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Das mächtige Koch-Netzwerk unterstützt Nikki Haley statt Trump

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Das politische Netzwerk des Milliardärs Charles Koch unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Nikki Haley. Americans for Prosperity Action, eine konservative Gruppe, die von Koch geführt und teilweise finanziert wird, gibt Haley Auftrieb sieben Wochen vor dem ersten Nominierungswettbewerb in Iowa. Das Koch-Netzwerk unterstützte Trump bei seiner ersten Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2016 nicht und die beiden Seiten gerieten aneinander. Trumps Wahlkampfteam reagierte wie erwartet:

„Americans for Prosperity – der politische Arm der Bewegung „China First, America Last“ – hat sich entschieden, mit Nikki ‚Birdbrain‘ Haley eine pro-chinesische Kandidatin für offene Grenzen und Globalismus zu unterstützen“,

sagte Trumps Sprecher Steven Cheung. Haley kam lange Zeit einigermaßen zurecht mit Trump und die Kochs finanzierten allerhand Kaderschmieden, deren Leute auch in der Trump-Administration landeten. In den letzten Wochen hat Haley zunehmend die Unterstützung hochkarätiger Geldgeber an der Wall Street und anderswo gewonnen.

Trump liegt in Umfragen mit großem Abstand in Führung, auch in den Bundesstaaten Iowa, New Hampshire und South Carolina. Eine Umfrage in Iowa Ende letzten Monats ergab, dass Haley und DeSantis bei 16 % liegen, Trump bei 43 %.

Koch Industries Inc., das Konglomerat, dessen CEO sich lange gegen Umweltvorschriften ausgesprochen hat, hat sich zu einem der größten Geldgeber der Batterieindustrie entwickelt. Eine Abteilung von Koch Industries hat mindestens 10 Investitionen im Wert von 750 Millionen US-Dollar in die US-Batterielieferkette und Elektrofahrzeuge getätigt, wie behördliche Einreichungen, Pressemitteilungen und FactSet-Daten zeigen. Laut Analysten gehören Kochs Batterieinvestitionen zu den größten außerhalb der Autoindustrie.

Die Vertrauten der berüchtigten Koch-Brüder hatten sich tief eingegraben ins Weiße Haus, wie Dokumente zeigen: Marc Short, Donald McGahn, Ann Donaldson, Kellyanne Conway.

Die Koch-Brüder, Öl-Milliardäre die allerhand technologische Patente besitzen, scheinen wie Charaktere aus Ayn Rands Roman „Atlas Shrugged“. Hinter der Fassade der „Self Made Billionaires“, entdeckt man jedoch fragwürdige Oligarchen, die immer stärker einen schrägen Klassenkampf predigen lassen.

Niemand hat den Koch-Brüdern so stark nachgestellt wie der ehemalige Regierungsermittler und aktive Journalist Greg Palast:

„Ich verfolge die Kochs seit 18 Jahren, zunächst als ein Privatermittler in einem Fall von verschwundenem Öl von einem Reservat der Ureinwohner. Die Spur führte direkt zu Charles Koch, der (wie auf einer heimlichen Aufnahme zu hören ist) einem Mitverschwörer sagte, weshalb er es getan hatte: „Ich will meinen fairen Anteil. Und das bedeutet ALLES.“

1996 sagte der FBI-Agent Richard Elroy meinem Team, dass Öl von dem Osage-Indianer-Reservat in Oklahoma gestohlen worden war. Er und andere Regierungsleute filmten den Diebstahl, der laut Zeugen persönlich von Charles Koch angeordnet war. Ein paar Barrel hier, ein paar dort. Insgesamt stahl man rund eineinhalb Milliarden Dollar an Petroleum; wie ein Experte sagt, ein Drittel des damaligen Reichtums der Kochs.“

FBI-Mann Elroy sagte zu unseren Ermittlern, dass das Justizministerium zulassen würde, dass das FBI Charles Koch in Handschellen legt wegen den Anklagepunkten über den Diebstahl des Osage-Indianeröls. Aber dann, so der wütende Elroy, kamen Kochs reiche Kumpel, die Senatoren Bob Dole und Don Nickles zu Hilfe und Koch war aus dem Schneider: Keine Anklage.

US Senator Dennis DeConcini wollte wissen, weshalb nie strafrechtliche oder zivilrechtliche Anklagen gegen die Kochs vorgebracht wurden. Der Senator sagt zu mir, dass die Kochs ihm seine politische Zerstörung androhten falls sein von ihm angeführter Kongressausschuss die Ermittlungen über das gestohlene Öl fortsetzt. Er fuhr fort, und seine politische Karriere war bald vorbei.

Während der Clinton-Amtszeit wurde Koch Industries angeklagt wegen kriminellen Verstößen gegen das Wasserschutzgesetz. Unter Präsident George W. Bush wurden die Anklagen – nicht aber das Wasser – bereinigt. Das FBI listete 350 kriminelle Verstöße, wo meist Öl aus den Pipelines in den Flüssen landete. Nach Bushs Wahlsieg ließ das Justizministerium zunächst 88 Anklagepunkte einfach fallen. Zwei Tage vor dem Prozess ließ sich Justizminister John Ashcroft auf einen Deal ein. Die Firma bekannte sich schuldig, falsche Angaben auf Dokumenten gemacht zu haben. Alle verbleibenden großen Anklagepunkte fielen weg im Gegenzug für eine kleine Zahlung.

Die Kochs spannen heute ihr „freiheitliches“ Netzwerk u.a. über die Tea Party. Das Ayn Rand Institut veranstaltet zum Beispiel Treffen mit hunderten Führungsfiguren der Tea Party. Das Geld bekamen die Randroids von dem Competitive Enterprise Institute, das wiederum mit 665.000$ beglückt wurde von diversen Stiftungen der Koch-Brüder. Das Ayn Rand Center for Individual Rights und das Ayn Rand Institute (Center for the Advancement of Objectivism) veröffentlichen Vorträge von Alex Epstein, in denen John D. Rockefeller und dessen Standard Oil-Imperium gepriesen werden:

„Die Geschichte von Standard Oil, wie sich herausstellt, enthüllt nicht die finsteren Seiten von Big Business, sondern illustriert die Tugenden.“

Die Atlas Society („Objectivism in life and thought“) macht es sich auch zur Aufgabe, die „armen gescholtenen und unverstandenen Rockefellers“ zu verteidigen. Auf aynrand.org glänzt das Ayn Rand Center mit den Worten:

„Am Kolumbus-Feiertag feiern wir die Zivilisation deren Unternehmer, Männer wie Rockefeller, Ford und Gates, eine ungastliche Wildnis, bewohnt von furchtsamen Wilden, in eine reiche Nation verwandelt haben.“

Greg Palasts Buch Billionaires and Bandits: How to Steal and Election in 9 Easy Steps hat mehr über die Kochs: Eine kleine Koch-treue Gruppe namens Citizens United bekam vor dem obersten Gerichtshof recht, dass es praktisch keine Grenzen gäbe für Konzernspenden an politische Kampagnen. Rückwirkend sollen so allerhand monetäre Beinflussungen der Vergangenheit reingewaschen werden. Ted Olsen, der Anwalt für Citizens United, ist gleichzeitig Rechtsberater für Koch Industries.

AlexBenesch
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