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Scholz‘ Idee der „Endphase des Kapitalismus“ und linken Übernahme

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Olaf Scholz unterstützte in seiner Frühzeit den „Freudenberger Kreis“, also den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen.

Der Begriff Stamokap steht für „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“, die marxistisch-leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft, die in der Spätphase nur noch aus Monopolen bestehe, zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie.

Für Kommunisten kann Kapitalismus nur eskalieren, zum Imperialismus verkommen und scheitern.

Die Stamokap-These vertrat die Ansicht, dass die End-Phase bereits erreicht sei. In der Bundesrepublik Deutschland war hierfür das Kürzel Stamokap gebräuchlich. Daneben wurde auch der Ausdruck „der Kapitalismus in seiner (gegenwärtigen) Endphase“ verwendet.

Eine klassische kommunistische Machtübernahme im Schnellverfahren ist im Westen nicht auf die gleiche Weise möglich wie in Südamerika oder im asiatischen Dschungel. Es braucht eine andere Strategie, die die Zentralisierung im Kapitalismus ausnutzt. Es soll alles infiltriert und mit immer mehr Regeln durchsetzt sein, bis sich die existierenden Strukturen übernehmen lassen.

Die Stamokap-Theorie geht im Wesentlichen auf Rudolf Hilferding zurück und wurde von Wladimir Iljitsch Lenin erheblich weiterentwickelt. Lenin verwendete den Inhalt für seine Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus und nannte das Buch eine „höchst wertvolle theoretische Studie“.

Hilferding weist in seinem bekanntesten Werk Das Finanzkapital (1910) darauf hin, dass Kartellbildung, Konzentration in Form von Konzernbildung und Organisierung der Finanzmärkte zu einer zunehmenden Monopolisierung des Kapitals führen, bei dem kleinere Betriebe aber auch Banken permanent geschluckt werden. Das Finanzkapital und damit die Großbanken, die die Großbetriebe finanzieren, bekommen eine zentrale Rolle im Prozess der Kapitalkonzentration. Sie können über das Aktienkapital das Geschäftsverhalten steuern. Es kommt zu einer Art von geplantem Kapitalismus.

Ursprünglich ging Hilferding davon aus, dass bei zunehmender Fortschreibung der Entwicklung letztlich nur noch ein Konzern bestehen könnte, der das gesamte Wirtschaftsleben kontrolliert. Dies würde zwar in der Realität nicht eintreffen, aber im Stadium höchster Monopolisierung wird die linke Revolution die verbleibenden Konzerne vergesellschaften.

Später kommt Hilferding zu dem Gedanken, dass der demokratische Staat in der Lage wäre, in den Prozess der „Organisierung“, der „Vergesellschaftung“ und der „Planung“ einer kapitalistischen Ökonomie einzugreifen. In der skizzierten bürokratisierten Wirtschaft könnten durch Demokratisierung auch Arbeitnehmer und gesellschaftliche Akteure in die Entscheidungen eingebunden werden. Der organisierte Kapitalismus bereitet einer demokratisch organisierten und kontrollierten Wirtschaft den Boden. Der Sozialismus könnte über die Wirtschaftsdemokratie auf demokratischem Weg erreicht werden.

Was die Sozialisten nicht begriffen, ist, dass die Zentralisierungstendenzen keine Verfallserscheinung waren, sondern dass alte adelige Netzwerke den Kapitalismus genau so geplant hatten. Außerdem waren die alten Netzwerke auch früh dabei, die sozialistischen Strömungen zu infiltrieren und zu kontrollieren. Es sollte der Punkt erreicht werden, an dem alle Schlüsselindustrien etabliert sind und immer Nachschub zuverlässig kommt an fähigen Akademikern und Ingenieuren. An diesem Punkt konnte die Masse der Menschen zunehmend sozialistisch verwaltet werden, ohne dass jene nennenswerten Wohlstand aufbauen und weitervererben kann. Der Normalbürger soll keine Dynastien bilden wie die Elite.

Aus Sicht der Linken braucht es die Panikmache über Klimawandel, um sich überall einmischen zu können. Je mehr Regierungen, umso mehr weitere Regulierungen braucht es bis Konzerne nichts mehr ohne die Regierung tun können und eine Quasi-Verstaatlichung eintritt. Es kann den Linken egal sein, ob die Zahlen des IPCC stimmen oder überhaupt nicht.

Das von Svenja Schulze und Olaf Scholz in das Kabinett eingebrachte, überarbeitete Klimaschutzgesetz sieht eine Minderung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030, eine Minderung um 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045 vor. Im Mai 2021 schlug Scholz die Gründung eines internationalen Klimaklubs vor, der der Herausarbeitung gemeinsamer Mindeststandards für klimapolitische Maßnahmen und einem koordinierten Vorgehen dienen soll. Zudem sollen unter Mitgliedern einheitliche Regeln bei der CO2-Bilanzierung der Güter gelten.

AlexBenesch
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