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So wird die EU Russenpropaganda eindämmen

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Kommentar

In Russland ist die Presse längst unter völliger staatlicher Kontrolle und unerwünschter Aktivismus jedweder Art verboten. Wer ausländische Kontakte besitzt, muss sich registrieren als „ausländischer Agent“.

In der EU konnten Russenpropagandisten jahrelang agieren ohne größere Schwierigkeiten. 2022 erfolgten dann Verbote für RT und Sputnik.

In den letzten Wochen sah es so aus, als rechne die NATO fest damit, dass Moskau sich dafür entschieden hätte, innerhalb von Jahren auch NATO-Territorium anzugreifen. Die Verteidigungsstrategie beinhaltet die Abwehr on „hybriden“ Bedrohungen, was Propaganda miteinschließt.


In ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September 2022 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Paket zur „Verteidigung der Demokratie“ an. Dieses Engagement wurde im Arbeitsprogramm 2023 der Kommission, das am 18. September 2022 veröffentlicht wurde, weiter bekräftigt.

Kernstück dieses Pakets ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht der Interessenvertretungsaktivitäten im Namen von Drittstaaten verbessern soll. Wer Geld von außerhalb der EU nimmt, muss alles offenlegen und genau Akten führen. Verstöße führen zu vernichtenden Geldbußen. So entsteht dann ein Register mit Organisationen, von Medien über Aktivisten bis zu Lobbygruppen, die unter Fremdeinfluss stehen.

Der nächste Schritt, angesichts des erwarteten Kriegs, wären wohl weitere Einschränkungen. Später dann wohl Verbote. Die Details sind nicht bekannt. Möglich wäre, die bestehenden Bestimmungen gegen die „Befürwortung eines Angriffskriegs“ weiter auszulegen. Bisher reicht es, den Überfall auf die Ukraine kurz als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, um dann gleich selbigen Krieg zu rechtfertigen und den Eindruck zu erwecken, Russland sei das Opfer.

In Deutschland dürfen Landesmedienanstalten inzwischen auf die Einhaltung journalistischer Mindeststandards pochen.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hatte während der Covid-Pandemie ein Verfahren gegen das Online-Angebot von Ken Jebsen eingeleitet. Sollte KenFM keine „neuen und überzeugenden Argumente vorbringen“ oder „Anpassungen beziehungsweise Änderungen der Inhalte und Beiträge vornehmen“, kann die Landesmedienanstalt bei einem Verstoß „einen förmlichen Bescheid mit den erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen“ erlassen. Möglich waren eine Beanstandung oder gegebenenfalls „eine Untersagung einzelner Aussagen/Beiträge“ auf dem Angebot von KenFM. Oder man hätte den Laden komplett dicht gemacht.

Darauf reagierte Jebsen mit einer Ausweichtaktik. Wenn aber die EU-Regeln vereinheitlicht werden, kann man nicht einfach in eine anderes EU-Land flüchten und weitermachen wie bisher. Das Hosten auf Servern außerhalb der EU ist wegen Datenschutzabkommen ein Problem. Russland wird im Ernstfall sein Internet vom Westen abtrennen. Wer hostet dann Russenstuss?

Zunächst sind sowohl die Art der offenzulegenden Tätigkeit als auch die Verbindung zu einer Drittstaatsgesellschaft, die die Offenlegungspflicht auslöst, äußerst weit gefasst (Art. 2). Nahezu alle „Interessenvertretungsaktivitäten“, die mit dem Ziel durchgeführt werden, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen – die eigentliche Daseinsberechtigung zivilgesellschaftlicher Organisationen – würden in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

KI-Presse in Russland

Eine weitere Möglichkeit, Russenpropaganda zu verbieten, ist die digitale Forensik. Seit Jahren wird das Internet abgescannt nach Content, insbesondere auf Social Media. So verfügt man bereits über Datenbanken im Hinblick auf Akteure und deren Verhalten. Ist nachweisbar, dass jemand kontinuierlich russische Talking Points abkopiert und verbreitet, wäre dies keine Presse und kein legitimer Aktivismus mehr.

Eine Analyse der Profile von 27 russischen Journalisten, die die meisten Artikel über den Krieg in der Ukraine veröffentlicht haben, lässt ernsthafte Zweifel aufkommen, ob diese Menschen überhaupt im wirklichen Leben existieren. Im Fall des Lenta.ru-Outlets ergab die Untersuchung, dass von einem Generative Adversarial Network (GAN) generierte Bilder als Profilbilder der Journalisten verwendet wurden. Die meisten Autoren konnten mangels gesicherter Informationen über sie nicht identifiziert werden, sowohl auf den Websites der Agentur als auch auf der Website der Agentur

In einigen Fällen übertraf die Leistung die menschlichen Fähigkeiten des Autors, was darauf hindeutet, dass das journalistische Profil eine Marionette für eine Gruppe von Autoren oder ein automatisierter Bot ist.

In dieser Analyse wurden 27 Autoren untersucht, die mit fünf großen Medienunternehmen in Russland in Verbindung stehen: Gazeta.ru, Izvestia, Komsomol’skaya pravda, Lenta.ru und Vzglyad.

Analysten fanden heraus, dass 11 von 27 Autoren wahrscheinlich echt und mit der Medienquelle verknüpft waren.

Einer der Mitarbeiter von Lenta.ru kann den Titel des produktivsten russischen Journalisten anstreben. „Marina Sovina“3 (Марина Совина) begann angeblich im Mai 2021 mit dem Outlet zusammenzuarbeiten und hat seitdem fast 38.000 Artikel verfasst.

Bei drei Medien – Gazeta.ru, Komsomol’skaya pravda und Vzglyad – war es einfacher, Informationen zu finden und die Identität der Autoren zu bestätigen. Doch selbst in diesem Fall überstieg die Zahl der von Journalisten verfassten Artikel die Fähigkeiten eines Durchschnittsmenschen.
Eine der untersuchten Autoren, „Jekaterina Z.“ („Екатерина Z.“), scheint für drei Medien zu schreiben: Gazeta.ru, Moskovskij Komsomolets und vor allem RIA Novosti. Letztere ist eine der einflussreichsten Nachrichtenagenturen Russlands. Wie Sputnik oder inoSMI wird RIA Novosti von Rossiya Segodnya (Россия сегодня) verwaltet – einer Nachrichtenagentur im Besitz der russischen Regierung und einem bekannten Propagandainstrument. Es scheint, dass „Jekaterina“ rund 70 % der Artikel auf RIA Novosti veröffentlicht. Unter der Annahme, dass es sich um dieselbe Person handelt, hat der Autor insgesamt 6300 Artikel veröffentlicht.

https://euagenda.eu/upload/publications/nato-and-countering-disinformation-ver1-spreads.pdf

AlexBenesch
AlexBenesch
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