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Kommentar
Reporter spionierten regelrecht gegen ein Treffen rechter politischer Figuren, Förderer und Influencer über Pläne zur „Remigration“; also wie man Migranten wieder loswerden könnte. Es soll das Zugpferd-Thema bleiben, weil alles andere selbst die Kernwählerschaft zu stark spaltet.
Die meisten vorgetragenen Ideen wurden in anderen Ländern bereits ausprobiert oder zumindest angedacht. Einen wirklich realistischen Zeitplan hat indes niemand von den Konferenzteilnehmern und die Durchsetzbarkeit gestaltet sich schwierig bis unmöglich.
Mitverantwortlich sind auch die Rechten selbst für die Realitätsferne ihrer Vorstellungen, weil dann doch zu viele radikale Grundüberzeugungen in der Szene kursieren.
AfD (der „persönliche Referent von Alice Weidel), Identitäre, CDU-ler, Mitglieder der „Werteunion“ und Gönner aus der Industrie – alles war vertreten bei dem vertraulichen Meeting in einem Potsdamer Landhotel. Wie üblich konnten diese Kreise ihre Geheimnisse nicht schützen und Reporter von CORRECTIV zeigen nun Interna, Fotos und Kontext. Sensationen sind nicht vorhanden, allerdings muss insbesondere die AfD damit rechnen dass sie Zielscheibe professioneller, staatlicher Geheimdienste aus dem In- und Ausland ist.
Falls richtige Schnüffler relevantes AfD-Personal dabei abhören, verfassungswidrige Pläne zu schmieden, um eine ethnische Säuberung durchzuführen, wäre der Ofen aus. Ein Verbotsverfahren wäre nur noch Formsache. Der CORRECTIV-Bericht hört sich an, als herrsche im rechten Lager Ahnungslosigkeit über die Durchführung von Remigration. Dem Wähler müssen große Würfe angekündigt werden, ohne zu verraten, dass selbst die geringfügige Umsetzung von Ideen extrem lange dauern kann.
Der Einladungsbrief, der CORRECTIV vorliegt, verkündet: Es gebe ein „Gesamtkonzept, im Sinne eines Masterplans“. Diesen werde Martin Sellner von den Identitären vorstellen; ein typischer Vertreter der neurechten Bewegung, der darüber bereits ein Buch veröffentlicht hat. Wozu also das Geheimtreffen? Der Organisator erklärt, dass außer dem Migrationsthema nichts wirklich zieht und die erreichbaren Wähler sich uneins sind bei Themen wie Corona-Impfungen, Ukraine oder Israel.
Es gebe die Asylbewerber, die Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
CORRECTIV versucht es gleich mit der maximalen Interpretation:
Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.
Aber Sellner und seine Genossen wissen selbstverständlich, wie wenig Einfluss sie tatsächlich haben.
Ein „hoher Anpassungsdruck“ solle auf die nicht assimilierten Staatsbürger ausgeübt werden über „maßgeschneiderte Gesetze“.
Eigentlich ließen sich mit der Durchsetzung bereits existierender Gesetze und Verfassungsnormen bereits muslimischer Extremismus weitgehend eindämmen. Denn die Sehnsucht nach einer Scharia-Realität ist mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar. Die Reporter scheinen zu riechen, dass man Rechte und radikalere Muslime gegeneinander ausspielen kann. Beide Gruppen sind letztendlich konservativ-„reaktionär“. Die Rechten brauchen jenen Kampf, um Wähler zu mobilisieren. Bewegen sich die Rechten bei ihrem Getöse aber aufs rechtliche Glatteis, wird die AfD verboten.
Linke haben keine wirklich Sympathie für den Islam; sondern betrachten ihn gemäß des leninistischen Framings nur notgedrungen als Partner im Kampf gegen den Anglo-Imperialismus.
Remigration sei laut Sellner nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um „ein Jahrzehnteprojekt“. Genau dieser Satz, falls er so gefallen ist, sollte seinen Follower und den Wählern der AfD zu denken geben. Hochtrabende Versprechungen sind heiße Luft und jeder kleine Fortschritt der AfD kann gekontert werden durch eine neue Partei für muslimische Interessen oder die klassischen Parteien. Je nachdem, wie viel Reporter und Geheimdienstler eben aufdecken über Radikalismus innerhalb der AfD. Sellner und seine Genossen scheinen nie Risiko-Analysen über sich selbst anzufertigen. Wenn sie zu viel vermasseln, werden sie zu den Totengräbern der Remigrations-Agenda.
Auch die Idee eines „Musterstaats“ in Nordafrika wo zwei Millionen Flüchtlinge geparkt werden könnten, ist nichts Neues. Australien benutzt Inseln mit haft-ähnlichen Bedingungen. CORRECTIV zieht Vergleiche zwischen Remigration und dem Nationalsozialismus. Indirekt wirken Faschismus und Migrationskritik wie siamesische Zwillinge, allerdings entspricht dies nicht der messbaren Realität, weder im juristischen Sinne, noch was die Meinungsforschung zeigt, oder wie restriktiv die UdSSR samt DDR Migration und Siedlungspolitik behandelte. Reporter und vor allem Geheimdienste können dokumentieren, falls Faschismus und eine bestimmte restriktive Migrationspolitik in einer Person oder einem konkreten Netzwerk zusammen auftreten.
Der eine oder andere aus dem rechten Spektrum wurde über Chatverläufe und Ähnliches dabei erwischt, emotional geladene Aussagen zu treffen. Das berüchtigte Zitat aus der Presse lautet:
Wir können nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!
Manche im ganz rechtsextremen Spektrum scheinen feiern zu wollen als wäre es 1933. Aber die heutige Realität ist völlig anders. Die Nationalsozialisten sammelten weitestgehend unbewaffnete Juden ein zur Vernichtung. In Deutschland leben mittlerweile zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Muslime; einige davon Männer im kampftauglichen Alter und der entsprechenden physischen Verfassung. Selbst wenn jemand in seinen alkoholisierten Träumen eine ethnische Säuberung anvisiert, hat das mit der Realität nichts zu tun. Eine neue Schlägerbande wie die SA zusammenzustellen, würde schnell zeigen, dass sie gewaltig in der Unterzahl sind und selbst ein ausgedehnter Konflikt gegen Millionen Muslime wäre für Deutschland ruinös. Da sprechen wir noch gar nicht davon, wie über eine Milliarde Muslime weltweit sympathisieren würden gegen ihre Glaubensgenossen in Deutschland. Und selbstverständlich gäbe es Millionen Kämpfer von Links, die sich einem „antifaschistischen“ Kampf anschlössen.
