Black Ops gegen Russland-Sympathisanten

Kommentar

Die Keyboard-Krieger, die viele Jahre lang eher unbehelligt im Sinne Moskaus agierten, wurden immer irrer. Mit der neuen EU-Transparenzpflicht können bald erhebliche Sperrungen und Löschungen vorgenommen werden. Manche Aktivisten sind deshalb in die Militanz abgerutscht.

Was die EU nicht selbst übernehmen wird, das können die Amerikaner leisten, wie einst im „Krieg gegen den islamischen Terror“. Die entsprechenden Gesetze und Mechanismen sind nach wie vor existent.

Durch die Beobachtung des Internet-Traffics über viele Jahre hinweg und die Bemühungen der NSA wissen die Amerikaner, wer in Europa besonders US-feindlich ist.

Der Gesetzesvorschlag „Enemy Belligerent, Interrogation, Detention, and Prosecution Act of 2010“, von den Senatoren John McCain und Joseph Lieberman zeigen, wohin die Reise gehen könnte für Amerikaner und Nicht-Amerikaner. McCain galt als ausgesprochener Russland-Gegner.

„stellt eine umfassende Strategie dar für die Inhaftierung, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von potentiellen feindlichen Aggressoren, welche verdächtigt werden sich an Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten zu beteiligen, indem man sie in militärischen Gewahrsam überführt, sie zwecks geheimdienstlich verwertbarer Informationen verhört und sie nicht über ihr Auskunftsverweigerungsrecht aufklärt,“

schrieb Marc Ambinder vom „Atlantic“. Der Gesetzestext kann hier gelesen werden (PDF). Der Gesetzesentwurf unterscheidet nicht zwischen US-Bürgern und Ausländern und legt darüberhinaus fest, dass „verdächtigten Aggressoren“, die als „Inhaftierte mit hohen Wert“ eingestuft wurden, keine Erklärung zu ihrem Zeugnisverweigerungsrecht erhalten sollen. Eine Person wird als „Inhaftierter mit hohem Wert“ eingestuft, wenn er eine der folgenden Kriterien erfüllt.

(1)stellt eine Gefahr dar von Angriffen gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen in den USA oder US-Einrichtungen im Ausland. (2)stellt eine Gefahr dar für US-Militärangehörige oder US-Militäreinrichtungen. (3)ist von potentiellem geheimdienstlichen Wert. (4)ist ein Mitglied von al-Kaida oder einer mit al-Kaida verbundenen Terroristengruppe. (5) erfüllt ein Kriterium, welches der Präsident für angemessen hält.

Nach dem Gesetzestext muss man als Person noch nicht einmal eine Bedrohung darstellen um festgenommen, inhaftiert und verhört zu werden – es reicht schon aus „von potentiellem geheimdienstlichen Wert“ zu sein oder „ein Kriterium“ zu erfüllen, „welches der Präsident für angemessen hält“. Letztere Klausel verleiht Obama die diktatorische Macht, nach Gutdünken jeden amerikanischen Bürger kidnappen, inhaftieren und vernehmen zu lassen. Der einzige Vorbehalt, der Verhältnismäßigkeit erkennen lässt, ist der Absatz der festlegt, dass „das Vernehmungsteam innerhalb der ersten 48 Stunden der Verhaftung des Verdächtigten ermitteln muss, ob der Inhaftierte ein unprivilegierter feindlicher Aggressor ist.“

„Das Vernehmungsteam für Inhaftierte mit hoher Bedeutung muss seine Erkenntnisse nach Beratung mit dem Chef der nationalen Geheimdienstaufsichtsbehörde dem FBI-Direktor, dem CIA-Direktor, dem Verteidigungsminister und dem Justizminister vorlegen. Der Verteidigungsminister und der Justizminister erarbeiten dann ein Ermittlungsergebnis und berichten dem Präsidenten, sowie den zuständigen Kongressausschüssen von diesem Ergebnis. Sollte es eine Unstimmigkeit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Justizminister bezüglich des Ergebnisses geben, wird der Präsident eine Entscheidung treffen,“

heißt es im Gesetz. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat ihre entschiedenste Opposition gegenüber dieser Legislatur zum Ausdruck gebracht und nannte es eine „direkte Attacke auf die Verfassung“.

„Unbegrenzte Inhaftierung ist ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Werte und verletzt das Bekenntnis dieses Landes zur Rechtstaatlichkeit,“

sagte Laura W. Murphy, Direktorin des Büros der ACLU für Gesetzesangelegenheiten in Washington.

Es gelten zudem immer noch Bestimmungen des PATRIOT ACT, der kurz nach 9/11 verabschiedet wurde, sowie der neuere FREEDOM ACT.

Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

• Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
• Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
• Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
• Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
• Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
• Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Standorte sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen.

Der Military Commissions Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt. Es wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktober 2006 von Präsident George W. Bush unterzeichnet, wodurch es in Kraft trat. Wegen seiner Einschnitte in fundamentale Grundrechte wurde das Gesetz bereits während seiner Entstehungsphase scharf kritisiert. Das Gesetz lässt etwa offen, nach welcher Zeit gegen einen Gefangenen Anklage erhoben werden muss. Daher ist nach dem Gesetz eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Dabei hat die inhaftierte Person keinerlei Recht, auf irgendeine Art gegen diese Behandlung vorzugehen.

Das Gesetz zielt grundsätzlich auf Personen, die nicht Staatsbürger der USA sind. Es ist unter Juristen umstritten, in welchem Umfang das Gesetz auf US-Bürger anwendbar ist. Die prinzipielle Anwendbarkeit ergibt sich aus der Definition des “illegal enemy combatant”: Nach Abschnitt 948a(1) des Gesetzes ist ein „ungesetzlicher feindlicher Kombattant“ (unter anderem) wie folgt definiert:

„eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt hat oder diese absichtlich und materiell unterstützt hat […]“

Nach vorherrschender Ansicht ist diese Formulierung auch auf US-Bürger anwendbar, was der Kongress auch explizit bestätigt habe. Zudem sei der Begriff „feindliche Aktivitäten“ im Gesetz selbst nicht definiert und daher von der Regierung frei auslegbar (sogenannte Generalklausel oder Unbestimmter Rechtsbegriff, umgangssprachlich auch Gummiparagraph).

REX-84 und Camps

Programme wie REX-84 und Garden Plot beinhalteten selbstverständlich den Einsatz des Militärs im Inland. Das FBI führte ebenfalls Listen wie ADEX mit „subversiven“ Bürgern, die notfalls interniert werden sollten.