Kommentar
Die Biden-Regierung signalisiert die Absicht für die Beschlagnahmung von mehr als 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die im Westen gelagert waren und im Zuge des Ukraine-Kriegs eingefroren wurden.
Bis vor kurzem hatte Finanzministerin Janet L. Yellen argumentiert, dass die Beschlagnahme der Gelder ohne Maßnahmen des Kongresses „in den Vereinigten Staaten rechtlich nicht zulässig“ sei.
Im US-Kongress bahnt sich die Unterstützung an für ein entsprechendes Gesetz, das Klarheit schafft. Dies könnte die Verteidigung der Ukraine für drei weitere Jahre sichern.
Es wird diskutiert, ob das Geld nur für Wiederaufbau- und Haushaltszwecke zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft verwendet werden könnte oder ob es direkt ausgegeben werden könnte für den militärischen Einsatz. Rund die Hälfte der Republicans denken, es werde bislang zu viel Geld für die Ukraine ausgegeben. Käme es zu einer Verhandlungslösung zwischen Ukraine und Russland, würde der Kreml auf eroberte Gebiete beharren und kaum etwas für den Wiederaufbau ausgeben wollen. Die Biden-Administration nimmt also einen entscheidenden Punkt vorweg.
Seit 9/11 wurden durch die USA tausende Milliarden zusätzlich ausgegeben für die Kriege im Irak und Afghanistan. An und für sich ist es grober Unfug der Russen, sich auf eine Materialschlacht mit den Amerikanern einzulassen.
„Dieser Geldbetrag, über den wir hier sprechen, ist einfach bahnbrechend“,
sagte Philip Zelikow, Beamter des Außenministeriums in beiden Bush-Regierungen und Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University.
Es sendet auch ein Signal, dass Russland künftig nicht mehr wie in der Vergangenheit von den westlichen Märkten und Banken profitieren kann. Zwar stehen auch andere Partner bereit, aber diese verließen sich bisher darauf, dass Russland durch den Westen abgesichert war.
Als Zeichen dafür, dass einige europäische Länder bereit sind, mit der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte fortzufahren, beschlagnahmten deutsche Staatsanwälte diese Woche etwa 790 Millionen US-Dollar vom Frankfurter Bankkonto eines russischen Finanzunternehmens, das unter EU-Recht unter Sanktionen stand.
Man geht davon aus, dass sich der Großteil der russischen Einlagen in Europa befindet, darunter in der Schweiz und in Belgien, die nicht zur Gruppe der 7 gehören. Daher laufen diplomatische Verhandlungen darüber, wie man Zugang zu diesen Geldern erhält, von denen einige Teil der Gruppe sind in Euro und anderen Währungen gehalten.
Amerikanische Beamte waren überrascht, dass Präsident Wladimir V. Putin die Gelder vor der Invasion in der Ukraine nicht zurückgeführt hatte.
Anfang des Jahres sagten amerikanische Beamte, sie glaubten, die eingefrorenen Vermögenswerte könnten als Druckmittel genutzt werden, um Russland an den Verhandlungstisch für einen Waffenstillstand zu zwingen; vermutlich würde Moskau im Gegenzug Zugriff auf einen Teil seiner Vermögenswerte erhalten.
