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Kommentar
Annalena Baerbock ist bekannt für ihre „Versprecher“; also wenn sie Dinge ausspricht, die man so nur intern, aber nicht öffentlich handhabt. Der letzte große Patzer war, dass „wir“ uns im Krieg befänden mit Russland, obwohl die NATO nur Beistand leistet für die Ukraine.
Jetzt nannte Baerbock Xi Jinping in einem Interview mit dem US-Sender Fox News einen Diktator. Jeder weiß, dass dies stimmt, aber man sagt das normalerweise nicht. Hinterher hatte Peking umgehend die deutsche Botschafterin einbestellt.
„Ich habe mich da geäußert, wie ich mich geäußert habe. Das ist ein kommunistisches Einparteiensystem“,
sagte Baerbock dazu am Mittwochabend in der Talkshow von Sandra Maischberger. Was noch schwerer wiegt, ist dass Fox ein Republikaner-Sender ist und sie auf der Reise den Gouverneur von Texas, Greg Abbott, getroffen hatte, der durch George W. Bush befördert worden war zum Richter der Obersten Gerichtshofs von Texas. Bush gab damals noch die Linie vor, Russland auf die Seite der USA zu ziehen, damit sich der Putin-Staat nicht dem Land China annähere, das der Hauptgegner sei. Interessanterweise blutet der Ukraine-Krieg die militärischen Kapazitäten Russlands leer für überschaubare Kosten für die USA, was zwar Putin und Jinping näher zusammenbringt, aber es den USA erlaubt, sich auf China zu konzentrieren.
Die Grünen-Partei war einst ziemlich kommunistisch und Ostblock-affin. Baerbock repräsentiert die neuere Generation an Grünen, die mit den USA kooperieren, die zusammen mit Britannien ohnehin die Klimaforschung dominieren.
Baerbock ist Mitglied der Atlantik-Brücke, die zurückgeht auf die amerikanischen Besatzer und John J. McCloy, der mysteriöse Anwalt der in den USA zum Mädchen für alles geworden war, von Spionage über die Hochskalierung des Militärs bis hin zum Neuaufbau der Bundesrepublik. Desweiteren zählt die Atlantikbrücke zu den britischen Roundtable-Gruppen. Auch die Rockefellers waren im Bunde, die die Oligarchen spielten, aber eher zu den Geheimdiensten zählten. Es war ausgerechnet ein Rockefeller, der in den frühen 1970er Jahren in der NY Times das chinesische Regime anpries. Die Kreise um Skull&Bones, die maßgeblich sind für die Republican Party, förderten ebenfalls China. George H.W. Bush war eine Art inoffizieller US-Botschafter für China gewesen und fast alle späteren offiziellen Botschafter stammten aus Bones. Das kommunistische China ist das Monster, das die USA zu einem großen Teil geschaffen haben.
Ein echter Weltkrieg lohnt sich im Zeitalter der ABC-Waffen ohnehin nicht, es sei denn, es handelt sich um die Inszenierung eines heimlichen Kartells der Supermächte.
Wenn man die Kartellfrage komplett ausblendet, was leider die Norm ist, dann gibt es nicht viele mögliche Positionen: Entweder einen harten Kurs gegenüber China, einen mittelmäßigen oder einen soften. Alle diese Optionen können öffentlich in sinnlosen Scheindiskussionen besprochen werden.
Im Jahr 2021 wurden Waren im Wert von 246,5 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war damit die Volksrepublik China im Jahr 2021 zum sechsten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Auf den Rängen zwei und drei folgten die Niederlande mit einem Warenverkehr in Höhe von 206,2 Milliarden Euro und die Vereinigten Staaten mit einem Außenhandelsumsatz von 194,3 Milliarden Euro. Man sollte denken, dass wir vernünftigere Partner finden können als China. Vor allem solche, die unsere gelieferte Technik nicht für eien massive Aufrüstung benutzen.
Recherchen der WELT und von „Politico“ dokumentieren, wie die USA die deutsche Bundesregierung dazu gedrängt hatten, Lieferungen von Motoren deutscher Firmen an das chinesische Militär einzuschränken. Konkret geht es um die Produkte von MTU und einer MAN-Tochterfirma. Interne Unterlagen zeigen, dass Berlin 2017 insofern dem Drängen nachgab im Bezug auf Uboot-Motoren. Große Schiffsdiesel gelten hingegen weiter als „nicht-genehmigungspflichtige Dual-Use-Güter“. Die Außenministerin Annalena Baerbock hielt neue Restriktionen für unnötig. Sie vertraue MTU.
Für Scholz war nach dem neuen chinesischen Parteitag klar:
„Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren“,
Das ist aber in vielerlei Hinsicht Quatsch. Mit steigenden Militärkapazitäten steigt naturgemäß die Ausdehnung eines klassischen Imperiums. Das hätte man vor 10 Jahren auch so erwarten müssen. Dazu kommt noch, dass die tatsächliche Beziehung zwischen China und Russland einige Überraschungen bereithält.
Die Wirtschaftsdelegation, die den Kanzler begleitete, kann zusammengenommen ein Drohpotenzial entfalten: Bayer, Volkswagen, BMW, BASF, Siemens, Merck, Adidas, BMW, die Deutsche Bank und Biontech.
Nicht dabei waren Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius, der Vorstandsvorsitzende der abgespaltenen DaimlerTruck AG, die Vorstandsvorsitzenden der Automobilzulieferer Bosch, Continental und Schaeffler, die Chefs der Technikunternehmen Infineon, SAP und Thyssen-Krupp und die der Logistikfirmen Hapag-Lloyd und Deutsche Post.
Deutschland hat (noch) eine Abhängigkeit bei Seltenen Erden, Rohstoffen wie Magnesium sowie Solarmodulen. Grundsätzlich liefert Deutschland hochwertige Produkte wie Autos oder Maschinen, während China eher einfache Produkte wie Kleidung und Konsumgüter wie Mobiltelefone oder Plastik-Spielzeug herstellt. Nichts wäre einfacher, als die Produktion von Hosen und Plastikspielzeug zu verlagern, oder Mobiltelefone aus Standardkomponenten woanders zusammenkleben zu lassen.
So sind in Deutschland aktuell nur um die drei Prozent der Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Export nach China abhängig. Möglich sind neue Freihandelsabkommen mit anderen großen asiatischen Ländern wie Indien, Indonesien und Malaysia. Genau dorthin reist der Kanzler mit den Wirtschaftsbossen als nächstes.
Trotz der Kontroverse um die chinesische Firma Costco als Beteiligter an einem deutschen Hafen waren die chinesischen Investitionen in Deutschland bescheiden: Im Jahr 2020 standen der Bundesbank zufolge deutsche Investitionen von 89 Milliarden Euro chinesischen von 4 Milliarden gegenüber.
Sowohl die Chinesen, als auch die Deutschen scheinen davon auszugehen, dass man sich einen Krieg um Taiwan leisten kann. Nach vielen Jahren, in denen „Wandel durch Handel“ beschworen wurde.
