Kommentar
Nachdem die höchsten NATO-Funktionäre und verschiedene Verteidigungsminister im Prinzip verkündet haben, dass sich Russland für einen größeren Krieg entschieden hat, sollen die Bevölkerungen der EU-Staaten sich nun auf das Organisationstalent der Regierungen verlassen.
Nach den Wunschvorstellungen der Bundeswehr soll Deutschland nicht direktes Kriegsgebiet sein, die wenigen tatsächlichen Kämpfer an die Ostflanke der NATO schicken, und irgendwie im Inland improvisieren, um dort Schutz zu gewährleisten vor Aufständischen und Sabotageakten.
Bis Ende März soll ein umfassender Verteidigungsplan aufgestellt sein. Auf dem Papier, versteht sich. Der „Operationsplan Deutschland“ („OPLAN“) klingt eher nach Wunschdenken.
Teil der Bedrohung ist Desinformation, i.e. Russenstuss. Mit forensischer Datenanalyse und der neuen EU-Richtlinie zur Transparenzplicht für russische Finanzierung kann man im Kriegsfall dem Stuss den Hahn abdrehen. Der Unfug befindet sich aber bereits in den Köpfen der Leute und letztendlich können Rädelsführer zurückgreifen auf improvisierte Apps und Kurzwellen-Funk.
Die gewöhnliche Polizei ist überfordern und selbst mit Sonderbefugnis wird es eng. Man könnte sich zehentausende Miet-Polizisten holen wie von der britischen Firma G4S. Zusätzlich Söldnertruppen fürs Grobe. Gleichermaßen könnte Russland Aufständische mit geschmuggelten Waffen und Munition versorgen.
Dann rechnet man mit massiven Cyberangriffen. Da die Spionageabwehr in Deutschland sehr schlecht ist, ist der Erfolg fraglich.
Sabotage-Spezialisten sind das nächste Problem. Im Kalten Krieg hielt die DDR dafür 3500 Mann bereit. Diese verfügten sogar über Mikro-Atomsprengköpfe.
Über das in den Details streng geheime und Hunderte Seiten umfassende Dokument, das bis Ende März fertig sein soll, diskutierten am Donnerstag viel zu viele Offiziere, Polizeibehörden, Bevölkerungsschützer, das THW, Wissenschaftler usw. Das bedeutet, dass Russland den Plan wohl bis ins Detail kennt. Auch früher war die gesamte Verteidigungsstrategie Moskau bekannt.
Raketenangriffe sind das nächste Thema. Sprengköpfe könnten auch chemisch sein; diverse neue nichttödliche Substanzen die Menschen eine Weile außer Gefecht setzen. Atomare Sprengköpfe würden Fluchtbewegungen auslösen, wofür das Straßennetz nicht ausgelegt ist. Die Franzosen machen wohl ihre Grenzen dann dicht.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte, dass die Bundesländer nur auf Naturkatastrophen vorbereitet seien, aber nicht auf einen Krieg und große hybride Angriffe. Das ist eine späte Erkenntnis.
Deutschland sei nicht mehr Frontstaat, heißt es. Das kann sich schnell ändern, wenn Polen kapituliert. Und dann fehlen uns konventionelle Kräfte.
„Das bedeutet, ich erwarte jetzt nicht die Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene, hoffentlich auch keine Luftlandung von russischen Fallschirmjägern“,
sagte Bodemann. Auch Berlin kann schnell kapitulieren, besonders mit einer SPD-Regierung.
So gehen die Bundeswehrplaner davon aus, dass ein größerer Teil der eigenen Kräfte von der Nato an der Ostflanke des Bündnisses gebraucht werden. Zuhause sollen ein paar sogenannte Heimatschutzkräfte aufpassen.
Die Support-Rolle Deutschlands wird es sein, die Aufmarschwege für Verbündete zu unterhalten und die Konvois zu versorgen. Zivile Unternehmen sollen dabei helfen. Diese Logistik haben die Russen nicht.
