Verbot der „Hammerskins“: Hilfe von US-Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“, die regionalen Ableger und die Teilorganisation “Crew 38“ verboten. Selbst wenn die Bewegung nicht ursprünglich von den USA ausgegangen wäre, hätten wohl trotzdem die US-Behörden bei den Ermittlungen geholfen. Die NSA kann beispielsweise Personen im Ausland auf die sogenannte „Selektorenliste“ setzen und alle deren digitale Aktivitäten verfolgen. Genauso lässt sich suchen nach allen Personen, die ein bestimmtes Neonazi-Profil aufweisen.

So durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern. Mit „US-Partnerbehörden“ sei „kooperiert worden“.

Die Hammerskins erzielen laut dem brandenburgischen Verfassungsschutz „keine besonders hohe Außenwirkung, da sie aufgrund ihres elitären Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben“. Die Aktivitäten sind Rechtsrock-Konzerte und Kampfsport-Events. Der V-Mann des Verfassungsschutzes Mirko Hesse hatte eine Konkurrenzgruppe zu Blood&Honor gestartet mit den Hammerskins, die eigentlich aus Texas stammten, und reiste dafür immer wieder in die USA. Auch der Spitzel Thomas Starke reiste nach Amerika zu diversen Skinheads, die vom FBI unterwandert waren.

Die ganze rechte Szene ist hochgradig infiltriert von Behörden.

Thomas Starke

Starke spionierte bereits als 18-jähriger für die Stasi der DDR die rechten Skinheads und Hooligans aus, um herauszufinden, ob jene eine Bedrohung darstellen für den Staat. In der wiedervereinigten Bundesrepublik diente er verschiedenen Behörden in der gleichen Funktion. Der Anlass, um herumzureisen und ständig Leute zu treffen, waren die Konzerte von Bands wie Kraftschlag, Noie Werte, Oithanasie und Störkraft.

Bei einem Oithanasie-Konzert in Thüringen traf er auf die jungen Aktivisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Trio, das später für die NSU-Mordserie verantwortlich gemacht wurde. In bierseliger Stimmung machte Starke von den drei Fotos, die er wohl an die Behörden weiterreichte. Die DDR und Stasi gingen zwar unter, aber es ist fraglich, wie stark die Bundesrepublik diverse alte Spitzel-Netzwerke dieser Art (auch unter dem Antifa-Banner) übernommen hat. M

Nationalistische Front und die Nationalen Einsatzkommandos

Die Nationalistische Front (NF) war eine 1985 gegründete Partei, die 1992 als verfassungswidrige Organisation verboten wurde. Nach der Wende nutzte man die Kontakte in die DDR-Skinhead-Szene, die aber von der Stasi unterwandert war. Von 1983 bis 1985 war Norbert Schnelle als V-Mann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz tätig gegen die NF. Er warnte seine Kameraden vor Hausdurchsuchungen. Ab März 1991 war der V-Mann Bernd Schmitt auf die NF angesetzt. Der V-Mann Michael Wobbe bracht es zum Sicherheitschef der NF. 1992 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das „Nationale Einsatzkommando“ (NEK) die sich an der linken RAF orientieren wollte, um Attentate und andere Anschläge zu begehen. Die Gruppe wurde verraten von einem verdeckten Ermittler des Bundeswehr-Geheimdienstes „Militärischer Abschirmdienst“.

KKK

Der ursprüngliche Ku Klux Klan in den USA hatte noch eine elitäre Führung, die angelehnt war an rechte Südstaaten-Freimaurer-Logen. Nach dem Untergang des Klans formten sich eine Reihe an Nachfolgeorganisationen, die nie wieder zu großer Bedeutung kamen und die gründlich infiltriert wurden von der Bundespolizei FBI, die im Rahmen des COINTELPRO-Programms zu schmutzigen Tricks griff. Der KKK-Trend schwappte über auf Westdeutschland und die wiedervereinigte Bundesrepublik. Der amerikanische Aktivist Dennis W. Mahon war zunächst in der KKK-Gruppe von David Duke und bei der National Alliance von William Pierce. Schließlich machte Mahon seinen eigenen Laden auf und netzwerkte mit deutschen Extremisten wie Carsten Szczepanski, ein V-Mann des Verfassungsschutzes, der auch der NPD beitrat. Ermittler hatten die Wohnung von Szczepanski durchsucht und fanden Materialien zum Bombenbau. Im Verhör sprach er davon, sich verrannt zu haben und es zeigte sich, dass er keine professionelle Herangehensweise hatte. Seine Inspiration, der Amerikaner Mahon, wurde von einem Spitzel der amerikanischen Bundespolizei FBI verraten und bekam wegen eines Anschlags eine 40-jährige Haftstrafe. Die deutschen Behörden kannten schnell das gesamte deutsche KKK-Netzwerk. Szczepanski schuf eine Plattenfirma für Rechtsrock, organsierte Konzerte und knüpfte Kontakte nach Britannien zu dem Blood&Honor-Netzwerk von Ian Stewart.

Die Asozialen

Skinheads wie Sven Rosemann oder Uwe Böhnhardt stammten aus zerrütteten Verhältnissen und verbrachten Zeit in den gruseligen Heimen der DDR. Solche Personen waren Intensiv-Straftäter, klauten Autos, begingen Einbrüche und erpressten Geld von Teenagern. Immer wieder kam die Polizei solchen Tätern auf die Schliche und die Täter belasteten sich gegenseitig. Ausgerechnet aus diesen kompromittierten Kreisen beteiligten sich Leute wie Rosemann an Wehrsportgruppen.

Karriere-Schnüffler

Christian Menhorn wurde bereits nach seinem Abitur auf die Geheimdienst-Schule des Bundes geschickt und bearbeitete dann jahrzehntelang die rechte Szene. Er hatte im März 1997 mit der Operation Rennsteig die Verwaltung des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) übernommen. Der THS hatte zeitweise bis zu 170 Mitglieder. Cheforganisator des THS war bis zu seiner Enttarnung als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Tino Brandt. In der gesamten Zeit erhielt Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM. 2007 wurde bei einer Hausdurchsuchung die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Brandt und Thorsten Heise gefunden. Im Gesprächsverlauf spricht Brandt offen über seine Tätigkeit als V-Mann. Es gibt viele Spekulationen darüber, inwiefern sich Heise und Björn Höcke von der AfD kennen. Im Dezember 2014 wurde Brandt vom Landgericht Gera wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. In 91 weiteren Verdachtsfällen wurde das Verfahren eingestellt, da das Gericht sich auf die schwereren Verdachtsfälle konzentrierte.

Die NSDAP-Aufbau- und Auslandsorganisation (NSDAP-AO)

Die NSDAP-AO wurde in Amerika gegründet, weil es dort legal war. Es gab ein Wirrwarr aus verbandelten Gruppen wie etwa „Werwölfe“, die Waffen stahlen. Der Extremist Michael Kühnen bekam von einem ehemaligen NPD-Mitglied namens Hans-Dieter Lepzien eine Bombe überreicht, der für den Verfassungsschutz und für die Stasi spitzelte. Die Behörden machten die Verhaftungen, bevor diese Kreise ihre hochtrabenden Pläne umsetzen konnten. Die anvisierten Aktionen erinnerten stark an die RAF. 1980 gelang es Rechtsextremisten dennoch, 18 Menschen umzubringen. Kühnen wurde schnell zum führenden Kopf der militanten deutschen Neonazi-Szene. Zu seinen damaligen Anhängern gehörten u. a. Gottfried Küssel aus Österreich, der eine Art Mentor war für Martin Sellner (später „Identitäre Bewegung“). Ein 2016 aufgetauchter Bericht der Stasi enthält Indizien dafür, dass zur Zeit von Kühnens Haftentlassung 1982 ein Kontakt zum niedersächsischen Verfassungsschutz bestand. Der Verfassungsschutz hatte in der NSDAP-AO und dem Umfeld mehrere Quellen wie Werner Gottwald. Von 123 Rechtsextremen aus dem Netzwerk waren rund 10% Spitzel. Manche der inhaftierten Terroristen aus den 1980er Jahren kamen in den 90ern wieder frei. Aber die Behörden hatten in der NSDAP-AO schon wieder einen neuen Spitzel namens Thomas Richter (Deckname Corelli). Nachdem bei seinem Förderer Meinolf Schönborn, einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung, für den er ab 1993 arbeitete, bei einer Feier 1993 sämtliche Einrichtung zerstört wurde, bot er sich der Polizei als V-Mann an, um die Schäden bezahlen zu können. Später wurde er an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergereicht. Er ermittelte gegen die Gruppe European White Knights of the Ku Klux Klan und reiste dafür sogar in die USA. Viele Aktivitäten liefen in Schwäbisch Hall/Heilbronn. Das NSU-Trio soll in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Im September 2012 wurde bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Aktivitäten von Neonazis gedeckt bzw. unterstützt hatte, Kiesewetter kannte. Zwei Bereitschaftspolizisten in Kiesewetters Einheit waren bis 2002 Mitglieder der Anfang der 2000er Jahre in Schwäbisch Hall bestehenden Ku-Klux-Klan-Sektion European White Knights of the Ku Klux Klan. Ebenfalls war der Vorgesetzte von Kiesewetter Mitbegründer von Uniter und wurde vom NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags vernommen.

Kommando Omega

Aus Kreisen der NSDAP-AO und rechtsextremen Franzosen formte sich das Kommando Omega. Friedhelm Busse wurde zum Verhängnis, dass er einen Untermieter hatte, der mit Drogen handelte und dem Verfassungsschutz Bayerns Informationen lieferte über einen geplanten Banküberfall der Rechtsextremisten. Das SEK stoppte den Wagen der Bankräuber und es gab eine Schießerei. In Busses Garage fanden sich Waffen und Sprengstoff. Busse und einer der Mistreiter kamen an schweren Strafen vorbei, anders als der Rest der Truppe, was zu entsprechenden Verdächtigungen führte.

Hepp-Kexel-Gruppe

Odfried Hepp, Ex-NPD-Mitglied und zeitweise Mitglied der NSDAP-AO, diente gleich mehreren Geheimdiensten. Die HVA der Stasi bezahlte ihn, um in Westdeutschland Strukturen aufzubauen. Mit Banküberfällen wurden über 600.000 Mark erbeutet. Es gab Anschläge gegen Autos von US-Soldaten. Hepp floh schließlich in die DDR, wurde weitervermittelt an die PLO und die PLF im Nahen Osten, und verkaufte Informationen an die amerikanische CIA. Die Stasi vermutete später, dass er auch Zuträger war für den Verfassungsschutz. Der andere Mitbegründer der Terrorgruppe, Walther Kexel, wurde einen Tag nach dem Urteil gegen ihn erhängt in seiner Zelle gefunden.

Michael See

Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen Michael See wegen des Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung. Bei ihm wurden Briefwechsel gefunden mit dem rechtsextremen Chemiker Peter Naumann. 1978 hatte Naumann mit Heinz Lembke einen Bombenanschlag verübt in Italien. Man sprengte auch Sendemasten und Strommasten. Lembke verfügte über rund 30 geheime Lager für Waffen und Sprengstoff. Lembke hatte Kontakte zu Odfried Hepp und stellte in Aussicht, gegenüber der Bundesanwaltschaft umfassend auszusagen. Am 1. November 1981, einen Tag vor seiner Vernehmung durch einen Staatsanwalt, wurde er jedoch mit einem Kabel erhängt in seiner Lüneburger Gefängniszelle aufgefunden. Die Ermittlungen wurden bald nach seinem Tod eingestellt und Lembke als Einzelgänger dargestellt, der die Waffendepots aufgrund seiner Furcht vor einer sowjetischen Invasion angelegt habe. Woher er die Waffen erhalten hatte, blieb ungeklärt. In Akten des Ministeriums für Staatssicherheit wurden abgehörte Funksprüche aufgefunden, in denen der Bundesnachrichtendienst eine Gruppe 27 anwies, „Materialverstecke“ anzulegen. In Spurenakten zum Oktoberfestattentat steht der Vermerk „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“. Solche Vermerke kommen normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vor. Michael See bot sich 1994 als Spitzel beim Verfassungsschutz an und diente unter dem Decknamen „Tarif“.

Die moderne Ära

Man sollte denken, die Neonazi-Szene hätte nach dem jahrzehntelangen, katastrophalen Scheitern in Serie dazugelernt, aber auch die späteren Generationen hatten den Infiltrationsversuchen der Behörden nichts wirklich entgegenzusetzen. 1996 baute Kai Dalek, ein V-Mann, das Thule-Netz im frühen Internet auf und hielt den Verfassungsschutz Bayern informiert. Es handelte sich um eine Ansammlung aus Mailboxen, also wie ein Forum in dem man lesen und Texte veröffentlichen konnte. Ein weiterer Betreiber war Thomas Richter, ein Informant mit Decknamen „Corelli“. Auch der Informant Michael See alias „Tarif“ machte mit. Andree Zimmermann, Daleks Freund, arbeitete auch für einen Geheimdienst. Der V-Mann Tino Brandt bekam vom Verfassungsschutz sogar extra einen Computer gestellt, um im Thule-Netz zu agieren. Also das allererste ernstzunehmende Online-Projekt der Neonaziszene war bereits fest in der Hand der Regierung. Es wurden dort u.a. Leitfäden hochgeladen, wie man am besten den Ermittlern des Bundeskriminalamts ausweicht und welche Fahrzeuge verwendet werden, um die rechte Szene zu observieren. Zwar trafen sich regelmäßig Vertreter des BKA und des Verfassungsschutzes, allerdings war dieses Verhältnis kompliziert. Der Geheimdienst war darauf angewiesen, dass seine Informanten nach Möglichkeit frei herumliefen und durfte selbst keine Verhaftungen vornehmen. Ein LKA-Chef beklagte sich, dass Helmut Roewer vom Thüringer Verfassungsschutz ihn bei Gesprächen informationstechnisch abschöpfte, aber selbst nichts preisgab. Das BKA wiederum hörte Informanten unter den Rechtsextremisten ab, die mit ihren V-Mann-Führern vom Verfassungsschutz telefonierten. Fünf der zentralen Organisatoren des rechten Aufmarschs in Worms wurden als Geheimdienstquellen ermittelt, darunter Kai Dalek. 1996 propagierte eine Ausgabe des Untergrund-Magazins „Sonnenbanner“ von V-Mann Michael See alias „Tarif“, die  Szene solle sich europaweit vernetzen, indem sie Handys und Computer verwendet. Neue Kader sollen möglichst unauffällig auftreten, weil im Prinzip die Ära der grölenden Glatzköpfe nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, und Jobs anstreben bei der Polizei und Bundeswehr. Zu dieser Zeit gab es bereits eine „neurechte“ Trendwelle und immer mehr Verbindungen zu Franzosen und Russen. Bei den Enttarnungen von Informanten und peinlichen Enthüllungen über den Verfassungsschutz wurde in der Öffentlichkeit praktisch immer die internationale Dimension verschwiegen, um Geheimdienste aus den USA, Britannien, Frankreich und Israel zu schützen. Es ist immer noch unklar, welche größeren Operationen liefen unter vornehmlich amerikanischer und britischer Führung. Es kann sein, dass in einer Art Tauschgeschäft der Verfassungsschutz beliefert wurde mit abgefangenen Daten der NSA und des GCHQ zu Rechtsextremisten und im Gegenzug deutsche Informanten Informationen lieferten über russische Netzwerke. Das Putin-Regime pflegte zunehmend ein rechtskonservatives Image, suchte Kontakte in Europa und betrieb über Mittelsmänner sogar Ausbildungslager für Kämpfer, die von Deutschen besucht wurden. Die Erklärung, dass der Verfassungsschutz sich verrannt hätte mit seinen V-Männern und sich von jenen abzocken ließ, überzeugt nicht. Das seltsame Unvermögen, das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufzufinden und das Schreddern von Akten deutet natürlich darauf hin, dass man etwas zu verbergen hatte, aber bis heute wird gerätselt, um was es sich handelte. Die plausibelste Erklärung wäre, dass größere amerikanische und britische Operationen geschützt wurden. Das Netzwerk „Blood and Honour“ Begann das Geschäft in der rechten Szene mit Musik-CDs und Konzerten zu dominieren. In Thüringen war ein V-Mann mit Deckname Hagel der Leiter. B&H stammt ursprünglich aus England; von Wilf Browning mit dessen Band „No Remorse“, deren zerstrittene Mitglieder sich in einem Hotel in Deutschland prügelten. Brownings Erzfeind war die Szene-Größe Charlie Sargent, der früher für die britische Polizei gespitzelt hatte gegen eine Terrorgruppe in Nordirland. Sargeants Gehilfe ließ einen Freund von Browning ermorden und bekam dafür lebenslange Haft. B&H in Deutschland rekrutierte ehemalige Kader der FA und holte sich damit eine unbekannte Anzahl an Informanten ins Boot. Die britischen Behörden hatten natürlich eigene Quellen bei B&H und Combat18. Sargents Burder Steve leitete die Nachfolgeorganisation National Socialist Movement, die in Kontakt stand mit dem deutschen V-Mann Szczepanski. Jan Werner leitete B&H in Sachsen, sowie das wichtigste Skinhead-Magazin in Deutschland, lehnte aber eine Rekrutierung durch den Verfassungsschutz ab. In seinem Umfeld tummelten sich aber V-Leute wie Mirko Hesse und Ralf Marschner.  Hesse baute eine Konkurrenzgruppe zu B&H auf, die Hammerskins, die eigentlich aus Texas stammten und reiste dafür immer wieder in die USA. Auch der Spitzel Thomas Starke reiste nach Amerika zu diversen Skinheads, die vom FBI unterwandert waren.