlichen Grundprinzip des Laizismus widersprach.

2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Bildeberger Koc

In einem geleakten Telefongespräch forderte Erdoğan den Präsidenten der Kammer der Schiffswirtschaft auf, gegen die Auftragsvergabe zum Bau von Kriegsschiffen an eine zur Koç Holding gehörenden Werft zu protestieren. Erdoğan sah den Großindustriellen Mustafa Koç als seinen Gegner.

Dem Aufsichtsrat der Koç Holding gehörten unter anderem Heinrich von Pierer und Dieter Christoph Urban an, beides ehemalige Siemens-Manager.

Mustafa Koc, Bilderberg-Teilnehmer und Vorsitzende von Koç Holding A.S. war bestens vernetzt. Zu seinen Geschäftsbereichen gehörten neben der Tofa-Automobilfabrik in Bursa auch Ford Otosan, die Automobile für Fiat/Peugeot und Ford herstellen, Haushaltsgeräte (Arçelik), Lebensmittel (Tat Konserve, auch Migros), Finanzdienstleistungen (Yapi Kredi Bankasi), Energie, Informationstechnik (Beko Elektronik), Tourismus und Bau. Ein Großteil der Unternehmen wird dabei in Kooperation mit ausländischen Unternehmen geführt wie Ford, Unicredit, Case New Holland und anderen.

Dem Aufsichtsrat der Koç Holding gehörten unter anderem Heinrich von Pierer und Dieter Christoph Urban an, beides ehemalige Siemens-Manager. An Von Pierer hielten trotz der Korruptionsaffäre bei Siemens die CDU und insbesondere Angela Merkel längerfristig an von Pierer als Leiter des Rates für Innovation und Wachstum fest; am 17. April 2008 erklärte die Bundeskanzlerin jedoch die Absicht, auf Heinrich von Pierer in dieser Funktion zu verzichten.

AlexBenesch
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