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Keine Koalitionspartner für die AfD im Osten und die Möglichkeit, Landesverbände zu verbieten

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Kommentar

In Ostdeutschland wohnen fünfmal weniger Menschen als im Westen. Dort liegt die AfD bei fast einem Drittel der Wähler in Umfragen. Das hört sich nach viel an, repräsentiert aber letztlich nur ein Drittel von 20% der Gesamtwählerschaft Deutschlands.

Von einer „blauen Welle“ zu träumen ist verfrüht, denn keine andere Partei will wirklich mit ihr koalieren. Selbst wenn es einen AfD-geführten Landtag gäbe, wäre dessen Einfluss auf die deutschlandweite Politik minimal.

Verbotsverfahren könnten auf einzelne Landesverbände abzielen, aber die Beweislage müsste völlig erdrückend sein; insbesondere was geheimdienstlich beschafftes Material anbetrifft. Erst seit kurzem gelten die Landesverbände als gesichert rechtsextrem und dürfen komplett ausspioniert werden. In der Vergangenheit halfen ausländische Dienste den deutschen bei solchen Vorhaben.

Die Spionage kann eher dazu dienen, mit Nadelstichen zu arbeiten. Ein Informant kann theoretisch sabotieren, verlangsamen, Streitereien begünstigen und ungeeignete Parteigenossen fördern. Die AfD taugt als Sammelbecken den alten Parteien mehr als ein Haufen vermeintlicher Märtyrer.

Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem Antragsbuch „Europa neu denken“ hervor, das WELT AM SONNTAG vorliegt.

Es passt zu dem Mythos aus der rechten Szene, dass eine Loslösung von den USA eine Annäherung an Russland ermöglicht und Deutschland dadurch immens profitieren würde. Allerdings waren den Russen dann doch immer die Beziehungen zu den USA wichtiger als irgendein Firlefanz von westlichen Dissidenten.

Die AfD versucht auch noch, China zu umgarnen. Wie Deutschland eigenständig sein soll, unter dem Druck von zwei Ost-Supermächten? Das wissen die Herren und Damen anscheinend überhaupt nicht.

AlexBenesch
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