Regelmäßig erscheint eine neue Version der „Mitte-Studie“ von der Friedrich-Ebert-Stiftung über „rechtsextreme und demokratiegefährdende“ Einstellungen in Deutschland.
Aktuell heißt es, noch 52% der Bürger betrachten sich als „genau in der Mitte“. Was als rechtsextrem definiert wird, ist manchmal eindeutig, manchmal sehr schwammig:
- Völkische NS-Propaganda
- Befürwortung einer Diktatur
- Sozialdarwinismus, der eine natürliche Hierarchie unterstellt
- Nationalchauvinismus
- Fremdenfeindlichkeit
- Antisemitismus
- Gewaltbilligung
Die gewaltbereiten Rechtsextremisten sind nur 40.000 Personen. Der Rest sind nur Ideologen. Die Fragen, die in der Studie gestellt wurden, sind wie in der Meinungsforschung üblich, viel zu schwammig:
Sei „im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform?“ Was diese besonderen Umstände sein sollen, wird gar nicht konkretisiert. Eine Diktatur ist immer eine brandgefährliche und oft irreversible Option. Aber wenn eine Smallpox-Pandemie passiert, haben viele demokratische Länder knallharte Notstandsgesetze und die Möglichkeit, das Militär im Inneren einzusetzen. War der US Patriot Act nach 9/11 rechtsextrem? Es wurde in der Frage nicht einmal konkretisiert, ob es eine rechte Diktatur wäre. Es gibt ja auch linke.
Brauche Deutschland „eine einzige starke Partei die die Volksgemeinschaft verkörpert?“ Auch hier keine Details, die uns weiterhelfen. Richtet sich die Frage nach einem NS-Abklatsch? Einem Putin-Partei Abklatsch? Was ist mit einer Konstellation aus SPD und CDU, die eine Koalition bildet und alles dominiert? Was ist eine „Volksgemeinschaft“? Ist jeder mit einer Staatsbürgerschaft gemeint?
Sollten wir einen „Führer haben, der Deutschland mit starker Hand regiert?“ Jemand wie Hitler? Oder denken sich manche Befragte, dass auch eine ganz andere Art von Person gemeint sein kann? Das wäre immer noch eine miese Idee.
Sollen wir ein „starkes Nationalgefühl haben?“ Was damit gemeint ist, wird nicht aufgeschlüsselt. Wenn jemand positive und konstruktive Ideen dazu hat, wird die Antwort trotzdem als rechtsextrem gewertet. Jemand, der keine positive Vision von Deutschland hat, kann gleichzeitig reingefallen sein auf die Propaganda der EU, die ja ein Megastaat sein will. Die USA propagieren auch Nationalismus. Das ist aber nicht automatisch rechtsextrem.
Sollen wir „Deutsche Interessen gegenüber dem Ausland energisch durchsetzen?“ Es gibt zahleiche Möglichkeiten, deutsche Interessen durchzusetzen, ohne Rechtsextremismus.
Würde man „Hitler ohne die Judenvernichtung heute als großen Staatsmann ansehen?“ Diese Frage ist endlich einmal konkreter. Dann wird gefragt, ob die „NS-Verbrechen übertrieben dargestellt“ würden, ohne irgendwelche Aufschlüsselungen. Stattdessen hätte man die Leute exakt abfragen müssen, ob sie den Holocaust als Fake betrachten oder sich (aus dem Internet) eine gravierend niedrigere Opferzahl haben einreden lassen.
Dann: „Hatte der NS auch gute Seiten?“ Selbst jemand, der den NS ablehnt, könnte hier verleitet sein, sich an die typischen Klischees zu erinnern wie Autobahnen, die Betonung der Mutterschaft oder den auf Pump finanzierten Aufschwung. Wenn jemand von diesen irreführenden Klischees beeinflusst ist, ist derjenige aber nicht das, was man gemeinhin als „rechtsextrem“ definiert.
„Wollen Ausländer nur den Sozialstaat ausnutzen?“ Das Wort „nur“ müsste wörtlich genommen eigentlich dazu führen, dass jeder mit Nein antwortet, weil es ja legale Fachmigration gibt. Man hat nicht mehrere konkretere Fragen, ob jemand vielleicht denkt, dass 10% oder 20% oder was auch immer an illegaler oder Grauzonen-Migration aus der Motivation heraus entsteht, die eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern und eine Karriere abzustreben. Oder wie viel Prozent schätzt jemand, wollen gezielt Sozialleistungen abgreifen, ohne Arbeitsmotivation. Erneut ist die Frage schlecht gestellt.
Gibt es „Überfremdung?“ Das richtet sich danach, wie man „Überfremdung“ definiert und hier wird überhaupt keine Definition gegeben. Muss denn jede Migrationsquote und jede miserable Integrationspolitik akzeptabel sein, um zur politischen Mitte zählen zu dürfen?
Solle man „Ausländer abschieben?“ Das kommt darauf an, ob es sich um illegale Migration handelt bzw. ob derjenige eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen hat. Die Forderung, illegale Migranten abzuschieben, ist nicht rechtsextrem.
Sei der „Einfluss der Juden“ zu groß? Jeder, der irgendwie Propaganda aus dem rechten Spektrum konsumiert hat, kann überhaupt nicht einschätzen, wer auf der Welt tatsächlich welchen Einfluss ausübt und welche religiösen Überzeugungen welche Rolle spielen. Rechte Propaganda vermischt sowieso Sozialismus mit Judentum und rattert einfach Namen herunter von Hollywood-Managern, Lobbyisten oder Anteilseigner von Banken, ohne dabei das angloamerikanische Imperium und die Geheimdienste wirklich zu verstehen. Wenn jemand ohne richtige, relevante Bildung kein gutes Gefühl hat bei Goldman Sachs oder Hollywood, könnte derjenige die Frage mit „Ja“ beantworten, ohne wirklich ein demokratiegefährdender Rechtsextremist zu sein. Im Frühsozialismus wurde der moderne Antisemitismus lange vor den völkischen Bewegungen kodifiziert und selbst Marx wetterte gegen einen vermeintlichen parasitären jüdischen Geiste hinter Kapitalismus. Es hätten differenzierte Fragen gestellt werden müssen.
Die nächste Frage ist konkreter: Nutzen „Juden nutzen stärker schmutzige Tricks“ als andere. Wer hier mit Ja antwortet ist auf die gängige Verschwörungsmythologie hereingefallen. Auch „Passen Juden nicht zu uns?“ geht in dieselbe Richtung.
Das „Durchsetzen des Stärkeren wie in der Natur?“ ist als Frage halbwegs aussagekräftig für die Studie. Wer hier mit Ja antwortet, der kann sein Glück in einem Bürgerkriegsland versuchen oder bei verfeindeten Mafiagruppen.
Seien die „Deutschen überlegen“? Wenn jemand die Antwort „Nein“ interpretiert als „Wir sind beliebig und können nur beliebig sein“, dann kreuzt er vielleicht ja an. Gibt es „Unwertes Leben?“ Es wird nicht einmal aufgeschlüsselt, ob jemand Kinder Föten abtreiben würde mit schweren Chromosom-Schäden. Sondern es ist plump eine Frage nach NS-Euthanasie.
Tatsächlicher Rechtsextremismus ist nach wie vor mit wenigen Prozenten eine Randgruppe, die durch zielgerichtete und schonungslos ehrliche Bildung über Deutschland und andere Länder weiter verkleinert werden kann. Die „Weisen von Zion“ gibt es nicht. Einem irren Künstler aus Österreich Macht zu verleihen, war eine schlechte Idee und es gab zahlreiche viel bessere alternativen, die mit Sozialismus nichts zu tun hatten.
Diejenigen, die laut der Studie keine Kellernazis und Hobby-Hitler sind, aber trotzdem irgendwie zu rechts, lassen sich noch viel besser bilden.
Neuere Forschungen, wie zu Alexander Horn von Claus Oberhauser, zeigen, dass der britische Geheimdienst massiven Einfluss genommen hat auf die moderne Verschwörungsideologie. In den USA ist es der Council for National Policy, den sich hiesige Sozialforscher nicht trauen, zu analysieren. Sozialforscher kennen sich auch generell mit Imperien und Geheimdiensten nicht aus.
Weitere Fragen der Studie zu negativen Haltungen gegenüber den großen Parteien sind auch viel zu schwammig formuliert. Die Lösung kann nicht sein, die Leute zu belehren, sie dürften ihrer alltäglichen Wahrnehmung überhaupt nicht trauen.
