Kommentar
Einen deutlicheren Anreiz, die Bundeswehr wieder zu einer „richtigen“ Armee zu machen, als den Ukraine-Krieg, gibt es nicht. Alles, was noch dramatischer wäre, bedroht uns direkt und unmittelbar, sodass auch der letzte Vulgär-Pazifist umdenkt.
Was bislang geschehen ist, ist ein Kuhhandel: Deutschland schickte Gerät in die Ukraine, ersetzte aber nicht genug und verzögerte die Aufrüstung insgesamt. Damit konnten die Ukrainer die Russen abblocken, während Deutschland immer wehrloser wurde. Fällt im Kreml innerhalb der nächsten Jahre die Entscheidung für eine Großmobilisierung, und holt man chinesische und nordkoreanische Truppen herbei, sind wir ein leichtes Ziel im konventionellen Krieg.
Was treibt Scholz? Denkt er, es kommt zu einem Deal um die Ukraine, der Krieg gerät schnell in Vergessenheit und man macht dann weiter wie zuvor? Ergibt die Meinungsforschung, dass bei einer Aufrüstung und auch gedanklichen Zeitenwende die Menschen generell konservativer werden? Und dass dies die SPD bei Wahlergebnissen treffen würde? Was, wenn Scholz‘ Konzept nicht aufgeht?
Laut den höchsten sowjetischen Überläufern war galt die SPD als das Top-Werkzeug Moskaus, um Deutschland unter Kontrolle zu bringen.
Ralph Thiele, Oberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft, meinte zum Focus, dass 22 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Bundeswehr bei der Ausstattung mit Waffensystemen und Munition schlechter dastehe als zuvor. Man könne schlicht nicht kämpfen.
„Früher waren das drei Tage. Heute sind es eher Stunden.“
Auch die Personalgewinnung ist ein Problem. Denn moderne Waffensysteme brauchen ausgebildete Soldaten.
Wehrbeauftragte Eva Högl des Bundestages stellte den aktuellen Wehrbericht vor und es wird geschätzt, dass 300 Milliarden Euro notwendig seien, um wirklich eine Armee zu bekommen, die in der Lage wäre, Deutschland und Europa zu verteidigen.
Es brauche allein einen zweistelligen Milliardenbetrag, um die Munitionsbestände wieder aufzufüllen und Munitionslager zu bauen. Doch dafür sind keine Gelder aus dem Sondervermögen vorgesehen. Normalerweise muss Munition mindestens für 30 Tage Kampf vorrätig sein. Bei Deutschland wurden ein oder zwei Tage geschätzt.
Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand und bei dem bisherigen Temp wäre die Infrastruktur der Bundeswehr erst in einem halben Jahrhundert komplett modernisiert.
Viele der im Jahresbericht aufgeführten Probleme sind bereits seit Jahren bekannt und waren schon
in früheren Jahresberichten enthalten. Nur: Getan hat sich seitdem und trotzdem zum Teil
erschreckend wenig.
Der realistische Aufwand ist hoch:
Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro.
Überall hapert es an Defensiv-Kapazitäten. Bereits seit 2016 ist geplant, die Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in Sonthofen mit einem modernen Biologielabor auszustatten. Obwohl es dabei ausschließlich um handelsübliche und marktverfügbare Geräte geht, die auch in zivilen Labors genutzt werden, hat die Bundeswehr bislang gerade einmal 32 beschaffen können, während die Lieferung von rund 200 Einzelgeräten noch aussteht.
Beim ABC-Abwehrkommando in Bruchsal erfuhr die Wehrbeauftragte, dass die Beschaffung von Dekontaminationsmitteln zur Abwehr von ABC-Ereignissen aufgrund fehlender finanzieller Hinterlegung für das Berichtsjahr nicht mehr realisierbar sei.
Um die Einsatzbereitschaft für die VJTF 2023 gewährleisten zu können, musste die Bundeswehr wieder auf die mehr als 50 Jahre alten Schützenpanzer MARDER zurückgreifen.
Entweder gibt es Seilschaften in der Politik, die Deutschland wehrlos machen wollen oder sogar geheime Abkommen der Supermächte seit 1991.
